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201103-germany-baden-wuerttemberg.de.xhtml 29KB

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  1. <?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?>
  2. <html>
  3. <head>
  4. <title>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</title>
  5. </head>
  6. <body>
  7. <p id="category"><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
  8. <h1>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</h1>
  9. <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.de.html">Pressemitteilung</a>.</p>
  10. <h2>Antworten der Parteien</h2>
  11. <p class="question">
  12. <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
  13. gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
  14. fördern; und wenn ja, wie?
  15. </p>
  16. <!--
  17. <p class="answer cdu">
  18. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  19. </p> -->
  20. <p class="answer diegrüne">
  21. <strong>Die Grünen:</strong>
  22. Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss zukünftig
  23. auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach
  24. unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel
  25. vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so
  26. gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus
  27. Baden-Württemberg zum Zug kommen.
  28. </p>
  29. <p class="answer dielinke">
  30. <strong>Die Linke:</strong>
  31. DIE LINKE unterstützt die Ziele Ihres Verbands und setzt sich für Förderung
  32. Freier Software ein. Welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene dazu möglich
  33. sind, kann jedoch nicht in einem Schnellschuss beantwortet werden.
  34. Gerne setzen wir uns nach der Landtagswahl wieder mit Ihnen in Verbindung,
  35. um konkret abzuklären, welche ausgearbeiteten Anträge wir dazu im Landtag
  36. einbringen können. Eine eigener Fond für kleine und mittelständische
  37. Unternehmen, die Freie Software entwickeln, liegt dabei sicherlich im
  38. Bereich der Möglichen und Sinnvollen.
  39. </p>
  40. <p class="answer oedp">
  41. <strong>ÖDP:</strong>
  42. Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung
  43. sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den
  44. Vorzug vor großen Konzernen erhalten. Wir fordern die Umstellung aller
  45. Behörden und staatlichen Einrichtungen auf freie Software und
  46. offene Standards.
  47. </p>
  48. <!--
  49. <p class="answer colorless">
  50. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  51. </p>
  52. -->
  53. <p class="answer piraten">
  54. <strong>Die Piraten:</strong>
  55. Die Förderung Freier Software ist in <a
  56. href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">
  57. unserem Grundsatzprogramm</a> festgeschrieben, und wir stehen hinter
  58. diesem Programm. Für Baden-Württemberg erheben wir zusätzlich die
  59. Forderung, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie Software
  60. sowie offene Standards setzt, ebenso der Bildungsbereich.<br/>
  61. Wir erwarten uns gerade vom Einsatz Offener Standards und Freier
  62. Software u.a. in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,
  63. Universitäten und Bibliotheken viele neue Chancen für Dienstleister
  64. (Pflege und Erweiterung von Systemen, Entwickeln spezialisierter
  65. Zusatzmodule). Besonders über Beschaffungen der öffentlichen Hand wird
  66. so positiv Einfluss auf die Wirtschaft genommen. Weitergehende
  67. konkrete Maßnahmen, die sich aus unserem Grundsatzprogramm ableiten
  68. lassen, haben wir noch nicht erarbeitet.
  69. </p>
  70. <p class="question">
  71. <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
  72. verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
  73. verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
  74. Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
  75. </p>
  76. <!--
  77. <p class="answer cdu">
  78. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  79. </p> -->
  80. <p class="answer diegrüne">
  81. <strong>Die Grünen:</strong>
  82. Die Monopole bricht man am besten, indem man, wie bei Frage 1
  83. geschildert, anders ausschreibt und somit keine Monopole entstehen
  84. lässt.
  85. </p>
  86. <p class="answer dielinke">
  87. <strong>Die Linke:</strong>
  88. DIE LINKE stimmt mit Ihrem Verband überein, dass diese allein auf
  89. Profitmaximierung und Marktbeherrschung ausgerichteten Monopole
  90. problematisch sind und dagegen Maßnahmen unternommen werden müssen.
  91. Dies ist jedoch eher Aufgabe der Bundespolitik, es entzieht sich weitgehend
  92. den Möglichkeiten der Landespolitik. Gerne wird sich unser Landesverband
  93. bei der Bundestagsfraktion der LINKEN dafür einsetzen, im Bundestag eine
  94. parlamenatarische Initiative zu ergreifen.
