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201103-germany-sachsen-anhalt.de.xhtml 22KB

123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214215216217218219220221222223224225226227228229230231232233234235236237238239240241242243244245246247248249250251252253254255256257258259260261262263264265266267268269270271272273274275276277278279280281282283284285286287288289290291292293294295296297298299300301302303304305306307308309310311312313314315316317318319320321322323324325326327328329330331332333334335336337338339340341342343344345346347348349350351352353354355356357358359360361362363364365366367368369370371372373374375376377378379380381382383384385386387388389390391392393394395396397398399400401402403404405406407408409410411412413414415416417418419420421422423424425426427428429430431432433434435436437438439440441442443444445446447448449450451452453454455456457458459460461462463464465466467468469470471472473474475476477478479480481482483484485486487488
  1. <?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?>
  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>Landtagswahl-Sachsen Anhalt 2011</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
  8. <h1>Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011</h1>
  9. <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Sachsen-Anhalt zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110318-01.de.html">Pressemitteilung</a>.</p>
  10. <h2>Antworten der Parteien</h2>
  11. <p class="question">
  12. <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
  13. gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
  14. fördern; und wenn ja, wie?
  15. </p>
  16. <!--
  17. <p class="answer cdu">
  18. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  19. </p>
  20. <p class="answer fdp">
  21. <strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  22. </p>
  23. -->
  24. <p class="answer diegrüne">
  25. <strong>Die Grünen:</strong>
  26. Wir wollen Freie Software verstärkt in der öffentlichen Verwaltung
  27. einsetzen und dabei vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen
  28. mit einbeziehen sowohl für Betreuungs-als auch für mögliche Migrationsarbeiten.
  29. </p>
  30. <p class="answer dielinke">
  31. <strong>Die Linke:</strong>
  32. Ja, im Rahmen einer stärkeren Unterstützung und Förderung innovativer
  33. klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU),die sich in regionalen
  34. Netzwerken etablieren.
  35. </p>
  36. <!--
  37. <p class="answer oedp">
  38. <strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  39. </p>
  40. <p class="answer colorless">
  41. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  42. </p>
  43. -->
  44. <p class="answer piraten">
  45. <strong>Die Piraten:</strong>
  46. Freie Software ist ein wichtiger Baustein zu einer transparenten,
  47. unabhängigen und flexiblen Verwaltung. Daher fordern die PIRATEN den
  48. Einsatz quelloffener, freier Software in den öffentlichen Verwaltungen.
  49. Weiterhin soll freie Software in Schulen und Universitäten bevorzugt
  50. werden, weil sie in der Anschaffung kostengünstiger ist und von den
  51. Schülern und Studenten ohne finanziellen Aufwand auch zu Hause verwendet
  52. werden kann.<br/>
  53. Eine solche Strategie begrenzt die Monopolbildung, fördert Vielfalt,
  54. Unabhängigkeit und ermöglicht kreativen Umgang mit dem Werkzeug Software.<br/>
  55. Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend
  56. nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und
  57. Information und deren Erschließung abhängig.<br/>
  58. Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu
  59. regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und der
  60. Kultur der Menschheit diametral entgegen.
  61. </p>
  62. <!--
  63. <p class="answer spd">
  64. <strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  65. </p>
  66. -->
  67. <p class="question">
  68. <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
  69. verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
  70. verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
  71. Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
  72. </p>
  73. <!--
  74. <p class="answer cdu">
  75. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  76. </p>
  77. <p class="answer fdp">
  78. <strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  79. </p>
  80. -->
  81. <p class="answer diegrüne">
  82. <strong>Die Grünen:</strong>
  83. Ja, durch einen verstärkten Einsatz Freier Software und auch durch mögliche
  84. Entwicklungsförderung für eigene Anwendungen wollen wir sowohl Vielfalt
  85. auch im Anwendungsbereich gewährleisten und damit einseitige Abhängigkeiten
  86. die oft mit höheren Kosten verbunden sind abbauen.
  87. </p>
  88. <p class="answer dielinke">
  89. <strong>Die Linke:</strong>
  90. Wir unterstützen Änderungen in dieser Hinsicht. Regelungen und Richtlinien
  91. zur Veränderung dieser Probleme müssen jedoch auf Bundesebene getroffen
  92. werden und gehören weitestgehend zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.
