Source files of fsfe.org, pdfreaders.org, freeyourandroid.org, ilovefs.org, drm.info, and test.fsfe.org. Contribute: https://fsfe.org/contribute/web/ https://fsfe.org
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

201608-germany-meck-pomm.de.xhtml 39KB

123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214215216217218219220221222223224225226227228229230231232233234235236237238239240241242243244245246247248249250251252253254255256257258259260261262263264265266267268269270271272273274275276277278279280281282283284285286287288289290291292293294295296297298299300301302303304305306307308309310311312313314315316317318319320321322323324325326327328329330331332333334335336337338339340341342343344345346347348349350351352353354355356357358359360361362363364365366367368369370371372373374375376377378379380381382383384385386387388389390391392393394395396397398399400401402403404405406407408409410411412413414415416417418419420421422423424425426427428429430431432433434435436437438439440441442443444445446447448449450451452453454455456457458459460461462463464465466467468469470471472473474475476477478479480481482483484485486487488489490491492493494495496497498499500501502503504505506507508509510511512513514515516517518519520521522523524525526527528529530531532533534535536537538539540541542543544545546547548549550551552553554555556557558559560561562563564565566567568569570571572573574575576577578579580581582583584585586587588589590591592593594595596597598599600601602603604605606607608609610611612613614615616617618619620621622623624625626627628629630631632633634635636637638639640641642643644645646647648649650651652653654655656657658659660661662663
  1. <?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?>
  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <p id="category"><a href="https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.en.html">Ask your candidates</a></p>
  8. <h1 id="id-landtagswahl-berlin-2011">Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016</h1>
  9. <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der <strong>Koalition Freies Wissen</strong>. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von dem Bündnis Freie Bildung, Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, Open Knowledge Foundation Deutschland, Wikimedia Deutschland und der Free Software Foundation Europe. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten aus Sicht der FSFE finden Sie in unserer zugehörigen <a href="https://fsfe.org/news/2016/news-20160823-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
  10. <h2 id="id-antworten-der-parteien">Antworten der Parteien</h2>
  11. <p class="question">
  12. <strong>1. </strong>Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der Bildungsmaterialien,
  13. deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko)finanziert wurde,
  14. als Open Educational Resouces (OER) im Sinne der Pariser Erklärung der UNESCO von 2012
  15. der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden sollen? - <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a>
  16. </p>
  17. <p class="answer diegrüne">
  18. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  19. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine deutliche Ausweitung des OER-Prinzips ein. Öffentlich
  20. finanzierte Studien, Forschungsergebnisse u.ä. sollten kostenlos zugänglich sein. Bei öffentlich
  21. finanzierten Bildungsmaterialien mit kostenpflichtiger Publikation plädieren wir für eine elektronische
  22. Zweitveröffentlichung als OER nach einer angemessenen zeitlichen Frist. Damit kann die Existenz
  23. auch kleinerer Wissenschafts- und Bildungsverlage sowie wissenschaftlicher Zeitschriften gesichert
  24. werden. Zugleich soll bei Publikationsverpflichtungen, z. B. für Dissertationen, grundsätzlich die
  25. Möglichkeit eingeräumt werden, die Schrift als OER zu veröffentlichen.
  26. </p>
  27. <p class="answer dielinke">
  28. <strong>Die Linke:</strong>
  29. Selbstverständlich. Was der/die Steuerzahler(in) mitfinanziert hat, muss er/sie auch
  30. mitnutzen können, ohne dafür nochmalig zur Kasse gebeten zu werden.
  31. </p>
  32. <p class="answer spd">
  33. <strong>SPD:</strong>
  34. Offene Lehr - und Lernmaterialien etablieren Open Educational Resources (OER)
  35. und können einen wesentlichen Beitrag zur inhaltlichen
  36. Weiterentwicklung unseres Bildungssystems leisten. Frei zugängliche Lehr- und
  37. Lernmaterialien, die von jeder und jedem weitergegeben, weiterentwickelt und geteilt
  38. werden können, stärken vor allem die Chancengleichheit. Die
  39. Kultusministerkonferenz hat auf Ebene der Staatssekretäre auf der 221.
  40. Amtschefkonferenz am 12. Februar 2015 eine gemeinsame Stellungnahme mit dem
  41. Bund zu diesem Thema entwickelt. Danach sind eine Reihe technischer,
  42. wirtschaftlicher und rechtlicher Fragen weiter zu klären. Am 10. Juni 2016 fand ein
  43. Fachgespräch zum Thema „Digitaler Wandel in der Bildung: Perspektiven für
  44. Deutschland“ in Berlin statt, in dessen Rahmen auch das OER-Thema ein Rolle
  45. spielte. Es ist jedoch festzuhalten, dass bis zur vollständigen Realisierung noch
  46. einige Fragen zu klären sind.
  47. </p>
  48. <p class="question">
  49. <strong>2. </strong>Was möchten Sie konkret in der kommenden Legislaturperiode
  50. zur Verbesserung des Zugangs zu freien Bildungsmaterialien unternehmen? - <a href="http://buendnis-freie-bildung.de/">Bündnis Freie Bildung</a>
  51. </p>
  52. <p class="answer diegrüne">
  53. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  54. Um Open Access sinnvoll nutzbar zu machen, kommt es neben den rechtlichen Rahmenbedingungen
  55. vor allem auf bedienungsfreundliche Zugänge, Datenbanken und Plattformen an. Hier gibt es in M-V
  56. enormen Nachhofbedarf. Darum wollen wir Schulen, Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen des
  57. lebenslangen Lernens dabei aktiv unterstützen. Nach dem Unterrichtshilfe-Portal für Lehrkräfte halten
  58. wir außerdem auch einen besseren Zugang für Schülerinnen und Schüler zu freien
  59. Bildungsmaterialien für notwendig.
  60. </p>
  61. <p class="answer dielinke">
  62. <strong>Die Linke:</strong>
  63. Grundlage für eine Verbesserung des Zuganges zu freien Bildungsmaterialien ist
  64. eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen sowohl privater
  65. Haushalte als auch Bildungseinrichtungen wie
  66. Schulen/Berufsschulen/Hochschulen. Um hier in naher Zukunft konkurrenzfähig zu
  67. sein, braucht es in M-V vor allem den Ausbau der Anschlüsse im Gigabitbereich
  68. (siehe Antworten zu Freifunk).
