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201103-germany-rheinland-pfalz.de.xhtml 24KB

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  1. <?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?>
  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
  8. <h1>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</h1>
  9. <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Rheinland-Pfalz zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.de.html">Pressemitteilung</a>.</p>
  10. <h2>Antworten der Parteien</h2>
  11. <p class="question">
  12. <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
  13. gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
  14. fördern; und wenn ja, wie?
  15. </p>
  16. <!--
  17. <p class="answer cdu">
  18. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  19. </p> -->
  20. <p class="answer fdp">
  21. <strong>FDP:</strong>
  22. Das Prinzip des freien Wettbewerbs soll unseres Erachtens
  23. selbstverständlich auch für die Verwendung von Open Source-Software
  24. gelten. Quelloffene Programmierungen betrachten wir als innovativ und
  25. unterstützenswert. Am Ende entscheidet jedoch der Markt, was das Beste
  26. ist.
  27. </p>
  28. <p class="answer diegrüne">
  29. <strong>Die Grünen:</strong>
  30. Kurz: Ja, wir planen die Vorteile, die uns freie Software bietet, auch
  31. auf Länderebene noch stärker in den Fokus der politischen Diskussion zu
  32. rücken und die Nutzung von freier Software und offener Formate auch
  33. weiterhin aktiv zu unterstützen. Freie Software, offene Formate und
  34. innovativen Lizenzen müssen stärker als bisher Einzug in die öffentliche
  35. Verwaltung und Bildungseinrichtungen finden, weil sie kostengünstiger,
  36. energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Gerade im Bildungs-
  37. und Wissenschaftsbereich dienen Freie Software und Offene Formate einem
  38. verbesserten Wissensaustausch. Daher unterstützen wir hier – ebenso wie
  39. Open Access – den Einsatz freier Software und offener Formate besonders.<br/>
  40. Insgesamt sind freie Software und offene Formate für uns ein elementaren
  41. Bestandteil einer auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer
  42. ausgerichteten Netzpolitik. Grüne Netzpolitik stellt die Freiheit
  43. der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Zu dieser Freiheit gehört
  44. unseres Erachtens nach auch die Freiheit zu entscheiden, mit welcher
  45. Software und mit Hilfe welcher Betriebssysteme ich mich in der digitalen
  46. Welt bewege. In unserem Wahlprogramm heißt es, auch bezüglich der Förderung
  47. von offenen und freier Software weiter unmissverständlich: „Wir GRÜNE
  48. stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung
  49. oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und
  50. Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt.“ Weiter heißt es in
  51. unserem Wahlprogramm explizit, dass „der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht
  52. (barriere-)frei zu gewährleisten“ ist. Hierunter subsummieren wir auch
  53. den Abbau möglicher Schranken durch die Verwendung geschlossener Formate.
  54. </p>
  55. <p class="answer dielinke">
  56. <strong>Die Linke:</strong>
  57. Die LINKE setzt sich generell für den Mittelstand ein. Hierzu zählen
  58. auch die Freie-Software-Unternehmen, die sich gegen die Großkonzerne
  59. behaupten müssen und lokal Arbeitsplätze schaffen.
  60. </p>
  61. <p class="answer oedp">
  62. <strong>ÖDP:</strong>
  63. Wir fordern die Umstellung aller Behörden und staatlichen Einrichtungen
  64. (einschließlich der Bildungsstätten) auf freie Software und offene Standards,
  65. soweit adäquate, nicht-proprietäre Alternativen zur Verfügung stehen.
  66. Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung
  67. sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen
  68. den Vorzug vor großen Konzernen erhalten.
