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  6. <original content="2008-12-02"/>
  7. </date>
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  9. <head>
  10. <title>FSFE – Analyse des Verhältnisses von Standardisierung und Patenten</title>
  11. </head>
  12. <body>
  13. <h1>Analyse des Verhältnisses von Standardisierung und
  14. Patenten</h1>
  15. <p class="indent"><em>Dieser Artikel analysiert das Zusammenspiel von
  16. Patenten und Standards und schließt mit konkreten Vorschlägen zu den
  17. dringendsten Problemen. Er ist für Leser mit geringem Hintergrundwissen
  18. verfasst und beinhaltet daher das für das Verständnis der Problematik
  19. nötige Hintergrundwissen. Ein Fachmann sollte in der Lage sein, den
  20. Hintergrundabschnitt zu überspringen.</em></p>
  21. <h2>Einführung</h2>
  22. <p>Softwarepatente haben eine höchst kontroverse Debatte ausgelöst. Die
  23. Fronten verlaufen vor allem zwischen Großunternehmen, die große
  24. Patentbestände halten und an mehreren Kreuzlizenzierungsabkommen
  25. beteiligt sind, und den „Habenichtsen“, wie Firmengründer, kleine und
  26. mittlere Betriebe, und Anwender, vom GNU/Linux benutzenden Studenten bis
  27. hin zu institutionellen Anwendern in der Regierung.</p>
  28. <p>Die Debatte ist mit der Zurückweisung der EU-Richtlinie über
  29. Softwarepatente im Jahr 2005 um einiges ruhiger geworden. Andere Themen
  30. haben sie aus den Schlagzeilen verdrängt, unter anderem die
  31. Standardisierung. Zwar sind Offene Standards schon seit Jahren ein
  32. Schlagwort, aber noch nie wurde dieser Begriff so intensiv diskutiert.</p>
  33. <p>Am Mittwoch, dem 19. November 2008, trafen beide Debatten in Brüssel in
  34. einer Tagung mit dem Titel
  35. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemshortdetail.cfm?item_id=3371">Geistige
  36. Eigentumsrechte in der IKT-Standardisierung</a>“ zusammen, obwohl „Patente
  37. in der IKT-Standardisierung“ ein passenderer Name gewesen wäre, denn das
  38. Gespräch drehte sich ausschließlich um das Zusammenspiel von Patenten und
  39. der Standardisierung in der IKT (Informations- und
  40. Kommunikationstechnologie).</p>
  41. <p>Patente und Standards stehen grundsätzlich im Konflikt miteinander. Daher
  42. wird von vielen ein Gleichgewicht zwischen Patenten und Standards gefordert.
  43. Dieser Artikel nimmt zu der Tagung Stellung und erklärt, warum Standards
  44. zumindest im Bereich der Software über Patente die Oberhand haben
  45. sollten.</p>
  46. <h2>Hintergrund: Das Einmaleins der Patente und Standards</h2>
  47. <p>Die Idee von Patenten ist nicht neu. Ihre Wurzeln liegen in den
  48. königlichen „litterae patentes“, die bestimmten Personen exklusive Rechte
  49. einräumten. Später wurden die Könige von demokratischen Regierungen
  50. abgelöst und die Patentgesetzgebung hat sich mit der Zeit
  51. weiterentwickelt, aber die grundlegenden Merkmale eines Patents haben sich
  52. nicht verändert.</p>
  53. <p>Kurz und bündig ist ein Patent ein Monopol, das von der Regierung im
  54. Namen ihrer Bürger für eine bestimmte Zeit gewährt wird.</p>
  55. <p>Der Begriff Monopol ist vielfach negativ besetzt und das aus gutem Grund.
  56. Ein Monopol erstickt Innovation und lässt aufgrund der Abwesenheit von
  57. Wettbewerb die Preise steigen. Daher wird ein Monopol gewöhnlich als ein
  58. Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Monopole sind nicht
  59. illegal, aber die Gesellschaft hat das legitime Interesse, den Missbrauch
  60. der mit Monopolen einhergehenden Macht zu begrenzen, und versucht, dies
  61. durch das Kartellrecht zu erreichen.</p>
  62. <p>Das durch ein Patent geschaffene Recht auf ein Monopol bringt alle
  63. Nebeneffekte von Monopolen mit sich. Es wird vom Staat gewährt, weil man
  64. der Auffassung ist, ohne Patente könnte die Veröffentlichung von
  65. bahnbrechenden Erfindungen unterbleiben, was als schädlicher eingestuft
  66. wird als die Gewährung eines Patentmonopols.
