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<title>Deutschland - Bundestagswahl 2013</title>
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<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask Your Candidates</a></p>
<h1>Deutschland - Bundestagswahl 2013</h1>
<div id="introduction">
<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der zur Bundestagswahl antretenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE.</p>
<p>Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
</div>
<h2>Antworten der Parteien</h2>
<p class="question"> <strong>1. </strong>Sollte Ihrer Meinung nach durch
die von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software
grundsätzlich Freie Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert
wurde? Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie
diese Forderungen bei einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht:
Aus welchen Gründen lehnen Sie es ab, dass diese Software wieder der
Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt wird? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Der Einsatz von freier
Software in der öffentlichen Verwaltung ist an vielen Stellen sinnvoll. Bei
der Weitergabe von Freier Software, die speziell für die Verwaltung
erstellt wurde und zur Veröffentlichung oder aber Weiterentwicklung
beispielsweise an Dritte gegeben werden soll, bestehen derzeit jedoch
haushaltsrechtliche Hürden (§ 63 Abs. 2 BHO). Wenn eine Software außerdem
mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt werden kann, dass sie zu
gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden kann, kann dies der
Bereitstellung als freier Software entgegenstehen. Es ist daher in jedem
Einzelfall zu prüfen, ob die durch die öffentliche Verwaltung angeschaffte
Software der Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden
kann.</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt grundsätzlich
die Förderung von offenen Standards und freier Software durch staatliche
Stellen. Bei Ausschreibungen muss daher darauf geachtet werden, dass durch
genaue Prüfung der jeweiligen Bedürfnisse und durch eine Total Cost of
Ownership - Analyse sichergestellt wird, dass sowohl proprietäre, als auch
Freie Software mit in die Auswahl einbezogen wird. Dabei ist auf die
Erfahrungen anderer Freier Software Projekte der öffentlichen Verwaltung
zurückzugreifen, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Die Freien
Wähler unterstützen ausdrücklich alle Initiativen, die sich für eine
Stärkung der Bürgerrechte einsetzen. Wenn der Staat – also wir alle – etwas
bezahlen, dann sollte es uns auch gehören. Bei einer praktischen Umsetzung
müssen natürlich Grundsätze wie Datenschutz, sicherheitskritische Fragen
und die Schutzrechte Dritter berücksichtigt werden. Wir gehen aber davon
aus, dass trotzdem ein erheblicher Teil der mit öffentlichen Mitteln
erstellten Software als Sourcecode inklusive der ohnehin zu liefernden
Dokumentation zur Verfügung gestellt werden könnte. <br /> Durch eine
solche Vorschrift ließe sich – ähnlich den Transparenzgesetzen, die es in
einigen Bundesländern schon gibt – auch eine Leistungskontrolle der meist
privaten Lieferanten erzielen. Allein schon die Aussicht, dass der
erstellte Code öffentlich gemacht und so von vielen Experten eingesehen
werden kann, würde die beteiligten Softwarefirmen zwingen, auf eine hohe
Qualität zu achten. Dieser Denkansatz – Qualitätskontrolle durch
Transparenz – durchzieht das gesamte politische Wirken der FREIEN WÄHLER
und liegt auch unserem Einsetzen für mehr direkte Demokratie zu Grunde. <br
/> Mit einer Umsetzung müssten wir nicht bis zu einer Regierungsbeteiligung
auf Bundesebene warten. Wir schlagen Ihnen stattdessen vor, mit uns
zusammen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, den man bereits auf kommunaler
oder Landesebene einbringen könnte. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Als GRÜNE wollen
wir freie und offene Software stärken, einer breiteren gesellschaftlichen
Akzeptanz zuführen und ihren Einsatz insbesondere dort voranbringen, wo
Software öffentlich beauftragt und finanziert wird. Für einen verstärkten
Einsatz von freier und offener Software sprechen viele gute Argumente, wie
größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der
Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.
Daher haben wir uns in dieser Legislatur nicht nur wiederholt für den
verstärkten Einsatz freier und offener Software eingesetzt, sondern auch da
deutlich protestiert, wo wichtige Leuchtturmprojekte rückabgewickelt und zu
proprietären Formaten zurückgekehrt wurden. Prominentestes Beispiel war
hier sicherlich das Auswärtige Amt. <br /> Wie offen, frei und nachhaltig
unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und offener
Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie bei gleicher Eignung den
Vorrang genießen, sofern das vergaberechtlich möglich ist. Genauso setzen
wir uns als GRÜNE dafür ein, dass bei Softwareentwicklungen von Behörden
stets der Quellcode freigeben werden muss, d. h. die Programme müssen
Open-Source sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen profitieren
können und die Möglichkeit besteht, sie einfach weiterzuentwickeln. Zentral
für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und
Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier Produkte wird gerade in
der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig proprietärer Software der
Vorrang eingeräumt. Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software
gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen und für Verständnis
und Unterstützung werben. Dabei fordern wir GRÜNEN nicht nur einen
verstärkten Einsatz, sondern sind bemüht, auch selbst unseren Anforderungen
bestmöglich gerecht zu werden. So hat beispielsweise die GRÜNE
Bundestagsfraktion in dieser Legislatur eine Software zur onlinebasierten
Bürgerbeteiligung entwickeln lassen und den <a
hred="https://github.com/wegewerk/betatext">Quellcode auf github.com</a>
veröffentlicht, damit alle Interessierten die Bürgerbeteiligungssoftware <a
href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/betatext/betatext0_ID_4386293.html">"betatext"</a>
weiterentwickeln können. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Da davon auszugehen
ist, dass sich die öffentliche Hand für selbst beauftragte Inhalte und auch
Software in der Regel exklusive Nutzungsrechte sichert, sollte diese
Software aus unserer Sicht unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Wir
wollen insgesamt zum Umgang mit Werken und Content, die von öffentlichen
Stellen exklusiv beauftragt und für diese hergestellt werden, einheitliche
Strategien schaffen. Diese sollte grundsätzlich die Lizenz- und
Rechtepolitik auf „open“ stellen und eine freie Nutzung ermöglichen. Die
Einheitlichkeit einer solchen Policy würde eine Nachnutzung durch
kommerzielle oder private Akteure deutlich erleichtern. <br /> Manche
Behörden machen noch immer auf ihren Webseiten Werbung für eine spezielle
unfreie Software, z.B. in Form von Adobe Reader obwohl es mehrere freie
Alternativen gibt. Der Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt,
auch auf andere PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere
Textbausteine zu verwenden. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
setzt sich dafür ein, dass möglichst alle öffentlich finanzierten Inhalte
der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Inhalte
werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet,
solange sie dadurch nicht in ihrer freien Nutzung beschränkt werden.
Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden
Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
werden. <br /> Dies gilt für alle Arten von Inhalten und schließt Software
mit ein. Es ist daher wichtig, dass zunächst einmal überhaupt begonnen
wird, öffentlich finanzierte Inhalte unter freien Lizenzen zu
veröffentlichen. Hierzu möchten wir öffentliche Stellen gesetzlich
verpflichten. In der praktischen Umsetzung wird die größte Herausforderung
in der Zugänglichmachung bestehender Inhalte liegen. Soweit hier auch
(lizenzierte) Inhalte Dritter mit verwendet wurden, gilt die Lizenz oft nur
für eine eingeschränkte Nutzung. Zudem liegen viele Daten nicht in offenen
Formaten vor. <br /> Sowohl die juristische Situation wie auch die
technische Frage der Konvertierung in offene Formate lässt sich derzeit
nicht abschließend bewerten. Hier fehlt es an Informationen zum derzeitigen
Datenbestand. Deshalb müssen die öffentlichen Stellen verpflichtet werden,
zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis eine
Strategie zur Umsetzung formuliert werden kann. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Open Source, offene Standards
und freie Software leisten einen wichtigen Beitrag für sichere, stabile,
interoperable – und auch kostengünstige – Softwarelösungen. Daher wollen
wir in Staat und Verwaltung verstärkt auf Open Source Software und auf
offene Standards setzen. Dies wird nicht in jedem Einzelfall möglich sein,
aber von der öffentlichen Hand finanzierte Software soll, soweit es geht,
als Freie Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
</p>
<p class="question"> <strong>2. </strong> Das Elsterformular zur
elektronischen Steuererklärung <a
href="http://www.golem.de/news/elektronische-steuererklaerung-elster-fuer-linux-und-macos-x-existiert-1303-98024.html">existiert
seit Jahren für das freie Betriebssystem GNU+Linux sowie für Apple Mac
OSX</a>, da es mit dem freien Cross-Platform-Framework Qt entwickelt
wurde. Allerdings wird es zurückgehalten und Apple- und GNU+Linux-Nutzer
werden auf die fehleranfällige und unsichere Java-Lösung Elsteronline
verwiesen. Wie ist ihre Position dazu? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Sollten keine bislang
unbekannten technischen oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, halten
wir es für richtig, diese Software freizugeben. Nach unserer Information
wird bereits daran gearbeitet, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Java
mit Elster arbeiten können.</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Dass keine
plattformunabhängige Version von ElsterFormular zugänglich ist, bedauern
wir sehr. Schließlich haben sich die FDP-Vertreter in der Projektgruppe
Interoperabilität, Standards und Freie Software der Enquetekommission
Internet und digitale Gesellschaft auch sehr dafür eingesetzt, dass eine
dementsprechende Handlungsempfehlung aufgenommen wird. So heißt es in
Handlungsempfehlung Nr. 4: „Insbesondere dann, wenn die Software zur
Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung
kommen soll, sollte auch eine Plattformneutralität gewahrt bleiben, um eine
möglichst große Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten.“ Die
Plattformunabhängigkeit des ElsterOnline Formulars ist gewahrt, eine
sichere Alternative zur aktuellen Java-Lösung soll bis August 2013 <a
href="http://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/Aktuelles/Pressemitteilungen/2013/03-
12.php?f=LfSt&amp;c=n&amp;d=x&amp;t=x">online sein</a>. Diese Bemühungen
begrüßen wir wiederum sehr. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Gerade in
Hinblick auf die höhere Sicherheit, die z.B. Linux-Systeme dem Anwender
bieten, ist es unverständlich, dass bei den sensiblen Steuerdaten dieser
Vorteil nicht genutzt wird. Auch hier müsste zunächst transparent gemacht
werden, welche Gründe für dieses Versäumnis vorliegen. Leider sind wir uns
aber auch im Klaren darüber, dass diese spezielle Thema nur wenig Resonanz
in der Öffentlichkeit erregt. Es wird daher sehr schwierig sein, hier ohne
administrative Macht für eine Verbesserung zu sorgen. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns für
elektronische Steuererklärungen ein. Das Elster-Formular halten wir hier
für einen sinnvollen Ansatz, der aber noch weiterentwickelt werden muss und
auch mehr Verbreitung finden sollte. Wir sehen die Nicht-Veröffentlichung
äußerst kritisch und haben uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass auch
die Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme die Möglichkeit erhalten,
das Elsterformular zu nutzen. Warum sie stattdessen gezwungen werden, auf
Java-Lösungen auszuweichen, verstehen wir nicht. Wir meinen, dass eine vom
Betriebssystem unabhängige Lösung gefunden werden sollte bzw. alternative
Versionen für sämtliche Betriebssysteme entwickelt werden müssten und
werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass auch Nutzerinnen und Nutzer
freier Betriebssysteme das Elsterformular nutzen können </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Die elektronische
Abgabe der Steuererklärung muss plattformunabhängig möglich sein.
Nutzerinnen und Nutzer dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur
Verwendung oder gar Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden.
Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine
Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist. Die alternative
Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte
PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die
Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die
Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das
Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die
Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus
vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Wie in Frage 1
bereits erläutert fordern wir Piraten eine generelle Zugänglichmachung
öffentlich finanzierter Inhalte unter freien Lizenzen. Dies gilt auch für
alle Versionen der Elster-Software. Sollten die Mac OS X- und
Linux-Versionen unter gravierenden technischen Mängeln leiden, die einem
Einsatz entgegenstehen, z.B. weil die Software nicht ausgereift genug und
damit anfällig für Sicherheitsmängel ist, so ist zumindest der
Öffentlichkeit die Möglichkeit einzuräumen, die Software selber
weiterzuentwickeln. <br /> Dies sollte dadurch geschehen, dass die Software
inklusive Quellcode und Dokumentation unter einer freien Lizenz
veröffentlicht wird. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Begründet wurde dies in der
Vergangenheit vor allem mit verwaltungsökonomischen Argumenten,
insbesondere mit Blick auf die Berücksichtigung des Grundsatzes der
wirtschaftlichen Verwendung von Steuermitteln. Mit Blick auf die
Anwendergruppe wurde die Software Elsterformular zunächst vor allem für die
Windows-Betriebssysteme entwickelt, um schnell eine größtmögliche
Zielgruppe zu erreichen. <br /> Im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeit
durch andere Betriebssysteme haben die Finanzministerien der Länder und des
Bundes wiederholt beschlossen, dass aufgrund der geringeren
Marktverbreitung von Mac- und Linux-Desktop-Betriebssystemen eine
kostenlose Version von Elster-Formular für diese Betriebssysteme nicht
wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt
werde. Das Elster-Online-Portal sei allerdings auch mit Linux und Mac OSX
lauffähig. <br /> Dieser gegenwärtige Zustand und die Bindung an einen
einzigen Betriebssystemhersteller ist nicht akzeptabel. Gegenwärtig wird
zudem nach Lösungen gesucht, welche die Nutzung des Elster-Online-Portals
auch ohne Java zulassen. Wenn die Politik es ernst meint, verstärkt auf
Open Source und Freie Software setzen zu wollen, dann muss sie auch im
Bereich der Steuerverwaltung entsprechende plattformunabhängige Ansätze
unterstützen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, entsprechende Software
auch für alternative Betriebssysteme bereitzustellen. </p>
<p class="question"> <strong>3. </strong>Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass in manchen Fällen bei  beauftragten Softwareentwicklungen öffentlicher
Einrichtungen diese nicht sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den
Quellcode, das Recht, die Software selbst oder durch Dritte
weitzuentwickeln, das Recht die Software an andere Weiterzugeben) besitzen;
etwas, das für einen privatwirtschaftlichen Auftraggeber vollkommen
inakzeptabel wäre?</p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Die Vergangenheit hat
gezeigt, dass sich die ausschreibenden Behörden in der Zukunft noch mehr
Gedanken zum Einsatz- und Verwendungszweck von bestellter Software machen
müssen. Wir werden daher einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig
Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt
werden. Rechte der öffentlichen Hand an der Software, insbesondere am
Quellcode, sind daher bereits im Vergabeverfahren sicherzustellen. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Grundsätzlich gilt unabhängig
vom Lizenzmodell, dass es hilfreich ist, alle Möglichkeiten zu haben, eine
Software selber weiter zu entwickeln, oder auf Sicherheitsaspekte hin
überprüfen zu können. Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet
Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl. Gerade im
Bereich sensibler Software, wie zuletzt beim Staatstrojaner, hat sich
gezeigt, wie wichtig der Zugriff auf den Source Code ist. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Solche
Verträge, in denen sich der Staat über den Tisch ziehen lässt, sind nicht
hinzunehmen. Hier sollte auch darüber nachgedacht werden, in welchem Umfang
sich diejenigen, die solche Verträge für den Staat unterschreiben, in
Haftung genommen werden. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Wie bereits
geschrieben, setzen wir uns als GRÜNE seit langem dafür ein, dass im
öffentlichen Bereich freie und offene Software bei gleicher Eignung den
Vorrang genießen muss, sofern das vergaberechtlich möglich ist. Genauso
müssen Softwareentwicklungen von Behörden stets den Quellcode freigeben,
also Open-Source sein, damit alle von ihnen profitieren und sie einfach
weiterentwickelt werden können. Zentral für eine solche Strategie ist die
Verwendung offener Standards und Schnittstellen und die Möglichkeit unter
freien Lizenzen veröffentlichen zu können. Einen entsprechenden Beschluss
haben wir als GRÜNE vor langem gefasst und entsprechende Forderungen auch
in unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen. <br /> Der
staatliche Einsatz kommerzieller Software ohne Zugriff und damit Kenntnis
der Quellcodes ("Stichwort Trojanerdebatte") widerspricht im
Sicherheitsbereich eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben und muss
unterbunden werden. Ebenfalls treten wir für eine Verschärfung von
Exportkontrollen von Überwachungs- und Zensurtechnologien ein. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE hält dies
für problematisch, insbesondere dann, wenn aus diesem Verzicht vermeidbare
Folgekosten resultieren. Der Staat als Auftraggeber muss hier seine
Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Eine solche
Lizenzierung ist mit unserem Ziel der generellen freien Zugänglichmachung
öffentlich finanzierter Inhalte nicht vereinbar. Schon deshalb fordern wir,
Softwareentwicklung nur zu entsprechenden Bedingungen zu vergeben. Die
entsprechenden Rechtsverordnungen sind so anzupassen, dass solche
Bedingungen in Zukunft ausgeschlossen werden. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Öffentliche Einrichtungen
sollten sich bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen sämtliche
Nutzungsrechte einräumen lassen – auch den Zugriff auf den Quellcode –,
nicht zuletzt auch um die Weiterentwicklung sicherzustellen sowie aus
Kostengründen. Notwendig wäre ein ressortübergreifender und abgestimmter
Ansatz und eine grundsätzliche Lizenzierung unter freien Lizenzen oder eine
GPL-Lizenzierung. <br /> Es ist sicher im privaten wie auch im öffentlichen
Bereich nicht immer zwingend, dass man bei allen Softwareanwendungen den
Zugriff auf den Quellcode haben muss, um diese nutzen zu können. Der
Quelltext ist allerdings beispielsweise im Sicherheitsbereich zwingend.
