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								    <title>Bayern (Deutschland) - Landtagwahl 2013</title>

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								    <p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Befragen Sie Ihre Kandidaten</a></p>


									  <h1>Bayern (Deutschland) - Landtagswahl 2013</h1>


								    <h2>Antworten der Parteien</h2>


								    <p>Vorbemerkung: die Landesverbände der FDP sowie der Linken haben uns die

								    gleichen Antworten wie die jeweilige Bundespartei <a

								      href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.html">zu

								      unserer Bundestagswahl-Befragung</a> geschickt. Die CSU hat uns die

								    gleichen Antworten wie zur Bundestagswahl geschickt. Die Grünen haben uns

								    geschrieben, dass sie die Antworten zusammen mit dem Bundesverband

								    bearbeitet haben und die Piratenpartei hat darauf hingeweisen, dass viele

								    Antworten gleich wie die Bundespartei sind, insbesondere Themen zur

								    Bundesregierung.</p>


								<p class="question"><strong>1. </strong>Sollte Ihrer Meinung nach durch die von

								öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich Freie

								Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert wurde? Wenn ja: Mit

								welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie diese Forderungen bei

								einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht: Aus welchen Gründen lehnen

								Sie es ab, dass diese Software wieder der Allgemeinheit vollumfänglich zur

								Verfügung gestellt wird?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir treten

								  für einen verstärkten Einsatz von Open-Source-Produkten in der öffentlichen

								  Verwaltung ein und werden das mit Hilfe von Anträgen und Initiativen

								  forcieren. Das geschieht bereits in den kommunalen Parlamenten, wo die

								  Bayernpartei vertreten ist. In München, wo wir 2008 in den Stadtrat gewählt

								  wurden, wird seit einigen Jahren fast ausschließlich Freie Software

								  verwendet.  </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Der Einsatz von freier Software

								  in der öffentlichen Verwaltung ist an vielen Stellen sinnvoll. Bei der

								  Weitergabe von Freier Software, die speziell für die Verwaltung erstellt

								  wurde und zur Veröffentlichung oder aber Weiterentwicklung beispielsweise

								  an Dritte gegeben werden soll, bestehen derzeit jedoch haushaltsrechtliche

								  Hürden (§ 63 Abs. 2 BHO). Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob

								  die durch die öffentliche Verwaltung angeschaffte Software der

								  Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden kann.  </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt grundsätzlich

								  die Förderung von offenen Standards und freier Software durch staatliche

								  Stellen. Bei Ausschreibungen muss daher darauf geachtet werden, dass durch

								  genaue Prüfung der jeweiligen Bedürfnisse und durch eine Total Cost of

								  Ownership - Analyse sichergestellt wird, dass sowohl proprietäre, als auch

								  Freie Software mit in die Auswahl einbezogen wird. Dabei ist auf die

								  Erfahrungen anderer Freier Software Projekte der öffentlichen Verwaltung

								  zurückzugreifen, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Als Grüne wollen

								  wir freie und offene Software stärken, einer breiteren gesellschaftlichen

								  Akzeptanz zuführen und ihren Einsatz insbesondere dort voranbringen, wo

								  Software öffentlich beauftragt und finanziert wird. Für einen verstärkten

								  Einsatz von freier und offener Software sprechen viele gute Argumente, wie

								  größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der

								  Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.

								  Daher haben wir auch auf unserer Landesversammlung im Oktober 2011 einen

								  Beschluss zum digitalen Wandel gefasst, der unter anderem unsere Forderung

								  nach einem möglichst umfassenden Einsatz von freier Software und offenen

								  Standards im öffentlichen Bereich enthält.<br /> Wie offen, frei und

								  nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier

								  und offener Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie bei gleicher

								  Eignung den Vorrang genießen, sofern das vergaberechtlich möglich ist.

								  Genauso setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass bei Softwareentwicklungen

								  von Behörden stets der Quellcode freigeben werden muss, d. h. die Programme

								  müssen Open-Source sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen

								  profitieren können und die Möglichkeit besteht, sie einfach

								  weiterzuentwickeln. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung

								  offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier

								  Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig

								  proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den

								  Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der

								  Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Mit dem 2012

								  von der Netzbegrünung e.V. für den bayerischen Landesverband entwickelten

								  Online-Instrument "Antragsgrün" (http://www.antragsgruen.de/) ist

								  Partizipation von der Parteibasis und Interessierten an der

								  Weiterentwicklung unserer politischen Inhalte so leicht wie nie. Das

								  Programm ermöglicht das Mitschreiben an gemeinsamen Anträgen an die

								  Landesversammlung oder dem Wahlprogramm auf einfachste Art und Weise.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Da davon auszugehen

								  ist, dass sich die öffentliche Hand für selbst beauftragte Inhalte und auch

								  Software in der Regel exklusive Nutzungsrechte sichert, sollte diese

								  Software aus unserer Sicht unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Wir

								  wollen insgesamt zum Umgang mit Werken und Content, die von öffentlichen

								  Stellen exklusiv beauftragt und für diese hergestellt werden, einheitliche

								  Strategien schaffen. Diese sollte grundsätzlich die Lizenz- und

								  Rechtepolitik auf „open“ stellen und eine freie Nutzung ermöglichen. Die

								  Einheitlichkeit einer solchen Policy würde eine Nachnutzung durch

								  kommerzielle oder private Akteure deutlich erleichtern.</p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei

								  setzt sich dafür ein, dass möglichst alle öffentlich finanzierten Inhalte

								  der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Inhalte

								  werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.

								  Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet,

								  solange sie dadurch nicht in ihrer freien Nutzung beschränkt werden.

								  Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden

								  Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt

								  werden.<br />


								  Dies gilt für alle Arten von Inhalten und schließt Software mit ein. Es

								  ist daher wichtig, dass zunächst einmal überhaupt begonnen wird,

								  öffentlich finanzierte Inhalte unter freien Lizenzen zu veröffentlichen.

