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<title>WIPO im Fokus - Kommentar zu den Konferenzen der WIPO-Mitgliedstaaten, 28. September 2007</title>
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<p align="center">
[ <a href="statement-20070928.pdf">PDF Version (44k) (Englisch)</a> ]
</p>
<p id="category">
<a href="/activities/policy.html">WIPO</a>
</p>
<h1>Intervention der Free Software Foundation Europe (FSFE)</h1>
<h4>Konferenzen der WIPO-Mitgliedstaaten 43. Generalversammlung, Genf, 24. September - 3. Oktober 2007</h4>
<!--<p id="introduction"> Summary: </p>-->
<p>Die FSFE möchte einige Kommentare zu verschiedenen Tagesordnungspunkten der
diesjährigen Generalversammlung äußern. Aus Zeitgründen und auf Vorschlag des
Vorsitzenden legen wir diese Kommentare hiermit schriftlich zur Kenntnisnahme
vor.</p>
<h3>Ansichten zu Beschaffungsentscheidungen der WIPO</h3>
<p>In Bezug auf die Fragen der technischen Anforderungen und Systeme, die in
einigen Tagesordnungspunkten diskutiert werden, schlägt die FSFE vor, dass die
WIPO weiter an den bewährten Prinzipien Herstellerunabhängigkeit,
Interoperabilität und Offene Standards bei all ihren Beschaffungen festhält. Als
Referenzen auf diesem Gebiet dienen das European Interoperability Framework
(EIF) der IDABC der Europäischen Kommission sowie die Arbeit, die auf diesem
Feld von anderen Mitgliedstaaten geleistet wurde.</p>
<p>Die Erfahrung zeigt, dass Kosten wegen fehlender Interoperabilität leicht
bis zu 40% des Budgets für Informationstechnologie ausmachen können, und dass
sie die Kosten für alle Computernutzer, auch öffentliche Körperschaften, in die
Höhe treibt. Diese fehlende Interoperabilität ist ein häufiges Ergebnis von
herstellerspezifischen Beschaffungen ohne Offene Standards.</p>
<p>Interoperabilität und Offene Standards spielen auch eine wichtige Rolle, wenn
es darum geht Daten und Informationen langfristig zu speichern und
fortwährenden Zugriff auf sie zu ermöglichen. Die FSFE ist der Ansicht, dass
die Konzeption der WIPO als eine zwischenstaatliche Organisation mit
verschiedenen Interessenvertretern unvereinbar ist mit der Abhängigkeit von
den Produkten eines Herstellers, um auf ihre Daten zuzugreifen oder mit ihren
Mitgliedstaaten zu kommunizieren.</p>
<p>Deshalb schlägt die FSFE vor, dass die Versammlungen der Mitgliedstaaten
klare Richtlinien für das Management der WIPO aufstellt, damit die
Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität und Offene Standards in allen
Beschaffungsentscheidungen gewährleistet bleiben.</p>
<h3>Zu einer Entwicklungsagenda der WIPO</h3>
<p>Die FSFE gratuliert den WIPO-Mitgliedstaaten zu ihrer Übereinkunft, zusammen
einige konkrete Punkte auszuarbeiten, um eine Entwicklungsagenda der WIPO zu
begründen. Wir haben diesen Prozess die letzten Jahre über verfolgt und werden
auch weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Diskussionen und ihre
Umsetzung zu einem erfolgreichen Ende kommen.</p>
<p>Was unsere Anmerkungen zur Interoperabilität, Offene Standards und der
Herstellerunabhängigkeit betrifft, so glauben wir, dass diese Angelegenheiten
auch ein Bestandteil der Diskussionen zur Entwicklungsagenda sein sollten,
besonders im Cluster A, einschließlich der Punkte 7, 10 und 11.</p>
<p>Im Cluster B, unter Punkt 22 und 23, möchte die FSFE die Rolle betonen, die
Freie Software bei der Schaffung und Aufrechterhaltung eines offenen,
konkurrenzbetonten und innovativen Technologiesektors spielt. Freie Software
ist oft die einzige verbliebene Konkurrenz auf Märkten, die von Monopolen
beherrscht werden, und die beste Möglichkeit, wieder eine Wettbewerbssituation
herzustellen.</p>
<p>Als Referenzen möchten wir auf Untersuchungen verweisen, die die
Europäische Kommission seit 1998 auf diesem Gebiet durchgeführt hat und auf die
kürzlich getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in erster
Instanz. Diese Entscheidung betraf zwei Marktsegmente, eines davon war das
"Work Group Server" Segment. Dieser Markt ist von einem Monopol beherrscht, das
durch Behinderung von Interoperabilität geschaffen wurde. Freie Software ist
der einzige verbliebene Konkurrent und ist im Moment die Grundlage für
Konkurrenzprodukte von vier großen Herstellern.</p>
<p>In Bezug auf Cluster C möchte die FSFE unterstreichen, wie wichtig es ist
die Rolle der Freien Software im Technologietransfer und bei der Bildung von
Kapazitäten zu diskutieren, wie auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
(WSIS) in Genf vereinbart, in Bezug auf Punkt 24. Im Aktionsplan des WSIS heißt
es unter Sektion C3, 10, Punkt e:</p>
<blockquote>
<em>"Die Forschung unterstützen und allen Interessenvertretern
bewusst machen, welche Möglichkeiten die verschieden Softwaremodelle bieten,
die Methoden zeigen, wie Software entwickelt wird, einschließlich proprietärer
Software, Open Source und Freier Software, und damit den Wettbewerb fördern,
eine freie Wahl und erschwingliche Preise gewährleisten, sowie allen
Interessenvertretern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche
Lösung am besten ihren Anforderungen entspricht."</em>
</blockquote>
<p>Die FSFE hält es für unbedingt notwendig, dass den baldigen Diskussionen zur
Entwicklungsagenda in der WIPO ausreichend Ressourcen zugebilligt werden, damit
diese Arbeit in absehbarer Zeit mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen werden
kann. </p>
<h3>Zu den künftigen Aufgaben des ständigen Ausschusses zu Urheberrecht und
verwandte Rechte (SCCR) und des ständigen Ausschusses zum Patenrecht (SCP)
</h3>
<p>Bezüglich Tagesordnungspunkt 17, die zukünftigen Projekte des SCCR, möchte
die FSFE ihre Unterstützung für das im September 2006 unterzeichnete "Joint
Statement of Certain Civil Society, Industry and Rightholders Representatives
Regarding the Draft Basic Proposal for SCCR 15" noch einmal betonen.</p>
<p>Was die große Menge von dringenden Problemen beim Urheberrecht und
verwandten Rechten betrifft, einschließlich dem möglichen Abkommen zum offenen
Zugang zu Wissen, der Diskussion über Begrenzungen und Ausnahmen und
alternative, auf dem Urheberrecht basierende, Systeme wie z. B. Creative
Commons oder Freie Software, die Kreativität stärker fördern, so ist die FSFE
der Ansicht, dass diese Punkte Vorrang haben sollten vor Dingen, über die in
den nächsten Jahren wohl keine Einigung erzielt werden kann.</p>
<p>Außerdem vertritt die FSFE bezüglich Tagesordnungspunkt 19 die Auffassung,
dass der SCP die Auswirkungen des Patentrechts auf IT Standards analysieren
sollte, einschließlich möglicher Kartellprobleme, was nach unserer Erfahrung
wichtig ist und zum Gesamtbild gehört. </p>
</body>
<translator>Anita Berkmiller</translator>
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