  95. </p>
  96. <p class="answer oedp">
  97. <strong>ÖDP:</strong>
  98. Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software
  99. angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen
  100. Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine
  101. Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg
  102. auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell
  103. vertriebener Software gewährleistet sein.
  104. </p>
  105. <!--
  106. <p class="answer colorless">
  107. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  108. </p>
  109. -->
  110. <p class="answer piraten">
  111. <strong>Die Piraten:</strong>
  112. Ja, die Veränderbarkeit und Transparenz der Software, deren Quelltexte
  113. vorliegen, und deren Einsatz und Verteilung (nach Veränderung) durch
  114. eine freie Lizenz möglich ist, erlauben neue Dienstleistungsmodelle.
  115. Unternehmen erhalten so Investitionssicherheit und haben es einfacher,
  116. den Dienstleister zu wechseln. Eine diversifizierte Softwarelandschaft
  117. liegt auch im Interesse des Staates, der immer stärker von kritischen
  118. Softwareinfrastrukturen abhängt. Aus diesen Gründen ist der
  119. Piratenpartei die Förderung Freier Software ein zentrales Anliegen.
  120. Eine Reduzierung der Herstellerabhängigkeit hilft auch dem
  121. Endverbraucher, weil Hersteller nicht ermutigt werden, Restriktionen
  122. künstlich in Softwarepakete einzubauen (Stichwort Crippleware).
  123. </p>
  124. <p class="question">
  125. <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
  126. Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
  127. Stimmen Sie der <a href="/activities/os/def.html">Definition Offener Standards</a>
  128. zu? Treten Sie für einen
  129. konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
  130. ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?
  131. </p>
  132. <!--
  133. <p class="answer cdu">
  134. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  135. </p> -->
  136. <p class="answer diegrüne">
  137. <strong>Die Grünen:</strong>
  138. Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und
  139. quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine
  140. ungeheure Chance. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle
  141. einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen
  142. Sektor deutlich erhöhen. Die Politik muss passende
  143. Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Offene Standards in einem
  144. fairen Wettbewerb mit anderen Produkten messen können. Die Definition
  145. der Standards müssen Fachleute übernehmen.
  146. </p>
  147. <p class="answer dielinke">
  148. <strong>Die Linke:</strong>
  149. Wir halten diese Definition für sinnvoll und können zusagen, nach unserem
  150. Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg einen parlamentsrischen Antrag
  151. zu stellen, dass diese Standards in den Behörden des Landesverwaltung
  152. eingehalten werden müssen.
  153. </p>
  154. <p class="answer oedp">
  155. <strong>ÖDP:</strong>
  156. Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards
  157. vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen
  158. und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen
  159. bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen
  160. bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene
  161. Standards zu setzen.
  162. </p>
  163. <!--
  164. <p class="answer colorless">
  165. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  166. </p>
  167. -->
  168. <p class="answer piraten">
  169. <strong>Die Piraten:</strong>
  170. Die Definition deckt sich mit unseren Erwartungen an einen idealen
  171. offenen Standard.<br/>
  172. Wir treten definitiv für den Einsatz von Offenen Standards in der
  173. Verwaltung ein. Hierbei geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit der
  174. Daten zu maximieren und zusätzlich die Kosten, die durch fehlende
  175. Interoperabilität oder zu starke Herstellerbindung entstehen, zu
  176. minimieren. Bürger müssen eGovernment und OpenData-Angebote nutzen
  177. können, ohne von bestimmten kommerziellen Anbietern oder proprietären
  178. Lösungen abhängig zu sein.<br/>
  179. Bei der Umsetzung diese Ziels ergänzen sich zwei Vorgehensweisen: Zum
  180. einen soll bei Ausschreibungen und Neuprojekten entsprechende
  181. Offenheit vorgegeben werden, zum anderen wird durch
  182. Awareness-Programme (nicht zuletzt über die verstärkte Nutzung von
  183. Freier Software in den Schulen) Verständnis geweckt und Erwartungen
  184. der Anwender werden in diese Richtung beeinflusst. Konkrete Programme
  185. haben wir für Baden-Württemberg noch nicht ausgearbeitet.