								  Hierzu möchten wir öffentliche Stellen gesetzlich verpflichten.<br />


								  In der praktischen Umsetzung wird die größte Herausforderung in der

								  Zugänglichmachung bestehender Inhalte liegen. Soweit hier auch

								  (lizenzierte) Inhalte Dritter mit verwendet wurden, gilt die Lizenz oft nur

								  für eine eingeschränkte Nutzung. Zudem liegen viele Daten nicht in offenen

								  Formaten vor.  Sowohl  die juristische Situation wie auch die technische

								  Frage der Konvertierung in offene Formate lässt sich derzeit nicht

								  abschließend bewerten. Hier fehlt es an Informationen zum derzeitigen

								  Datenbestand.  Deshalb müssen die öffentlichen Stellen verpflichtet werden,

								  zunächst  eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis eine

								  Strategie zur Umsetzung formuliert werden kann.  </p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong>In unserem Regierungsprogramm

								  findet man ein klares Bekenntnis zu Open Government und Open Source: „Die

								  BayernSPD erkennt die Herausforderungen an, die digitale Verwaltungsprozesse

								  darstellen und wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Richtlinien für

								  Open-Government weiterentwickeln. München ist hier einige große Schritte

								  voran gegangen. Beispielsweise werden wir diskutieren, wie mehr Open

								  Source-Software in den öffentlichen Verwaltung – wie etwa in München mit

								  „LiMux“ – eingesetzt werden kann.“<br /> Dabei ist Leitgedanke für uns, dass

								  bei aus öffentlichen Geldern finanzierte Software und erhobene Daten geprüft

								  werden soll, in wieweit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt

								  werden können.  Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies ein längerer

								  Prozess ist, der in der Diskussion mit den verschiedenen Verwaltungen geführt

								  werden muss. Hier gilt es viele Hürden abzubauen. Das Beispiel München zeigt,

								  dass hier mit einem langfristig angesetzten Prozess vorgegangen werden muss

								  und nachhaltig erfolgreich zu sein.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Ja unbedingt, das

								  muss Bedingung für Aufträge der öffentlichen Hand sein.  Bei bestehenden

								  Verträgen muss geprüft werden, ob eine ggf. notwendige Änderung vereinbart

								  werden kann. Andernfalls ist abzuwägen, ob der Aufwand einer Neuentwicklung

								  gerechtfertigt ist. Über eine Regierungsbeteiligung denken wir derzeit nicht

								  nach. ;-) </p>


								<p class="question"> <strong>2. </strong> Das Elsterformular zur elektronischen

								Steuererklärung <a

								  href="http://www.golem.de/news/elektronische-steuererklaerung-elster-fuer-linux-und-macos-x-existiert-1303-98024.html">existiert

								  seit Jahren für das freie Betriebssystem GNU+Linux sowie für Apple Mac

								  OSX</a>, da es mit dem freien Cross-Platform-Framework Qt entwickelt wurde.

								Allerdings wird es zurückgehalten und Apple- und GNU+Linux-Nutzer werden auf

								die fehleranfällige und unsichere Java-Lösung Elsteronline verwiesen. Wie ist

								ihre Position dazu?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Dass das

								  Browser-Plugin für Java gravierende Sicherheitslücken aufweist, ist seit

								  Jahren bekannt. Wir begrüßen daher die Ankündigung des bayerischen

								  Finanzminsteriums vom März 2013, nach Lösungen zu suchen, damit Elster-online

								  auch ohne Java auskommt. Dass dafür ein freies Betriebssystem bereits

								  existiert und zurückgehalten wird, war uns bisher nicht bekannt.  Sollte dem

								  tatsächlich so sein, dann sollte es baldmöglichst eingesetzt werden. Generell

								  halten wir die Verbesserung der Sicherheit gerade in diesem empfindlichen

								  Bereich auch für Windows-Nutzer für extrem wichtig, um alle Steuerzahler vor

								  Trojanern u. ä. zu schützen. Spyware, die sich durch den Besuch einer

								  Behördenseite installiert, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung zwischen

								  Bürger und Staat bei.</p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Sollten keine bislang

								  unbekannten technischen oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, halten

								  wir es für richtig, diese Software freizugeben. Nach unserer Information

								  wird bereits daran gearbeitet, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Java

								  mit Elster arbeiten können.  </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Dass keine plattformunabhängige

								  Version von ElsterFormular zugänglich ist, bedauern wir sehr. Schließlich

								  haben sich die FDP-Vertreter in der Projektgruppe Interoperabilität,

								  Standards und Freie Software der Enquetekommission Internet und digitale

								  Gesellschaft auch sehr dafür eingesetzt, dass eine dementsprechende

								  Handlungsempfehlung aufgenommen wird. So heißt es in Handlungsempfehlung

								  Nr.  4: „Insbesondere dann, wenn die Software zur Interaktion mit

								  Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung kommen soll,

								  sollte auch eine Plattformneutralität gewahrt bleiben, um eine möglichst

								  große Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten.“ Die Plattformunabhängigkeit

								  des ElsterOnline Formulars ist gewahrt, eine sichere Alternative zur

								  aktuellen Java-Lösung soll bis August 2013 <a

								    href="http://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/Aktuelles/Pressemitteilungen/2013/03-

								    12.php?f=LfSt&amp;c=n&amp;d=x&amp;t=x">online sein</a>. Diese Bemühungen

								  begrüßen wir wiederum sehr.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns für

								  elektronische Steuererklärungen ein. Das Elster-Formular halten wir hier

								  für einen sinnvollen Ansatz, der aber noch weiterentwickelt werden muss und

								  auch mehr Verbreitung finden sollte. Wir meinen, dass eine vom

								  Betriebssystem unabhängige Lösung gefunden werden sollte bzw. alternative

								  Versionen für sämtliche Betriebssysteme entwickelt werden müssten. Wir

								  sehen die Nicht-Veröffentlichung äußerst kritisch und haben uns wiederholt

								  dafür ausgesprochen, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer freier

								  Betriebssysteme die Möglichkeit erhalten, das Elsterformular zu nutzen.

								  Warum sie stattdessen gezwungen werden, auf Java-Lösungen auszuweichen,

								  verstehen wir nicht. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass

								  auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das Elsterformular

								  nutzen können.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Die elektronische

								  Abgabe der Steuererklärung muss plattformunabhängig möglich sein.

								  Nutzerinnen und Nutzer dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur

								  Verwendung oder gar Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden.