  69. </p>
  70. <p class="answer piraten">
  71. <strong>Die Piraten:</strong>
  72. Wir fordern die *ausschließliche* Nutzung freier Software *in allen
  73. staatlichen Institutionen*. Durch Verträge mit lokalen und regionalen
  74. Unternehmen muss ein reibungsloser Betrieb in den Behörden sicher
  75. gestellt werden. Von dieser Umstellung würden vor allem kleine und
  76. mittelständische Unternehmen profitieren. Falls für die benötigten
  77. Aufgaben keine freie Software in der nötigen Leistungsfähigkeit
  78. verfügbar ist, muss im Auftrag des Landes die jeweilige Software neu
  79. entwickelt werden. Dies verstehen wir auch als explizite Förderung von
  80. Unternehmen, die auf freie Software und somit freies Wissen setzen.
  81. </p>
  82. <p class="question">
  83. <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
  84. verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
  85. verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
  86. Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
  87. </p>
  88. <!--
  89. <p class="answer cdu">
  90. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  91. </p> -->
  92. <p class="answer fdp">
  93. <strong>FDP:</strong>
  94. Die Quasi-Monopole in Teilen der IT-Wirtschaft kann eine Gefahr für
  95. Kreativität und Innovation darstellen. Deswegen sind die Förderung von
  96. Open-Source-Software und die weitere Absicherung der zugrunde liegenden
  97. Lizenzarten zwei unserer Ziele. In der FDP arbeiten wir an vielen Stellen
  98. mit Open Source. Die Entfaltung von Kreativität wird mittels Open Source
  99. begünstigt. Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt.
  100. Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der
  101. Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und
  102. gefördert.
  103. </p>
  104. <p class="answer diegrüne">
  105. <strong>Die Grünen:</strong>
  106. Die von ihnen angesprochene Herstellerabhängigkeit, aber auch viele weitere
  107. Argumente, wie zum Beispiel der Sicherheitsgewinn offener Formate, sprechen
  108. klar dafür, offene Formate in der Verwaltung einzusetzen. Wir Grünen setzen
  109. uns seit langem – oftmals gegen erhebliche Widerstände - dafür ein,
  110. auch hier verstärkt offene Formate zu nutzen. <br/>
  111. Auch gerade für den von Ihnen angesprochenen Bildungsbereich bietet,
  112. das zeigen viele Beispiele, der Einsatz freier Software und offener
  113. Formate vielfältige Chancen, die es verstärkt zu nutzen gilt.<br/>
  114. Auch hierzu haben wir klare Formulierungen in unserem Wahlprogramm.
  115. Dort heißt es zur Nutzung von freier Software und offenen Formaten: <br/>
  116. „Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir in Zukunft prüfen,
  117. offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte anzuschaffen,
  118. wenn beide die gleiche Qualität und Eignung aufweisen. Dies ist gerade
  119. auch im schulischen Bereich wichtig, da hier bereits Kinder und
  120. Jugendliche auf bestimmte Software geprägt werden. Durch den Einsatz
  121. von offener und freier Software lassen sich nicht nur Kosten einsparen,
  122. sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten
  123. weit voraus. Im Internetbereich arbeiten viele Firmen mit Open-Source-Software.
  124. Gerade Open Business-Modelle bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen
  125. Innovation. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen
  126. solche Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal zu unterstützen."
  127. </p>
  128. <p class="answer dielinke">
  129. <strong>Die Linke:</strong>
  130. Um die Dienstleistungsmonopole zu durchbrechen halten wir es für wichtig,
  131. dass Offene Software vermehrt von öffentlichen Seite beworben werden und
  132. vermehrt im öffentlichen Bereich zum Einsatz kommen.
  133. </p>
  134. <p class="answer oedp">
  135. <strong>ÖDP:</strong>
  136. Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software
  137. angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen Belangen
  138. gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine Abhängigkeit
  139. der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg auf Alternativen
  140. durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell vertriebener Software gewährleistet sein.
  141. </p>
  142. <p class="answer piraten">
  143. <strong>Die Piraten:</strong>
  144. Generell sind der Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte
  145. erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Durch den Verzicht auf
  146. proprietäre Software in allen staatlichen Einrichtungen wollen wir einen
  147. fairen Wettbewerb garantieren. Freie Software ist freies Wissen. Wir
  148. wenden uns gegen Bestrebungen Wissen für sich zu behalten, abzuschotten
  149. und zu monopolisieren, denn eingesperrtes Wissen ist für die
  150. Gesellschaft nicht nutzbar.
  151. </p>
  152. <p class="question">
  153. <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
  154. Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
  155. Stimmen Sie der <a href="/activities/os/def.html">Definition Offener Standards</a>
  156. zu? Treten Sie für einen
  157. konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
  158. ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
  159. <!--
  160. <p class="answer cdu">
  161. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  162. </p> -->
  163. <p class="answer fdp">
  164. <strong>FDP:</strong>
  165. Gerade in der Verwaltung ist ein reibungsloser Ablauf der Vorgänge von
  166. entscheidender Bedeutung, um keine unnötigen Verzögerungen in Kauf nehmen
  167. zu müssen. Aus diesem Grund ist auch eine weitgehend einheitliche Software
  168. vonnöten. Um aber auch dem Gedanken des Wettbewerbs, auch zu Gunsten
  169. kleinerer IT-Unternehmen, gerecht zu werden, soll die Information über
  170. Open Source-Produkte in den Verwaltungen und Behörden stärker forciert
  171. werden, um die Vorteile dieser Software weiter zu verdeutlichen.