  69. </p>
  70. <p class="answer spd">
  71. <strong>SPD:</strong>
  72. In einem ersten wichtigen Schritt hat die SPD Mecklenburg-Vorpommern dafür
  73. gesorgt, dass ein digitales Unterrichtshilfenportal eingerichtet wird. Lehrerinnen und
  74. Lehrer des Landes erhalten über ihre Schulleitungen einen Zugangscode, damit sie
  75. die bereits online verfügbaren Unterrichtsmaterialien zunächst für die Fächer
  76. Deutsch. Mathematik und Englisch der Klassenstufen 1-10 kostenlos nutzen können.
  77. Lehrkräfte können über das digitale Unterrichtshilfenportal eigene
  78. Unterrichtsmaterialien anderen Lehrkräften zur Verfügung stellen oder die
  79. vorhandenen Unterrichtshilfen den eigenen Anforderungen anpassen.
  80. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die geplante Erweiterung des digitalen
  81. Unterrichtshilfeportals auf alle Fächer in den kommenden Jahren Schritt für Schritt
  82. online gehen wird.
  83. </p>
  84. <p class="question">
  85. <strong>1. </strong> Wie stehen Sie zur Ausweitung der Funkzellenabfrage durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
  86. entlang der „vermuteten Fahrstrecke“ tatverdächtiger Personen auf Straßen- und Autobahnabschnitten? - <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a>
  87. </p>
  88. <p class="answer diegrüne">
  89. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  90. Wir teilen die Kritik des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an der
  91. geplanten Richtlinie zur Funkzellenabfrage und -auswertung durch die Polizei. Wenn eine vermutete
  92. Fahrstrecke als Kriterium für eine Funkzellenabfrage gewertet wird, birgt dies die Gefahr, dass unter
  93. Umständen mehrere Funkzellen großflächig abgefragt und hinsichtlich der Verkehrsdaten ausgewertet
  94. werden. Das wäre nur schwer mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu vereinbaren. Die Fraktion
  95. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses
  96. gesetzt, um das Innenministerium dazu zu befragen. Die Antwort lautete:
  97. „Es gibt keine Richtlinie.“ Diese sei noch in Arbeit. Daher wurden auch
  98. unsere auf die Richtlinie bezogenen Fragen nicht beantwortet. Die
  99. Landtagsfraktion hat diese Fragen in Form einer Kleinen Anfrage erneut
  100. an die Landesregierung gerichtet. Die GRÜNEN werden der Funkzellenabfrage weiter kritisch
  101. gegenüber stehen.
  102. </p>
  103. <p class="answer cdu">
  104. <strong>CDU:</strong>
  105. Hinsichtlich der vorstehenden Frage bedarf es einer Richtigstellung: Zunächst handelt es sich bei der Funkzellenabfrage entlang der vermuteten Fahrstrecke ein­er
  106. tatverdächtigen Person nicht um eine Ausweitung. Diese Abfrage war und ist bisher bereits in
  107. denselben Umfang möglich. Mecklenburg-Vorpommern hat sich lediglich und aus gutem Grund
  108. dazu entschieden, den handelnden Polizeibeamten eine Handlungsanweisung an die Hand zu
  109. geben, in der das genaue Verfahren bei solchen Abfragen geregelt ist. Die Erarbeitung dieser
  110. Anweisung befindet sich noch in der Entwurfsphase. Eine Ausweitung findet schon alleine
  111. deshalb nicht statt, weil es sich um Bundesrecht handelt, dass durch Mecklenburg-Vorpommern
  112. nicht ausgehebelt werden kann.
  113. Weiterhin findet die Funkzellenabfrage nicht durch das Landeskriminalamt als Auftraggeber
  114. sondern vielmehr durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft statt. Die Polizei bzw. das
  115. Landeskriminalamt handeln nur nach Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft und auch nur
  116. dann, wenn die Staatsanwaltschaft bei Gericht eine entsprechende Erlaubnis eingeholt hat.
  117. Im Sinne der Tataufklärung wird die Funkzellenabfrage von der CDU begrüßt.
  118. </p>
  119. <p class="answer dielinke">
  120. <strong>Die Linke:</strong>
  121. Die Ausweitung der Funkzellenabfrage lehnt DIE LINKE ab, da sie den
  122. Generalverdacht implementiert und völlig unverhältnismäßig ist.
  123. </p>
  124. <p class="answer spd">
  125. <strong>SPD:</strong>
  126. Eine mit der Fragestellung thematisierte Ausweitung lehnt die SPD ab. Die
  127. Landespolizei könnte eine solche Maßnahme von sich aus auch nicht vornehmen.
  128. Eine Funkzellenabfrage ist nur bei Vorliegen der in der Strafprozessordnung
  129. geregelten Voraussetzungen zulässig. Diese darf nur auf Anordnung eines Gerichtes
  130. oder bei Gefahr im Verzug auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Auf
  131. Anregung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit befindet
  132. sich gegenwärtig eine Richtlinie in der Erarbeitung, um der Landespolizei eine
  133. Handlungsanweisung zur rechtssicheren und landesweit einheitlichen Anwendung
  134. der bundesgesetzlichen Regelungen der Funkzellenabfrage zu geben.
