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<title>Ansatzpunkte zur Rettung der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen</title>
</head>
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<center>[
<a href="/activities/swpat/swpat.html">Introduction</a>
| <a href="/activities/swpat/background.html">Background</a>
| <a href="/activities/swpat/status.html">Status</a>
| <a href="/activities/swpat/documents.html">Further Reading</a>
]
</center>
<center><h1>Free Software Foundation Europe:<br />
Ansatzpunkte zur Rettung der Richtlinie über die
Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen</h1></center>
<p>
Eine Enthaltung ist kein Ausdruck von Neutralität - sie bedeutet
die volle Unterstützung des Ratstextes.
</p>
<p>
Der Ratstext ignoriert die Ergebnisse der ersten Lesung im
Parlament und beinhaltet keine wirksame Beschränkung der
Patentierbarkeit.
</p>
<p>
Änderungsanträge zur Interoperabilität können nur eine bestimmte
Art von Problemen lösen. Wir bevorzugen den Antrag von Erika
Mann im Vergleich zu dem von Frau Kauppi. Es wäre aber
wesentlich besser, das ganze Problem der Softwarepatente
insgesamt zu vermeiden.
</p>
<p>
Computerimplementierte Erfindungen ("Computer-implemented
inventions") ist ein sehr weit gefasster Begriff:
</p>
<ul>
<li>Er beinhaltet hochtechnologische Neuerungen wie zum Beispiel
medizinische Apparate oder ABS-Bremssysteme in der
Automobilindustrie. Wir sind NICHT gegen die Patentierung von
Innovationen diese Art.</li>
<li>Er umfasst aber genauso Arten, gewöhnliche Computer zu
nutzen: für Geschäftsmethoden, Kommunikation,
Informationsaustausch und -darstellung. Wir sind gegen die
Patentierbarkeit dieser Dinge.</li>
</ul>
<p>
Die Anträge von Buzek-Rocard erlauben die Patentierung
hochtechnologischer Neuerungen und verhindert gleichzeitig reine
Softwarepatente, indem er sich auf den Begriff "angewandte
Naturwissenschaft" ("applied natural science") bezieht
(konkrete, greifbare Dinge, keine abstrakten allgemeinen
Gedankengänge).
</p>
<p>
Patente sichern keine Arbeitsplätze in Europa. US-Unternehmen
transferieren ihre IT-Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren
Lohnkosten. Gartner Group berichtet von einem Verlust von 16% an
IT-Arbeitsplätzen in den USA in den letzten drei Jahren.
</p>
<p>
Eine aktuelle BSA-Studie bestätigt, dass der Begriff
"Computerimplementierte Erfindungen" ("computer-implemented
inventions") letztlich nichts anderes als das ist, was in den
USA als reines Softwarepatent bezeichnet wird. Dies ist auch der
Grund, aus dem SAP, obwohl sie nichts anderes als reine Software
herstellt, ganzseitige Anzeigen in der "European Voice"
geschaltet hat, um für Patente auf computerimplementierte
Erfindungen zu werben; zwei Anzeigen diese und zwei letzte
Woche.
</p>
<p>
Europäische Patente können nur gegenüber Europäern durchgesetzt
werden. Sie sind z.B. nicht in den USA durchsetzbar; hierfür
benötigt man ein US-Patent. Und diese sind auch für Europäer
bereits verfügbar. 73% aller europäischen Patente wurden an
außereuropäische Unternehmen vergeben.
</p>
<p>
Die Ratsdirektive wird Softwarepatente nicht deshalb erlauben,
weil sie sich explizit dafür ausspricht, sondern weil sie auf
undefinierten Begriffen ("technisch / technical", "technischer
Beitrag / technical contribution", etc.) fußt, weil sie auf
grammatikalischen Spitzfindigkeiten beruht ("Software als solche
/ software as such") und weil sie sich auf Klassifizierungen
bezieht, die inhaltsleer (weil undefiniert) sind ("reine
Software / pure software"). Dies ist nicht die Qualität, die
eine europäische Direktive haben sollte.
</p>
<p>
Damit diese Direktive eine High-Tech-Innoviations-Direktive wird
und sie nicht die Softwarepatent-Direktive bleibt, die sie heute
ist, bitten wir Sie für den Änderungsantrag von Buzek-Rocard zu
stimmen.
</p>
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