  186. </p>
  187. <p class="question">
  188. <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
  189. Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
  190. herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
  191. </p>
  192. <!--
  193. <p class="answer cdu">
  194. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  195. </p> -->
  196. <p class="answer diegrüne">
  197. <strong>Die Grünen:</strong>
  198. Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in
  199. Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Pläne für eine
  200. herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen jedoch erstmal
  201. entwickelt werden. Im Rahmen von Medienpädagogik muss in den
  202. Bildungseinrichtungen die Darstellung von freier Software eine wichtige
  203. Rolle spielen.
  204. </p>
  205. <p class="answer dielinke">
  206. <strong>Die Linke:</strong>
  207. In der Tat sieht DIE LINKE die bisherige Praxis in vielfacher Hinsicht
  208. als problematisch an, da eine enge Verqickung mit Produktschulungen von
  209. Herstellern besteht. Wir haben jedoch dazu derzeit keine vollständige
  210. Übersicht und werden deshalb nach Einzug in den Landtag zunächst einmal
  211. eine parlamentarische Anfrage stellen, in welchem Umfang Fördergelder in
  212. diesem Bereich auf Produktschulungen oder herstellerunabhängige
  213. Grundlagenschlung zielen. Darauf werden dann weitere Anträge aufbauen.
  214. </p>
  215. <p class="answer oedp">
  216. <strong>ÖDP:</strong>
  217. Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu
  218. fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig,
  219. das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern
  220. bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt
  221. werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den
  222. Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.
  223. </p>
  224. <!--
  225. <p class="answer colorless">
  226. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  227. </p>
  228. -->
  229. <p class="answer piraten">
  230. <strong>Die Piraten:</strong>
  231. Ja, wir wollen, dass Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von
  232. Freier Software (besonders in der Lehre) durch Einsparungen
  233. profitieren. Insbesondere ist es den Schülern einfacher möglich, das
  234. Gelernte auf legalem Wege zuhause zu vertiefen.<br/>
  235. Softwarehersteller nehmen mithilfe günstiger Schulungslizenzen oder
  236. materieller Unterstützung von Schulen (Hardwareausstattung) Einfluss
  237. auf die Inhalte im Unterricht. Dies verletzt die Neutralität der
  238. Lehre, auf die wir besonderes Gewicht legen.<br/>
  239. Schulen sollten die Entscheidung, in welchem Umfang proprietäre und
  240. freie Software verwendet wird, von außen unbeeinflusst treffen können.
  241. Dabei steht für uns der Erwerb von Schlüssel- und
  242. Grundlagenkompetenzen im Vordergrund, nicht von speziellem
  243. Produktwissen. Die Fähigkeit zur Abstraktion und zum selbständigen
  244. Erwerb von Hintergrundwissen sowie eine breit gefächerte
  245. Medienkompetenz sind wichtige Bildungsziele der Piratenpartei.
  246. </p>
  247. <p class="question">
  248. <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/campaigns/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
  249. Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
  250. Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
  251. werden Sie diesbezüglich tun?
  252. </p>
  253. <!--
  254. <p class="answer cdu">
  255. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  256. </p> -->
  257. <p class="answer diegrüne">
  258. <strong>Die Grünen:</strong>
  259. Ähnlich wie bei Facebook, Twitter und anderen Social Media obliegt es
  260. den Behörden, wie sie mit Logos für Software umgehen. Doch macht es
  261. wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln., Im Gegenteil:
  262. Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das
  263. gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden.
  264. </p>
  265. <p class="answer dielinke">
  266. <strong>Die Linke:</strong>
  267. Oberste Priorität muss es unseres Erachtens haben, dass amtliche Dokumente
  268. wie z.B. Beschlussprotokolle von Gremiensitzungen etc. den Bürgerinnen
  269. und Bürgern vollständig und in einer möglichst bürgerfreundlichen Form
  270. zur Verfügung gestellt werden. So lange das PDF-Format ein derart
  271. verbreiteter Standard ist, müssen Behörden die Bürgerinnen und Bürger
  272. auf Software hinweisen können, mit den diese Dokumente einfach geöffnet
  273. und gelesen werden können. Das öffentliche Transparenzgebot hat hier
  274. Vorrang vor der Frage der speziellen Software. Wir werden uns aber gerne
  275. dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Gemeinden und Behörden in
  276. Baden-Württemberg darauf hinweist, mit welcher Freien Software der gleiche
  277. Effekt erzielt werden kann.
  278. </p>
  279. <p class="answer oedp">
  280. <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber.