  67. </p>
  68. <p>Dieses anfängliche Patentmodell basiert auf Offenlegung, so dass andere
  69. davon lernen und neue Ideen darauf aufgebaut werden können. Das Fehlen
  70. einer brauchbaren Offenlegung oder das Ausbleiben der Fortentwicklung des
  71. öffentlichen Wissens ist damit gleichzusetzen, dass ein Monopol ohne
  72. Gegenleistung an die Gesellschaft gewährt wird.</p>
  73. <p>Wie Patente hängen auch Standards eng mit Offenlegung zusammen. Der
  74. Ursprung des Wortes Standard geht wahrscheinlich auf die Heraldik zurück,
  75. wo es sich auf ein Zeichen bezieht, das benutzt wurde, um einen
  76. Sammelpunkt in einer Schlacht sichtbar zu machen.</p>
  77. <p>Der moderne Gebrauch des Wortes behält die Bedeutung eines öffentlich
  78. sichtbaren Bezugspunktes bei, wenngleich sie auf andere Gebiete
  79. übertragen wurde. So wird es unter anderem als etwas verstanden, das sich
  80. „<em>durch Autorität, Brauch oder allgemeines Einverständnis als Modell
  81. oder Beispiel durchgesetzt hat</em>“ oder auch als „<em>Konstruktion, die
  82. als Grundlage oder als Hilfsmittel geschaffen wurde oder dazu dient.</em>“
  83. (Übersetzung aus dem
  84. <a href="http://www.merriam-webster.com/dictionary/standard">Merriam-Webster
  85. Online-Wörterbuch</a>).</p>
  86. <p>In der Informations- und Kommunikationstechnologie hat ein Standard
  87. beide der oben genannten Bedeutungen. Laut
  88. <a href="http://www.bsi-global.com/en/Standards-and-Publications/About-standards/What-is-a-standard/">British
  89. Standards Institution</a> (BSI) ist ein Standard „<em>ein vereinbartes,
  90. wiederholbares Verfahren etwas zu tun. Er ist ein veröffentlichtes
  91. Dokument, das eine technische Spezifikation oder andere präzise Kriterien
  92. enthält, die entwickelt wurden, um konsistent als Regel, Richtlinie oder
  93. Definition genutzt zu werden. […] Jeder Standard ist ein
  94. Gemeinschaftswerk. Hersteller-Komitees, Anwender,
  95. Forschungsinstitute, Regierungsbehörden und Verbraucher arbeiten
  96. zusammen, um Standards auszuarbeiten, die weiterentwickelt werden, um den
  97. Ansprüchen von Gesellschaft und Technologie gerecht zu werden.
  98. […]</em>“</p>
  99. <p>Die zugrunde liegende Idee ist, dass ein Standard eine gemeinsame Basis
  100. schafft; er ist das Mittel für Interoperabilität und Wettbewerb. Das
  101. trifft insbesondere für die IKT wegen ihrer starken Netzwerkeffekte zu.
  102. Wenn alle Teilnehmer eines IKT-Marktes sich an dieselben Standards halten
  103. und sich bemühen, Interoperabilität sicherzustellen, dann können die
  104. Kunden nicht nur zwischen verschiedenen Produkten und Dienstleistungen
  105. frei wählen, sondern auch problemlos Informationen miteinander
  106. austauschen.</p>
  107. <p>Die Abwesenheit oder das Versagen von Standardisierung hingegen verzerrt
  108. die Netzwerkeffekte, so dass eine Monopolisierung beinahe zwangsläufig
  109. eintritt. Nutzer eines Produktes oder einer Dienstleistung könnten dann
  110. nur mit Nutzern desselben Produktes oder derselben Dienstleistung
  111. zusammenarbeiten. Mit der Zeit würde eine Lösung eine so große Nutzerbasis
  112. erlangen, dass andere Nutzer de facto nur die Wahl haben, sich dieser
  113. Gruppe anzuschließen, oder aber nicht in der Lage sind, ohne Einschränkung
  114. mit der Mehrheit der Nutzer zu kommunizieren. Das könnte zum Beispiel
  115. durch die Bündelung von Software mit einer vorherrschenden
  116. Hardware-Plattform geschehen.</p>
  117. <p>Standards sind also hauptsächlich ein Instrument, um Wettbewerb zugunsten
  118. des öffentlichen Wohls zu ermöglichen. Das Ziel von Standards ist an sich
  119. anti-monopolistisch.</p>
  120. <p>Es ist auch pro-innovativ. Da die Abweichung von einem Standard
  121. automatisch gegen ihn verstößt, scheinen Standardisierung und Innovation
  122. gegensätzliche Ziele zu sein, und zu einem gewissen Grad sind sie das
  123. auch. Aber solange alle Änderungen des Standards im Konsens der
  124. Implementierer erfolgen, ist das Ergebnis eine aktualisierte Version des
  125. Standards, die allen zur Verfügung steht. Der zweite Weg sind
  126. Innovationen, die auf dem Standard aufbauen und ihn als Grundlage nutzen,
  127. anstatt Neuerungen innerhalb des Standards einzuführen.</p>
  128. <p>Aufgrund seines umfassenden, von Konsens abhängigen Wesens ist der erste
  129. Weg vergleichsweise langsam. Ein weiteres Problem sind die beträchtlichen
  130. Hürden, an einem Standardisierungsprozess teilzunehmen. Daher sind
  131. Großunternehmen im Vergleich zu kleinen und mittleren Betrieben (englisch
  132. SME, Small and Medium Enterprises) überrepräsentiert.</p>
  133. <p>Der zweite Weg steht jedermann offen, ob Privatperson, SME oder
  134. Großindustrie. Er ist zudem nur durch die Schnelligkeit des Teams
  135. begrenzt, das die Innovation entwickelt. Falls die Innovation nur von
  136. einer Seite entwickelt wurde, dann besteht kurzfristig ein Monopol. Aber
  137. falls die Innovation ausgereift war, wird sie nach einer gewissen Zeit
  138. wahrscheinlich zu einem neuen Standard formalisiert, der die Grundlage
  139. für die nächste darauf aufbauende Innovation bildet.</p>
  140. <p>Während der erste Weg nur langsame und kleine Verbesserungen
  141. ermöglicht, gewährleistet der zweite Weg die volle Mitwirkung der
  142. Mehrheit des Marktes, ist viel besser für bahnbrechende Ideen geeignet
  143. und es ist für die Gesellschaft wohl auch wichtiger, ihn zu schützen.