  172. </p>
  173. <p class="answer diegrüne">
  174. <strong>Die Grünen:</strong>
  175. Quasi-Monopolstellungen sind natürlich Gift für jedweden Wettbewerb.
  176. Durch den verstärkten Einsatz Freier Software in Kombination mit möglichen
  177. Entwicklungsförderungs-Programmen für eigene Anwendungen wollen wir sowohl
  178. einseitige Abhängigkeiten, die oft mit weitaus höheren Kosten verbunden
  179. sind, abbauen, als auch eine Vielfalt von Anwendungen gewährleisten.
  180. Der Definition offener Standards auf der FSFE-Homepage stimmen wir zu.
  181. Offene Standards und eine verbesserte Interoperabilität in der öffentlichen
  182. Verwaltung sind, wie bereits skizziert, unserer Ziele, die wir im Wahlprogramm
  183. niedergeschrieben haben. Diese Ziel wollen wir durch den verstärkten Einsatz
  184. von gut etablierten, standardkonformen FOSS-Lösungen durch die öffentliche Hand erreichen.
  185. </p>
  186. <p class="answer dielinke">
  187. <strong>Die Linke:</strong>
  188. Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. Ebenfalls treten wir
  189. für den Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein. Dies müsste
  190. durch Schrittweise Umstellung erfolgen.
  191. </p>
  192. <p class="answer oedp">
  193. <strong>ÖDP:</strong>
  194. Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind
  195. Offene Standards vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen
  196. Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden
  197. können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen bestimmter
  198. Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen,
  199. angefangen bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer
  200. Systeme ist von Anfang an auf Offene Standards zu setzen.
  201. </p>
  202. <p class="answer piraten">
  203. <strong>Die Piraten:</strong>
  204. Kurze Antwort: Wir stehen konsequent für offene Standards, mehr
  205. Wettbewerb und die Förderung von freier Software. Der Definition der FSFE
  206. stimmen wir als Zielvorgabe zu. Die kritische Einschätzung zu Punkt 5
  207. teilen wir.<br/>
  208. Lange Antwort: In unserer modernen Informations- und
  209. Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit,
  210. dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre
  211. Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie
  212. dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass
  213. die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert
  214. wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu
  215. verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern. Daher
  216. kämpfen wir für offene Standards und freie Software.<br/> Die freie und
  217. andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit
  218. Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format
  219. vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich
  220. ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese
  221. sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre
  222. Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den
  223. konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn
  224. so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein
  225. freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.<br/>
  226. Für den Einsatz in Behörden, muss zunächst der Bedarf individuell
  227. geprüft werden, um anschließend passende freie Software einzuführen oder
  228. die Entwicklung freier Alternativen voranzutreiben. Um die
  229. Arbeitsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten, soll der Umstellung eine
  230. Mitarbeiterschulung vorausgehen oder ein fließender Übergang z.B. durch
  231. Dual-Boot-Lösungen ermöglicht werden. Sollten durch den Umstieg
  232. kurzfristige Kosten entstehen, sind wir bereit diese in Kauf zu nehmen,
  233. da der langfristige Nutzen freier Software in der Verwaltung für uns
  234. außer Frage steht. </p>
  235. <p class="question">
  236. <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
  237. Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
  238. herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
  239. </p>
  240. <!--
  241. <p class="answer cdu">
  242. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  243. </p> -->
  244. <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Auch an dieser Stelle gilt,
  245. dass die Informationen über Free Software breiter gestreut und besser
  246. aufbereitet werden müssen, um auch den von Ihnen angesprochenen
  247. Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu bieten, diese Produkte besser
  248. kennenlernen zu können und sie dementsprechen auch verstärkt zum Einsatz zu
  249. bringen. Eine generelle Vorgabe von politischer Seite lehnen wir ab. </p>
  250. <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Keine Antwort </p>
  251. <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Die LINKE
  252. beabsichtigt Freie Software vermehrt in Schulen einzusetzen um den Schülern
  253. mehr Verständnis der Thematik zu vermitteln. Hierfür müssen sich die
  254. Schüler deutlich mehr mit den Grundlagen beschäftigen, d. h. Es muss
  255. häufiger an Computern unterrichtet werden. Dadurch sind jetzige Schüler
  256. später fähiger sich mit neuer Software auseinander zu setzen. </p>
  257. <p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Ja, die Einführung Freier
  258. Software in den Bildungseinrichtungen ist zu fördern. Hierzu ist eine
  259. ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, das heute oft noch zu
  260. wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern bereits Hausaufgaben über
  261. elektronische Kommunikation übermittelt werden, sollten diese grundsätzlich
  262. nur in einem Offenen Standard von den Schülern eingefordert und
  263. Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden. </p>
  264. <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
  265. fordert den Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen und Behörden.