Nicht hinnehmbar ist es, dass – wie es bis Ende 2012 geschehen ist ‑
Behörden Software in sensiblen Bereichen wie beispielsweise zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen, ohne zu
wissen, was die Software eigentlich macht und welche Funktionalitäten
aktiviert bzw. deaktiviert werden können. <br /> Der Chaos Computer Club
(CCC) hat eine solche behördliche Überwachungssoftware analysiert und
festgestellt, dass die Software über weitaus mehr Funktionen verfügte, als
es der zugrunde liegende richterliche Beschluss zur Durchführung einer
Quellen-Telekommunikationsüberwachung vorsah. Außerdem enthielt die
Software massive Sicherheitslücken. Unabhängig von der Frage, ob es möglich
ist, die technischen und rechtlichen Absicherungen der
Quellentelekommunikationsüberwachung verfassungskonform sicherzustellen,
ist der Zugriff auf Quellcodes in derart sensiblen Bereichen unabdingbar.
</p>
<p class="question"> <strong>4. </strong> Mobile Geräte (Mobiltelefone,
Tablets, Netbooks, ...)sind kleine  Computer, die wir ständig mit uns
herumtragen. Sie haben Mikrofone  und Kameras, kennen unseren
Aufenthaltsort, enthalten private Daten  und Kommunikationsvorgänge. Sie
sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für die Privatsphäre bergen, aber uns
in vielen Bereichen das Leben erleichtern können. Wie wollen Sie
sicherstellen, dass in unserer Gesellschaft diese neuen Werkzeuge sich im
Sinne der Anwender nutzen lassen? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Jeder Nutzer muss wissen,
was mit seinen Daten geschieht. Deswegen sehen wir den Datenschutz als ganz
zentrales landes- , bundes- und europapolitisches Thema. Dazu zählt zum
Einen, dass die Nutzer selbst wissen, wie man mit seinen Daten umgehen
sollte, und zum Anderen, dass wir gesetzliche Vorgaben dazu erarbeiten,
welche Daten unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang genutzt
werden dürfen. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Die Leistung der mobilen
Geräte von heute war noch vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar und
ermöglicht uns die Nutzung von immer neuen und innovativen Anwendungen.
Gleichwohl halten wir es für nötig, dass sich die Nutzer verstärkt mit
weniger bekannten und manchmal unerwünschten Fähigkeiten ihrer Geräte
auseinandersetzen. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für
einen mündigen Bürger und Verbraucher ein, der sich auch im digitalen
Bereich kompetent mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Wir
Liberale betonen stets, dass es gerade im Bereich Internet und IT besser
ist die Chancen zu beleuchten als, wie allzu oft, nur über Risiken zu
sprechen. Diese Haltung haben wir besonders in die Enquetekommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht, die z.B. die Ausstattung
von Schülern mit mobilen Endgeräten fordert. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> So sehr wir es
uns auch wünschen, wir werden dies nicht für alle Anwender sicherstellen
können. Solange es den Menschen im alltäglichen Leben egal ist, was mit
ihren Daten passiert – siehe Facebook – werden Gesetze keine Abhilfe
schaffen. Hier können wir nur auf Aufklärung setzen und darauf, dass die
„digitale Gesellschaft“ ein entsprechendes Problembewusstsein in der Breite
entwickelt. <br /> Parallel dazu sollten Ansätze unterstützt werden, die
Auswege bereithalten für diejenigen, die dieses Bewusstsein bereits haben.
Konkret hieße dies, Projekten wie z.B„Tor“ eine mediale oder auch
finanzielle Rückendeckung zu verschaffen. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Mobiles Internet,
aber auch viele cloudbasierte Dienste und das sogenannte "Internet der
Dinge" sind Entwicklungen, die zahlreiche Chancen, aber eben auch Risiken
mit sich bringen. Als GRÜNE sagen wir klar, dass wir hierfür eindeutige
bürgerrechtliche Regelungen brauchen, die die Privatsphäre der Nutzerinnen
und Nutzer effektiv schützen. Dabei steht für uns an erster Stelle der
digitalen Bürgerrechte, ein wirksamer Datenschutz. Ohne Datenschutz gibt es
kein freies Internet. Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter kein
Relikt alter Tage. Im Gegenteil: Der effektive Schutz und die gesetzliche
Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine
Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Der Datenschutz
steht in der GRÜNEN Geburtsurkunde. Wir werden Bürgerrechte nicht nur
verteidigen, sondern werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, sie weiter
zu stärken. Wir haben in dieser Legislatur eine Vielzahl von
parlamentarischen Initiativen in diesem Bereich vorgelegt und streiten als
GRÜNE derzeit auf europäischer Ebene für eine deutliche Verbesserung und
Harmonisierung des EU-Datenschutzrechts. Die schwarz-gelbe Bundesregierung
war im Bereich des Datenschutzes in dieser Legislatur leider ein
Totalausfall. Mit ihrem Ansatz von Selbstverpflichtungen ist sie krachend
gescheitert. Sie hat nichts getan, den verfassungsrechtlich garantierten
Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, im Gegenteil. <br />
Das Kernproblem von mobile devices hat das Bundesverfassungsgericht in
seiner Entscheidung zum Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit
informationstechnischer Systeme eindringlich beschrieben: die Potenzierung
der Zugriffsmöglichkeiten dieser vernetzt funktionierenden Geräte erfordert
besonders hohe, verfassungsrechtlich gebotene Sicherheitsvorkehrungen. Wir
plädieren dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich
gesetzlich mit Leben zu füllen und damit zu konkretisieren. Staatliche
Zugriffe durch Trojaner lehnen wir ab, gegen die einschlägige Befugnis im
BKA-Gesetz klagen wir deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch
bei der Quellentelekommunikationsüberwachung ist keineswegs ausgemacht, ob
im Wege des Trojanereinsatzes jemals die Grundsätze des BVerfG-Urteils zur
Online-Durchsuchung eingehalten werden könnten. Gegenwärtig jedenfalls
besteht keinerlei Transparenz hinsichtlich der durch die Bundesregierung zu
kommerziellen Zwecken eingesetzten Trojanersoftware, das haben die
Untersuchungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des
bayrischen Landesbeauftragten ergeben. Vor diesem Hintergrund dürfen diese
technischen Verfahren deshalb nicht eingesetzt werden, weil nicht
ausgeschlossen werden kann, dass unverhältnismäßige Zugriffe auf die Daten
der Betroffenen eröffnet werden. <br />
Auch unterstützen wir die Forderung und rechtliche Klärung durch
Datenschutzbeauftragte, dass sich Serviceanbieter an nationales
Datenschutzrecht halten müssen. (Datenschutz gegenüber Unternehmen aus
Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die
Datenschutzbehörden erhöht) Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende,
gesetzlich verpflichtende Datenschutz durch Technik (Privacy by Design,
Privacy by Default), also die gesetzliche Festschreibung von Werk ab,
höchsten Datenschutzstandards zu integrieren und einzustellen. Auch den
Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Bewertung
(Scoring) von Daten wollen wir gesetzlich absichern. Das gilt gegenüber dem
Staat wie gegenüber Unternehmen und anderen privaten Stellen. Auch muss für
Nutzerinnen und Nutzer erkenntlich sein, was mit den eigenen Daten
passiert. AGBs müssen verständlich formuliert sein. Diese Maßnahmen müssen
durch eine verbesserte und altersübergreifende Vermittlung von
Medienkompetenz, die einerseits das Bewusstsein für Privatsphäre stärkt und
andererseits einen souveränen Umgang mit Services und Daten ermöglicht,
flankiert sein.</p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Wir setzen uns ein
für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame
Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones,
Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht, die eigenen Daten
„mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen. Dazu müssen allerdings
die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die
Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten gewährleisten. Hier
ist in erster Linie an einen effektiven Datenschutz zu denken, dessen
Nichtbeachtung durch die Unternehmen zu sanktionieren ist. Dazu gehört aber
auch, Nutzerinnen und Nutzer verstärkt im Umgang mit ihren eigenen Daten zu
sensibilisieren. Viele nehmen diese gar nicht als wertvolles Gut wahr und
geben ihre Daten viel zu leichtfertig frei. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die
Datensammlungen mobiler Geräte sind vor allem deshalb kritisch, weil
Geräte- und Softwarehersteller damit ein detailliertes Profil des Benutzers
und seines unbeteiligten Umfeldes anlegen können. So enthalten etwa die
Adressbücher von Mobiltelefonen unvermeidbar auch Daten Dritter, denn ein
Adressbuch ohne Namen und Telefonnummern ist nutzlos. Adressbücher zu
verbieten kann aber keine Lösung sein. Sie sind hier nur eines von
zahllosen Beispielen, die meist im Zuge der elektronischen Kommunikation
entstanden sind. <br />
Aus diesem Grund reicht ein reines Auskunftsrecht nicht mehr aus, da der
Bürger keinen Überblick mehr haben kann, wer welche Daten über ihn besitzt.