								  Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine

								  Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist. Die alternative

								  Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte

								  PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die

								  Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die

								  Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das

								  Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die

								  Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus

								  vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wie in Frage 1

								  bereits erläutert fordern wir Piraten eine generelle Zugänglichmachung

								  öffentlich finanzierter Inhalte unter freien Lizenzen. Dies gilt auch für

								  alle Versionen der Elster-Software. Die Java-Lösung Elster-Online ist kein

								  adäquater Ersatz für eine freie und sichere Software zu

								  plattformunabhängigen Nutzung.<br />


								  Notwendig ist außerdem eine Bereitstellung geeigneter Schnittstellen, so

								  dass nicht erst auf die Entwicklung von Software seitens öffentlicher

								  Stellen gewartet werden muss. Selbst wenn Elsterformular für Apple Mac OSX

								  und GNU/Linux zeitnah veröffentlicht wird, sind die Nutzer von

								  Betriebssystemen wie z.B. FreeBSD und Solaris immer noch von der Nutzung

								  ausgeschlossen, da nicht damit zu rechnen ist, dass seitens des Finanzamtes

								  entsprechende Elsterversionen programmiert werden. Dokumentierte

								  Schnittstellen ermöglichen dagegen eine Entwicklung von Freier Software

								  innerhalb der Nutzergemeinschaft von Betriebssystemen.  </p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich glaube, dass dies ein gutes

								  Beispiel für die oben genannten Hürden. Viele Ängste kann man durch

								  Diskussionen entkräften. Wichtig ist hier, dass „Lobby-Arbeit“ des

								  technischen Sachverstands einsetzt, wie Sie ihn hier betreiben. Als

								  Diplominformatikerin und Programmiererin kann ich keinen Grund für die

								  Zurückhaltung sehen.<br /> Das ist allerdings ein bundespolitisches Thema,

								  welches vorrangig über die BundesSPD bearbeitet werden muss.  Doch auch im

								  Regierungsprogramm der BundesSPD findet sich ein Bekenntnis zu Open Data:

								  „Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch

								  Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das

								  Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere

								  Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen

								  der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.“<br />

								  Ich kann Ihnen versichern, dass ich parteiintern diesen Fall prüfen werde und

								  mich dann (bislang habe ich leider keine Antwort) nochmals bei Ihnen melde.

								  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung

								  von Software-Anbietern mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne

								  des Gemeinwohls. Daher sollte die öffentliche Hand bevorzugt Freie Software

								  einsetzen und ihren Einsatz fördern. Dies gilt auch für die elektronische

								  Steuererklärung.<br /> Die elektronische Steuererklärung an sich ist

								  begrüßenswert, die damit einhergehende Reduzierung des direkten Kontaktes

								  zwischen Steuerpflichtigen und Mitarbeitern der Finanzämter muss jedoch durch

								  die Verpflichtung zu Beratungsleistungen ausgeglichen werden.  </p>


								<p class="question"> <strong>3. </strong>Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass

								in manchen Fällen bei  beauftragten Softwareentwicklungen öffentlicher

								Einrichtungen diese nicht sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode,

								das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht

								die Software an andere Weiterzugeben) besitzen; etwas, das für einen

								privatwirtschaftlichen Auftraggeber vollkommen inakzeptabel wäre?</p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Das Prinzip

								  der Nachhaltigkeit sollte auch bei der Beauftragung von Software gelten.

								  Das bedeutet in dem Falle, dass es sehr problematisch ist, für einen ggf.

								  etwas geringeren Preis auf diese Nutzungsrechte zu verzichten. Es wird

								  faktisch eine Abhängigkeit gegenüber dem Anbieter eingegangen, die auf die

								  Dauer sehr teuer werden kann. Angesichts der hohen Dichte neuer

								  Rechtsnormen und Vorschriften, die gerade öffentliche Einrichtungen laufend

								  zu Änderungen zwingen, veraltet Software heutzutage relativ schnell. Nach

								  den Regeln der doppischen Buchführung müssten hierfür eigentlich erhebliche

								  Kosten für Anpassungen und Weiterentwicklungen in die Haushaltsansätze der

								  Folgejahr eingestellt werden, was in der Praxis aber selten passiert.  </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Die Vergangenheit hat gezeigt,

								  dass sich die ausschreibenden Behörden in der Zukunft noch mehr Gedanken

								  zum Einsatz- und Verwendungszweck von bestellter Software machen müssen.

								  Wir werden daher einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig

								  Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt

								  werden. Rechte der öffentlichen Hand an der Software, insbesondere am

								  Quellcode, sind daher bereits im Vergabeverfahren sicherzustellen.  </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Grundsätzlich gilt unabhängig

								  vom Lizenzmodell, dass es hilfreich ist, alle Möglichkeiten zu haben, eine

								  Software selber weiter zu entwickeln, oder auf Sicherheitsaspekte hin

								  überprüfen zu können. Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet

								  Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl. Gerade im

								  Bereich sensibler Software, wie zuletzt beim Staatstrojaner, hat sich

								  gezeigt, wie wichtig der Zugriff auf den Source Code ist.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns als

								  Grüne seit langem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich freie und offene

								  Software bei gleicher Eignung den Vorrang genießen muss sofern das

								  vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von

								  Behörden stets den Quellcode freigeben, also Open-Source sein, damit alle

								  von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können.

								  Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und

								  Schnittstellen und die Möglichkeit unter freien Lizenzen veröffentlichen zu

								  können. Einen entsprechenden Beschluss haben wir als bayerische Grüne auf

								  unserer Landesversammlung in Bad Windsheim im Oktober 2011 gefasst und die

								  entsprechenden Forderungen wurden auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl

								  2013 aufgenommen.  Der staatliche Einsatz kommerzieller Software ohne

								  Zugriff und damit Kenntnis der Quellcodes ("Stichwort Trojanerdebatte")

								  widerspricht im Sicherheitsbereich eindeutigen verfassungsrechtlichen

								  Vorgaben und muss unterbunden werden. Zum Stopp des Trojaners hat die

								  Landtagsfraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag und weitere

								  parlamentarische Initiativen eingebracht.  </p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE hält dies

								  für problematisch, insbesondere dann, wenn aus diesem Verzicht vermeidbare

								  Folgekosten resultieren. Der Staat als Auftraggeber muss hier seine

								  Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Eine solche

								  Lizenzierung ist mit unserem Ziel der generellen freien Zugänglichmachung

								  öffentlich finanzierter Inhalte nicht vereinbar. Schon deshalb fordern wir,

								  Softwareentwicklung nur zu entsprechenden Bedingungen zu vergeben. Die

								  entsprechenden Rechtsverordnungen sind so anzupassen, dass solche

								  Bedingungen in Zukunft ausgeschlossen werden.  </p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich denke es kommt auf die

								  konkrete Anwendung an. Die pauschale Aussage, dass es für

								  privatwirtschaftliche Anbieter vollkommen inakzeptabel sei, gilt teilweise,

								  teilweise auch nicht, was ich aus meinem beruflichen Alltag kenne. Recht gebe

								  ich Ihnen, dass gerade die öffentliche Hand hier stärker in der Verantwortung

								  steht, auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen.<br /> Es gilt definitiv im