  266. Im Schulunterricht und an den Hochschulen dürfen nicht länger
  267. Produktschulungen stattfinden, sondern es müssen herstellerunabhängige
  268. Grundlagenschulungen durchgeführt werden. Dabei muss das Verständnis für
  269. grundsätzliche Komponenten und Funktionsweisen von Software vermittelt
  270. werden. Einer Abhängigkeit der Lernenden von bestimmten Produkten muss so
  271. vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen die Unterschiede freier und
  272. proprietärer Software kritisch beleuchtet und diskutiert werden.<br/>
  273. Verträge der Landesregierung mit Software-Monopolisten zum Einsatz von
  274. Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie im Bereich des
  275. Jugendmedienschutzes und der "Medienkompetenzförderung" lehnen wir ab und
  276. werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen. </p>
  277. <p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren
  278. Webseiten <a href="/campaigns/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für
  279. unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre
  280. Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie
  281. diesbezüglich tun? </p>
  282. <!--
  283. <p class="answer cdu">
  284. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  285. </p> -->
  286. <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Siehe Antwort 3. </p>
  287. <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Diese Form der
  288. Werbung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir halten diese Form der
  289. unfreiwilligen Werbung für einen – eventuell aus Unwissenheit
  290. resultierenden - Fehler und werden darauf hinwirken, dass die öffentlichen
  291. Verwaltungen technikneutrale Nutzungshinweise geben und Ihre
  292. e-Government-Angebote gerade auch für freie PDF-Reader optimieren. </p>
  293. <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Wir lehnen die
  294. Werbung von Behörden für unfreie Software ab. In allen Bereichen gibt es
  295. genug freie Software um nicht auf den z. B. Adobe Acrobat Reader
  296. zurückgreifen zu müssen.</p>
  297. <p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen
  298. kritisch gegenüber und setzen uns für eine Entfernung derselbigen in den
  299. Internetangeboten der Behörden ein. </p>
  300. <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Werbung für
  301. unfreie Software auf den Webseiten von Behörden ist völlig inakzeptabel.
  302. Wir fordern die jeweiligen Behören auf, dies zu unterlassen. Behörden
  303. sollen *ausschließlich* freie Software einsetzen und bewerben. </p>
  304. <p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
  305. unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
  306. ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
  307. Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
  308. Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
  309. aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
  310. Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
  311. <!--
  312. <p class="answer cdu">
  313. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  314. </p> -->
  315. <p class="answer fdp">
  316. <strong>FDP:</strong>
  317. Grundsätzlich stellen Patente einen wichtigen Baustein in der Forschung
  318. und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen
  319. wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Logik- und Trivialpatente
  320. lehnen wir ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im
  321. Softwarebereich halten wir das Urheberrecht für ausreichend. Dafür werden
  322. wir uns auch künftig einsetzen.
  323. </p>
  324. <p class="answer diegrüne">
  325. <strong>Die Grünen:</strong>
  326. Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten
  327. auch weiterhin entschieden ab und kämpfen sowohl im Europaparlament
  328. als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden
  329. Monopolisierung durch eine weitere Anhäufung von Patenten in den Händen weniger. <br/>
  330. Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die
  331. Digitalisierung unseres Lebens birgt, wollen wir unterstützen.
  332. Open Business-Modelle, wie die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere
  333. Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. Hier gilt es,
  334. an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch
  335. die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung
  336. der Angebote zu unterstützen. Hierfür wollen wir uns zusammen mit der FSFE einsetzen.