  135. Diese soll nach Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten und der
  136. Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Landeskriminalamt in Kraft gesetzt werden.
  137. </p>
  138. <p class="question">
  139. <strong>2. </strong> Wie stehen Sie zur geplanten Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns am
  140. "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungs-zentrum (GDKZ)", einem Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung,
  141. an dem neben Mecklenburg-Vorpommern auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mitwirken sollen? - <a href="https://digitalegesellschaft.de/">Digitale Gesellschaft e.V.</a>
  142. </p>
  143. <p class="answer diegrüne">
  144. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  145. Wir finden die geplante Beteiligung an dem gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrum zur
  146. Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der norddeutschen Küstenländer nicht
  147. unproblematisch, auch weil dieses eben nicht nur Dienstleistungen, sondern auch Know-How-
  148. Leistungen erbringen wird. Allerdings haben die Datenschutzbeauftragen der norddeutschen
  149. Küstenländer die Entstehung des Staatsvertrages über das Rechen- und Dienstleistungszentrum
  150. begleitet und dazu gemeinsame Stellungnahmen eingebracht. In der Überarbeitung des Vertragstextes
  151. wurden alle Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten berücksichtigt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
  152. GRÜNEN hat deshalb dem Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag nicht zugestimmt. Wichtiger als die
  153. technische Umsetzung in einem gemeinsamen TKÜ-Zentrum sehen wir GRÜNE jedoch die
  154. verfassungskonforme Ausgestaltung der Eingriffs- und Befugnisnormen. Daran ahben wir erhebliche
  155. Zweifel. Deswegen haben mehrere Mitglieder und Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine
  156. Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz
  157. und das Landesverfassungsschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht.
  158. </p>
  159. <p class="answer cdu">
  160. <strong>CDU:</strong>
  161. Die CDU begrüßt die Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns am Rechen- und
  162. Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung.
  163. </p>
  164. <p class="answer dielinke">
  165. <strong>Die Linke:</strong>
  166. Die geplante Beteiligung M-Vs am GDKZ ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar. Es
  167. ist zu befürchten, dass Entscheidungen, die bisher allein in der
  168. Entscheidungskompetenz des jeweiligen Innenministeriums lagen, ausgelagert
  169. werden und damit für die Landesebene undurchsichtig und unkontrollierbar werden.
  170. </p>
  171. <p class="answer spd">
  172. <strong>SPD:</strong>
  173. Das Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen-
  174. und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im
  175. Verbund der norddeutschen Küstenländer wurde vom Landtag am 8. Juni 2016
  176. beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, da durch den
  177. Staatsvertrag neben fachlichen und technischen Vorteilen auch Synergieeffekte bei
  178. den Investitionen für die erforderliche Technik, den laufenden jährlichen Kosten und
  179. dem Personaleinsatz erreicht werden. Der Betrieb einer landeseigenen TKÜ-Anlage
  180. bzw. der Aufbau eines eigenständigen TKÜ-Rechenzentrums wird damit entbehrlich.
  181. Durch den Staatsvertrag werden weder neue Befugnisse der Polizei geschaffen noch
  182. bestehende erweitert.
  183. </p>
  184. <p class="question">
  185. <strong>1. </strong> Stimmen Sie der Aussage zu:
  186. "Die Universaldienstverpflichtung sollte um den Zugang zum Internet erweitert werden"?
  187. Bitte erläutern Sie welche Bandbreiten (im Upload und Download) Sie darunter verstehen, sowie den Realisationszeitraum. - <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a>
  188. </p>
  189. <p class="answer diegrüne">
  190. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  191. Wir sind der Überzeugung, dass die Versorgung mit einem schnellen Internetanschluss ein Teil der
  192. öffentlichen Daseinsvorsorge ist und Teil der Universaldienstleistungen sein sollte. Der Ausbau des
  193. Breitbandnetzes wurde in Deutschland verschlafen. Wichtig ist für uns, dass wir jetzt eine Infrastruktur
  194. schaffen, die auf Dauer zukunftsfähig ist und Bandbreiten im Gigabit-Bereich ermöglicht. Das ist für
  195. uns vor allem die Glasfasertechnik. 50 Mbit/s können allenfalls ein kurzfristiges Zwischenziel sein. Wir
  196. halten es aber vor allem für einen Fehler, dass jetzt öffentliche Mittel in erheblichen Umfang für die
  197. Ertüchtigung alter Kupferleitungen mit Hilfe des Vectoring eingesetzt werden. Stattdessen sollten
  198. öffentliche Mittel in den Ausbau des Glasfasernetzes fließen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die
  199. öffentliche Hand den Ausbau am Ende doppelt bezahlt, einmal für das Vectoring und ein zweites Mal