								  Bereich der kritischen Anwendungen, dass eindeutige und verbindende

								  Anforderungen bezüglich oben von Ihnen aufgeführter Kriterien aufgestellt

								  werden. Ich spreche natürlich von blamablen Software- Fehlentwicklungen wie

								  den „Staatstrojaner“ (der eben nicht nur politisch sondern auch handwerklich

								  höchst fragwürdig war).<br /> Generell glaube ich, dass öffentliche

								  Verwaltungen viel gewinnen können, wenn Sie ihre Software selbst entwickeln

								  und eben auch weiterentwickeln. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass sich

								  das nicht viele vom Personal erlauben können, die Aufgabe müsste also zentral

								  koordiniert werden.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die von

								  Verantwortlichen der öffentlichen Hand getroffenen Entscheidungen lassen

								  oftmals an deren fachlichen und/oder moralischen Fähigkeiten zweifeln. Wir

								  diagnostizieren Entwicklungsbedarf und verordnen ja nach Fall fachliche oder

								  therapeutische Nachhilfe.  </p>


								<p class="question"><strong>4. </strong> Mobile Geräte (Mobiltelefone, Tablets,

								Netbooks, ...) sind kleine  Computer, die wir ständig mit uns herumtragen. Sie

								haben Mikrofone  und Kameras, kennen unseren Aufenthaltsort, enthalten private

								Daten  und Kommunikationsvorgänge. Sie sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für

								die Privatsphäre bergen, aber uns in vielen Bereichen das Leben erleichtern

								können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in unserer Gesellschaft diese neuen

								Werkzeuge sich im Sinne der Anwender nutzen lassen?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir wollen

								  die Hersteller und Entwickler dazu verpflichten, genau darzulegen, welche

								  Daten wozu benutzt werden. Umfassender gesetzlicher Schutz ist in diesem

								  Bereich wegen seiner Unübersichtlichkeit nur schlecht möglich, außerdem

								  benötigen viele Apps naturgemäß Daten, die in die Privatsphäre eingreifen

								  (z. B. Navi). Jeder Nutzer eines Smartphones sollte deshalb selbst

								  entscheiden, welche App er installieren will und welche nicht.  </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Jeder Nutzer muss wissen, was

								  mit seinen Daten geschieht. Deswegen sehen wir den Datenschutz als ganz

								  zentrales landes- , bundes- und europapolitisches Thema.<br />


								  Dazu zählt zum Einen, dass die Nutzer selbst wissen, wie man mit seinen

								  Daten umgehen sollte, und zum Anderen, dass wir gesetzliche Vorgaben dazu

								  erarbeiten, welche Daten unter welchen Voraussetzungen und in welchem

								  Umfang genutzt werden dürfen.  </p>


								  <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Die Leistung der mobilen

								  Geräte von heute war noch vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar und

								  ermöglicht uns die Nutzung von immer neuen und innovativen Anwendungen.

								  Gleichwohl halten wir es für nötig, dass sich die Nutzer verstärkt mit

								  weniger bekannten und manchmal unerwünschten Fähigkeiten ihrer Geräte

								  auseinandersetzen. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für

								  einen mündigen Bürger und Verbraucher ein, der sich auch im digitalen

								  Bereich kompetent mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Wir

								  Liberale betonen stets, dass es gerade im Bereich Internet und IT besser

								  ist die Chancen zu beleuchten als, wie allzu oft, nur über Risiken zu

								  sprechen. Diese Haltung haben wir besonders in die Enquetekommission

								  „Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht, die z.B. die Ausstattung

								  von Schülern mit mobilen Endgeräten fordert.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Mobiles Internet,

								  aber auch viele cloudbasierte Dienste und das sogenannte "Internet der

								  Dinge" sind Entwicklungen, die zahlreiche Chancen, aber eben auch Risiken

								  mit sich bringen. Als Grüne sagen wir klar, dass wir hierfür eindeutige

								  bürgerrechtliche Regelungen brauchen, die die Privatsphäre der Nutzerinnen

								  und Nutzer effektiv schützen. Dabei steht für uns an erster Stelle der

								  digitalen Bürgerrechte ein wirksames Datenschutzrecht. Datenschutz steht in

								  der grünen Geburtsurkunde. Wir werden Bürgerrechte nicht nur verteidigen,

								  sondern werden uns weiterhin dafür einsetzen, sie zu stärken.<br />


								  Wir haben in dieser Legislatur eine Vielzahl von parlamentarischen

								  Initiativen in diesem Bereich vorgelegt und streiten als Grüne derzeit auf

								  Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine deutliche Verbesserung und

								  Harmonisierung des Datenschutzrechts. Viele Datenschutzfragen des

								  Internetzeitalters lassen sich nach unserer Ansicht am besten auf

								  europäischer Ebene regeln. Anbieter von Internetdienstleistungen haben

								  ihren Firmensitz oftmals im Ausland. Wir sind als Grüne darum intensiv

								  daran beteiligt, die neue EU- Datenschutzrichtlinie so stark wie möglich am

								  Schutz der informationellen Selbstbestimmung auszurichten und haben hierfür

								  mehrere Änderungsanträge eingebracht. Wo europäisches Datenschutzrecht

								  nicht greift müssen internationale Verträge abgeschlossen werden, um

								  persönliche Daten im Netz besser schützen zu können.<br />


								  Wir haben uns auch dafür eingesetzt, den neuen IPv6-Standard

								  datenschutzfreundlicher zu gestalten, da wir wissen, dass über die neuen

								  IP-Adressen einzelne Geräte und NutzerInnenverhalten viel einfacher

								  überwacht werden können. Beim Thema Cloud Computing haben wir uns für klare

								  rechtliche Regeln eingesetzt und sehen bayerische Behörden in der Pflicht,

								  den Schutz personenbezogener Daten dem Zugriff von Cloud- Anbietern, gerade

								  aus dem Ausland, zu entziehen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft –

								  schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten - lehnen wir ab und haben

								  darum eine Initiative eingebracht, die Bestandsdatenauskünfte an den

								  Verdacht auf schwere Straftaten bindet.<br />


								  Das Kernproblem von mobile devices hat das Bundesverfassungsgericht in

								  seiner Entscheidung zum Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit

								  informationstechnischer Systeme eindringlich beschrieben: die Potenzierung

								  der Zugriffsmöglichkeiten dieser vernetzt funktionierenden Geräte erfordert

								  besonders hohe, verfassungsrechtlich gebotene Sicherheitsvorkehrungen. Wir

								  plädieren dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich

								  gesetzlich mit Leben zu füllen und damit zu konkretisieren. Staatliche

								  Zugriffe durch Trojaner lehnen wir ab, gegen die einschlägige Befugnis im

								  BKA-Gesetz klagen wir deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch

								  bei der Quellentelekommunikations-überwachung ist keineswegs ausgemacht, ob

								  im Wege des Trojanereinsatzes jemals die Grundsätze des BVerfG-Urteils zur

								  Online-Durchsuchung eingehalten werden könnten. Gegenwärtig jedenfalls

								  besteht keinerlei Transparenz hinsichtlich der durch die Bundesregierung zu

								  kommerziellen Zwecken eingesetzten Trojanersoftware, das haben die

								  Untersuchungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des

								  bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz ergeben. Vor diesem

								  Hintergrund dürfen diese technischen Verfahren deshalb nicht eingesetzt

								  werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass unverhältnismäßige

								  Zugriffe auf die Daten der Betroffenen eröffnet werden.<br />


								  Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende

								  Datenschutz durch Technik (Privacy by Design, Privacy by Default), also die

								  gesetzliche Festschreibung, von Werk ab die höchsten Datenschutzstandards

								  zu integrieren und einzustellen. Hierzu haben wir eine Bundesratsinitiative

								  beantragt. Auch den Schutz vor ungewollter Profilbildung und

								  automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten wollen wir gesetzlich

								  absichern. Das gilt gegenüber dem Staat wie gegenüber Unternehmen und

								  anderen privaten Stellen. Der Freistaat hat nach unserer Auffassung eine

								  wichtige Vorbildfunktion. Er kann durch seine Behörden persönliche Daten

								  erheben und verarbeiten ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben. Wir

								  wollen darum die bayerischen Behörden an modernen Datenschutz anpassen.

								  Sie sollen künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besser

								  wahren.  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit müssen gerade bei der

								  Überwachung von Telekommunikation viel stärker geprüft werden. Im Zweifel

								  sprechen wir uns für den Schutz der Bürgerrechte aus.<br />


								  Auch Privatunternehmen müssen persönliche Daten besser schützen. Für

								  Nutzerinnen und Nutzer muss generell erkenntlich sein, was mit den eigenen

								  Daten passiert. AGBs müssen verständlich formuliert sein. Diese Maßnahmen

								  müssen durch eine verbesserte und altersübergreifende Vermittlung von

								  Medienkompetenz, die einerseits das Bewusstsein für Privatsphäre stärkt und

								  andererseits einen souveränen Umgang mit Services und Daten ermöglicht,

								  flankiert sein.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Wir setzen uns ein

								  für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame

								  Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones,

								  Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht, die eigenen Daten

								  „mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen. Dazu müssen allerdings

								  die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die

								  Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten gewährleisten. Hier

								  ist in erster Linie an einen effektiven Datenschutz zu denken, dessen

								  Nichtbeachtung durch die Unternehmen zu sanktionieren ist. Dazu gehört aber

								  auch, Nutzerinnen und Nutzer verstärkt im Umgang mit ihren eigenen Daten zu

								  sensibilisieren. Viele nehmen diese gar nicht als wertvolles Gut wahr und

								  geben ihre Daten viel zu leichtfertig frei.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Datensammlungen

								  mobiler Geräte sind vor allem deshalb kritisch, weil Geräte- und

								  Softwarehersteller damit ein detailliertes Profil des Benutzers und seines

								  unbeteiligten Umfeldes anlegen können. So enthalten etwa die Adressbücher

								  von Mobiltelefonen unvermeidbar auch Daten Dritter, denn ein Adressbuch

								  ohne Namen und Telefonnummern ist nutzlos. Adressbücher zu verbieten kann

								  aber keine Lösung sein. Sie sind hier nur eines von zahllosen Beispielen,

								  die meist im Zuge der elektronischen Kommunikation entstanden sind.<br />


								  Aus  diesem Grund reicht ein reines Auskunftsrecht nicht mehr aus, da der

								  Bürger keinen Überblick mehr haben kann, wer welche Daten über ihn

								  besitzt. Stattdessen muss eine Mitteilungspflicht eingeführt werden. Dazu

								  fordert die Piratenpartei die verpflichtende Einführung des Datenbriefes

								  und die Verankerung desselben in den  Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes

								  und der Länder. Dieser Datenbrief  soll von allen Firmen und Behörden, die

								  personenbezogene Daten besitzen, jährlich an alle Betroffenen verschickt

								  werden. Die Weitergabe von  Daten an Dritte soll darin kommuniziert und

								  begründet werden. So erfährt der Bürger automatisch, wo seine Daten liegen,

								  und kann seine Rechte auch in der Praxis durchsetzen.<br />


								  Die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,

								  Zweckbindung und Erforderlichkeit) sind konsequent in den Vordergrund

								  stellen. Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht,

								  sondern auch durch organisatorische.<br />


								  In Bayern wollen wir daher den<br /> 1) Landesdatenschutzbeauftragten

								  stärken. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt

								  des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für

								  Datenschutz umgebaut werden. 2) Datenschutz zertifizieren. Wir wollen für

								  die Datenschutzumsetzung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eine

								  rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) einführen. 3) Datenschutz