  93. </p>
  94. <!--
  95. <p class="answer oedp">
  96. <strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  97. </p>
  98. <p class="answer colorless">
  99. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  100. </p>
  101. -->
  102. <p class="answer piraten">
  103. <strong>Die Piraten:</strong>
  104. Ja. Ein wichtiges Problem bei der Einführung freier Software z.B. an
  105. Schulen ist die Unkenntnis der Lehrer im Umgang mit freier Software.
  106. Hier können Förderprogramme aufgestellt werden, die Lehrer im Umgang mit
  107. freier Software schulen, so dass die "Umstiegshürden" sinken.
  108. Das kostet zwar Geld, lohnt sich aber für die Gesellschaft, denn es
  109. schafft Unabhängigkeit und zusätzliche Kompetenzen.
  110. Lehrpläne, die freie Software einbeziehen, sind denen vorzuziehen, die
  111. auf unfreie Software zurückgreifen.<br/>
  112. Auch den Einsatz unfreier Software in zentralen öffentlichen
  113. Einrichtungen, die zu häufig von den Bürgern die Nutzung unfreier
  114. Software und damit ihre Verbreitung forcieren, lehnen wir ab.<br/>
  115. Genauso ist es unser Ziel, die Interaktion zwischen verschiedenen Ämtern
  116. so zu organisieren, dass diese sich nicht gegenseitig in die
  117. Abhängigkeit von Softwaremonopolen zwinge. Hierbei denken wir
  118. insbesondere auch an Protokolle und Dateiformate zur Kommunikation.
  119. </p>
  120. <!--
  121. <p class="answer spd">
  122. <strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  123. </p>
  124. -->
  125. <p class="question">
  126. <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
  127. Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
  128. Stimmen Sie der <a href="/activities/os/def.html">Definition Offener Standards</a>
  129. zu? Treten Sie für einen
  130. konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
  131. ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?
  132. </p>
  133. <!--
  134. <p class="answer cdu">
  135. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  136. </p>
  137. <p class="answer fdp">
  138. <strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  139. </p>
  140. -->
  141. <p class="answer diegrüne">
  142. <strong>Die Grünen:</strong>
  143. Wir teilen die Definition Offener Standards und wollen beim Einzug in
  144. den Landtag auch in Kooperation mit anderen Grünen Landtagsfraktionen
  145. entsprechende Konzepte zur Implementierung weiterentwickeln.
  146. </p>
  147. <p class="answer dielinke">
  148. <strong>Die Linke:</strong>
  149. Wir stimmen mit dem von Ihnen geäußerten Standpunkt überein. Dies betrifft
  150. nicht nur die Softwareunternehmen selbst, sondern hat beispielsweise bei
  151. der weiteren Durchführung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und
  152. dem damit erforderlichen “Funktionieren“ der verantwortlichen Einrichtungen
  153. besondere Beutung. Wir setzen uns für verbindliche Regelungen für die
  154. Anwendung offener Standards in der Verwaltung ein.
  155. </p>
  156. <!--
  157. <p class="answer oedp">
  158. <strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  159. </p>
  160. <p class="answer colorless">
  161. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  162. </p>
  163. -->
  164. <p class="answer piraten">
  165. <strong>Die Piraten:</strong>
  166. Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle
  167. Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten
  168. in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards
  169. entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener
  170. technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität
  171. austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir
  172. setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von
  173. Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen
  174. Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen
  175. möglich.<br/>
  176. Wir haben bereits in unserem Parteiprogramm offene Standards nach dem
  177. Vorbild der FSFE definiert (siehe
  178. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards">Offene Standards</a>)<br/>
  179. Freie Software und offene Standards gehen heutzutage Hand in Hand.
  180. Gerade wesentliche Verwaltungswerkzeuge sind heute bereits verfügbar und
  181. werden von starken Communities gepflegt. Die Umsetzung all unserer
  182. Forderung sehen wir daher insbesondere durch die Nutzung entsprechend
  183. quelloffener, freier Software als möglich an.<br/>
  184. Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen
  185. uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden
  186. kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle
  187. wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre
  188. technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls
  189. kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen
  190. wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller
  191. Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche
  192. Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte
  193. technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so
  194. langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit
  195. von einzelnen Herstellern zu reduzieren.<br/>
  196. Insbesondere sollen Verwaltungen in der Konzeption ihrer IT beachten,
  197. dass auch in sehr speziellen Anwendungen keine neuen Abhängigkeiten
  198. eingekauft, sondern von Beginn an vertraglich Quelloffenheit, Freiheit
  199. und die Nutzung offener Standards garantiert werden.
