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  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>FSFE - Softwarepatente in Europa</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <center><h1>Softwarepatente in Europa</h1>
  8. [<a href="/campaigns/swpat/swpat.html">Einführung</a> | Hintergrund | <a
  9. href="/campaigns/swpat/status.html">Status</a> | <a
  10. href="/campaigns/swpat/documents.html">Weiterführende Literatur</a>]
  11. </center>
  12. <h2>Was sind Patente?</h2>
  13. <p>
  14. Die Idee der Patente geht auf die mittelalterlichen Monarchen zurück,
  15. die Rechte und Privilegien in Form von offenen Briefen (lat. "litterae
  16. patentes"), die das königliche Siegel trugen, gewährten. Solche Patente,
  17. zum Beispiel auf ein Verfahren zur Glasherstellung, wurden für
  18. gewöhnlich auf Grundlage gewährt, dass andere diese Fähigkeit gelehrt
  19. werden sollten.
  20. </p>
  21. <p>
  22. Später ersetzten demokratische Regierungen die Monarchen, aber die
  23. grundlegende Idee blieb die gleiche: ein eingeschränktes Monopol wurde
  24. auf eine Erfindung oder ein Verfahren gewährt, musste aber im Gegenzug
  25. veröffentlicht werden. Auf diese Weise konnten andere daraus lernen und
  26. weiter neue Erfindungen und Verfahren entwickeln.
  27. </p>
  28. <p>
  29. Das zu Grunde liegende Prinzip von Patenten und ihre Rechtfertigung ist,
  30. dass sie Monopole sind, die von der Gesellschaft gewährt werden, um der
  31. Gesellschaft selbst zum Vorteil zu gereichen.
  32. </p>
  33. <h2>Was sind Softwarepatente?</h2>
  34. <p>
  35. Software per se ist implementierte Logik. Folglich sind Software-Patente
  36. auf implementierte Logik gewährte Monopole. Es ist wichtig zu verstehen,
  37. dass solche Monopole nicht auf die Implementierung selbst, die ja vom
  38. Urheberrecht abgedeckt wird, abzielen, sondern auf die zu Grunde
  39. liegende Logik der Implementierung.
  40. </p>
  41. <p>
  42. Aus diesem Grund manifestiert ein Softwarepatent ein Monopol auf
  43. bestimmte Rechenmethoden, was mathematische Gesetze, logische Regeln und
  44. Wirtschaftsprozesse zum Eigentum von Firmen macht; dadurch wird die
  45. Gesellschaft effektiv ihres erworbenen Wissens beraubt.
  46. </p>
  47. <p>
  48. Die Auswirkungen davon können dramatisch sein. Es ist nämlich nicht nur
  49. so, dass jedes Programm buchstäblich tausende Ideen, die Gegenstand
  50. eines Softwarepatentes sein können, einschließt: Während Patente in
  51. anderen Bereichen normalerweise kaum über den Bereich, für den sie
  52. gewährt wurden, hinausreichen, betreffen Softwarepatente alle Bereiche
  53. und Anwendungen von Software gleichermaßen.
  54. </p>
  55. <p>
  56. Da Software selbst immer mehr zu einem entscheidenden Faktor wird, haben
  57. Softwarepatente eine unglaubliche Reichweite und decken mehr oder
  58. weniger alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft ab.