								  in der Landesverfassung verankern. 4) Datenhandel durch staatliche Stellen,

								  insbesondere der Meldeämter, untersagen.<br />


								  Zudem sind viele Benutzer mit den Einstellungsmöglichkeiten moderner Geräte

								  überfordert. Deshalb müssen alle Produkte datenschutzfreundlich

								  voreingestellt sein.<br />


								  Um Datenschutz mit den neuen Medien vereinbar zu machen, bedarf es

								  ständiger technischer Innovationen. Die technische Entwicklung erfordert

								  aber auch möglichst technikneutrale Gesetze.<br />


								  Außerdem wollen wir den Bürgern wirksamere Mittel zum direkten Handeln

								  geben, insbesondere in Form von Sammelklagen.</p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Der SPD ist diese Problematik

								  bewusst. Wir stehen hier eindeutige für ein „Privacy per Design“ und ein

								  „Privacy per Default“. Das betrifft sämtliche politische Ebenen und ich setze

								  mich innerhalb der SPD dafür ein, dass der digitale Wandel chancenorientiert

								  gedacht wird ohne gleichzeitig die Risiken aus dem Blick zu verlieren Auch im

								  Regierungsprogramm der BayernSPD lässt sich dazu ein klares Statement

								  finden:<br /> „Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten gewinnt

								  aufgrund der wachsenden Vernetzung aller Lebensbereiche zunehmend an

								  Bedeutung. Das Datenschutzrecht in seiner jetzigen Form wird seinem

								  ursprünglichen Anspruch nicht mehr gerecht. Die BayernSPD setzt sich dafür

								  ein, dass personenbezogene Daten nur dann für gewerbliche und andere Zwecke

								  verwendet werden dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer bewusst und

								  ausdrücklich zugestimmt haben. Wir werden zudem das Modell eines

								  „Datenbriefs“ prüfen. Wir setzen uns für ein konsequentes „opt-in“ für die

								  Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung solcher Regeln in der

								  Verwaltung ein. Dies gilt insbesondere auch für das Melderecht und Daten in

								  öffentlicher Hand.“<br /> Auch im Regierungsprogramm der BundesSPD findet man

								  folgende Sätze dazu:<br /> „Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte

								  durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir

								  wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für

								  Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und

								  Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.

								  Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen

								  Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt

								  gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf

								  nationaler Ebene und in Europa ein.“ </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten</strong> Neben den

								  Aktivitäten zum Datenschutz halten wir eine umfassende Aufklärung und

								  Schulung für wichtig, die bereits im Kindesalter beginnen muss. Dazu gehören

								  Datensicherheit, Suchtgefahren, Sozialkompetenz im Umgang mit diesen Geräten,

								  den eigenen Daten und digitaler Vernetzung.</p>


								<p class="question"> <strong>5. </strong> Stimmen Sie dem <a

								  href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/trusted_computing.html">Eckpunktepapier

								  der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“</a> zu? Wenn

								nein, warum? Wenn ja, was werden sie unternehmen, damit die Forderungen aus dem

								Eckpunktepapier eingehalten werden?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir stimmen

								  dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zu und werden mit regelmäßigen

								  Anfragen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Sachstand sorgen.

								  </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir teilen die im

								  Eckpunktepapier der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure

								  Boot“ vertretenen Ansichten und setzen uns für die Fortsetzung des bereits

								  von der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene

								  eingeschlagenen Weges ein.  </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt das

								  „Eckpunktepapiere der Bundesregierung zu ‚Secure Boot‘ und ‚Trusted

								  Computing‘. Die Nutzer müssen die volle Kontrolle über ihre Geräte haben

								  und eine bewusste und informierte Entscheidung über die Kontrolle treffen

								  können. Die Möglichkeit der Rechteabgabe an Dritte erfordert unbedingt die

								  klare und umfassende Information des Nutzers. Wir werden sicherstellen dass

								  Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich

								  begrüßen wir die Intention, die Gerätehoheit der Nutzerinnen und Nutzer zu

								  stärken. Allerdings hat die Bundesregierung hier keine konsequente

								  Festlegung erreicht, noch mit der Umsetzung tatsächlich angefangen und

								  bisher auch nicht klären können, wie dies mit der großflächigen Bindung an

								  Microsoftdienste umgesetzt werden soll.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Mit der

								  Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der

								  Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über

								  Inhalte und Anwendungen auszuüben. Das hat zur Folge, dass Gerätehersteller

								  beispielsweise die nutzerseitige Installation von alternativen

								  Betriebssystemen wie Linux verhindern können. DIE LINKE. begrüßt daher die

								  Forderung des Eckpunktepapiers zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“,

								  nach der es die Geräteeigentümer sind, die über die vollständige Kontrolle

								  ihrer Geräte verfügen müssen. Einer Delegation dieser Kontrolle an Dritte

								  aus Gründen der IT- Sicherheit soll daher eine bewusste und informierte

								  Einwilligung der Geräteeigentümer vorausgehen. Aus diesem Grund wollen wir

								  eine gesetzliche Regelung schaffen, die sicherstellt, dass Kunden vor dem

								  Kauf eines Gerätes klar feststellen können, welchen Einschränkungen dieses

								  unterliegt.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong>Das Eckpunktepapier

								  enthält viele wichtige Forderungen, die auch wir sehr gerne umgesetzt sehen

								  möchten. Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu

								  installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt

								  zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im

								  Softwaremarkt.<br />


								  Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle

								  über IT-Systeme: Die Kommunikation über digitale Netzwerke wie das Internet

								  hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.