  281. </p>
  282. <!--
  283. <p class="answer colorless">
  284. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  285. </p>
  286. -->
  287. <p class="answer piraten">
  288. <strong>Die Piraten:</strong>
  289. Die Bereitstellung von Daten und Informationen (auch im Rahmen von
  290. OpenData-Initiativen) ist eine unserer Forderungen. Dabei sollten
  291. ausschließlich offene Formate verwendet werden so dass jeder Bürger
  292. diese öffnen, anzeigen und verarbeiten kann.<br/>
  293. Empfehlungen für proprietäre (wenn auch kostenlose) Software zur
  294. Verarbeitung oder Anzeige von Dateiformaten ist aufgrund mehrerer
  295. Gesichtspunkte sehr kritisch zu betrachten: Verzerrung des Wettbewerbs
  296. durch Bevorzugung eines Anbieters, Risiko, dass alternative
  297. Implementierungen diskriminiert werden (wegen bevorzugter
  298. Dokumentation, Verwendung anbieterspezifischer Erweiterungen oder
  299. suboptimaler Darstellung), Nichtüberprüfbarkeit der Anwendungen (kein
  300. Quellcode verfügbar), eingeschränkte Unterstützung alternativer
  301. Plattformen (z.B. Mac- oder GNU/Linux-Desktops) sowie generell
  302. Begünstigung von IT-Monokultur mit den damit verbundenen
  303. Sicherheitsrisiken für die Bürger. Freie Software-Lösungen sind
  304. hierfür weniger anfällig und sollten daher von öffentlichen Stellen
  305. gleichberechtigt oder bevorzugt empfohlen werden. Dies kann mittels
  306. Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben werden.
  307. </p>
  308. <p class="question">
  309. <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
  310. Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
  311. Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
  312. verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
  313. Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
  314. Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen
  315. Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?
  316. </p>
  317. <!--
  318. <p class="answer cdu">
  319. <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  320. </p> -->
  321. <p class="answer diegrüne">
  322. <strong>Die Grünen:</strong>
  323. Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive
  324. Wirtschaftspolitik erreicht werden. Ob die Änderung des Patentrechts
  325. dazu beitragen kann muss im Detail zunächst noch geklärt werden. Wir
  326. setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie
  327. Software bessere Chancen hat.
  328. </p>
  329. <p class="answer dielinke">
  330. <strong>Die Linke:</strong>
  331. Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für
  332. Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der
  333. Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht
  334. ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter
  335. angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich
  336. weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen
  337. soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln
  338. gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für
  339. andere Programme verwendet werden.<br/>
  340. Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und
  341. Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ laufen zu Recht Sturm
  342. gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa
  343. zuzulassen. Auch DIE LINKE lehnt Patente auf „computerimplementierte
  344. Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.<br/>
  345. Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und
  346. Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht
  347. mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“
  348. erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“
  349. etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter
  350. verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen
  351. kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein
  352. großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“,
  353. die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber
  354. auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum
  355. eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen
  356. „Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter
  357. Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in
  358. den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern
  359. Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.<br/>
  360. Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere
  361. Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über
  362. bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich.
  363. Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche
  364. Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche
  365. Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften
  366. sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene
  367. selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen
  368. mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing).
  369. Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen.
  370. Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler
  371. verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher
  372. führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück
  373. und die Preise für Software steigen.<br/>
  374. Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur
  375. Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und
  376. Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken vor einigen
  377. Jahren im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt
  378. gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der
  379. Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter
  380. versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“
  381. einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen
  382. Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent
  383. Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf
  384. europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente
  385. nicht erteilt werden dürfen.
  386. </p>
  387. <p class="answer oedp">
  388. <strong>ÖDP:</strong>
  389. Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf
  390. des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,
  391. dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur
  392. Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.
