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  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>Landtagswahl Bremen 2011</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
  8. <h1>Landtagswahl Bremen 2011</h1>
  9. <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Bremen zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2011/news-20110520-01.de.html">Pressemitteilung</a>.</p>
  10. <h2>Antworten der Parteien</h2>
  11. <p class="question">
  12. <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
  13. gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
  14. fördern; und wenn ja, wie?
  15. </p>
  16. <p class="answer spd">
  17. <strong>SPD:</strong>
  18. Die Unternehmen der Softwareindustrie sind als Teil der Kreativwirtschaft
  19. eines der Wachstumsbranchen der Zukunft. In der kommenden Legislaturperiode
  20. wollen wir uns verstärkt diesem Bereich widmen. Wie bisher wollen wir
  21. insbesondere kleine und mittlere Firmen der IuK-Branche fördern, dies gilt natürlich auch für Freie-Software-Unternehmen.
  22. </p>
  23. <p class="answer fdp">
  24. <strong>FDP:</strong>
  25. Freie Software oder Freie-Software-Unternehmen gezielt staatlich zu fördern hält die FDP-
  26. Bremen nicht für sinnvoll. Die Frage, welche Software zu fördern wäre, bzw. welches
  27. Unternehmen, sollte nicht politisch beantwortet werden. Die Wirtschaftsförderung in Bremen
  28. und Bremerhaven sollte sich allein an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßstäben
  29. orientieren.
  30. </p>
  31. <!--
  32. <p class="answer diegrüne">
  33. <strong>Die Grünen:</strong>
  34. </p>-->
  35. <p class="answer dielinke">
  36. <strong>Die Linke:</strong>
  37. DIE LINKE befürwortet den Einsatz kostengünstiger, freier Software in der
  38. öffentlichen Verwaltung, in Schulen und an Universitäten. Um weiterer Monopolbildung
  39. auf dem Softwaremarkt entgegenzusteuern, ist DIE LINKE ausdrücklich für die Förderung
  40. innovativer kleiner und mittelständischer Freie-Softwareunternehmen.
  41. </p>
  42. <!--
  43. <p class="answer oedp">
  44. <strong>ÖDP:</strong>
  45. </p>-->
  46. <p class="answer piraten">
  47. <strong>Die Piraten:</strong>
  48. Bei der angespannten finanziellen Lage Bremens, ist natürlich der
  49. "Freibier"-Charakter freier Software für uns besonders interessant.
  50. Nichts desto trotz wissen wir, dass freie Software mehr ist.<br/>
  51. Ein breit gestreuter Einsatz freier Software in Behörden und Schulen
  52. wäre aber auch eine direkte Förderung, da hierbei die Berührungsängste
  53. gegenüber freier Software abgebaut werden.<br/>
  54. Insbesondere beim Einsatz in Behörden muss die Software aber vermutlich
  55. auch den Gegebenheiten angepasst werden. Wenn hierbei darauf geachtet
  56. wird keine speziellen Lösungen, sondern allgemeine Lösung zu entwickeln,
  57. können ebendiese an die Gemeinschaft zurückgegeben werden.<br/>
  58. Also Ja, wir würden freie Software fördern!<br/>
  59. Die Förderung junger Unternehmen, insbesondere im Uni-Umfeld, ist
  60. bereits sehr gut. Ein Einsatz freier Software an öffentlichen
  61. Einrichtungen würde darüber hinaus eine Bedarf entsprechender Firmen
  62. erzeugen, den wir vorzugsweise im eigenen Bundesland decken sollten.