  200. </p>
  201. <!--
  202. <p class="answer spd">
  203. <strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  204. </p>
  205. -->
  206. <p class="question">
  207. <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
  208. Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
  209. herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
  210. </p>
  211. <!--
  212. <p class="answer cdu">
  213. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  214. </p>
  215. <p class="answer fdp">
  216. <strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  217. </p>
  218. -->
  219. <p class="answer diegrüne">
  220. <strong>Die Grünen:</strong>
  221. Uns ist sehr wichtig in Bildungseinrichtungen nicht Monopole zu festigen
  222. sondern Vielfalt zu leben und zu lernen. Darum wollen wir den Schulen
  223. ermöglichen auch alternative Angebote mit in den Unterricht einzubeziehen.
  224. Dazu bedarf es tragfähige Lösungen zur Übernahme der in bestimmten Fällen
  225. einmaligen höheren Kosten. Schulen dürfen nicht gezwungen werden entsprechende
  226. Lockvogel-Angebote von Monopolisten annehmen zu müssen. Wir wollen dazu
  227. auch mit den regionalen Wirtschaftsunternehmen und Universitätseinrichtungen
  228. in den Dialog treten um eigenständige Konzepte zur Förderung von FOSS im
  229. Bildungsbereich durchzusetzen.
  230. </p>
  231. <p class="answer dielinke">
  232. <strong>Die Linke:</strong>
  233. Wir unterstützen es, wenn in Bildungseinrichtungen herstellerunabhängige
  234. Grundlagenschulungen angeboten werden. Eine spezifische Landesförderung
  235. für solche Angebote ist bisher nicht vorgesehen.
  236. </p>
  237. <!--
  238. <p class="answer oedp">
  239. <strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  240. </p>
  241. <p class="answer colorless">
  242. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  243. </p>
  244. -->
  245. <p class="answer piraten">
  246. <strong>Die Piraten:</strong>
  247. Ja, wir möchten den Einsatz von freier Software an Bildungseinrichtungen
  248. fördern, in dem wir Mittel zur Schulung der Lehrer bereitstellen und
  249. Vereinigungen finanziell unterstützen, die Bildungseinrichtungen beim
  250. Einsatz von freier Software unterstützen. Der Einsatz von kommerzieller
  251. Software an Schulen ist zu unterbinden, wenn er Schüler diskriminiert,
  252. die sich solche Software zu Hause nicht leisten können.<br/>
  253. Zudem sind wir jedoch der Ansicht, dass Produktschulungen in bestimmten
  254. Bereichen der Verwaltung allein aufgrund der unterschiedlichen
  255. Kenntnisse der Nutzer unvermeidbar sind. Wir sehen dies jedoch in
  256. Einklang mit der Forderung nach Unabhängigkeit. Hier bietet sich zudem
  257. eine Chance für kleine und mittelständische Softwareunternehmen, an
  258. einem Schulungsmarkt zu partizipieren und dies als Teil des
  259. Geschäftskonzept zu etablieren, um freie Software, ihre Entwicklung und
  260. die Arbeit in den freien Communities durch den Support zu fördern.
  261. </p>
  262. <!--
  263. <p class="answer spd">
  264. <strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  265. </p>
  266. -->
  267. <p class="question">
  268. <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/campaigns/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
  269. Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
  270. Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
  271. werden Sie diesbezüglich tun?
  272. </p>
  273. <!--
  274. <p class="answer cdu">
  275. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  276. </p>
  277. <p class="answer fdp">
  278. <strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  279. </p>
  280. -->
  281. <p class="answer diegrüne">
  282. <strong>Die Grünen:</strong>
  283. Wir werden die Landesbehörden dazu anhalten auf entsprechende Werbung zu
  284. verzichten und auf freie Angebote zu verweisen.