								  Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen

								  Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen

								  Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch

								  online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Um wirtschaftliche

								  Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem

								  Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.<br />


								  Dies setzt aber auch voraus, dass die dazu verwendeten Geräte unter der

								  Kontrolle des Benutzers stehen. Eine Einschränkung auf bestimmte

								  Betriebssysteme oder andere Software steht dem diametral gegenüber.<br />


								  Um Transparenz der Technik und Offenheit des Marktes zu erreichen, ist es

								  zudem wichtig, dass Trusted-Computing-Systeme als offene Standards

								  freigegeben werden und Interoperabilität sichergestellt wird.<br />


								  Genau deswegen ist es wichtig, dass die Forderungen des Eckpunktepapiers

								  tatsächlich umgesetzt werden. Eine entschiedene und schlagkräftige Regelung

								  besitzt das Potenzial, die Freiheit des Nutzers sicherzustellen und eine

								  gefährliche Abhängigkeit von wenigen ausländischen Anbietern zumindest

								  nicht weiter zu fördern.<br />


								  Dazu ist es notwendig, dass Verstöße gegen die Forderungen des Papiers zu

								  empfindlichen Konsequenzen für die Hersteller führen.<br />


								  Eine zahnlose Umsetzung würde nur dazu führen, dass die AGB der Anbieter

								  entsprechend angepasst würden, ohne dass sich tatsächliche Veränderungen

								  einstellen. Es bleibt zu hoffen, dass das Eckpunktepapier nicht nur die

								  Vergaberichtlinien, sondern auch die Industriepolitik beeinflussen

								  wird.</p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich persönlich stimme dem

								  Eckpunktepapier zu. Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsstandards

								  ist leider ein zu kleines Thema auf der politischen Tagesordnung. Auch hier

								  geht es um Aufklärung und darum, immer wieder die technischen Details in eine

								  allgemeinverständliche Sprache zu übersetzen und die politische Relevanz zu

								  erklären.<br /> Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen auch zu einer

								  intensiveren Debatte zu diesem Thema zusammen zu setzen.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Nein, da in dem

								  Papier die Einführung von Trusted Computing begrüßt wird. Dies ist aus

								  unserer Sicht für die Sicherheit von IT-Systemen nicht erforderlich, für den

								  Schutz gegen Schad-Software haben sich bereits einige Anbieter etabliert. TC

								  dient lediglich der Kontrolle der Hersteller über den Einsatz ihrer Produkte.

								  Der Versuch, diese durch Bedingungen zu beschränken, ist ein Türöffner für

								  das Prinzip.  </p>


								<p class="question"> <strong>6. </strong> Unterstützen Sie die derzeitige

								Position der Bundesregierung aus SAGA zu IT-Standards, die zur Förderung des

								Wettbewerbs durch Offene Standards im Softwarebereich eine Lizenzierung ohne

								Restriktionen und Lizenzgebühren erfordert.  Wenn ja, wie werden sie diese

								Forderung umsetzen? Wenn nein, was werden Sie tun?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir

								  befürworten die Ziele des SAGA-Dokuments und auch des Projekts OpenSAGA,

								  insbesondere diejenigen in Bezug auf mehr Transparenz und Einsparungen bei

								  E-Government-Anwendungen. Die Entscheidung, ob Standards und Architekturen

								  für E-Government-Anwendungen in den Ländern und Kommunen wollen wir den

								  Behörden vor Ort überlassen - eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinien

								  lehnen wir ab. In den Parlamenten, in denen wir bereits vertreten sind

								  (bzw. noch hineingewählt werden), wollen wir im Rahmen unserer politischen

								  Arbeit auf die Vorteile von SAGA hinweisen.</p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir setzen uns dafür ein, dass

								  neue Software möglichst plattformunabhängig und basierend auf offenen

								  Standards erstellt wird. Insbesondere dann, wenn die Software zur

								  Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung

								  kommen soll. Nur beim Vorliegen einer Plattformneutralität ist auch eine

								  möglichst große Teilhabemöglichkeit zu erreichen. Wir unterstützen daher

								  die Fortschreibung und Weiterentwicklung von SAGA durch den einberufenen

								  Expertenkreis. </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> SAGA ist für die

								  Bundesverwaltung bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien

								  verbindlich. Wir Liberale unterstützen dies, denn es verfolgt unter anderem

								  die für die Auswahl von Software essentiellen Ziele der Wirtschaftlichkeit,

								  Offenheit und Interoperabilität. Wir unterstützen die Position der

								  Bundesregierung und werden uns weiter mit Nachdruck für freien Wettbewerb

								  einsetzen. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Lizenzierung.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich

								  begrüßen wir europäische und deutsche Standardisierungssysteme, die zum

								  Ziel haben, die reguläre Nutzung von de-facto-Standards und nicht nur

								  internationalen Normen zulassen. Die Förderung des Wettbewerbs durch Offene

								  Standards im Softwarebereich erfordert eine Lizenzierung ohne Restriktionen

								  und Lizenzgebühren. Auch im Rahmen der Enquete-Kommission "Internet und

								  digitale Gesellschaft", die sich intensiv mit dieser Problematik in einer

								  eigenen Projektgruppe auseinandergesetzt hat, haben wir uns dafür

								  ausgesprochen, dass sich die öffentliche Verwaltung zur Förderung der

								  Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den

								  Einsatz offener Standards verpflichtet, um bei der Weiterentwicklung der

								  Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu

								  sein. Eine solche Abhängigkeit gegenüber wenigen großen Anbietern sehen wir

								  als durchaus problematisch an. Daher sollten unseres Erachtens

								  ebenenübergreifend Mindestanforderungen definiert und Empfehlungen von

								  einzusetzenden IT-Standards und -Spezifikationen ausgesprochen werden.<br/>

								  Grundsätzlich ist die zwar späte aber richtige Öffnung zu offenen Standards

								  ein richtiger Schritt und angesichts der vielen de facto Standards, die

								  nicht durch internationale Normen festgelegt werden, überfällig. Dies ist

								  auch ein Erfolg der Initiative OpenSAGA.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE

								  befürwortet die Standardisierungsinitiative SAGA, die seit November 2011 in

								  der Version 5 bei der Software-Beschaffung und Software-Entwicklung in der

								  Bundesverwaltung verpflichtend zur Anwendung kommt. Allerdings sehen wir

								  auch, dass restriktions- und lizenzkostenfreie Spezifikationen zur

								  Förderung offener Standards keinen Automatismus zur vermehrten

								  Implementierung von freier Software bedeuten. Hierzu sind der aktive

								  politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung

								  erforderlich.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei

								  unterstützt die Nutzung offener Standards und freier Formate.  Die freie

								  und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit

								  Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format

								  vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich

								  ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind

								  nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle

								  ein Offener Standard ist. So wird die Abhängigkeit von einzelnen

								  Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen

								  möglich. <br />


								  Grundsätzlich unterstützt auch SAGA diese Forderungen. Allerdings wird hier

								  die Nutzung offener Standards und freier Software nicht verbindlich

								  festgeschrieben, so ist etwa ODF lediglich ein empfohlenes Format. Dies

								  führt dazu, dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und

								  nicht-offene Formate eingesetzt werden können. SAGA verkommt so zum

								  Papiertiger.<br />


								  Im Rahmen des OpenSAGA-Projektes wird derzeit eine

								  Open-Source-Implementation eines Frameworks für SAGA-konforme

								  Webanwendungen entwickelt. Solche Entwicklungen möchten wir unterstützen

								  und fördern.</p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich sehe SAGA sehr positiv.