  144. </p>
  145. <h2>Konflikt: Grundlegend entgegengesetzte Instrumente</h2>
  146. <p>Die grundsätzlich unterschiedlichen Ziele von Patenten und Standards
  147. tauchten in dieser Debatte mehrfach auf, zum Beispiel in der Rede von
  148. Karsten Meinhold, Präsident des ETSI-IPR-Sonderkomitees,
  149. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3635&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">der
  150. sie so zusammenfasste</a>: <em>„Geistige Eigentumsrechte und Standards
  151. dienen verschiedenen Zielen: Geistige Eigentumsrechte sind für den
  152. persönlichen, exklusiven Nutzen bestimmt, Standards sind für den
  153. öffentlichen, gemeinschaftlichen Nutzen gedacht.“</em></p>
  154. <p>Sowohl Patente als auch Standards leiten ihre Berechtigung vom
  155. öffentlichen Interesse ab; jedoch macht die Durchsetzung von einem das
  156. andere funktionslos. Standards versuchen Monopolen entgegenzuwirken,
  157. Patente aber errichten sie. Oder, wie es Tomoko Miyamoto, oberste
  158. Anwältin der Patentrechtsabteilung der World Intellectual Property
  159. Organization (WIPO) in
  160. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3633&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">ihrer
  161. Präsentation</a> sagte: Patentdickicht und „Patentüberfälle“ können aus
  162. bestimmten Formen rechtmäßiger Ausnutzung der von Patenten gewährten
  163. exklusiven Rechte entstehen.</p>
  164. <p>Mit anderen Worten: Die Erteilung dieser exklusiven Rechte ist die
  165. beabsichtigte Funktion des Patentsystems, und Patentdickicht und
  166. „Patentüberfälle“ sind die Folge der rechtmäßigen Ausnutzung dieser
  167. Rechte. Patente auf Standards zu erlauben ist folglich eine absichtliche
  168. Maßnahme, um bestimmten Parteien Monopole auf Standards zu gewähren,
  169. einschließlich des Rechts, die Implementation durch andere zu unterbinden.
  170. </p>
  171. <h2>Vorab-Offenlegung</h2>
  172. <p>Es gibt mehrere Versuche, mit denen die Standardisierungsbewegung über
  173. die Jahre hinweg versucht hat, diese Effekte abzuschwächen. Einer dieser
  174. Mechanismen wird „Vorab-Offenlegung“ genannt. Die an einem Standard
  175. arbeitenden Parteien nutzen diesen Mechanismus, um sich auf
  176. Lizenzbedingungen festzulegen, während der Standard noch in der
  177. Entwurfsphase ist. Falls diese Bedingungen für andere am Standard
  178. arbeitende Parteien nicht akzeptabel sind, dann wird die vom Patent
  179. berührte Technologie nicht in den Standard aufgenommen.</p>
  180. <p>Was akzeptable Bedingungen sind, ist äußerst subjektiv. Ein
  181. Großunternehmen mit einem großen Patentbestand und existierenden
  182. Kreuzlizenzierungsabkommen mit den Haltern der relevanten Patente
  183. könnte das Hinzufügen eines weiteren Patents zum Abkommen als eine
  184. kleinere Unbequemlichkeit ansehen. Dieselbe Situation sieht aus Sicht
  185. eines SMEs, das typischerweise allenfalls einen kleinen Patentbestand
  186. besitzt und eine halsabschneiderische Lizenzierung zu erwarten hat,
  187. wesentlich anders aus.</p>
  188. <p>Da SMEs in der Standardisierung stark unterrepräsentiert sind, wird
  189. die Vorab-Offenlegung wahrscheinlich den Großunternehmen mit großen
  190. Patentbeständen, die auf demselben Gebiet konkurrieren,
  191. befriedigendere Ergebnisse bringen. Die Mehrheit der Marktteilnehmer hat
  192. im Allgemeinen kein Mitspracherecht über die Annehmbarkeit der
  193. Bedingungen.</p>
  194. <p>Ein anderes Problem der Vorab-Offenlegung ist die schwierige
  195. Durchsetzbarkeit, wie Suzanne Michel, stellvertretende Direktorin des
  196. Amts für Richtlinien und Koordination der US-Bundeshandelskommission
  197. (FTC) in
  198. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3631&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">ihrer
  199. Präsentation</a> darlegte. Die FTC hatte herausgefunden, dass
  200. <a href="http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Rambus&amp;oldid=251605519">Rambus
  201. Incorporated</a> den Standardisierungstreffen des
  202. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/JEDEC">Joint Electron Device
  203. Engineering Council</a> (JEDEC) beigetreten war und an ihnen teilgenommen
  204. hatte, um ihre Patentanträge dahingehend zu ändern, dass sie Technologien
  205. abdeckten, die zur Aufnahme in zukünftige Standards zur Diskussion
  206. standen. Nach der Meinung der FTC war dieses Verhalten betrügerisch,
  207. verletzte die Offenlegungsrichtlinien von JEDEC, und gab Rambus illegal
  208. Monopolmacht.</p>
  209. <p>Das
  210. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_Appeals_for_the_District_of_Columbia_Circuit">Berufungsgericht
  211. für den für den District of Columbia</a> stimmte in seiner Entscheidung
  212. vom April 2008 mit der Interpretation des FTC nicht überein. Laut Frau
  213. Michel sagte das Gericht, dass die Umgehung der sogenannten
  214. „<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Reasonable_and_Non_Discriminatory_Licensing">vernünftigen
  215. und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen</a>“ (englisch RAND,
  216. Reasonable and Non-Discriminatory) keinen Missbrauch darstellt, und dass
  217. es keinen Beweis dafür gibt, dass JEDEC Technologien vermieden hätte,
  218. falls es gewusst hätte, dass Rambus plante, seine Patente zu nutzen so
  219. weit es das Gesetz zuließ. Das Gericht drückte auch seinen Unwillen aus,
  220. Patente aufgrund vager Offenlegungsrichtlinien nicht mehr durchsetzbar zu
  221. machen.</p>
  222. <p>Sowohl Patente als auch Standards leiten ihre Berechtigung vom
  223. öffentlichen Interesse ab. Durch die Patente, die Rambus im Zusammenhang