  285. </p>
  286. <p class="answer dielinke">
  287. <strong>Die Linke:</strong>
  288. Wir anerkennen Ihren Standpunkt, machen aber darauf aufmerksam, dass es
  289. sich um eine weltweite Praxis handelt. Dies von Landesebene aus zu
  290. beeinflussen, ist unseres Erachtens sehr kompliziert. Wir
  291. schlagen vor, entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene zu entwickeln.
  292. </p>
  293. <!--
  294. <p class="answer oedp">
  295. <strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  296. </p>
  297. <p class="answer colorless">
  298. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  299. </p>
  300. -->
  301. <p class="answer piraten">
  302. <strong>Die Piraten:</strong>
  303. Gemäß der bereits beantworteten Fragen, kann es nur das Ziel sein, diese
  304. Umstände durch die Nutzung alternativer, existierender vor allem aber
  305. freier Publikationstechnologien zu verbessern.<br/>
  306. Wir PIRATEN begrüßen die Aktion der Free Software Foundation und werden
  307. uns im Landtag dafür einsetzen, dass auf den Webseiten von Einrichtungen
  308. des Landes nicht auf bestimmte kommerzielle Produkte verwiesen wird.
  309. </p>
  310. <!--
  311. <p class="answer spd">
  312. <strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  313. </p>
  314. -->
  315. <p class="question">
  316. <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
  317. Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
  318. Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
  319. verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
  320. Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
  321. Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen
  322. Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?
  323. </p>
  324. <!--
  325. <p class="answer cdu">
  326. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  327. </p>
  328. <p class="answer fdp">
  329. <strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  330. </p>
  331. -->
  332. <p class="answer diegrüne">
  333. <strong>Die Grünen:</strong>
  334. Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten ab
  335. und kämpfen sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag gegen die
  336. Entwicklung hin zur zunehmenden Monopolisierung durch Anhäufung von Patenten.
  337. Zudem wollen wir eine Reform des Urheberrechts um endlich veraltete
  338. Strukturen und Vorgaben aufzubrechen.
  339. </p>
  340. <p class="answer dielinke">
  341. <strong>Die Linke:</strong>
  342. Entsprechende Änderungen sollten im Einklang und in Abstimmung mit allen
  343. Betroffenen herbeigeführt werden. Hier ist vor allem der Bundesgesetzgeber
  344. gefragt. Darüber hinaus sind Aktivitäten auf europäischer Ebene zu entwickeln.
  345. Ein Landesparlament hat hier wenig Einflussmöglichkeiten.
  346. </p>
  347. <!--
  348. <p class="answer oedp">
  349. <strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  350. </p>
  351. <p class="answer colorless">
  352. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  353. </p>
  354. -->
  355. <p class="answer piraten">
  356. <strong>Die Piraten:</strong>
  357. Patente sollen der Gesellschaft dienen. Zu diesem Zweck kann einer
  358. natürlichen oder juristischen Person ein exklusives Recht zugestanden
  359. werden. Aber dieses Zugeständnis eines Monopols ist kein natürliches
  360. Recht, seine Grundlage ist der gesellschaftliche Nutzen. Wo der Nutzen
  361. eines Patentes für die Gesellschaft geringer ist als die daraus
  362. entstehenden Kosten, dort entfällt diese Grundlage, dort sind Patente
  363. nicht sinnvoll.<br/>
  364. Die Piratenpartei Deutschland ist der Meinung, dass dies auf den
  365. überwiegenden Teil, wenn nicht gar alle Softwarepatente zutrifft.<br/>
  366. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch
  367. auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
  368. Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
  369. behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
  370. privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen
  371. Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
  372. IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf
  373. dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.