Stattdessen muss eine Mitteilungspflicht eingeführt werden. Dazu fordert
die Piratenpartei die verpflichtende Einführung des Datenbriefes und die
Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes und der
Länder. Dieser Datenbrief soll von allen Firmen und Behörden, die
personenbezogene Daten besitzen, jährlich an alle Betroffenen verschickt
werden. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll darin kommuniziert und
begründet werden. So erfährt der Bürger automatisch, wo seine Daten liegen,
und kann seine Rechte auch in der Praxis durchsetzen. <br />
Zudem sind viele Benutzer mit den Einstellungsmöglichkeiten moderner Geräte
überfordert. Deshalb müssen alle Produkte datenschutzfreundlich
voreingestellt sein. Um Datenschutz mit den neuen Medien vereinbar zu
machen, bedarf es ständiger technischer Innovationen. Die Piratenpartei
Deutschland setzt sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit sowie der
Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Aufsichtsbehörden ein. Unternehmen
werden nur dann innovative Lösungen entwickeln, wenn es einen starken
öffentlichen Druck gibt, Produkte datenschutzfreundlich zu gestalten. <br
/>
Beispielsweise wäre es für Facebook leicht möglich, die Like-Buttons durch
das Zwei-Klick-Prinzip datenschutzfreundlich zu gestalten. Beim
Zwei-Klick-System werden die Daten erst nach Aktivierung durch den Nutzer
an Facebook gesendet. Dies wird von den Datenschutzbeauftragen seit Jahren
gefordert, konnte aber noch nicht durchgesetzt werden. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Mit der Digitalisierung der
Gesellschaft einher gehen erhebliche Chancen und Potenziale, aber auch
einige Risiken. So sieht sich insbesondere das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung vor besonderen Herausforderungen. Das Datenschutzrecht
muss umfassend modernisiert werden, damit es auf die Herausforderungen der
allgegenwärtigen Digitalsierung reagieren kann. Die vielen
Datenschutzskandale zeigen aber auch, dass Daten- und Verbrauchschutz im
digitalen Zeitalter nicht mehr auf nationaler Ebene regelbar sind. Wir
brauchen einheitliche europäische Regelungen auf hohem Niveau und mit
Durchsetzungskraft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative auf
europäischer Ebene zur europaweiten Modernsierung des Datenschutzrechtes.
<br />
Vorgesehen ist damit eine Ausweitung des Anwendungsbereiches, so dass auch
international agierende Unternehmen wie Google und Facebook erfasst werden,
wenn sie Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger erheben oder
verarbeiten. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und
Bürger und auch für Unternehmen. Zu begrüßen sind bei dem vorgelegten
Entwurf die klare Stärkung des Einwilligungserfordernisses, das sogenannte
Recht auf Vergessenwerden, die Verankerung von nutzerfreundlichen
Konstruktionen (privacy by design/by default) und das Recht der
Datenportabilität.All diese Maßnahmen stärken den Schutz der Nutzerinnen
und Nutzer erheblich. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen jederzeit die
Kontrolle haben, welche Daten an wen für welche Zwecke übertragen werden.
</p>
<p class="question"> <strong>5. </strong> Stimmen Sie dem <a
href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/trusted_computing.html">Eckpunktepapier
der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“</a> zu? Wenn
nein, warum? Wenn ja, was werden sie unternehmen, damit die Forderungen aus
dem Eckpunktepapier eingehalten werden? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Wir teilen die im
Eckpunktepapier der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure
Boot“ vertretenen Ansichten und setzen uns für die Fortsetzung des bereits
von der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene
eingeschlagenen Weges ein. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt das
„Eckpunktepapiere der Bundesregierung zu ‚Secure Boot‘ und ‚Trusted
Computing‘. Die Nutzer müssen die volle Kontrolle über ihre Geräte haben
und eine bewusste und informierte Entscheidung über die Kontrolle treffen
können. Die Möglichkeit der Rechteabgabe an Dritte erfordert unbedingt die
klare und umfassende Information des Nutzers. Wir werden sicherstellen dass
Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Die FREIEN
WÄHLER können und werden keiner Initiative zustimmen, die geeignet ist, die
Rechte der Bürger dieses Landes zu beschneiden. Bei „Secure Boot“ handelt
es sich unserer Ansicht nach um nichts anderes als eine Art von
Hardware-Trojaner. So etwas lehnen wir vehement ab. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
begrüßen wir die Intention, die Gerätehoheit der Nutzerinnen und Nutzer zu
stärken. Allerdings hat die Bundesregierung hier keine konsequente
Festlegung erreicht, noch mit der Umsetzung tatsächlich angefangen und
bisher auch nicht klären können, wie dies mit der großflächigen Bindung an
Microsoftdienste umgesetzt werden soll. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Mit der
Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der
Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über
Inhalte und Anwendungen auszuüben. Das hat zur Folge, dass Gerätehersteller
beispielsweise die nutzerseitige Installation von alternativen
Betriebssystemen wie Linux verhindern können. DIE LINKE. begrüßt daher die
Forderung des Eckpunktepapiers zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“,
nach der es die Geräteeigentümer sind, die über die vollständige Kontrolle
ihrer Geräte verfügen müssen. Einer Delegation dieser Kontrolle an Dritte
aus Gründen der IT- Sicherheit soll daher eine bewusste und informierte
Einwilligung der Geräteeigentümer vorausgehen. Aus diesem Grund wollen wir
eine gesetzliche Regelung schaffen, die sicherstellt, dass Kunden vor dem
Kauf eines Gerätes klar feststellen können, welchen Einschränkungen dieses
unterliegt. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Das
Eckpunktepapier enthält viele wichtige Forderungen, die auch wir sehr gerne
umgesetzt sehen möchten. Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte
Software zu installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies
führt zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im
Softwaremarkt. <br />
Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle
über IT-Systeme: Die Kommunikation über digitale Netzwerke wie das Internet
hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.
Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen
Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen
Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch
online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Um wirtschaftliche
Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem
Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe
zuzusprechen. <br />
Dies setzt aber auch voraus, dass die dazu verwendeten Geräte unter der
Kontrolle des Benutzers stehen. Eine Einschränkung auf bestimmte
Betriebssysteme oder andere Software steht dem diametral gegenüber. <br />
Um Transparenz der Technik und Offenheit des Marktes zu erreichen, ist es
zudem wichtig, dass Trusted Computing Systeme als offene Standards
freigegeben werden und Interoperabilität sichergestellt wird. <br />
Genau deswegen ist es wichtig, dass die Forderungen des Eckpunktepapiers
tatsächlich umgesetzt werden. Eine entschiedene und schlagkräftige Regelung
besitzt das Potenzial, die Freiheit des Nutzers sicherzustellen und eine
gefährliche Abhängigkeit von wenigen ausländischen Anbietern zumindest
nicht weiter zu fördern.<br />
Dazu ist es notwendig, dass Verstöße gegen die Forderungen des Papiers zu
empfindlichen Konsequenzen für die Hersteller führen. Eine zahnlose
Umsetzung würde nur dazu führen, dass die AGB der Anbieter entsprechend
angepasst würden, ohne dass sich tatsächliche Veränderungen einstellen. Es
bleibt zu hoffen, dass das Eckpunktepapier nicht nur die
Vergaberichtlinien, sondern auch die Industriepolitik beeinflussen wird.