  224. mit den zu veröffentlichenden Standards einreichte, fand keine
  225. zusätzliche Offenlegung neuer Technologie statt. Rambus eine Monopolmacht
  226. über durch JEDEC entwickelte Standards zu geben ist dem öffentlichen
  227. Interesse abträglich. So scheint es wahrscheinlich, dass eine
  228. vollständige Beurteilung des öffentlichen Interesses in diesem Fall
  229. ergäbe, dass sich das öffentliche Interesse in der Tat nicht durchgesetzt
  230. hat.</p>
  231. <p>Daher scheint es, dass das FTC mit seiner Beurteilung richtig lag, aber
  232. ebenso das Gericht, da das Errichten von zeitlich begrenzten Monopolen
  233. eben genau das Ziel und die Funktion des Patentrechts ist. Es ist nicht
  234. Rolle der Gerichte, Gesetze außer Kraft zu setzen, und die meisten
  235. Gesetzgeber haben den Konflikt zwischen Patenten und Standards im
  236. Hinblick auf das öffentliche Interesse nicht berücksichtigt.</p>
  237. <p>JEDEC hat in der Zwischenzeit seine Offenlegungsrichtlinien
  238. aktualisiert, was helfen könnte, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
  239. Bedenkt man den Wert, den viele Gerichte dem Patentrecht im Vergleich zur
  240. Standardisierung zumessen, kann nur ein zukünftiger Gerichtsprozess
  241. zeigen, ob das Problem auf eine Weise gelöst wurde, die einer formalen
  242. rechtlichen Prüfung standhält.</p>
  243. <h2>(F)RAND</h2>
  244. <p>Das Gesagte gilt bei allen Standardisierungsgremien, die eine
  245. Vorab-Offenlegung verlangen, was die meisten nicht tun. Stattdessen
  246. scheinen sich die meisten Gremien vollkommen auf eine freiwillige
  247. Offenlegung und die Zusicherung der am Prozess beteiligten Patentinhaber
  248. zu verlassen, in sogenannte RAND- oder FRAND-Bedingungen
  249. einzuwilligen (fair, vernünftig und nicht diskriminierend; englisch
  250. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Fair,_Reasonable_and_Non_Discriminatory_Licensing">Fair,
  251. Reasonable and Non Discriminatory</a>).</p>
  252. <p>Eine häufige Kritik am (F)RAND-Begriff ist das Fehlen einer Definition,
  253. was vernünftig ist und für wen. Während des Internet Governance Forums
  254. 2006 (IGF) in Athen
  255. <a href="http://www.youtube.com/watch?v=CNUdqEqjbOQ">legte
  256. Susy Struble von Sun dar</a>, dass das, was für eine Partei vernünftig
  257. sein mag, nicht für die andere Partei vernünftig sein muss.</p>
  258. <p>Die Lizenzierungspraktiken unterscheiden sich in der Tat und werden durch
  259. verschiedene Faktoren beeinflusst, einschließlich, aber nicht
  260. ausschließlich, der Frage, ob eine Firma am entsprechenden Markt
  261. interessiert ist, und wie aggressiv sie das Erzielen von Einkünften durch
  262. Patente verfolgt.</p>
  263. <p>Zudem können Patente im Zuge einer Geschäftsumstrukturierung oder
  264. -übernahme verkauft oder erworben werden. Ein zukünftiger Patentinhaber
  265. mag andere Bedingungen für vernünftig halten, ebenso ein Patentinhaber,
  266. der nicht am Standardisierungsprozess teilgenommen hat und den
  267. RAND-Bedingungen nie zugestimmt hat.</p>
  268. <p>RAND-Bedingungen laufen üblicherweise auf eine vage Zusicherung der
  269. Lizenzierung auf Anfrage hinaus. Solch eine Zusicherung stellt keine
  270. dauerhafte Lizenz für das Patent dar und ist nicht für den neuen
  271. Patentinhaber gültig. Ein neuer Patentinhaber kann also frei wählen, wie
  272. er das Patent durchsetzt, einschließlich Patentüberfälle auf alle
  273. vorhandenen Implementierungen des Standards.</p>
  274. <p>Wie Frau Miyamoto von der WIPO dargelegt hat, ist ein Patentüberfall
  275. eine rechtmäßige und vorgesehene Anwendung des Patentsystems. Also gibt
  276. es sogar in einer RAND-Ordnung eine beachtliche Unsicherheit, die
  277. ausnahmslos Großunternehmen begünstigt, die sowohl größere finanzielle
  278. Rücklagen haben, als auch größere Rechtsabteilungen und Patentbestände
  279. besitzen.</p>
  280. <p>Diese Unsicherheit ist es, die eine große Frustration unter den SMEs
  281. verursacht hat, was Charles Schulz von Ars Aperta dadurch ausdrückte, dass
  282. er RAND mit „RANDom licensing at the sight of competitors” (willkürliche
  283. Lizenzierung bei Auftauchen eines Mitbewerbers) übersetzte. In
  284. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3639&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">
  285. seiner Präsentation</a> legte Schulz auch dar, dass
  286. (F)RAND-Bedingungen Freie Software diskriminieren würden. Sogar mit
  287. kostenlosen RAND-Bedingungen, den sogenannten RF-on-RAND („Royalty Free on
  288. RAND”), RAND-RF („RAND Royalty Free”) oder RAND-Z („RAND with Zero
  289. royalties”), gibt es dieselben Probleme, da sie keine
  290. Unterlizenzierung erlauben.</p>
  291. <p>Freie Software (<a href="/about/basics/freesoftware">auch Open Source,
  292. FOSS oder FLOSS genannt</a>) basiert auf dem Prinzip, dass jede
  293. natürliche und juristische Person ein Anwender, Entwickler, Händler oder
  294. eine beliebige Kombination daraus sein kann. Nur Lizenzbedingungen, die
  295. dies zulassen, sind für Freie Software akzeptabel, die 2010
  296. <a href="http://www.flossimpact.eu/">voraussichtlich</a> 32% aller
  297. IT-Dienstleistungen und 4% des europäischen BIPs umfassen wird.</p>
  298. <p>In
  299. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3641&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">ihrer
  300. Präsentation</a> betont Amy Marasco, Generaldirektorin der
  301. Standardisierungsstrategie von Microsoft, dass sie Freie Software nicht
  302. als Geschäftsmodell ansieht. Das ist in genau demselben Ausmaß wahr, in
  303. dem proprietäre Software selbst kein Geschäftsmodell ist.