  63. </p>
  64. <p class="question">
  65. <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
  66. verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
  67. verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
  68. Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
  69. </p>
  70. <p class="answer spd">
  71. <strong>SPD:</strong>
  72. Als Bundesland sind unsere Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Gleichwohl
  73. wollen wir uns in der anstehenden Diskussion um ein neues Urheberrecht
  74. auf Bundes- und Europaebene aktiv mit einbringen. Der Schutz geistigen
  75. Eigentums darf als Ergebnis nicht zu Monopolen führen.
  76. </p>
  77. <p class="answer fdp">
  78. <strong>FDP:</strong>
  79. Der Schutz des freien Wettbewerbs ist der FDP Bremen ein besonderes Anliegen. Im
  80. Software-Bereich wird die Marktaufsicht durch die nationalen und die europäische
  81. Kartellbehörde vorgenommen, die mit Aufsehen erregenden Urteilen (etwa zu Microsoft) ihre
  82. Tätigkeit beweist. Durch das Angebot freier Software wird zudem die Abhängigkeit von den
  83. großen Software-Herstellern unterlaufen. Ein Vorgehen auf der Ebene des Bundeslandes
  84. Bremen sieht die FDP als nicht zielführend an.
  85. </p>
  86. <!--
  87. <p class="answer diegrüne">
  88. <strong>Die Grünen:</strong>
  89. </p>-->
  90. <p class="answer dielinke">
  91. <strong>Die Linke:</strong>
  92. Das Dienstleistungsmonopol von unfreier Software ist nur durch den
  93. verstärkten Einsatz Freier Software zu brechen. Um Innovationen und
  94. Vielfalt in der Softwareentwicklung zu gewährleisten, ist aus Sicht
  95. der LINKEN eine rigorose Entwicklungsförderung notwendig.
  96. </p>
  97. <!--
  98. <p class="answer oedp">
  99. <strong>ÖDP:</strong>
  100. </p>-->
  101. <p class="answer piraten">
  102. <strong>Die Piraten:</strong>
  103. Wie schon beschrieben, sind wir für den breiten Einsatz freier Software
  104. und somit folglich gegen diese Dienstleistungsmonopole. Es gibt
  105. allerdings auch Anbieter, die mit freier Software geschlossene Systeme
  106. produzieren, Der Einsatz freier Software bedeutet für uns nicht nur
  107. Zugang zu den Quellen, sondern auch Zugang zu der Konfiguration.
  108. </p>
  109. <p class="question">
  110. <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
  111. Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
  112. Stimmen Sie der <a href="/activities/os/def.html">Definition Offener Standards</a>
  113. zu? Treten Sie für einen
  114. konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
  115. ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
  116. <p class="answer spd">
  117. <strong>SPD:</strong>
  118. Diese Definition entspricht unseren Vorstellungen von freier Software.
  119. In Bremen besteht in der öffentlichen Verwaltung noch viel Potenzial für
  120. den Einsatz von freier Software. Wo dies genau sinnvoll und umsetzbar ist,
  121. muss geprüft werden. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen stehen wir dieser Idee jedoch offen gegenüber.
  122. </p>
  123. <p class="answer fdp">
  124. <strong>FDP:</strong>
  125. Die FDP Bremen möchte keine Definitionskontroverse entscheiden und überlässt diese
  126. Sache gerne den Fachleuten. Ob und inwiefern offene Standards in der Verwaltung sinnvoll
  127. sind, kann von uns nicht beantwortet werden.
  128. </p>
  129. <!--
  130. <p class="answer diegrüne">
  131. <strong>Die Grünen:</strong>
  132. </p>-->
  133. <p class="answer dielinke">
  134. <strong>Die Linke:</strong>
  135. DIE LINKE spricht sich für eine konsequente Umsetzung Offener Standards
  136. in der öffentlichen Verwaltung aus, weil dies die einseitige Abhängigkeiten
  137. von bestimmten Herstellern beseitigt. Entsprechende Konzepte werden derzeit
  138. in der Parteiarbeitsgemeinschaft Digitale Demokratie erarbeitet, die den
  139. jeweiligen Landtagsfraktionen als Grundlage ihres weiteren politischen Vorgehens dienen sollen.