</p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Mit dem Eckpunktepapier der
Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“ wird der Versuch
unternommen, die Potenziale von Trusted-Computing Lösungen für die Erhöhung
des Niveaus der IT-Sicherheit auf IT-Plattformen von Unternehmen,
öffentlicher Verwaltung und Privatanwendern zu nutzen und gleichzeitig dem
Geräte-Eigentümer die vollständige Kontrolle seiner Geräte sicherzustellen.
Die in dem Eckpunktepapier formulierten Vorgaben sind grundsätzlich zu
begrüßen. So kann „Trusted Computing“ auf der einen Seite einen wichtigen
Beitrag zur Erreichung der IT-Sicherheitsziele Vertraulichkeit, Integrität,
Verfügbarkeit und Authentizität leisten. Gleichzeitig muss der
Geräte-Eigentümer aber die vollständige Kontrolle (Steuerbarkeit und
Beobachtbarkeit) der gesamten „Trusted Computing“-Sicherheitssysteme seiner
Geräte haben. <br />
Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass bei der Auslieferung von
Geräten „Trusted Computing“-Sicherheitssysteme deaktiviert sind
(„Opt-in“-Prinzip) und auch später wieder deaktiviert werden können. Die
Transparenz der Systeme muss vollumfänglich gegeben sein, die Standards
müssen offen und frei verfügbar und die Interoperabilität muss gewahrt sein
– um nur einige wichtige Eckpunkte aufzugreifen. Diese Vorgaben sind in dem
Eckpunktepapier der Bundesregierung enthalten, weitgehend offen ist jedoch
die Frage, wie die Einhaltung dieser „Trusted-Computing“-Vorgaben
durchgesetzt werden soll. Hier ist eine Initiative auf europäischer Ebene
unabdingbar, damit diese Vorgaben nicht nur eine politische
Willenserklärung bleiben, sondern tatsächlich eingehalten werden. </p>
<p class="question"> <strong>6. </strong> Unterstützen Sie die derzeitige
Position der Bundesregierung aus SAGA zu IT-Standards, die zur Förderung
des Wettbewerbs durch Offene Standards im Softwarebereich eine Lizenzierung
ohne Restriktionen und Lizenzgebühren erfordert. Wenn ja, wie werden sie
diese Forderung umsetzen? Wenn nein, was werden Sie tun? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Wir setzen uns dafür ein,
dass neue Software möglichst plattformunabhängig und basierend auf offenen
Standards erstellt wird. Insbesondere dann, wenn die Software zur
Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung
kommen soll. Nur beim Vorliegen einer Plattformneutralität ist auch eine
möglichst große Teilhabemöglichkeit zu erreichen. Wir unterstützen daher
die Fortschreibung und Weiterentwicklung von SAGA durch den einberufenen
Expertenkreis. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> SAGA ist für die
Bundesverwaltung bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
verbindlich. Wir Liberale unterstützen dies, denn es verfolgt unter anderem
die für die Auswahl von Software essentiellen Ziele der Wirtschaftlichkeit,
Offenheit und Interoperabilität. Wir unterstützen die Position der
Bundesregierung und werden uns weiter mit Nachdruck für freien Wettbewerb
einsetzen. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Lizenzierung. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Die FREIEN
WÄHLER begrüßen offene Standards und alle Arten von Initiativen, die zu
einer besseren Entfaltung individueller Möglichkeiten beitragen. Was die
von Ihnen genannte Position angeht, so hatten wir leider noch keine Zeit,
uns damit näher zu befassen. Eine konkrete Antwort in Bezug auf dieses
Vorhaben müssen wir Ihnen daher leider zu diesem Zeitpunkt schuldig
bleiben. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
begrüßen wir europäische und deutsche Standardisierungssysteme, die zum
Ziel haben, die reguläre Nutzung von de-facto-Standards und nicht nur
internationalen Normen zulassen. Die Förderung des Wettbewerbs durch Offene
Standards im Softwarebereich erfordert eine Lizenzierung ohne Restriktionen
und Lizenzgebühren. Auch im Rahmen der Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft", die sich intensiv mit dieser Problematik in einer
eigenen Projektgruppe auseinandergesetzt hat, haben wir uns dafür
ausgesprochen, dass sich die öffentliche Verwaltung zur Förderung der
Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den
Einsatz offener Standards verpflichtet, um bei der Weiterentwicklung der
Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu
sein. Eine solche Abhängigkeit gegenüber wenigen großen Anbietern sehen wir
als durchaus problematisch an. Daher sollten unseres Erachtens
ebenenübergreifend Mindestanforderungen definiert und Empfehlungen von
einzusetzenden IT-Standards und -Spezifikationen ausgesprochen werden.
Grundsätzlich ist die zwar späte aber richtige Öffnung zu offenen Standards
ein richtiger Schritt und angesichts der vielen de facto Standards, die
nicht durch internationale Normen festgelegt werden, überfällig. Dies ist
auch ein Erfolg der Initiative OpenSAGA. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE
befürwortet die Standardisierungsinitiative SAGA, die seit November 2011 in
der Version 5 bei der Software-Beschaffung und Software-Entwicklung in der
Bundesverwaltung verpflichtend zur Anwendung kommt. Allerdings sehen wir
auch, dass restriktions- und lizenzkostenfreie Spezifikationen zur
Förderung offener Standards keinen Automatismus zur vermehrten
Implementierung von freier Software bedeuten. Hierzu sind der aktive
politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung
erforderlich. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
unterstützt die Nutzung offener Standards und freier Formate. Die freie und
andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit
Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format
vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich
ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener  technischer Systeme. Diese
sind nur dann bei gleicher Funktionalität  austauschbar, wenn ihre
Schnittstelle ein Offener Standard ist. So wird die Abhängigkeit von
einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer
Lösungen möglich.<br />
Grundsätzlich unterstützt auch SAGA diese Forderungen. Allerdings wird hier
die Nutzung offener Standards und freier Software nicht verbindlich
festgeschrieben, so ist etwa ODF lediglich ein empfohlenes Format. Dies
führt dazu, dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und
nicht-offene Formate eingesetzt werden können. SAGA verkommt so zum
"Papiertiger". Im Rahmen des OpenSAGA-Projektes wird derzeit eine Open
Source-Implementation eines Frameworks für SAGA-konforme Webanwendungen
entwickelt. Solche Entwicklungen möchten wir unterstützen und fördern.