  304. Geschäftsmodelle sind das, was auf Freier Software und/oder proprietärer
  305. Software aufbaut.</p>
  306. <p>Marasco fuhr fort darzulegen, dass all diese Geschäftsmodelle legitim
  307. sind. Und während es starke Gegensätze in der Meinung darüber gebe,
  308. welches Softwaremodell die bessere und nachhaltigere Wahl für Wirtschaft
  309. und Gesellschaft sei, müssten aus der Sicht einer politischen Analyse von
  310. Standards alle Geschäftsmodelle, die auf proprietärer oder Freier
  311. Software oder einer Mischung beider beruhten, als gültig und legitim
  312. erachtet werden.</p>
  313. <p>Wie bereits erwähnt wird erwartet, dass die Freie Software betreffenden
  314. Anteile des europäischen BIPs bis 2010 4% erreichen werden. Alle Seiten
  315. stimmen darin überein, dass alle Geschäftsmodelle legitim sind,
  316. einschließlich solcher, die Freie Software benutzen. Das wirft die Frage
  317. auf, ob es fair, vernünftig und nicht diskriminierend ist, diesen
  318. legitimen Teil der Wirtschaft durch die Wahl von Lizenzbedingungen
  319. für Patente auszuschließen.</p>
  320. <h2>Schaden durch Ausschluss?</h2>
  321. <p>Diese Situation hat eine seltsame Ähnlichkeit mit
  322. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Counterfeit_drugs">gefälschten
  323. Medikamenten</a>, wo das Argument für die Durchsetzung von Patenten
  324. hauptsächlich mit Überlegungen über die öffentliche Gesundheit
  325. einhergeht. Aber nur wirksame Medikamente, die identisch mit dem
  326. patentierten Produkt sind, würden überhaupt die Patente verletzen.
  327. Gesundheitsrisiken entstehen hauptsächlich, wo Patente nicht verletzt
  328. werden.</p>
  329. <p>Bei den Standards ist die Situation ziemlich ähnlich. Falls
  330. Patente Teil eines Standards sind, dann bietet nur eine Implementierung,
  331. die im Geltungsbereich der Patente liegt, ein wirksames Gegenmittel gegen
  332. die Monopolisierung. Will man Patente umgehen, muss man zwangsläufig den
  333. Standard verletzen und läuft somit dem öffentlichen Interesse zuwider, das
  334. eigentlich die treibende Kraft hinter der Standardisierung ist.</p>
  335. <p>Patente auf Standards haben also das Potential, eine volle
  336. Interoperabilität für legitime Geschäftsfelder in einigen Märkten
  337. unmöglich zu machen. Wie das oben erwähnte BSI
  338. <a href="http://www.bsi-global.com/en/Standards-and-Publications/About-standards/What-is-a-standard/">darlegt</a>:
  339. „Standards werden für freiwilligen Gebrauch konzipiert und erzwingen
  340. keine Regulierung. Allerdings können Gesetze und Verordnungen sich auf
  341. bestimmte Standards beziehen und deren Einhaltung vorschreiben.“</p>
  342. <p>Sobald eine Technologie standardisiert worden ist, werden bestimmte
  343. Entscheidungen nicht mehr aufgrund technologischer Qualitätskriterien
  344. getroffen. Sogar wenn es eine bessere Lösung gäbe, die den zusätzlichen
  345. Vorteil hätte, ein mögliches Patent auf den Standard nicht zu verletzen,
  346. würde ein Implementierer dem schlechteren Standard folgen, um vollen
  347. Marktzugang zu erhalten. Ein solcher Fall stellt den ursprünglichen Zweck
  348. eines Patents auf den Kopf: Die Technologie ist wertvoll, weil sie
  349. patentiert ist; nicht patentiert, weil sie wertvoll ist.</p>
  350. <p>Es gibt auch Fälle, wo Standardisierungsorganisationen, z.&#160;B. die
  351. <a href="http://www.iso.org">Internationale Organisation für
  352. Standardisierung</a> (ISO), eine privilegierte Rolle bei
  353. Beschaffungsentscheidungen von Regierungen besitzen. Aufgrund von
  354. Patenten und ungenügenden (F)RAND-Bedingungen können nicht alle derart
  355. begünstigte Standards von allen legitimen Marktteilnehmern implementiert
  356. werden, die die Möglichkeit haben sollten, an öffentlichen
  357. Ausschreibungen teilzunehmen.</p>
  358. <p>Durch diese speziellen Privilegien für Organisationen wie die ISO, und
  359. dadurch, dass diese Organisationen Bedingungen akzeptieren, die
  360. ungenügend sind, um den Wettbewerb zu garantieren, bedeutet das durch
  361. Patente verliehene Monopolrecht die Existenz eines Oligopols oder sogar
  362. eines Monopols für öffentliche Beschaffungen. Dieser Wettbewerbsausschluss
  363. durch Patente auf Standards ist dem öffentlichen Interesse abträglich, da
  364. er zu höheren Preisen und folglich höheren Steuern führt.</p>
  365. <p>Lösungen für diese Situation müssten sich damit befassen, wie
  366. Regierungen Standards in ihren Beschaffungsprozessen bevorzugen, damit,
  367. wie Patente in Standards gehandhabt werden, mit dem Patentsystem selbst,
  368. oder mit einer Kombination aus all dem.</p>
  369. <h2>Lösungsversuche</h2>
  370. <p>Eine gute Patentrecherche kostet rund 100.000 EUR pro Fall, so Rigo
  371. Wenning, Rechtsbeistand und Kontaktperson des Patentrichtlinien-Teams des
  372. W3C/ERCIM, der über
  373. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3636&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Standards,
  374. Patente und die Dynamik der Innovation im Web</a>“ referierte. Das W3C
  375. ist in der Tat die einzige „Standards setzende Organisation“ (SSO), die
  376. eine ausreichende Patentrichtlinie für ihre Standards hat, um alle
  377. legitimen Geschäftsmodelle zu umfassen.