  140. </p>
  141. <!--
  142. <p class="answer oedp">
  143. <strong>ÖDP:</strong>
  144. </p>-->
  145. <p class="answer piraten">
  146. <strong>Die Piraten:</strong>
  147. Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Umsetzung der 8 Prinzipien des
  148. OpenGovernments. Eine Regel besagt dabei, dass Daten in nicht
  149. proprietären Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen.
  150. (siehe<a href="http://www.netzpolitik.org/2010/8-open-government-data-prinzipien/"></a>)
  151. </p>
  152. <p class="question">
  153. <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
  154. Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
  155. herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
  156. </p>
  157. <p class="answer spd">
  158. <strong>SPD:</strong>
  159. Hier gelten prinzipiell die gleichen Bedingungen wie beim Einsatz in
  160. der öffentlichen Verwaltung. Es sollte jedoch zumindest eine inhaltliche
  161. Behandlung von Freier Software als Alternative zu kommerziellen Anbietern erfolgen.
  162. </p>
  163. <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>
  164. Nach Ansicht der FDP Bremen kann freie Software etwa in Schulen und Universitäten
  165. sinnvoll eingesetzt werden und kann zudem finanzielle Vorteile bieten. Die FDP Bremen setzt
  166. sich jedoch für eine weitgehende Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen ein,
  167. sodass die Einrichtungen das Für und Wider des Einsatzes freier Software selbst abwägen
  168. sollten. Von Seiten der Behörde sollten hier keine Vorgaben gemacht werden (etwa
  169. Festlegung eines Produkts). Eine Schulung über grundlegende Software-Funktionen ist
  170. sicherlich sinnvoll, deren Übung muss aber dennoch ein einem konkreten Produkt erfolgen.
  171. </p>
  172. <!--
  173. <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> </p> -->
  174. <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong>
  175. Wie bereits weiter oben ausgeführt, befürwortet DIE LINKE den Einsatz
  176. Freier Software an Bildungseinrichtungen durch eine gezielte Förderung.
  177. Dazu gehört u.a. auch das Angebot von herstellerunabhängigen Grundlagenschulungen.
  178. Eine spezifische Landesförderung für solche Angebote ist angedacht. </p>
  179. <!--
  180. <p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> </p>-->
  181. <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
  182. Textverarbeitung ist kein anderes Wort für "Word" und E-Mail ist kein
  183. anderes Wort für "Outlook". An Bildungseinrichtungen muss es immer um
  184. die Vermittlung der Prinzipien der Datenverarbeitung bzw. des Internets
  185. gehen. Nur wer die Prinzipien verstanden hat, wird auch der
  186. Weiterentwicklung der Technik gelassen gegenüber stehen können. Sicher
  187. gehört dazu auch die Betrachtung der aktuellen Software aus beiden
  188. Lagern. Im Idealfall wäre es dem Schüler überlassen, die für ihn
  189. richtige Software zu wählen. Dies wird aber aus finanziellen Gründen
  190. kaum möglich sein. Außerdem würde das eine zusätzliche Belastung für die
  191. Lehrkräfte bedeuten.
  192. </p>
  193. <p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren
  194. Webseiten <a href="/campaigns/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für
  195. unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre
  196. Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie
  197. diesbezüglich tun? </p>
  198. <p class="answer spd">
  199. <strong>SPD:</strong>
  200. Bei allen Vorteilen freier Software hat für uns das Recht auf Informationsfreiheit
  201. eine hohe Bedeutung. So ist z.B. der Adobe Acrobat Reader nach wie vor das
  202. am meisten verbreitete Programm zum Lesen von PDF-Dokumenten, hier hat
  203. das Recht auf unkomplizierten Informationszugang nach unserer Auffassung
  204. eine höhere Priorität. Entsprechende Hinweise der Behörden auf gleichartige
  205. freie Software könnten aber auch hier ein Schritt hin zu einer stärkeren Verbreitung selbiger sein.