</p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Ja, die SPD-Fraktion hat die
Bundesregierung seit vielen Jahren aufgefordert, verstärkt auf Offene
Standards zu setzen. Eine Lizenzierung ohne Restriktionen und
Lizenzgebühren, wie von der Projektgruppe SAGA der Bundesregierung
vereinbart, ist zur Förderung des Wettbewerbs durch Offene Standards
richtig und wichtig. </p>
<p class="question"> <strong>7. </strong> Manche Behörden machen noch immer
auf ihren Webseiten Werbung für eine spezielle unfreie Software, z.B. in
Form von Adobe Reader, obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Der
Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt auch auf andere
PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu
verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie
Software und was werden Sie diesbezüglich unternehmen? </p>
<p class="answer party cdu"><strong>CDU/CSU:</strong> Adobe Reader ist derzeit
der Standard und stellt sicher, dass es keine Probleme bei der Anzeige der
entsprechenden Dokumente gibt. Wenn ein solcher Hinweis der
Benutzerfreundlichkeit dient, kann er durchaus sinnvoll sein. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Wir Liberale unterstützen den
freien Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen einzelnen
Anbietern oder bestimmten Softwarearten keine Wettbewerbsvorteile
verschaffen. Hier gilt es, das Bewusstsein bei der öffentlichen Verwaltung
dafür zu steigern, dass es auch freie Alternativen gibt, die die
Kommunikation mit dem Bürger erleichtern. Wir werden uns daher weiter dafür
einsetzen, dass der Migrationsleitfaden der Bundesregierung verstärkt zur
Anwendung kommt. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Spätestens seit
der Integration von weiteren Programmen, die teilweise sogar ungefragt über
Updates des Adobe Readers installiert wurden, können wir diese Software
nicht mehr empfehlen. Konkrete Maßnahmen ließen sich über unseren Einfluss
in diversen Kommunen einleiten. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Ein freier,
offener und barrierefreier Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu öffentlich
finanzierten Informationen muss gerade von der Bundesregierung eingelöst
werden. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat anlässlich des Document Freedom
Day eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mit der Anfrage
"Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der
öffentlichen Verwaltung" (Drucksache 17/8951) haben wir genau auf diesen
Missstand aufmerksam gemacht. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar,
dass BürgerInnen auf Seiten zahlreicher Ministerien zur Nutzung von
proprietären PDF-Lesern gezwungen werden. Ziel unserer Kleinen Anfrage war
es daher unter anderem, von der Bundesregierung zu erfahren, auf wie vielen
Seiten nach wie vor Werbung für die Firma Adobe zu finden ist, welche
Versionen des PDF-Standards größtenteils verwendet werden und welche
Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, um derartige Werbung für
proprietäre Angebote in Zukunft zu unterbinden. Des Weiteren haben wir die
Bundesregierung auf die heute zur Verfügung stehenden, zahlreichen
Alternativen zu proprietären Angeboten aufmerksam gemacht. In
Zusammenarbeit mit der Free Software Foundation haben wir die Antworten auf
die Kleine Anfrage kollaborativ ausgewertet und freuen uns sehr, dass es
gemeinsam gelungen ist, dieses wichtige Thema auf die politische Agenda zu
heben. So haben verschiedene Ministerien die Seiten mittlerweile überprüft,
sich auch der IT-Planungsrat dem Thema angenommen und es wurden weitere
Verbesserungen im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer sowie eine vermehrte
Nutzung freier Software erreicht. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. setzt
sich dafür ein, dass Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf
Werbung für unfreie Software verzichten. Stattdessen sollen die Nutzerinnen
und Nutzer auf alternative Angebote freier Software hingewiesen werden. Aus
Gründen der Praktikabilität und der weiten Verbreitung proprietärer
Software sollten Alternativen zunächst zumindest gleichwertig beworben
werden. Um einen solchen Umdenkprozess einzuleiten, sind in Politik und
Verwaltung das Verständnis für freie Software und eine veränderte
Verwaltungspraxis zu befördern. Die Durchführung von Schulungen, die
Erstellung und Vermittlung von Best-Practice-Richtlinien sowie die
Ausstattung des KompetenzzentrumsOpen Source Software beim
Bundesverwaltungsamt mit ausreichenden Finanzmitteln bilden dazu eine
Grundlage. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
fordert, alle Daten und Informationen in offenen Formaten bereitzustellen.
Für solche Formate wird keine unfreie Software benötigt, ein Hinweis darauf
erübrigt sich somit. Wo möglich sollte dem Bürger immer die Wahl gelassen
werden, für welche Software er sich entscheidet. So wird auch eine
Verzerrung des Wettbewerbs vermieden. Dies kann mittels Gesetzen oder
Verordnungen festgeschrieben werden. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Das Portable Document Format
(PDF) ist ein wichtiger Standard und ein beliebtes Format für den Austausch
formatierten Textes und ähnlicher Inhalte. Es ist nicht die Aufgabe von
Behörden, Werbung für ein einziges Programm zu machen, zumal es eine
Vielzahl von PDF-Versionen gibt, die auf Offenen Standards basieren. Von
daher sollten Behörden nicht nur auf einen Anbieter verweisen, sondern auch
auf Freie Softwareangebote hinweisen. Damit können die Bürgerinnen und
Bürger erkennen, dass es mehrere Alternativen von proprietären und freien
Softwareangeboten gibt und sich für eine Version entscheiden. Dies würde
zugleich einen wichtigen Beitrag zum Wettbewerb zwischen den Systemen
leisten. </p>
<p class="question"> <strong>8. </strong>Immer mehr Unternehmen
Missbrauchen die Bezeichnung Freie Software/Open Source um ihre proprietäre
Software besser zu vermarkten. Welche Möglichkeiten sehen sie Verbraucher,
Unternehmen und die öffentliche Verwaltung vor Unternehmen zu schützen, die
proprietäre Software unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source"
vermarkten? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Dazu ist vor allem
wichtig, dass der Interessent bei der Prüfung eines Angebots sehr genau
darauf achtet, ob es sich tatsächlich um Freie Software handelt. Dazu
gehört sowohl das notwendige Wissen als auch die entsprechende Kompetenz,
entsprechende Unterschiede zu erkennen. Auch den Verbrauchern müssen wir
vermitteln, was Freie Software bedeutet und was sie auszeichnet. Die FSFE
ist hierfür ein wichtiger Ansprechpartner. Wissen und Medienkompetenz
bilden hier die Grundlage für den Verbraucherschutz. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Für uns Liberale sind
Verbraucher mündige Bürger, denen alle Informationen an die Hand gegeben
werden muss, um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können. Hierbei
stellt Software keine Ausnahme dar. Zukünftig muss klar sein, dass nur die
Software, die die vier Grundfreiheiten (1. die Freiheit, das Programm für
jeden Zweck zu verwenden; 2. die Freiheit, das Programm zu untersuchen und
an die individuellen Bedürfnisse anzupassen; die Offenlegung des Quellcodes
ist dafür unabdingbar; 3. die Freiheit, Kopien des Programms
weiterzugeben; 4. die Freiheit, das Programm zu verändern und diese
veränderte Version zu veröffentlichen;die Offenlegung des Quellcodes ist
dafür unabdingbar) erfüllt, sich auch Freie Software nennen sollte. Einen
markenrechtlichen Schutz des Begriffs halten wir hier nicht für sinnvoll.
Zum Schluss ist die Bezeichnung eines Produktes eine unternehmerische
Entscheidung, die von den Verbrauchern wiederum belohnt oder auch bestraft
wird. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Sofern es sich
um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, können diese bereits jetzt
zur Anzeige gebracht werden. Für eine Verschärfung des Rechts an dieser
Stelle sehen wir derzeit keine Veranlassung. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Wir sehen durchaus
das große Problem der missbräuchlichen Nutzung der kaum fest definierten
Begriffe "Freie Software" und "Open Source". Da dies durchaus allgemein
sicherheitsrelevante, aber auch verbraucherrelevante Probleme implizieren
kann, ist eine Vergabe von Siegeln, analog zur Idee von Datenschutzsiegeln
eine mögliche Lösung. Die schwarz-gelbe Regierung hat allerdings beim
Datenschutzsiegel eine seriöse Auditierung durch die viel zu schwachen
Befugnisse und geringe finanzielle und personelle Ausstattung der Stiftung
Datenschutz an die Wand gefahren, so dass die Landesdatenschützer und der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz von einer Beteiligung im Aufsichtsrat
abgesehen haben Gerade der Free Software Foundation und anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen sollte es verstärkt ermöglicht
werden, über die Bedeutung, Unterschiede, Vorteile und Echtheit von "Freier
Software" und "Open Source" zu informieren. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Aus unserer Sicht
kann gegen ein solches Geschäftsgebaren bereits heute vorgegangen werden.
Der Rechtsrahmen wird insbesondere durch die Unionsrichtline über unlautere
Geschäftspraktiken bzw. das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
vorgegeben. Allerdings kann proprietäre Software bekanntlich
Open-Source-Software beinhalten, sofern die entsprechenden, strengen
Bedingungen eingehalten werden. Wir setzen zudem auf eine Aufklärung der
Nutzerinnen und Nutzer und unterstützen mit unserer Politik einen
selbstbewussten Umgang mit IT. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Unter freier
Software wird der Verbraucher üblicherweise eine Software verstehen, die
allen Menschen ohne Gegenleistung die folgenden vier Rechte einräumt: Die
Software zu jedem Zweck zu benutzen. Die Software zu untersuchen und zu
verändern. Die Software zu verbreiten. Die Software zu verbessern und
diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Beitrag für die
Gesellschaft zu leisten.<br />
Diese Rechte können an die Bedingung gebunden sein, dass veränderte und
verbesserte Versionen wiederum als freie Software veröffentlicht werden
müssen. Wenn ein Software-Hersteller mit der Bezeichnung "Open Source"
oder "freie Software" Werbung für ein Produkt macht, an dem er diese Rechte
nicht oder nicht vollständig einräumt, so ist dies eine irreführende und
damit missbräuchliche Verwendung der Begriffe. Um solchen
Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, fordern wir Piraten, das
Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des
Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle
betroffenen Verbraucher zu klären. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Hier muss geprüft werden, ob
es sich um irreführende Werbung handelt – dann gibt es bereits nach dem
bestehenden Recht Möglichkeiten, sich gegen diese Form des unlauteren
Wettbewerbs zu wehren. Wir werden prüfen, ob es hier gesetzgeberischen
Handlungsbedarf gibt, um zu verhindern, dass Anbieter von proprietärer
Software aufgrund irreführender Werbung oder falscher Kennzeichnung ihre
Produkte unter dem Label Freie Software oder Open Source vermarkten. </p>
<p class="question"> <strong>9. </strong> Software fällt in Deutschland
unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
ausgeschlossen. Trotzdem werden weiterhin Softwarepatente von Patentämtern
erteilt und Patentstreitigkeiten auch in Deutschland vor Gericht gebracht.