  378. </p>
  379. <p>Aus der Sicht der meisten SMEs sind 100.000 EUR für eine
  380. Patentrecherche unerschwinglich. Aber sogar für Großunternehmen sind
  381. diese Kosten, die ja nur einen der Kostenfaktoren darstellen, beachtlich.
  382. Noch mehr Schaden kann durch gerichtliche Verfügungen gegen ein Produkt
  383. oder Schadenersatzklagen angerichtet werden. In seiner
  384. <a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3646&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Präsentation
  385. über IBMs „SoftIP“-Konzept</a> stellt Roger Burt, oberster Anwalt von IBM
  386. in Europa, das Problem mit einem Zitat aus einer Stellungnahme der BSA et
  387. al. aus dem Prozess eBay gegen MercExchange vor. Das Zitat fasst das
  388. Problem der Großindustrie ziemlich gut zusammen:</p>
  389. <quote class="indent"><em>„Technische Produkte bestehen typischerweise aus
  390. hunderten oder tausenden von patentierten Komponenten. Deshalb ist es für
  391. technisch tätiges Unternehmen unmöglich, alle Patente und schwebenden
  392. Patentanmeldungen zu recherchieren, die für eine neue Erfindung (ein
  393. neues Produkt) relevant sind, ungeachtet der größten Anstrengungen von
  394. ihrer Seite. Wenn, wie es häufig vorkommt, die Patentklage erst nach der
  395. Veröffentlichung des Produkts oder der Annahme des Industriestandards
  396. eingereicht wird, ist das Umgehen des Patents in der Entwicklung keine
  397. realistische Option mehr. Weil nach einer Patentverletzung automatisch
  398. eine gerichtliche Verfügung erfolgt – sogar falls sich die Klage auf
  399. einen unwichtigen Teil des Produkts bezieht – ist der Beklagte
  400. gezwungen, eine halsabschneiderische Abfindung zu zahlen, um sein
  401. Geschäft zu retten.“ </em>
  402. </quote>
  403. <p>Ein anderer Versuch, um exorbitante Patentgebühren zu vermeiden, die
  404. sogar für die größten Unternehmen ein Problem darstellen, wurde von Tim
  405. Frain, Direktor für Regulationsangelegenheiten geistigen Eigentums bei
  406. Nokia, in seiner Präsentation über das
  407. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3646&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Optimale
  408. FRAND-Verfahren</a>“ vorgestellt. Frain plädiert für ein System, das auf
  409. „aufsummierten vernünftigen Bedingungen“ und „Proportionalität“ (ART+P)
  410. beruht.</p>
  411. <p>Die zugrunde liegende Idee ist, dass, wenn jeder Patentinhaber für sich
  412. alleine Patentgebühren festlegt, die er für fair, vernünftig und nicht
  413. diskriminierend hält, sich alle Gebühren zusammen leicht auf über 50
  414. Prozent der Kosten eines Endproduktes aufsummieren können. Daher sollten
  415. sich alle Patentinhaber vorher verpflichten, dass die Summe der
  416. Patentkosten für alle Patente vernünftig sein sollte. Als Beispiel
  417. brachte Frain, dass aus Nokias Sicht die Patentlizenzgebühren auf
  418. Kommunikationstechnologie für Handys unter 10 Prozent pro Gerät bleiben
  419. sollten.</p>
  420. <p>Beide Ansätze sind Versuche, die Monopole, die durch Patente erhalten
  421. werden, zu kontrollieren, und als solche versuchen sie, eine freiwillige
  422. Einwilligung anderer Parteien zu erhalten, die ihnen durch das
  423. Patentsystem eigentlich zustehenden Rechte nicht anzuwenden.</p>
  424. <p>Unglücklicherweise genügen beide nicht dem Kriterium der
  425. Nicht-Diskriminierung von legitimen Geschäftsmodellen. Auch hat der
  426. ART+P-Ansatz den praktischen Nachteil, dass durch Konvergenz mehr als
  427. eine Technologie-Gattung in einem Gerät zusammengefasst wird, so dass die
  428. Gesamtpatentgebühren eines Handys immer noch 50 Prozent erreichen können,
  429. auch wenn die Kosten für GSM und ähnliches auf 10 Prozent begrenzt sind.