  200. für ein Glasfasernetz. Um den zeitnahen Ausbau zu erreichen, setzen wir
  201. uns auf Landes- und Bundesebene für die Bereitstellung zusätzlicher
  202. Fördermittel ein.
  203. </p>
  204. <p class="answer cdu">
  205. <strong>CDU:</strong>
  206. Nach Auffassung der CDU ist der flächendeckende Zugang zum leistungsfähigen Internet eine
  207. der zentralen Herausforderung der Zukunft. Nur bei einer flächendeckenden Versorgung mit
  208. leistungsfähigem Internet wird es künftig eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die
  209. Neuansiedlung von Unternehmen und den Anstieg des Wohlstandes und der Lebensqualität in
  210. unserem Land geben. Aus diesem Grund unterstützen wir als CDU die Maßnahmen der
  211. Bundesregierung, die in ihrer digitalen Agenda das Ziel festgelegt hat, bis 2018 eine
  212. flächendeckende Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens
  213. 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass aus einem
  214. gesonderten Förderprogramm des Landes ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden,
  215. um die Förderung des Bundes kozufinanzieren . Aufgrund der dynamischen Entwicklung der
  216. Internettechnologie halten wir es für notwendig, dass die Infrastruktur so ausgelegt wird, dass
  217. up- und downstreams von mindestens 100 Megabit pro Sekunde, besser 200 Megabit pro
  218. Sekunde, erreicht werden können. Hinsichtlich des Realisierungszeitraums halten wir das
  219. seitens der Bundesregierung vorgegebene Jahr 2018 für sehr ambitioniert. Dennoch sehen wir
  220. als CDU die Notwendigkeit, dass bis zum Jahre 2020 eine flächendeckende Versorgung mit
  221. leistungsfähigem Internet in Mecklenburg-Vorpommern realisiert wird. Vor diesem
  222. Hintergrund unterstützen wir die Kommunen dahingehend, die Förderanträge beim Bund
  223. einzureichen und die Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen.
  224. </p>
  225. <p class="answer dielinke">
  226. <strong>Die Linke:</strong>
  227. Der Zugang zum Internet hat für DIE LINKE in der Daseinsvorsorge das gleiche
  228. Gewicht wie die Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrswegen, Strom oder
  229. Wasser.
  230. Mecklenburg-Vorpommern ist dünn besiedelt und einem rasanten demografischen
  231. Wandel unterzogen. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist für
  232. M-V die Grundvoraussetzung für die (Wieder-) belebung des ländlichen Raumes.
  233. Die Bundesregierung hat das Fernziel ausgegeben, bis Ende 2018 jeden Haushalt
  234. mit mindestens 50 Mbit/s im Downstream zu versorgen, was aus unserer Sicht
  235. inkonsequent ist. DIE LINKE hätte von der Bundesregierung erwartet, dass
  236. mindestens 300 Mbit/s als Ziel ausgegeben werden, um die Anbieter dazu zu
  237. bringen, flächendeckend mit Glasfaser auszubauen. Für M-V ist der vorgegebene
  238. Zeitraum bis 2018 nicht realistisch. DIE LINKE rechnet mit der oben genannten
  239. Erfüllung des Ziels zwischen 2020-22. Ob dann 50 Mbit/s noch konkurrenzfähig
  240. sind, darf bezweifelt werden.
  241. Die künstliche Beschränkung des Uploads lehnen wir ab. Insbesondere
  242. geschäftliche Internetnutzer sind auf den Upload großer Datenmengen übers Netz
  243. angewiesen. Mit der Upload-Beschränkung sind sie gezwungen, teurere Verträge zu
  244. nutzen– mit Downloadraten, die sie oft gar nicht brauchen und Uploadraten, die
  245. gerade so die Anforderungen erfüllen. Hier muss der Gesetzgeber dafür Sorge
  246. tragen, dass diese künstliche Unterscheidung abgeschafft wird. Gelten muss, dass
  247. Download gleich Upload ist. Kurz und gut: mindestens 300 Mbit/s pro Haushalt bei
  248. gleichen Geschwindigkeiten in Up- und Download.
  249. </p>
  250. <p class="answer spd">
  251. <strong>SPD:</strong>
  252. Die SPD tritt für ein Recht auf Internet im Sinne einer Universaldienstverpflichtung
  253. ein. Im Rahmen der kommunikativen und medialen Daseinsvorsorge ist unser Ziel
  254. eine flächendeckende Breitbandversorgung, die den Menschen Internetzugang und
  255. die Nutzung von Internetanwendungen in angemessener Qualität ermöglicht.
  256. Versorgungslücken gibt es in Mecklenburg-Vorpommern jedoch insbesondere noch
  257. im ländlichen Raum. Wir werden auch in Zukunft Mittel zur Verfügung stellen, damit
  258. möglichst viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern am aktuellen
  259. Bundesprogramm zum Breitbandausbau teilnehmen können, um die Lücken bei der
  260. Internetversorgung weiter zu schließen und an möglichst vielen Orten im Land
  261. schnelle Internetzugänge für alle sicherzustellen.
  262. Wir werden prüfen, ob und welche weiteren Rahmenbedingungen für das Land und
  263. die Kommunen geschaffen und verbessert werden müssen, um Land und
  264. Kommunen eine weitere Unterstützung bei den verschiedenen Ausbaubemühungen
  265. für kostenlose WLAN-Hotspots zu ermöglichen.
  266. Wir wissen, dass sich die Datenübertragungsraten auch weiterhin erhöhen und
  267. wollen deshalb ein langfristig leistungsfähiges Netz schaffen, das vor allem auch
  268. kreativen Köpfen und IT-Firmen eine Tätigkeit an nahezu jedem Ort im Land
  269. ermöglicht. Deshalb werden wir über die aktuellen Anstrengungen hinaus eine
  270. zukunftsfähige Glasfaserstrategie mit klaren Ausbauzielen bis 2030 entwickeln und
  271. schrittweise umsetzen
  272. </p>
  273. <p class="question">
  274. <strong>2. </strong>Sind Sie für ein gesetzliches Verbot von Zero-Rating,
  275. ähnlich wie die Niederlande es kürzlich auf Basis der Telekombinnenmarkt-Verordnung eingeführt haben? - <a href="https://freifunk.net/">Freifunk</a>
  276. </p>
  277. <p class="answer diegrüne">
  278. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  279. Die Gewährleistung der Netzneutralität ist für uns ein elementarer Bestandteil für ein offenes und
  280. freies Internet. Zero-Rating steht dem Grundsatz eines solchen offenen Netzes entgegen. Wir
  281. unterstützen daher ein gesetzliches Verbot.