  393. </p>
  394. <!--
  395. <p class="answer colorless">
  396. <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
  397. </p>
  398. -->
  399. <p class="answer piraten">
  400. <strong>Die Piraten:</strong>
  401. Wir lehnen Software-Patente allgemein ab und werden darauf bestehen,
  402. dass Patente auf Software nicht erteilt werden dürfen bzw. gestrichen
  403. werden und in Deutschland und Europa keine Gültigkeit haben. Auch die
  404. zunehmende Tendenz, Ansprüche auf Softwaremethoden durch die
  405. Verbindung mit technischen Komponenten zu schützen, muss gestoppt
  406. werden. Das Land hat hier nur begrenzt Einfluss. Unser Auffassung
  407. gegen Softwarepatente teilt der Bundesverband genauso wie die
  408. europäischen Piratenparteien.
  409. </p>
  410. <h3>Generelle Antworten</h3>
  411. <div class="answer cdu">
  412. <p>
  413. <strong>CDU:</strong>
  414. Jeder muss die Möglichkeit erhalten, an der globale Wissens- und Informationsgesellschaft
  415. teilzuhaben. Die CDU Baden-Württemberg steht der Freien Software grundsätzlich offen ge-
  416. genüber. Deshalb unterstützt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH,
  417. eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, als Dienstleister die Linux Solutions Group
  418. (LiSoG) organisatorisch und strukturell. Die international ausgerichtete LiSoG zählt zu den
  419. europaweit größten Initiativen im Bereich der Open-Source-Software und hat ihren Ursprung
  420. und Hauptsitz in Stuttgart. Die LiSoG vernetzt Anbieter und Anwender aus dem Open-Source-
  421. Bereich. In Arbeitstreffen und Projektgruppen werden Lösungen zu aktuellen IT- und Open-
  422. Source-Themen erarbeitet sowie Veranstaltungen für fachliche Diskussion geboten. Inwieweit
  423. Bildungseinrichtungen Freie Software nutzen unterliegt gemäß unseren Grundsätzen der
  424. Subsidiarität grundsätzlich den Einrichtungen vor Ort.
  425. </p>
  426. <p>
  427. Sie sprechen darüber hinaus die Anwendung von Software im Behördenbereich an. Oftmals
  428. werden im Sinne der Anwenderfreundlichkeit auf allgemein bekannte Softwareanwendungen
  429. verwiesen. Dazu zählen wir z.B. auch den Adobe Acrobat Reader. Zweifellos gibt es jedoch
  430. zahlreiche gleichwertige Alternativen aus dem Open-Source-Umfeld. Deshalb danken wir Ih-
  431. nen für Ihren Vorschlag. Wir werden die entsprechenden Angebote prüfen und gegebenen-
  432. falls anregen, diese um Open-Source-Alternativen zu ergänzen.
  433. </p>
  434. </div>
  435. <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>Notiz: Die FDP hat uns
  436. geantwortet, dass die Fragen etwas kurzfristig kamen und sie sie nach der
  437. Wahl gerne ausführlich beantworten wollen.</p>
  438. <p class="answer spd">
  439. <strong>SPD:</strong>
  440. Wegen der überragenden Bedeutung von Wissen und Kultur im digitalen Zeitalter
  441. wird das geistige Eigentum nicht zu Unrecht von manchen als „Öl des 21.