  374. </p>
  375. <!--
  376. <p class="answer spd">
  377. <strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  378. </p>
  379. -->
  380. <h3>Generelle Antworten</h3>
  381. <p class="answer cdu"> <strong>CDU:</strong> vielen Dank für Ihr
  382. Schreiben. Auch wir setzen uns für die Förderung der digitalen
  383. Gesellschaft ein. So ist zum Beispiel der kostengünstige Zugang zu einer
  384. Breitband-Internetverbindung eine notwendige Voraussetzung, um in der
  385. globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die CDU wird ihre
  386. Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung insbesondere im
  387. ländlichen Raum sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu
  388. steigern. Es ist uns dabei ein zentrales Anliegen, allen Bürgern einen
  389. bezahlbaren Zugang zu schneller und umfassender Information und zu neuen
  390. Medienangeboten zu ermöglichen.<br/>
  391. Hinsichtlich der thematischen Fachspezifika Ihrer
  392. Fragen sehen wir allerdings keinen direkten Bezug zur Landtagswahl in
  393. Sachsen-Anhalt und bitten um Rückstellung der Fragen.</p>
  394. <p class="answer FDP"> <strong>FDP:</strong> als FDP halten wir den
  395. Einsatz von freier Software in der Landesverwaltung für sinnvoll. Dazu
  396. muss an den Schnittstellen zu Fachanwendungen die Kompatibilität
  397. gewährleistet sein. Des Weiteren können keine Einschnitte in der
  398. Datensicherheit durch Softwarefehler hingenommen werden. Monopole lehnen
  399. wir Liberale ab. Sie verhindern Wettbewerb und legen Verbraucher auf
  400. Produkte fest, die sich nicht aufgrund ihrer Qualität am Markt sondern
  401. aufgrund der Monopolstellung durchgesetzt haben.<br/>
  402. Insgesamt ist gegen die Verwendung freier Software
  403. in der Verwaltung nichts einzuwenden und wir würden es begrüßen, wenn der
  404. Einsatz in Sachsen-Anhalt breite Verwendung finden würde. Konkrete
  405. Maßnahmen hierzu sind im Landesverband der FDP bislang nicht beschlossen
  406. worden. Wir nehmen Ihre Fragen jedoch gern zum Anlass, uns in den
  407. kommenden Monaten intensiver mit Ihren Fragen zu beschäftigen und würden
  408. uns erlauben, Sie dazu weiterhin zu kontaktieren.</p>
  409. <p class="answer spd">
  410. <strong>SPD:</strong>
  411. Für die SPD in Sachsen-Anhalt ist die Förderung der digitalen Gesellschaft ein
  412. wichtiges Thema. Hierbei ist der flächendeckende und kostengünstige Zugang zu
  413. schnellem und stabilem Internet besonders wichtig. Die Verfügbarkeit von schnellen
  414. Breitband-Internetanschlüssen ist für alle bedeutend, sowohl für Privatpersonen, als
  415. auch für wie Unternehmen, um langfristig wettbewerbsfähig und medienkompetent zu
  416. sein.<br />
  417. Freie Software kann eine sichere, stabile, Ressourcen schonende und
  418. kostengünstige Alternative zu kommerziellen Betriebssystemen und
  419. Anwendungssoftware darstellen. Open-Source-Programme haben mittlerweile eine
  420. hohe Akzeptanz beim Nutzer. Um eine einseitige Abhängigkeit von Herstellern zu
  421. vermeiden, werden wir die in der IT-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt
  422. beschlossene Förderung des Einsatzes von Open-Source-Produkten auch in der
  423. nächsten Legislatur unterstützen. Wichtig ist allerdings auch, dem Nutzer einen
  424. möglichst unkomplizierten Übergang zu neuer Software zu gewährleisten. Dazu
  425. muss auch die Kompatibilität und Interoperabilität zwischen kommerzieller Software
  426. und freier Software sichergestellt werden.<br />
  427. Ein weiterer und in unseren Augen nicht unwichtiger Punkt ist die Frage der
  428. Datensicherheit. Gerade für den Datenschutz ist Transparenz der beteiligten
  429. Software wichtig. Dies ist bei kommerzieller bzw. properietärer Software nicht
  430. gegeben. Im Gegensatz hierzu können bei freier Software die eigenen erweiterten
  431. Sicherheitsvorgaben implementiert werden. Hier liegt ein klarer Vorteil der freien
  432. Software.<br />
  433. Änderungen im Bereich der Software-Patente liegen allein in der Zuständigkeit des
  434. Bundesgesetzgebers. Wir werden eine Diskussion dieses Themas auf Landesebene
  435. begleiten.
  436. </p>
  437. <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
  438. Freier Software befragt. </p>
  439. </body>
  440. <timestamp>$Date: 2010-09-10 16:29:11 +0200 (Fri, 10 Sep 2010) $ $Author: mk $</timestamp>
  441. </html>
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