  282. </p>
  283. <p class="answer cdu">
  284. <strong>CDU:</strong>
  285. Die Teilhabe an digitalen Infrastrukturen, digitaler Wirtschaft, digitaler Arbeit, digitaler
  286. Bildung, digitaler Forschung und Wissenschaft ist nur möglich, wenn alle die Möglichkeit
  287. haben, auf ein leistungsfähiges schnelles Internet zuzugreifen. Deshalb spricht sich die CDU
  288. ausdrücklich gegen bezahlte Zusatzleistungen durch Telekommunikationsanbieter, die einen
  289. großen Teil der User von bestimmten Informationen, Dienstleistungen und
  290. Netznutzungsmöglichkeiten ausschließen würde, aus. Inwieweit die Regelungen der
  291. Europäischen Union diesbezüglich ausreichen, bleibt abzuwarten. Sollte dies nicht der Fall sein,
  292. werden wir uns für eine gesetzliche Regelung einsetzen.
  293. </p>
  294. <p class="answer dielinke">
  295. <strong>Die Linke:</strong>
  296. Ja, da Zero-Rating der Netzneutralität widerspricht und eine Wettbewerbsverzerrung
  297. darstellt. Netzneutralität ist eine linke digitale Kernforderung.
  298. </p>
  299. <p class="answer spd">
  300. <strong>SPD:</strong>
  301. Ein gesetzliches Verbot von Zero-Rating wird von uns befürwortet. Die SPD hält
  302. daran fest, dass der Wettbewerb der verschiedenen Breitbandanbieter im Interesse
  303. des Verbraucherschutzes ausgewogen bleibt und nicht durch Verstöße großer
  304. Wettbewerber gegen die Netzneutralität Nachteile für die Verbraucherinnen und
  305. Verbraucher entstehen. Netzneutralität darf keine pseudo-verbraucherfreundlichen
  306. Praktiken ermöglichen. Wir setzen uns für Netzneutralität ein, die besagt, dass im
  307. Internet nur die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von
  308. Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel ein freies Netz garantiert. „Zero Rating“
  309. dagegen fesselt unsichtbar an einen bestimmten Anbieter und diskriminiert damit alle
  310. anderen. Zero-Rating wirkt sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit innovativer
  311. Start-Ups und App-Entwickler aus und schränkt den Zugang zu einem pluralistischen
  312. Internet ein.
  313. </p>
  314. <p class="question">
  315. <strong>1. </strong>Wie positionieren Sie sich zu der Forderung,
  316. dass von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Software
  317. grundsätzlich unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden sollte,
  318. und mit welchen Maßnahmen werden Sie Ihre Position umsetzen? - <a href="https://fsfe.org/">Free Software Foundation Europe e.V.</a>
  319. </p>
  320. <p class="answer diegrüne">
  321. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  322. Wir unterstützen die Forderung, dass öffentlich beauftragte und finanzierte Software unter einer freien
  323. Lizenz veröffentlicht werden sollte. Dazu wollen wir die IT-Strategie des Landes überarbeiten, um
  324. festzuschreiben, dass verstärkt freie Software eingesetzt wird und durch das Land beauftragte und
  325. finanzierte Software zur freien Nutzung veröffentlicht wird. Bei der Beauftragung und Finanzierung
  326. von Software ist darauf zu achten, dass die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung auch beim
  327. Land liegen.
  328. </p>
  329. <p class="answer dielinke">
  330. <strong>Die Linke:</strong>
  331. Grundsätzlich gilt für DIE LINKE, dass Dienstleistungen und Waren, die von der
  332. öffentlichen Hand finanziert wurden, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
  333. gestellt werden müssen. Das gilt auch für Software. Die Umsetzung wird im Falle
  334. einer Regierungsbeteiligung dann im Rahmen der Koalitionsvereinbarung geregelt.
  335. </p>
  336. <p class="answer spd">
  337. <strong>SPD:</strong>
  338. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat zu dem von Ihnen erfragten, sehr speziellen,
  339. Sachverhalt noch keine endgültig abgestimmte Position. Daher wurden bisher auch
  340. keine möglichen Maßnahmen erarbeitet. Grundsätzlich drängen sich uns Fragen zum
  341. Datenschutz, zur Wettbewerbsneutralität und zur Wirtschaftlichkeit auf.
  342. Der SPD in Mecklenburg-Vorpommern es wichtig, dass die Software innerhalb der
  343. öffentlichen Verwaltung möglichst aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt
  344. wird. Uns scheint die speziell für die Landesverwaltung programmierte Software,
  345. beispielsweise zur elektronischen Aktenführung, nicht für freie Lizenzen geeignet.
  346. Im Bereich der Finanzverwaltung gibt es in Mecklenburg-Vorpommern das ELSTER-
  347. Programm, das die elektronische Abgabe der Steuererklärung ermöglicht. Dieses
  348. Programm ist sowohl für die Steuerverwaltung, die Steuerbüros und für die
  349. Steuerpflichtigen von Vorteil
  350. </p>
  351. <p class="question">
  352. <strong>2. </strong>Werden Sie sich für den Einsatz von Freier Software an Schulen
  353. und anderen öffentlichen Bildungsinstitutionen stark machen? Wenn ja, wie? - <a href="https://fsfe.org/">Free Software Foundation Europe e.V.</a>
  354. </p>
  355. <p class="answer diegrüne">
  356. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  357. Wir befürworten und unterstützen den Einsatz Freier Software in den Bildungseinrichtungen des
  358. Landes ebenso wie in der übrigen Verwaltung ausdrücklich. Dafür sollte die IT-Strategie des Landes
  359. neu ausgerichtet werden und dem Einsatz Freier Software eine wichtige Rolle zukommen. Neben einer
  360. grundsätzlichen Neuausrichtung der IT-Strategie ist es wichtig, dass nicht bereits bei der Auswahl oder
  361. der Ausschreibung von Software eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Produkt oder einen
  362. bestimmten Hersteller erfolgt. Bei gleicher Eignung sollte der Einsatz offener Software Vorrang
  363. genießen. Der Einsatz Freier Software kann ebenfalls durch gezielte Fördermaßnahmen mit
  364. entsprechenden Auflagen sowie Beratungsleistungen des Landes unterstützt werden. Zu beachten ist,
  365. dass in Mecklenburg-Vorpommern die sächliche Ausstattung der Schulen in kommunaler Hoheit liegt.