  59. </p>
  60. <p>
  61. Softwarepatente betreffen die Elektrizitätsindustrie genauso wie
  62. Versicherungskonzerne. Sie schaden IT-Firmen wie IBM und
  63. Forschungsinstitutionen wie Fraunhofer. Sie sind sogar schlecht für die
  64. Gesundheit.
  65. </p>
  66. <p>
  67. Die Europäische Patentkonvention (1973 veröffentlicht) hat aus gutem
  68. Grund explizit festgehalten, dass der Bereich der Programme für
  69. Computer, d.h. Software, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.
  70. </p>
  71. <p>
  72. Softwarepatente sind schädlich für Innovation, Wirtschaft und
  73. Gesellschaft, weshalb sie jeder Rechtfertigung entbehren.
  74. </p>
  75. <h2>Warum sollte sie irgendjemand haben wollen?</h2>
  76. <p>
  77. Softwarepatente wurden von großen Firmen in den Vereinigten Staaten als
  78. komfortables Werkzeug gesehen, um sich selbst vor Mitbewerbern zu
  79. schützen:
  80. </p>
  81. <p class="quote">
  82. "Wenn die Menschen verstanden hätten, wie Patente gewährt wurden, als
  83. die meisten heutigen Ideen erfunden wurden, und Patente bekommen hätten,
  84. wäre die Industrie heute völlig zum Stillstand gekommen. [...] Ein
  85. zukünftiges Start-Up ohne eigene Patente wird gezwungen sein, jeden
  86. Preis zu zahlen, den die großen Firmen ihm auferlegen. Dieser Preis kann
  87. sehr hoch sein: Etablierte Firmen haben ein Interesse daran, zukünftige
  88. Mitbewerber auszuschließen."
  89. <br />
  90. <div align="right">
  91. William H. Gates<br />
  92. Internes Microsoft-Memo (1991)<br />
  93. [Fred Warshofsky, The Patent Wars (1994)]
  94. </div>
  95. </p>
  96. <p>
  97. Es sollte verständlich sein, dass während der Preis für Softwarepatente
  98. von allen Firmen, groß oder klein, bezahlt werden muss, die großen es
  99. sich länger leisten können zu zahlen, da sie tiefere Taschen haben.
  100. Außerdem glauben sie, dass es den Preis wert ist, um sich selbst von
  101. Wettbewerb zu befreien.
  102. </p>
  103. <p>
  104. Da sie den Preis für das System bezahlen, wollen sie offensichtlich eine
  105. Kapitalrendite, was der Grund dafür ist, dass speziell die Business
  106. Software Alliance (BSA), eine Lobbying-Organisation für US-Amerikanische
  107. Großkonzerne, die Einführung von Softwarepatenten in Europa stark
  108. vorantreibt.
  109. </p>
  110. <p>
  111. Europa gewinnt im Bezug auf IT-Industrie noch immer gegenüber den
  112. Vereinigten Staaten, da es frei von der Last von Softwarepatenten ist,
  113. die sich die USA selbst auferlegt haben.
  114. </p>
  115. <p>
  116. Die kleinen und mittleren Softwarefirmen haben Europa zu einer zentralen
  117. Rolle bei der Innovation verholfen, während in den USA innovative
  118. Softwareentwicklung auf wenige Monopolisten beschränkt ist.
  119. </p>
  120. <h2>Das Europäische Patentamt (European Patent Office, EPO)</h2>
  121. <p>
  122. Eine weitere Gruppe, die von Softwarepatenten profitiert, sind die
  123. Patentanwälte, da sie gebraucht werden, um ein Patent zu beantragen, zu
  124. gewähren und vor Gericht durchzusetzen. Aus ihrer Perspektive bieten
  125. Softwarepatente ein Gebiet von beinahe unbeschränkter Patentierbarkeit
  126. ohne die Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung.
  127. </p>
  128. <p>
  129. Einer der Orte an denen sich Patentanwälte finden ist natürlich das
  130. Europäische Patentamt (EPO), das den Grundstein für die Einführung von
  131. Softwarepatenten gelegt hat, indem es etwa 30.000 Softwarepatente
  132. gewährte -- augenscheinlich ein Handeln außerhalb seines Mandats und
  133. unter Missachtung der Europäischen Patentkonvention von 1973.
  134. </p>
  135. <p>
  136. Da sich Patentanwälte, die dem EPO nicht auf die Zehen treten wollen,
  137. auch in vielen Ministerien quer durch Europa finden, versuchen nun
  138. mehrere europäische Politiker, diese Patente zu legitimieren, indem sie
  139. sie als "Computer-implementierte Erfindungen" deklarieren.
  140. </p>
  141. <p>
  142. Aus diesem Grund trägt die fragliche Direktive den Namen "Direktive über
  143. die Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen".
  144. </p>
  145. </body>
  146. <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  147. <translator>Martin Gollowitzer</translator>
  148. </html>
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