Was ist Ihre Position zu Software-Patenten und wie planen Sie diese
durchsetzen? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Wir sehen diese
Patentstreitigkeiten als äußerst unerfreulich. Deshalb gibt es dazu auch
einen entsprechenden Antrag fast aller Fraktionen im Deutschen Bundestag,
der darauf abzielt, Softwarepatente effektiv zu begrenzen. Wenn
Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sind, darf dieser Schutz nicht
durch Patentierung einzelner Teile einer Software eingeschränkt werden.
</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Auf Initiative unserer
Fraktion im Deutschen Bundestag wurde im April zusammen mit Union, SPD und
den Grünen ein Antrag gefordert mit dem Titel "Wettbewerb und
Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von
Computerprogrammen effektiv begrenzen" eingebracht. Hierin wird die
Eindämmung von Softwarepatenten gefordert, da softwarebasierte Lösungen
bereits durch das Urheberrecht geschützt und insbesondere Trivialpatente
nicht mehr nötig sind. Patente hindern hier vor allem Innovation, wovon
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen sind.
Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist optimistisch, dass der Antrag
noch in dieser Legislatur in der dritten Lesung verabschiedet werden
kann.</p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Die
Patentierung von Software sollte nach Meinung der FREIEN WÄHLER auf ein
absolut notwendiges Minimum beschränkt werden. Vorteile im Wettbewerb
sollten nicht durch die Rechtsabteilungen geschaffen werden, sondern durch
Innovation. Nur dadurch ist gewährleistet, dass auch unsere Gesellschaft
sich weiterentwickelt. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Das deutsche
Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen tragen der
Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie
Computerprogramme "als solche" vom Patentschutz ausnehmen. In der Realität
werden jedoch häufig durch global agierende Unternehmen mit großen -
oftmals auf Patentrechte spezialisierten - Rechtsabteilungen immer wieder
Patente auf Softwarelösungen erfolgreich angemeldet, wodurch es
innovativen, jungen Unternehmen beinahe verunmöglicht wird, sich am Markt
zu etablieren. Als GRÜNE plädieren wir seit Jahren auf nationaler und
europäischen Ebene für eine gesetzliche Klarstellung, die die Interessen
wieder ins Gleichgewicht bringt und Innovation ermöglicht statt verhindert.
Auch in unserem Wahlprogramm 2013 sprechen wir uns erneut gegen eine immer
weiter ausufernde Patentierung von Software aus. Der interfraktionell
soeben im Bundestag vorgelegte Antrag, den wir als GRÜNE in enger
Kooperation mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter
verbessern konnten, ist vor diesem Hintergrund ein sehr erfreuliches
Signal, dem nun jedoch weitere Schritte folgen müssen. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. lehnt
Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“ ab. Ist schon der
urheberrechtliche Schutz für Software problematisch, so würde ein
Patentschutz noch viel weiter reichen, da damit nicht konkrete
Gestaltungen, sondern Ideen und ihre technische Umsetzung geschützt wären.
Es würde somit für die Dauer des Patents unmöglich, auf diese Ideen
aufzubauen und sie weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Europäische Union
sich 2005 gegen die Einführung eines Software-Patentschutzes für Europa
entschieden. Zu Recht, dennwährend große Konzerne durch die verbreitete
Praxis gegenseitiger Lizenzierungen sicherstellen können, dass sie Zugang
zu allen Patenten bekommen, die sie selbst benötigen, stellen Patente für
unabhängige Entwickler und kleine Unternehmen oft eine große Hürde und
damit ein Innovationshemmnis dar. Trotzdem erteilt das Europäische
Patentamt häufig Patente für Software zu vergeben, weil das Gebot der
„Technizität“ von Erfindungen sehr weit ausgelegt wird. . Wir wollen diesen
Begriff im europäischen und deutschen Patentrecht deutlich verengen und
präzisieren, um auf diese Weise eine Patentierung von Software
auszuschließen. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Generell sind ein
Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel
unserer Partei. Patente als staatlich garantierte Monopole stellen
grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar,
die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Da Software
bereits durch das Urheberrecht geschützt wird, ist eine Patentierung
unnötig und auch schädlich. <br />
Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts
durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Diese Gefahr
sehen wir aber bei Softwarepatenten in besonderem Maße, da ihre Einführung
beispielsweise in den USA zu einer Schwemme von Trivialpatenten geführt
hat, was eine noch stärkere Konzentration auf einige wenige IT-Giganten zur
Folge hatte. <br />
Ein weiterer Grund ist der sehr kurze Innovationszyklus bei Software.
Dadurch sind herausragende Innovationen oft schon Trivialitäten, noch bevor
die Patentlaufzeit von 20 Jahren auch nur zur Hälfte abgelaufen ist. <br />
Die Softwarebranche ist durch sehr geringe Kapitalanforderungen und eine
hohe Bedeutung von Innovationen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass auch
sehr kleine Firmen wichtige technologische Innovationen leisten können.
Dies ist etwa bei Youtube, Google, Amazon und Ebay der Fall gewesen.
Softwarepatente führen hier dazu, dass etablierte Konzerne ein
unüberschaubares Drohpotential aufbauen können, um kleine und mittlere
Unternehmen aus dem Markt herauszuhalten. <br />
Zudem sehen wir in Softwarepatenten eine erhebliche Gefahr für die
Entwicklung freier Software, da Patente mit diesem Entwicklungsmodell
unvereinbar sind. Dadurch könnten Anbieter proprietärer Software Open
Source-Konkurrenten durch juristische Drohungen statt bessere Produkte
bedrängen.</p>
<div class="answer party spd">
<p><strong>SPD:</strong> Ende April haben die
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen
interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv
begrenzen“ (BT-Drs. 17/13086) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Softwarepatente effektiv zu
begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme grundsätzlich
urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch die
Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponenten ausgehebelt
werden darf. <br />
Mit diesem Antrag erneuert und bekräftigt der Bundestag die Forderungen,
die er bereits im Jahre 2005 im Rahmen eines interfraktionellen Antrags
(Drs. 15/4403) für die Wiederherstellung der Rechtssicherheit für
Softwareentwickler erhoben hat. <br />
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
</p>
<ul>
<li> zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Verwertungsrechte des Softwarewerkes im Urheberrecht geschützt bleiben und nicht durch Softwarepatente Dritter leerlaufen; </li>
<li> sicherzustellen, dass Softwarelösungen auf dem Gebiet der reinen Datenverarbeitung, der softwarebasierten Wiedergabe von Informationen und von programmgestützten Steuerungsaufgaben ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden und dass darüber hinaus kein Patentschutz für abstrakte Lösungen auf diesen Gebieten gewährt wird; </li>
<li> Nutzungs- und Verbotsrechte für softwarebasierte Lösungen weiterhin urheberrechtlich zu regeln;</li>
<li> den patentrechtlichen Schutz auf softwareunterstützbare Lehren zu beschränken, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt, wie z.B. eine softwarebasierte Waschmaschinensteuerung ein elektromechanisches Programmschaltwerk aus drehbaren Walzen, die Steuerungsschaltkreise für einzelne Waschprogrammschritte aktivieren, ersetzen kann;</li>
<li> das Urheberrecht zu wahren, damit der Softwareentwickler sein Werk auch unter Open Source-Lizenzbedingungen rechtssicher veröffentlichen kann.</li>
</ul>
Darüber hinaus fordert der Deutsche Bundestag hinsichtlich einer etwaigen neuen Initiative zu einer Reform des Urheber- oder Patentrechts auf europäischer Ebene die Bundesregierung auf,
<ul>
<li>darauf hinzuwirken, dass die Definition des technischen Beitrags möglichst konkret gefasst und eine Definition des Begriffs „Technik“ aufgenommen wird. Durch die Definition muss sichergestellt werden, dass Computerprogramme als solche, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können; damit soll der patentrechtliche Schutz auf softwareunterstützbare Lehren beschränkt werden, bei denen das Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt;</li>
<li> darauf hinzuwirken, dass ein möglichst umfassendes patentrechtliches Interoperabilitätsprivileg europaweit normiert wird;</li>
<li> sich dafür einzusetzen, dass alternative Entwicklungskonzepte wie insbesondere Open Source-Projekte durch patentrechtliche Bestimmungen möglichst nicht beeinträchtigt werden;</li>
<li> sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung der Entscheidungspraxis der Patentämter, insbesondere des EPA, durchzuführen;</li>
<li> darauf hinzuwirken, dass Abweichungen in der Erteilungspraxis zwischen dem EPA und den nationalen Patentämtern unterbleiben und Erteilungen von Patenten für softwareunterstützbare Lehren vermieden werden.</li>
</ul>
</div>
<p class="question"> <strong>10. </strong> Haben Sie darüber hinaus vor, in
anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? </p>
<p class="answer party cdu"> <strong>CDU/CSU:</strong> Wir sind beispielsweise
dafür, in Schulen und Universitäten sogenannte Serious Games einzusetzen.