  430. Aber auch diese 10 Prozent können für Laptops mit integrierten
  431. UMTS-Modems oder für Embedded Devices beachtlich sein, einem Bereich, in
  432. dem die Gewinnspanne typischerweise weit unter 10 Prozent liegt.</p>
  433. <p>Um es als kontroverse Frage zu formulieren: Ist es fair und
  434. vernünftig, dass ein Patentinhaber mehr an Monopoleinnahmen erhält, als
  435. ein innovatives Unternehmen als Gewinn erzielen kann, wenn es ein neues
  436. Produkt herausbringt und die damit verbundenen Risiken trägt?</p>
  437. <h2>Cui bono?</h2>
  438. <p>Wer also profitiert davon? Wie bereits erklärt sind Patente als
  439. Kompromiss gestaltet. Ihr Nutzen wird oft mit dem einsamen Erfinder
  440. erklärt, der eine geniale Idee hat. Wäre es gerecht, wenn der Erfinder
  441. die Idee veröffentlichte, nur um zusehen zu müssen, wie ein
  442. Großunternehmen es schneller auf den Markt brächte, als er selbst es
  443. könnte, ohne eine finanzielle Entlohnung für den Erfinder? Die meisten
  444. Menschen würden finden, dass dies nicht gerecht ist.</p>
  445. <p>Ohne Patente könnte sich solch ein Erfinder nur entscheiden, sich
  446. entweder in sein Schicksal zu fügen, oder aber die Erfindung so lange wie
  447. möglich geheim zu halten, während er gleichzeitig versucht, sie auf den
  448. Markt zu bringen. Patente gewähren dem Erfinder ein zeitlich
  449. befristetes Monopol als Gegenleistung für die Veröffentlichung, so dass
  450. der Erfinder Investoren finden, ein Unternehmen aufbauen, die
  451. Produktentwicklung abschließen, das Produkt auf den Markt bringen und sich
  452. eines zeitlichen Vorsprungs erfreuen kann, bevor andere normal konkurrieren
  453. können.</p>
  454. <p>Dieser Mechanismus scheint in der Vergangenheit für eine gewisse Zeit
  455. einigermaßen gut funktioniert zu haben. Aber einige Grundparameter haben
  456. sich geändert, als Patente auf eine im Wesentlichen unreflektierte
  457. Weise auf andere Bereiche ausgeweitet wurden. Das trifft insbesondere auf
  458. Software zu, wo Patente keine bedeutende Rolle bei der Offenlegung
  459. spielen und der Nutzen des Patentmodells für die Gesellschaft aufgehoben
  460. ist, während die Zeit, die benötigt wird, um eine neue Innovation auf den
  461. Markt zu bringen, und die Zeit zwischen bahnbrechenden Entdeckungen
  462. kürzer geworden ist.</p>
  463. <p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Kurzweil">Raymond
  464. Kurzweil</a> hat ein exponentielles Muster in den Innovationen gefunden,
  465. das bis zu den einzelligen Organismen zurückreicht. Schlussfolgernd, dass
  466. dies ein universelles Prinzip sein muss, hat Kurzweil
  467. <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Predictions_made_by_Raymond_Kurzweil">Vorhersagen</a>
  468. gemacht, von denen sich bisher einige als im Großen und Ganzen zutreffend
  469. erwiesen haben. Wenn man dieses Prinzip auf Patente anwendet, folgt aus
  470. der konstanten Dauer der Monopolgarantie ein exponentielles Wachstum des
  471. Wertes eines einzelnen Patentes.</p>
  472. <p>Der Preis, den die Gesellschaft für die Gewährung von Patenten zahlt,
  473. ist seit der Zeit, als das erste Patent vergeben wurde, exponentiell
  474. angestiegen. Das würde erklären, warum der Preis des Patentsystems
  475. zunehmend unerschwinglich scheint und Rufe nach Reformen lauter werden,
  476. was kürzlich zur Bekanntmachung der
  477. „<a href="http://www.ftc.gov/opa/2008/11/ipmarketplace.shtm">Ersten
  478. Anhörung zur Entwicklung eines Marktes für geistiges Eigentum</a>“ der
  479. FTC geführt hat.
  480. </p>
  481. <p>Eine mögliche Lösung für dieses Problem könnte sein, die Laufzeit von
  482. Patenten zu verkürzen, sie an bestimmte Situationen anzupassen, und
  483. Bereiche von der Patentierung ausschließen, in denen Patente keine
  484. nennenswerte Offenlegung bewirken.</p>
  485. <p>Es war An Baisheng, stellvertretender Direktor der Abteilung für
  486. WTO-Belange der Abteilung für technische Regulierung des Chinesischen
  487. Handelsministeriums, der im Bezug auf Standards zuerst die Frage von
  488. öffentlichem vs. privatem Nutzen aufwarf. Seine Präsentation hatte den
  489. Titel
  490. „<a href="http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/document.cfm?action=display&amp;doc_id=3632&amp;userservice_id=1&amp;request.id=0">Das
  491. Finden der richtigen Balance zwischen öffentlichen und privaten
  492. Interessen bei geistigem Eigentum in der IKT-Standardisierung</a>“.</p>
  493. <p>Wenn wir unser Szenario des „einsamen Erfinders“ betrachten, müssen wir
  494. uns im Bezug auf Patente auf Standards die Frage stellen: Wäre es
  495. gerecht, wenn unser Erfinder jemand anderen daran hindern könnte, eine
  496. eigene Erfindung auf den Markt zu bringen, die irgendwie mit der
  497. anfänglichen Erfindung interagiert? Um es konkreter zu machen: Sollte ein
  498. Patent auf eine Schreibmaschine sich auf Durchschlagpapier ausweiten, das
  499. die richtige Größe hat, um in der Schreibmaschine verwendet zu werden?