  337. </p>
  338. <p class="answer dielinke">
  339. <strong>Die Linke:</strong>
  340. Software-Patente lehnen wir ab. Das Urheberrecht auf Software halten wir
  341. für absolut ausreichend.
  342. </p>
  343. <p class="answer oedp">
  344. <strong>ÖDP:</strong>
  345. Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf
  346. des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,
  347. dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur
  348. Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.
  349. </p>
  350. <!--
  351. <p class="answer colorless">
  352. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  353. </p>
  354. -->
  355. <p class="answer piraten">
  356. <strong>Die Piraten:</strong>
  357. Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie
  358. die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine
  359. Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein
  360. Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute
  361. Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland
  362. und ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor
  363. Patente völlig unnötig sind. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die
  364. Gesetzeslage entsprechend geändert wird und keine Softwarepatente mehr
  365. erteilt werden dürfen.
  366. </p>
  367. <h3>Generelle Antworten</h3>
  368. <p class="answer cdu">
  369. <strong>CDU:</strong>
  370. Hat noch keine Antwort gegeben.
  371. </p>
  372. <p class="answer spd">
  373. <strong>SPD:</strong>
  374. Die Freiheit der Software ist wichtiger Schritt, um die "digitale Kluft"
  375. zu überwinden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Bürgerinnen
  376. und Bürger Software nutzen können - unabhängig vom Geldbeutel. Außerdem ist
  377. die Anwendung und Weiterentwicklung von freier Software frei von Barrieren
  378. wie Softwarepatenten, restriktiven Lizenzbedingungen und hohen Anschaffungskosten.
  379. Damit spiegelt freie Software freie Entscheidungskompetenzen wider und
  380. gewinnt eine zusätzliche strategische Bedeutung für Forschung,
  381. Innovation und Wachstum. <br/>
  382. Die SPD-geführte Landesregierung setzt bei Ihren Projekten immer darauf,
  383. kommerzielle und freie Software parallel anzubieten. Die Landesregierung
  384. geht auch Kooperationen mit großen Herstellern wie z. B. Microsoft ein.
  385. Weltweit ist der Anteil der Nutzer von Produkten großer Hersteller so groß,
  386. dass diese Nutzer nicht ignoriert werden können. Gleichzeitig werden
  387. aber Open Source-Produkte aktiv gefördert.<br/>
  388. Ein Beispiel für dieses parallele Vorgehen ist die Bereitstellung eines
  389. Netzwerksystems für Schulen im Rahmen des Programms "Medienkompetenz macht
  390. Schule". Neben der Software MNS+ von Microsoft können die Nutzer eine
  391. gleichwertige Linux-Software, Skolelinux, wählen, deren Entwicklung
  392. gefördert wird.<br/>
  393. Obwohl auch in Rheinland-Pfalz z. B. das Produktportfolio von Microsoft
  394. an der Mehrzahl der Arbeitsplätze aus einer Reihe von Gründen, die derzeit
  395. insbesondere (noch) in den IT-Anwendungen liegen, zum Einsatz kommt, machen
  396. die Gesamtausgaben für Microsoft-Software in der Landesverwaltung auf Grund
  397. äußerst günstiger Bezugskonditionen jährlich nur einen geringen
  398. Anteil des Gesamtbudgets für IKT aus. Bereits heute kommt daneben
  399. auch in dafür geeigneten Bereichen der Landesverwaltung (z. B. in
  400. der Vermessungs- und Katasterverwaltung) ausschließlich Open-Source-Software
  401. zum Einsatz. Auch im LDI, dem zentralen Rechenzentrum der Landesverwaltung,
  402. überwiegt die Anzahl der Server, die z. B. unter Linux betrieben werden.
  403. Es kommt darauf an, jeweils das richtige Werkzeug zum richtigen Zweck zu
  404. nutzen. Dies ist in Rheinland-Pfalz sowohl kommerzielle Software als auch
  405. Software auf Basis von Open-Source.
  406. </p>
  407. <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
  408. Freier Software befragt. </p>
  409. </body>
  410. <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  411. </html>
  412. <!--
  413. Local Variables: ***
  414. mode: xml ***
  415. End: ***
  416. -->