Hier ist zu überlegen, ob dies nicht auch unter freien Lizenzen geschehen
kann. </p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Wir wollen vor allem im
Bildungsbereich mehr auf Freie Software setzen. Dazu gehört zum einen, dass
Kinder und Jugendliche in der Schule mehr an das Programmieren herangeführt
werden, beispielsweise durch spezielle Kurse und Arbeitsgemeinschaften.
Weiterhin gehört dazu, dass bei Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf
geachtet wird, dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können. Nur
so können bereits frühere Abhängigkeiten von bestimmten Systemen vermieden
werden. </p>
<p class="answer party colorless"> <strong>Freie Wähler:</strong> Als
IT-Beauftragter der FREIEN WÄHLER bin ich dabei, eine Initiative
vorzubereiten, die sich mit der Bereitstellung von Software und
Dienstleistungen im kommunalen Bereich beschäftigt. Zielstellung ist es, ein
Angebotspaket zu entwickeln, welches am Markt klare preisliche Vorteile
gegenüber lizensierten Modellen bietet. Über unsere kommunale Verankerung
könnten wir dieses dann den einzelnen Gemeinden vorstellen. </p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Neben einer
konsequenten Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierter
Software, die Etablierung von offenen Standards und Schnittstellen auch für
private Stellen, möchten wir als GRÜNE das allgemeine Bewusstsein für und den
souveränen Umgang mit freier und offener Software stärken. Ein breiter und
kompetenter Umgang mit freier und offener Software stärkt die Unabhängigkeit
der Bürgerinnen und Bürger und ihre Selbstbestimmung als mündige
Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Zuge der Diskussion um Datensicherheit
und sogenannte Bedrohungen durch "Cybercrime", einen Begriff, den wir selbst
aufgrund seiner Unklarheit ablehnen, haben wir immer wieder auf den Nutzen
freier und offener Software und eine durch ihren Einsatz verringerte
Vulnerabilität hingewiesen. Vor diesem Hintergrund haben wir auch darauf
hingewiesen, dass wir die Rückabwicklung wichtiger Leuchtturmprojekte in
diesem Bereich für höchst kontraproduktiv halten. Zudem haben wir als GRÜNE
versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen und haben den Quellcode der von uns
in dieser Legislatur entwickelte Bürgerbeteiligung Software "betatext" der
Allgemeinheit zu weiteren Verwendung zur Verfügung steht. </p>
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Ja, vorrangig in
einem übergeordneteren Rahmen: DIE LINKE. will Commons basierte,
selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu
Mainstream-Angeboten in Form von freier Software, offenen Technologien sowie
dezentralisierten Infrastrukturen, aber auch unabhängigen Blogs und
selbstbestimmten sozialen Medien fördern. Wir wollen weiter diskutieren, wie
Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer
Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den
Commons und der Gemeingüterwirtschaft – wozu wir auch freie Software zählen –
dabei zukommt. Finanzierungsvorschlägen, dazu einen Teil der Rundfunkbeiträge
umzuwidmen, stehen wir positiv gegenüber. </p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Wir werden uns auf
europäischer und internationaler Ebene für die Verwendung und Festschreibung
offener Standards und freier Software einsetzen. Wirtschaftspolitik spielt
sich zunehmend international ab. Dies macht eine zumindest europaweit
verbindliche Regelung zugunsten offener Standards notwendig. </p>
<p class="answer party spd"> <strong>SPD:</strong> Ohne Freie Software (häufig auch
als Open Source Software bezeichnet) wäre das heutige Internet undenkbar.
Viele Web-Projekte sind nur möglich, weil Software vorhanden ist, die
weiterverwendet und weiterentwickelt werden durfte. Freie Software bietet dem
Nutzer einige Rechte, beispielsweise die beliebige Nutzung, Modifikation und
Weitergabe der Software. Software unter freien Lizenzen hat oftmals weniger
Fehler als proprietäre Software und der Einsatz ist in der Regel
kostengünstiger als der proprietärer Konkurrenzprodukte. Allerdings gibt es
nicht in jedem Bereich entsprechende Alternativen, beispielsweise bei
spezialisierter Branchensoftware. <br />
Notwendig sind offene Standards, die eine Lizenzierung ohne Restriktionen und
Lizenzgebühren ermöglichen (siehe auch Antwort zu SAGA). Denn nur damit ist
es möglich, diese Standards auch in Freier Software zu implementieren –
andernfalls bleiben diese proprietärer Software vorbehalten und können u.U.
nicht ohne weiteres beispielsweise in Linux genutzt werden.<br />
Aus unserer Sicht muss die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie
Software setzen. Neuentwicklungen sollten zudem plattformunabhängig (siehe
auch Antwort zu Elsterformular) sein, also unter verschiedenen
Betriebssystemen laufen, so dass hier zukünftig die enge Bindung an einen
einzelnen Hersteller entfallen kann. Zudem sprechen wir uns für eine
weitestgehende Gerätehoheit aus: So sollen Nutzerinnen und Nutzer das Recht
haben, auf ihrer Hardware beliebige Software zu installieren. Um Freie
Software benutzerfreundlicher zu machen, schlagen wir zudem vor, Fördermittel
für Usability-Analysen und die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit bei
ausgewählten Projekten bereit zu stellen.<br />
In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir
entsprechende Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die allerdings oft keine
Zustimmung der Regierungskoalition fanden und von daher als Sondervotum
eingebracht wurden.</p>
<h2>Generelle Antworten</h2>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen: (Einleitung bei den
Antworten)</strong> Als GRÜNE rücken wir seit langem Wirtschaftsmodelle
in den Fokus, die sich unserem Ziel einer offenen Wissensgesellschaft
besonders verpflichtet fühlen. Open Business Modelle und sozial-ökologische
Geschäftsideen setzen auf den Ansatz des Teilens, der Offenheit und des
Miteinanders und tragen somit außerordentlich zu einem Wohlstandsgewinn für
alle bei. Die Zeit der Abschottung muss überwunden werden. Wir streiten für
Offenheit statt Patentkriege und unterstützen freie und offene Software
(FOSS) auf allen Ebenen, da die Nutzung entsprechender Angebote auch ein
politisches Statement für Offenheit und gegen Monopole ist. Für unsere
Internetwirtschaft sollten daher die Rechte der NutzerInnen besonders im
Fokus stehen. Datenschutz und gelebte VerbraucherInnenrechte sind hierbei
ganz zentrale Punkte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für offene
Standards, die ein reibungsloses Zusammenspiel verschiedener Software
(Interoperabilität) ermöglichen und ein Verbot von Softwarepatenten ein.
Wir lehnen die Patentfähigkeit von softwarebezogenen Lösungen ab. Dies gilt
für Software, softwarebasierte Verfahren sowie für neue Eigenschaften von
Computern, wenn diese augenscheinlich nur durch ein neues Programm bewirkt
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Urheberrechte der
ProgrammiererInnen vor der wirtschaftlichen Entwertung durch
Patentansprüche Dritter geschützt werden. Wir fordern daher, die Erteilung
von softwarebezogenen Patenten zu verbieten, sowie ihre rechtliche
Durchsetzbarkeit im Verletzungsprozess zu unterbinden. </p>
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