  206. </p>
  207. <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>
  208. Die FDP Bremen lehnt Werbung von staatlichen Stellen für bestimmte Produkte prinzipiell
  209. ab. Fraglich ist es allerdings, ob die genannten Links (etwa zum Adobe Reader) eine
  210. Werbung darstellen. Generell muss sichergestellt werden, dass öffentliche Dokumente auf
  211. Behördenseiten allgemein zugänglich sind. Zudem ist der Adobe Reader kostenfrei und
  212. seine Verwendung verschafft gegebenenfalls nur geringe negative Auswirkungen auf andere
  213. Marktteilnehmer. Sollte es eine ähnlich einfache und kostenfreie Alternative geben, steht die
  214. FDP Bremen dem offen gegenüber.
  215. </p>
  216. <!--
  217. <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> </p>-->
  218. <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong>
  219. Innerhalb der Bremischen Bürgerschaft wird sich DIE LINKE im Rahmen
  220. ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Landesbehörden auf die
  221. Bewerbung unfreier, kommerzieller Software verzichten und auf die Angebote
  222. freier, kostengünstiger Software zurückgreifen.</p>
  223. <!--
  224. <p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> </p>-->
  225. <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
  226. Die Verfügbarkeit freier Alternativen hat sich leider noch nicht bis zu
  227. jedem Web-Designer herumgesprochen. Die Prinzipien des OpenGovernment
  228. lehnen unfreie Software ab. Für die Umsetzung dieser Prinzipien wünschen
  229. wir uns einen Transparenzbeauftragten. Dessen Aufgabe wäre sicher auch
  230. die Aufklärung bezüglich freier Software.
  231. </p>
  232. <p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
  233. unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
  234. ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
  235. Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
  236. Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
  237. aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
  238. Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
  239. <p class="answer spd">
  240. <strong>SPD:</strong>
  241. Wie bereits dargelegt sind hier unsere Handlungsoptionen als Bundesland begrenzt.
  242. Monopole sind in allen Wirtschaftssektoren schädlich. Wir werden uns dafür einsetzen,
  243. dass es im Zuge der Reformen um das Urheberrecht hier zu Liberalisierungen kommt.
  244. Dies ist für eine wissensbasierte und zunehmend auf elektronischem Wege kommunizierende Gesellschaft ein wichtiger Baustein.
  245. </p>
  246. <p class="answer fdp">
  247. <strong>FDP:</strong>
  248. Die FDP setzt sich auf Bundesebene gegen Software-Patente ein. Derartige Initiativen
  249. unterstützen wir auf Landesebene soweit dies möglich und nötig ist gerne.
  250. </p>
  251. <!--
  252. <p class="answer diegrüne">
  253. <strong>Die Grünen:</strong>
  254. </p> -->
  255. <p class="answer dielinke">
  256. <strong>Die Linke:</strong>
  257. Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen aus dem Bereich der Freien Software
  258. laufen zu Recht Sturm gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland
  259. und Europa zuzulassen, weil sie aufgrund der Lizenzen Innovationen und
  260. Weiterentwicklungen verhindern bzw. verlangsamen, die Angebotsvielfalt
  261. verringern und einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. DIE LINKE fordert
  262. deshalb, dass auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt wird, dass
  263. Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen. Leider hat ein Landesparlament
  264. wie die Bremische Bürgerschaft hier wenig direkte Einflussmöglichkeiten.
  265. </p>
  266. <!--
  267. <p class="answer oedp">
  268. <strong>ÖDP:</strong>
  269. </p>-->
  270. <p class="answer piraten">
  271. <strong>Die Piraten:</strong>
  272. Da zitiere ich mal aus unserem Parteiprogramm:
  273. "Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch
  274. auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
  275. Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
  276. behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
  277. privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen
  278. Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
  279. IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem
  280. Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind."