  366. Einen weiteren Ansatzpunkt für den verstärkten Einsatz von Freier Software sehen wir bereits bei der
  367. Ausbildung künftiger Lehrerinnen und Lehrer. Dadurch könnten langfristig die Notwendigkeiten
  368. Kompetenzen für den Einsatz in den Schulen geschaffen werden.
  369. </p>
  370. <p class="answer dielinke">
  371. <strong>Die Linke:</strong>
  372. Den Einsatz von Open Source Software an Schulen unterstützen wir. Nur Software,
  373. die keine Folgekosten verursacht, die beliebig oft kopiert und verbreitet werden
  374. kann und deren Quellcode offenliegt, kann im Sinne eines wirklich freien Netzes
  375. genutzt und ggf. vom jeweiligen Bildungsträger an die eigenen Bedürfnisse
  376. angepasst werden. Die Umsetzung wird im Falle einer Regierungsbeteiligung dann
  377. im Rahmen der Koalitionsvereinbarung geregelt.
  378. </p>
  379. <p class="answer spd">
  380. <strong>SPD:</strong>
  381. Die Schulträger sind für die technische Ausstattung und damit auch für die
  382. Entscheidung über verwendete Software zuständig. Diese Aufgabe erfüllen die
  383. Träger als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis (§ 102 Absatz1 Schulgesetz).
  384. Das Land hat nach der Gesetzeslage keine Möglichkeit, den kommunalen Trägern
  385. inhaltliche Vorschriften zu machen. Für Landeseinrichtungen gilt, dass bei der
  386. Beschaffung immer die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu
  387. beachten sind (§ 7 Landeshaushaltsordnung). Dabei ist nicht das günstigste
  388. Angebot, sondern das im Verhältnis zum Preis beste Angebot auszuwählen. Die
  389. Lizenz oder Lizenzfreiheit kann insofern nur dann eine Rolle spielen, wenn sie
  390. gültiges Kriterium bei der Vergabe werden kann. Dies ist zum Beispiel dann denkbar,
  391. wenn die Software Möglichkeiten der eigenen Weiterentwicklung bieten soll.
  392. </p>
  393. <p class="question">
  394. <strong>1. </strong>Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren Transparenzgesetze verabschiedet.
  395. Planen Sie ebenfalls ein solches Gesetz? - <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a>
  396. </p>
  397. <p class="answer diegrüne">
  398. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  399. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im August 2013 auf Landtagsdrucksache 6/2116 den
  400. Entwurf eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
  401. in den Landtag eingebracht, der sich in Struktur und Inhalt am hamburgischen Transparenzgesetz
  402. orientiert. Ziel war ein grundlegender Paradigmenwechsel. Staatliche Informationen sollen danach
  403. nicht mehr nur auf Antrag, sondern weitestgehend von Amts wegen zugänglich gemacht werden. Der
  404. Gesetzentwurf fand im Landtag leider keine Mehrheit. Wir GRÜNE werden jedoch nicht locker lassen
  405. und dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode weiter verfolgen.
  406. </p>
  407. <p class="answer cdu">
  408. <strong>CDU:</strong>
  409. Die CDU lehnt ein entsprechendes Gesetz ab. Die Kostenfolgen, die dieses Gesetz sosowhl für
  410. den Haushalts des Landes als auch für die Haushalte der Kommunen auslösen würde, sind nicht
  411. abschätzbar. Auch eine Vielzahl von Fragen, beispielsweise wie die flächendeckende
  412. Implementierung im ganzen Land aussehen soll oder wie die IT-Sicherheit gewährleistet werden
  413. soll, sind ungeklärt, ebenso wie die Fragen nach der Gewährleistung und Umsetzung des
  414. Datenschutzes. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Jahren ein erfolgreiches und gut
  415. funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz. Dies sehen wir als zielführender an, als ein
  416. Transparenzgesetz.
  417. </p>
  418. <p class="answer dielinke">
  419. <strong>Die Linke:</strong>
  420. Ein solches Gesetz war eine langjährige Forderung der LINKEN und ist in M-V am
  421. 01.12.2015 beschlossen worden.
  422. </p>
  423. <p class="answer spd">
  424. <strong>SPD:</strong>
  425. Bereits 2006 wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Informationsfreiheitsgesetz
  426. verabschiedet, um dem wachsenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach
  427. Information und Transparenz der öffentlichen Verwaltungen Rechnung zu tragen.
  428. Damit wurden in wesentlichen Feldern der öffentlichen Hand die Grundlagen für ein
  429. transparentes Handeln geschaffen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist der
  430. Zugang zu staatlichen Informationen unabhängig von einer persönlichen
  431. Betroffenheit geregelt.
  432. Wir werden die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes prüfen. Dabei ist
  433. im Hinblick auf das Beispiel Hamburg zu beachten, dass ein Stadtstaat eine andere
  434. Verwaltungsstruktur aufweist als ein Flächenland mit einer Vielzahl von Städten und
  435. Gemeinden und einer Landkreisstruktur. Insoweit ist das Ende letzten Jahres
  436. verabschiedete Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz, welches das dortige
  437. Informationsfreiheitsgesetz und das Landesumweltinformationsgesetz
  438. zusammenführt, geeigneter, um die dort gesammelten Erfahrungen auszuwerten.