  442. Jahrhunderts“ genannt. Dementsprechend kommt dem Urheberrecht eine große
  443. Bedeutung zu für die Entwicklung, Förderung und den Schutz der Wissens- und
  444. Kreativkultur.<br/>
  445. Die vielgescholtene „Gratiskultur“ im Internet ist für die einen
  446. gleichbedeutend mit dem Ruin kreativ, schöpferisch tätiger Menschen. Für die
  447. anderen treibt sie die Entwicklung neuer kreativer Geschäftsmodelle im Umgang
  448. mit geistigem Eigentum voran. Es muss deshalb jetzt ein fairer Ausgleich
  449. erreicht werden zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der
  450. Allgemeinheit bzw. der Nutzer. Und dieser Ausgleich muss dem Schutz geistigen
  451. Eigentums im digitalen Zeitalter auch wirklich gerecht werden und er darf die
  452. Entwicklung und den Einsatz freier Software nicht behindern.<br/>
  453. Einseitige Beschränkungen zu Lasten der Allgemeinheit, so z.B. im Hinblick auf
  454. den Informationsbedarf von Bildung und Wissenschaft, lehnen wir genauso ab wie
  455. den Aufbau künstlicher Sperren und Mauern zum Schutz einseitiger
  456. wirtschaftlicher Interessen und zur Blockade freier Software.<br/>
  457. Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Bundestag hat deshalb eine
  458. Enquete-Kommission eingesetzt, die grundsätzliche Fragen beraten und Lösungen
  459. finden soll. Insgesamt sprechen wir uns dafür aus, die Arbeit der
  460. Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgfältig auszuwerten,
  461. um daraus den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen des oben
  462. dargestellten gesellschafts- und kulturpolitischen Handlungsrahmens zu
  463. bestimmen und dann auch zügig umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz freier
  464. Software in der öffentlichen Verwaltung und deren mögliche Förderung.<br/>
  465. Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Anhörungen der Bundestags-Enquete
  466. „Internet und digitale Gesellschaft“ brauchen wir dazu neue Instrumente und
  467. Lizenzierungsmodelle. Die SPD wird sich vor diesem Hintergrund für Lösungen
  468. einsetzen, die Anreize bieten, benutzerfreundliche Modelle für die Verwendung
  469. freier Software zu entwickeln.<br/>
  470. Die SPD in Baden-Württemberg will und wird die großen Chancen nutzen, die in
  471. der Entwicklung zur digitalen Gesellschaft liegen und das Land fit machen für
  472. das digitale Zeitalter. An oberster Stelle steht das Ziel, dass wirklich alle
  473. Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Spaltung
  474. der Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwunden wird.<br/>
  475. </p>
  476. <p class="answer">
  477. <strong>Die PARTEI:</strong>
  478. Die PARTEI liebt Gnus. Unsere abgöttische Verehrung von Gnus hat uns dazu
  479. bewogen, das Wort "Tierschutz" in unseren PARTEInamen aufzunehmen
  480. (ohne dabei andere Tiere diskriminieren zu wollen).<br/>
  481. Computer hingegen sind Teufelszeug, damit wollen wir nichts zu tun haben.
  482. </p>
  483. <p class="question2">
  484. <strong>Nachfrage von Matthias Kirschner (FSFE):</strong>
  485. Vielen Dank für ihre E-Mail.<br/>
  486. Wird Die PARTEI die anderen Fragen noch
  487. kommentieren? Wir würden uns sehr darüber freuen. Oder sollen wir die
  488. unten stehende Antwort so verwenden?<br/>
  489. Außerdem habe ich ein paar Fragen:<br/>
  490. Werden Sie bei ihrer Liebe zu Gnus bei einem Wahlerfolg dafür sorgen, dass
  491. die Landesregierung flächendeckend <a href="http://www.gnus.org/">Gnus</a>
  492. in der öffentlichen Verwaltung einführt? Oder würden Sie sich eher für <a
  493. href="http://www.mutt.org/">Köter</a> oder gar <a
  494. href="http://www.mozillamessaging.com/en-US/thunderbird/">
  495. Donnervögel</a> einsetzen? Oder
  496. setzen Sie sich für eine Artenvielfalt ein?<br/> Setzen Sie sich dafür ein
  497. Computer z.B. durch Installation von <a href="http://www.freebsd.org/">
  498. FreeBSD</a>, auch nachhaltig als Teufelszeug zu kennzeichnen?
  499. </p>
  500. <p class="answer2">
  501. <strong>Die PARTEI:</strong>
  502. Wir möchten die Antwort lieber kurz halten.<br/>
  503. Außerdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass "Gnus" in unserer
  504. Antwort der Plural des Wortes "Gnu" ist. Falls Sie einen Bezug zu <a
  505. href="http://www.gnu.org">www.gnu.org</a> und der GPL herstellen, werden
  506. wir dem nicht widersprechen.<br/>
  507. Ob Gnus, Pinguine oder andere Tiere in der öffentlichen Verwaltung einen
  508. angemessenen Lebensraum haben, ist noch zu klären - solange dies nicht
  509. gesichert ist, wird die PARTEI keine Pflichtansiedlung planen.
  510. Artenvielfalt ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel - außer in der
  511. Parteienlandschaft, in der wir bekanntlich einen Alleinvertretungsanspruch haben.
  512. </p>
  513. <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
  514. Freier Software befragt. </p>
  515. </body>
  516. <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  517. </html>
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