  281. </p>
  282. <h3>Generelle Antworten</h3>
  283. <p class="answer cdu">
  284. <strong>CDU:</strong>
  285. Hat noch keine Antwort gegeben.
  286. </p>
  287. <p class="answer diegrüne">
  288. <strong>Die Grünen:</strong>
  289. Ein gleichberechtigter barrierefreier Zugang zu Informationen ist eine
  290. Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben.
  291. Das zu gewährleisten ist Ziel unserer grünen Medienpolitik. Wir Grünen wollen
  292. eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft und keine Monopole oder gar
  293. Meinungskartelle.<br />
  294. Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich schon seit vielen Jahren für die
  295. Förderung von OSS auch in der Öffentlichen Verwaltung ein. An Bremischen
  296. Schulen wird in einem großen Umfang mit Open Source Software aus Sicherheits-
  297. und auch aus Kostengründen gearbeitet. Damit haben wir sehr viele gute
  298. Erfahrungen gesammelt. Teure Lizensprodukte sind mitunter für die Schulen
  299. unattraktiv. Im Rahmen von Schulautonomie sollen Schulen auch diese Frage
  300. nach ihren Bedürfnissen entscheiden.<br />
  301. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Fragen von Urheberrechtsschutz und
  302. Freiheit des Internets stärker thematisieren und eine breit angelegte
  303. gesellschaftliche Debatte dazu führen.<br />
  304. Wir Grünen finden es wichtig, dass sowohl KünstlerInnen als auch
  305. publizistisch Tätige von dem, was sie erschaffen, ihren Lebensunterhalt
  306. bestreiten können. Deshalb müssen die Urheberrechte von KünstlerInnen und
  307. Kreativen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Wir brauchen neue
  308. Geschäftsmodelle, die Inhalte zu fairen Preisen anbieten. Wir streiten für
  309. einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen auf einfachen Zugang
  310. und den Künstlerinteressen auf faire und angemessene Bezahlung. "Fair Trade",
  311. ein Ur-Anliegen grüner Politik, muss auch für digitale Inhalte im Internet
  312. gelten. Nur so können perspektivisch kulturelle und mediale Vielfalt
  313. gesichert und die Unabhängigkeit von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft
  314. und Medienbranche im digitalen Zeitalter gestärkt werden.<br />
  315. Große Sorgen macht uns Grünen die Aufweichung der Netzneutralität, deshalb
  316. unterstützen wir alle Bestrebung zum Erhalt der Neutralität der Netze. Aus
  317. rein marktwirtschaftlicher Logik heraus geänderte Kartell- und
  318. Konzentrationsregelungen im Medien- und Pressebereich lehnen wir strikt ab.
  319. Der Umstieg auf Open Source Produkte in der öffentlichen Verwaltung sollte
  320. immer dann vorgenommen werden, wenn er wirtschaftlich vertretbar ist.<br />
  321. In Bremen wurde vor Kurzem eine viel beachtete <a
  322. href="http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/2011-01-21-Bremer%20Empfehlung.pdf">Erklärung
  323. zum Thema Open Government</a> verabschiedet.<br />
  324. Wir setzen uns für eine umfassende Transparenz und
  325. Mitgestaltungsmöglichkeiten von KMU ein.
  326. In diesem Zusammenhang haben wir angeregt nach dem Berliner und
  327. Münchener Vorbild Statistikdaten, Geodaten und Umweltdaten so
  328. aufzubereiten, dass sie von Dritten problemlos weiterverarbeitet
  329. werden können. Wir streben zum Beispiel einen App-Wettbewerb an, für
  330. mobile Anwendungen aus und mit öffentlichen Daten.<br />
  331. Die Grünen sind gegen Software-Patente. In diesem Zusammenhang sind
  332. wir bundesweit und auch in Europa sehr aktiv.
  333. </p>
  334. <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
  335. Freier Software befragt.</p>
  336. </body>
  337. <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  338. </html>
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