  439. </p>
  440. <p class="question">
  441. <strong>2. </strong>Offene Daten der Verwaltung bergen ein enormes Potential für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.
  442. Wie wollen Sie die Verwaltung verpflichten, ihre Datenschätze für die Öffentlichkeit zu öffnen? - <a href="https://okfn.de/">Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.</a>
  443. </p>
  444. <p class="answer diegrüne">
  445. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  446. Wir sind von dem Potenzial offener Daten überzeugt. Eine Verpflichtung der Verwaltung, ihre
  447. Datenschätze für die Öffentlichkeit zu öffnen, muss Gesetzeskraft haben. Die Veröffentlichung von
  448. Verwaltungsdaten ist daher ein wichtiger Baustein des von uns vorgelegten Transparenzgesetzes
  449. (Landtagsdrucksache 6/2116). Unterstützend wollen wir eine Open-Data-Landesinitiative starten,
  450. damit die entsprechenden Daten und Informationen über ein zentrales Online-Portal frei und einfach
  451. im Netz zugänglich sind und zur weiteren freien Verwendung zur Verfügung stehen. Als Fraktion haben
  452. wir die Möglichkeiten des Projekts offenerhaushalt.de genutzt, um die Haushaltsdaten des Landes
  453. Mecklenburg-Vorpommern zu visualisieren und zur Verfügung zu stellen, da diese bisher lediglich im
  454. PDF-Format vorliegen.
  455. </p>
  456. <p class="answer cdu">
  457. <strong>CDU:</strong>
  458. Die CDU lehnt eine grundsätzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Daten ab.
  459. </p>
  460. <p class="answer dielinke">
  461. <strong>Die Linke:</strong>
  462. Für DIE LINKE gilt grundsätzlich, dass offene und datenschutzrechtlich
  463. unbedenkliche Daten, die von der Verwaltung gesammelt werden, der Öffentlichkeit
  464. auch zugänglich gemacht werden sollen. Hier sind jedoch Zuständigkeiten zu
  465. beachten, da die Landesebene der kommunalen Verwaltungsebene hier keine
  466. Vorgaben machen darf. In vielen Kommunen in M-V werden bereits Daten der
  467. Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern als Open Data zugänglich gemacht, letzten
  468. Endes kann die Landesebene hier aber nur beratend und empfehlend tätig werden.
  469. Die Umsetzung wird im Falle einer Regierungsbeteiligung dann im Rahmen der
  470. Koalitionsvereinbarung geregelt.
  471. </p>
  472. <p class="answer spd">
  473. <strong>SPD:</strong>
  474. Das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern eröffnet den Bürgerinnen
  475. und Bürgern einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von
  476. Informationen, die bei der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. Grundsätzlich ist
  477. jede Information, die bei einer Behörde vorliegt, von dem Auskunftsanspruch
  478. umfasst, solange nicht die konkreten, im Gesetz abschließend aufgezählten,
  479. Verweigerungsgründe vorliegen. Dazu zählen insbesondere personenbezogene
  480. Daten Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine Auskunft kann nur
  481. aufgrund der in diesem Gesetz aufgezählten Gründe verweigert werden.
  482. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit in Mecklenburg-Vorpommern Bedarf
  483. besteht, der Informationserteilung auf Antrag eine Pflicht der Verwaltung zur pro-
  484. aktiven Veröffentlichung von Informationen in Open-Data-Portalen zur Seite stellen.
  485. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zum 30. März 2016 den Beitritt zur
  486. Verwaltungsvereinbarung GovData, dem gemeinsam OpenData Portal des Bundes
  487. und der Länder, erklärt.
  488. </p>
  489. <p class="question">
  490. <strong>1. </strong>Welche Rechtfertigung kann es Ihrer Ansicht nach dafür geben,
  491. dass sich einzelne staatliche Museen bei Digitalisaten gemeinfreier Werke auf Lichtbildschutz berufen
  492. und damit – wie jüngst im Fall der Klage der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation – die Betreiber
  493. von Freiwilligenprojekten wie der Wikipedia juristisch zur Löschung zwingen wollen? - <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e. V.</a>
  494. </p>
  495. <p class="answer diegrüne">
  496. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  497. Wir sind grundsätzlich der Überzeugung, dass ein Werk, das gemeinfrei ist, auch nach einer
  498. Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte. Wir sehen die Klage daher mit Sorge. Eine einfache
  499. Fotografie, wie in diesem konkreten Fall, stellt unserer Auffassung nach lediglich eine technische
  500. Reproduktion und keinen Lichtbildschutz dar, zumal in diesem Fall, das Fotografieren im Museum
  501. selbst untersagt war. Dies würde praktisch zu einer Umgehung der Gemeinfreiheit führen. Vielmehr
  502. verstehen wir den Auftrag öffentlicher Museen gerade dahingehend, dass sie ein Interesse an der
  503. Verbreitung gemeinfreier Kunstwerke habe sollten, unabhängig von der Frage, ob diese kommerziell
  504. oder nicht kommerziell genutzt werden. Es ist nun zunächst die
  505. endgültige juristische Entscheidung abzuwarten. Gegebenenfalls ist
  506. dann zu prüfen, ob auf Bundesebene eine Änderung des Schutzrechts für
  507. diese Frage angestrebt werden sollte.