  500. Die meisten Menschen würde darin übereinstimmen, dass dies zu weit gehen
  501. würde.</p>
  502. <h2>Mögliche Lösungen</h2>
  503. <h3>1. Interoperabilität steht über Patenten</h3>
  504. <p>In der Debatte um Softwarepatente in der EU gab es einen Konsens
  505. zwischen SMEs, Vertretern Freier Software und Repräsentanten von
  506. Großunternehmen wie IBM oder Sun, dass Patente nicht verwendbar sein
  507. sollten, um Interoperabilität zu beschränken oder zu verhindern.</p>
  508. <p>In der EU könnte dies in die laufende Debatte über
  509. Gemeinschaftspatente einfließen. Auf einer weltweiten Ebene sollte es die
  510. WIPO im Rahmen der laufenden Diskussionen über ihre Entwicklungsagenda
  511. berücksichtigen.</p>
  512. <p>Einmal eingeführt würde dies die schädlichsten Nebeneffekte für alle
  513. legitimen Geschäftsmodelle beseitigen und die Interoperabilität und die
  514. Erhaltung des Wettbewerbs höher stellen als Monopolrechte. Wenn man die
  515. in diesem Markt existierenden außergewöhnlichen Netzwerkeffekte
  516. bedenkt, scheint eine solche Bevorzugung gerechtfertigt.</p>
  517. <h3>2. Die Richtlinien der Standardisierungsorganisationen aktualisieren</h3>
  518. <p>Zweitens könnten Standardisierungsorganisationen ihre Patentrichtlinien
  519. aktualisieren, um sicherzustellen, dass ihre Standards in allen
  520. Geschäftsmodellen verwendet werden können. Viele Vertreter von
  521. Standardisierungsorganisationen behaupteten in der Tagung,
  522. dass es nicht ihre Aufgabe sei, bestimmte Patentrichtlinien zu
  523. verteidigen. Zugleich steht in der
  524. <a href="http://www.itu.int/ITU-T/dbase/patent/patent-policy.html">gemeinsamen
  525. Patentrichtlinie</a> von ITU-T, ITU-R, ISO und IEC das Prinzip, dass
  526. „<em>ein Patent, das ganz oder teilweise in einer Empfehlung enthalten
  527. ist, jedermann ohne unangemessenen Einschränkungen verfügbar sein
  528. muss.</em>“ Wie diese Analyse zeigt, folgt die gegenwärtige Anwendung von
  529. RAND diesem Grundsatz nicht.</p>
  530. <p>Einen weiteres Vorbild existiert darin, dass Standardisierungsorganisatinen
  531. normalerweise fordern, dass alle Teilnehmer eines Standardisierungsprozesses
  532. ihr Copyright an die Standardisierungsorganisation übertragen, um sich gegen
  533. spätere Klagen von Inhabern der Copyrights zu schützen. Es scheint aus dem
  534. gleichen Grund gerechtfertigt, ähnliche Maßnahmen bei Patenten zu
  535. ergreifen.</p>
  536. <h3>3. Kurzfristige Lösungen und Migrationswege anbieten</h3>
  537. <p>Viele durch Patente belastete Standards existieren schon, und sogar wenn
  538. die WIPO einem generellen Vorrang der Interoperabilität zustimmt, wird
  539. es Jahrzehnte dauern, bis dies in nationales Recht umgesetzt wird.</p>
  540. <p>Als kurzfristige Lösung müsste (F)RAND so durchgesetzt werden, dass die
  541. Lizenzbedingungen gültige Geschäftsmodelle nicht diskriminieren, wie es
  542. heute immer noch üblich ist. Eine mögliche Lösung könnte die
  543. (F)RAND-Gebühren an die Einnahmen koppeln, die die Lizenznehmer
  544. ihrerseits durch Lizenzen erzielen.</p>
  545. <p>Geschäftsmodelle, die auf proprietärer Lizenzierung, basierend auf
  546. Urheberrechten oder Patenten, beruhen, würden weiterhin wie heute
  547. funktionieren. Geschäftsmodelle, die nicht auf solchen Lizenzgebühren
  548. beruhen, würden die Möglichkeit zur Interoperabilität und Teilnahme am
  549. Wettbewerb erhalten.</p>
  550. <p>Dieser Schritt würde auch ITU-T, ITU-R, ISO und IEC wieder ermöglichen,
  551. sich an ihrer erklärten gemeinsamen Patentrichtlinie zu orientieren.</p>
  552. <h3>4. Staatliche Beschaffungsrichtlinien aktualisieren</h3>
  553. <p>Staaten und überstaatliche Organisationen sollten ihre
  554. Beschaffungsrichtlinien aktualisieren, um nur Produkte zu beschaffen, die
  555. auf Standards basieren, die kein legitimes Geschäftsmodell diskriminieren.
  556. Das bedeutet, die pauschale Anerkennung einiger
  557. Standardisierungsorganisationen neu zu überdenken und Standards von
  558. Organisationen, deren Patentrichtlinien nicht dieser Anforderungen
  559. entsprechen, nur noch eingeschränkt zu akzeptieren.</p>
  560. <hr />
  561. <p><em>HINWEIS: Dieser Artikel wurde aus der Sicht eines
  562. Software-Fachmanns verfasst. Die Schlüsse könnten in
  563. ihrer Gesamtheit, teilweise oder überhaupt nicht auf Bereiche
  564. außerhalb der Software zutreffen.
  565. </em></p>
  566. </body>
  567. <translator>Martin Roppelt</translator>
  568. </html>
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