  508. </p>
  509. <p class="answer cdu">
  510. <strong>CDU:</strong>
  511. Die CDU bewertet Gerichtsurteile aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht.
  512. Grundsätzlich ist es so, dass dem Fotografen eines Bildes die Rechte an diesem Bild zustehen.
  513. Dies bedeutet auch, dass er entscheiden kann, wie damit verfahren wird. Ob dies bei
  514. Digitalisaten von Bildern ohne Urheberschutzrechte auch gilt, ist durch die Gerichte zu
  515. bewerten. Entsprechende Urteile werden von der CDU akzeptiert und beachtet.
  516. </p>
  517. <p class="answer dielinke">
  518. <strong>Die Linke:</strong>
  519. Das Urheberrecht ist für DIE LINKE unantastbar, da es einen Garanten auf geistiges
  520. Eigentum darstellt und ein wesentlicher Schutz gegen die Ausbeutung von Kreativen
  521. ist. Handelt es sich jedoch um Digitalisate von Museen und deren Exponaten, die im
  522. Besitz der öffentlichen Hand sind und daher strenggenommen im Besitz der
  523. Bürgerinnen und Bürger, so vertritt DIE LINKE die Ansicht, dass die Digitalisate im
  524. Auftrag der öffentlichen Hand erstellt und damit auch in ihrem Besitz sein müssen.
  525. Im vorliegenden Fall ist juristisch anders entschieden worden, gleichwohl ist diese
  526. Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar.
  527. </p>
  528. <p class="answer spd">
  529. <strong>SPD:</strong>
  530. Vonseiten der Museen werden in der Regel zwei wesentliche Befürchtungen
  531. geäußert: Einerseits sei nicht auszuschließen, dass die Verwertung der Bilder mit
  532. Gewinninteresse erfolgt. Diese Befürchtung ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
  533. Andererseits wird oftmals argumentiert, dass die Zurschaustellung von Kunstwerken
  534. auf diese Art zu Besucherrückgängen in den Museen selbst führen würde. Diese
  535. Befürchtung trägt jedoch aus unserer Sicht nicht zwingend.
  536. Unabhängig davon haben sowohl das Staatliche Museum Schwerin als auch das
  537. Pommersche Landesmuseum zu ausgewählten Projekten ihre Einwilligung zur
  538. Herstellung von Digitalisaten erteilt.
  539. </p>
  540. <p class="question">
  541. <strong>2. </strong>Sollte es Ihrer Ansicht nach eine Fördervorgabe
  542. für alle öffentlich geförderten Forschungsvorhaben geben,
  543. derzufolge die Forschungsergebnisse zugänglich gemacht und frei lizenziert sein müssen? - <a href="https://www.wikimedia.de/wiki/Hauptseite">Wikimedia Deutschland e. V.</a>
  544. </p>
  545. <p class="answer diegrüne">
  546. <strong>Bündnis 90/Die Grünen:</strong>
  547. Die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungsvorhaben sollten prinzipiell auch öffentlich
  548. zugänglich gemacht werden. Zur Frage der freien Lizenz plädieren wir für eine freie elektronische
  549. Zweitverwertung nach Ablauf einer Schutzfrist, da anderenfalls die Gefahr droht, dass
  550. wissenschaftliche Publikationen in Buch- und Zeitschriftenform nicht mehr finanziert werden können.
  551. </p>
  552. <p class="answer cdu">
  553. <strong>CDU:</strong>
  554. Die CDU ist der Ansicht, dass derjenige, der Werke erschafft, verfasst und / oder herstellt auch
  555. darüber entscheiden sollte, wie damit verfahren wird. Sofern sich der Urheber für eine freie
  556. Verfügbarkeit seines Werkes ausspricht, wir dies ausdrücklich von Seiten der CDU begrüßt
  557. und unterstützt. Sofern sich der Urheber jedoch gegen eine allgemeine Verfügbarkeit
  558. ausspricht, muss dies akzeptiert werden.
  559. </p>
  560. <p class="answer dielinke">
  561. <strong>Die Linke:</strong>
  562. Auch dies unterstützen wir grundsätzlich. Es gilt, was wir bereits zur Open Source
  563. Software, freien Bildungsmaterialien und Open Data ausgeführt haben: Was die
  564. öffentliche Hand bezahlt, muss den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt
  565. werden.
  566. </p>
  567. <p class="answer spd">
  568. <strong>SPD:</strong>
  569. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht dem Thema Open Access aufgeschlossen
  570. gegenüber. Sie stimmt in Ihrer Grundhaltung mit der Bundes-SPD überein, die seit
  571. Jahren dieses Thema befördert. Die „Vorschläge und Forderungen der Arbeitsgruppe
  572. Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion an eine moderne Open Access-
  573. Strategie“ halten wir für zielführend und eine gute Diskussionsgrundlage.
  574. </p>
  575. <h3 id="id-generelle-antworten">Generelle Antworten</h3>
  576. <p>Auf die Fragen vom Bündnis Freie Bildung und der Free Software Foundation Europe hat die CDU wie folgt geantwortet:</p>
  577. <p class="answer cdu">
  578. <strong>CDU:</strong>
  579. Die vorstehenden vier Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.
  580. Die in Deutschland festgeschriebenen Regelungen zum Urheberrecht, welche auch geistige
  581. Werke umfassen, haben ihre Berechtigung. Die CDU ist der Ansicht, dass derjenige, der Werke
  582. erschafft, verfasst und / oder herstellt auch darüber entscheiden sollte, wie damit verfahren
  583. wird. Sofern sich der Urheber für eine freie Verfügbarkeit seines Werkes ausspricht, wird dies
  584. ausdrücklich von Seiten der CDU begrüßt und unterstützt. Sofern sich der Urheber jedoch
  585. gegen eine allgemeine Verfügbarkeit ausspricht, muss dies akzeptiert werden.
  586. </p>
  587. </body>
  588. </html>