								  Insbesondere betrachte ich es als höchste Zeit, dass sich mit dem Thema

								  Standardisierung auseinandergesetzt wird. Die Forderung unterstütze ich

								  entschieden, in Übereinstimmung mit dem oben geschriebenen. Eine Umsetzung

								  auf Länderebene in Bayern würde ich mir wünschen.<br /> Bezogen auf die

								  Bundesregierung gibt es einen Unterschied zwischen beschlossene Position

								  und auch systematisch geförderte Position. Lippenbekenntnisse bringen uns

								  bei dem Thema nämlich nicht weiter, der Satz „Im Fokus steht die Ablösung

								  von Microsoft-Produkten sowohl durch Open-Source-Software (OSS) als auch

								  durch nachfolgende Generationen von Microsoft-Produkten“ klingt höhnisch,

								  wenn man weiß, dass das das Außenministerium von Open Source Software

								  wieder auf proprietäre Software umgestellt hat.</p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Mit dem Thema

								  sind wir nicht vertraut und können derzeit dazu nichts sagen.  </p>


								<p class="question"> <strong>7. </strong> Manche Behörden machen noch immer auf

								ihren Webseiten Werbung für eine spezielle unfreie Software, z.B. in Form von

								Adobe Reader, obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Der

								Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt auch auf andere

								PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu

								verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software

								und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die

								  Bevorzugung gewerblicher Software durch Behörden sehen wir sehr kritisch.

								  Wir werden uns für eine Richtlinie einsetzen, nach der neben kommerziellen

								  Angeboten auch auf Open Source-Produkte verwiesen werden muss.  </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Adobe Reader ist derzeit der

								  Standard und stellt sicher, dass es keine Probleme bei der Anzeige der

								  entsprechenden Dokumente gibt. Wenn ein solcher Hinweis der

								  Benutzerfreundlichkeit dient, kann er durchaus sinnvoll sein.  </p>


								  <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Wir Liberale unterstützen den

								  freien Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen einzelnen

								  Anbietern oder bestimmten Softwarearten keine Wettbewerbsvorteile

								  verschaffen. Hier gilt es, das Bewusstsein bei der öffentlichen Verwaltung

								  dafür zu steigern, dass es auch freie Alternativen gibt, die die

								  Kommunikation mit dem Bürger erleichtern. Wir werden uns daher weiter dafür

								  einsetzen, dass der Migrationsleitfaden der Bundesregierung verstärkt zur

								  Anwendung kommt.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Ein freier,

								  offener und barrierefreier Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu öffentlich

								  finanzierten Informationen muss sowohl von der Bundes- als auch von den

								  Landesregierungen eingelöst werden. Der Staat darf die BürgerInnen mit

								  seinen Angeboten nicht zur Nutzung einer bestimmten Computer-Plattform

								  nötigen. Diese Forderung erheben wir auch in unserem

								  Landtagswahlprogramm.</p>


								  <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. setzt

								  sich dafür ein, dass Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf

								  Werbung für unfreie Software verzichten. Stattdessen sollen die Nutzerinnen

								  und Nutzer auf alternative Angebote freier Software hingewiesen werden. Aus

								  Gründen der Praktikabilität und der weiten Verbreitung proprietärer

								  Software sollten Alternativen zunächst zumindest gleichwertig beworben

								  werden. Um einen solchen Umdenkprozess einzuleiten, sind in Politik und

								  Verwaltung das Verständnis für freie Software und eine veränderte

								  Verwaltungspraxis zu befördern. Die Durchführung von Schulungen, die

								  Erstellung und Vermittlung von Best-Practice-Richtlinien sowie die

								  Ausstattung des KompetenzzentrumsOpen Source Software beim

								  Bundesverwaltungsamt mit ausreichenden Finanzmitteln bilden dazu eine

								  Grundlage.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei

								  fordert, alle Daten und Informationen in offenen Formaten bereitzustellen.

								  Für solche Formate wird keine unfreie Software benötigt, ein Hinweis darauf

								  erübrigt sich somit. Den Menschen soll immer die Wahl gelassen werden, für

								  welche Software sie sich entscheiden. Entsprechende Vorschriften können in

								  Gesetzen oder Durchführungsverordnungen verankert werden.  </p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Wie ich oben schrieb, sehe ich

								  SAGA positiv und daher auch den Migrationsleitfaden. Wenn es für die

								  Bundesverwaltung „bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien

								  verbindlich“ sein soll, dann heißt eine geduldete Nicht-Einhaltung der

								  Vorschriften eine zu schwache politische Unterstützung von SAGA insgesamt

								  oder zumindest des Migrationsleitfadens. Dies kann man aus den Reihen des

								  Parlaments tun oder zumindest von der Regierung einfordern.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung

								  von Software-Anbieten mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne des

								  Gemeinwohls. Wenn Behörden den Empfehlungen nicht folgen, kann das wohl nur

								  an mangelnder Kenntnis liegen, und das ist mit Information zu beheben.  </p>


								<p class="question"> <strong>8. </strong>Immer mehr Unternehmen Missbrauchen

								die Bezeichnung Freie Software/Open Source um ihre proprietäre Software besser

								zu vermarkten. Welche Möglichkeiten sehen sie Verbraucher, Unternehmen und die

								öffentliche Verwaltung vor Unternehmen zu schützen, die proprietäre Software

								unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source" vermarkten?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die Labels

								  "Freie Software" und "Open Source" sind im Interesse der Nutzer gesetzlich

								  zu schützen.  </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Dazu ist vor allem wichtig,

								  dass der Interessent bei der Prüfung eines Angebots sehr genau darauf

								  achtet, ob es sich tatsächlich um Freie Software handelt. Dazu gehört

								  sowohl das notwendige Wissen als auch die entsprechende Kompetenz,

								  entsprechende Unterschiede zu erkennen. <br />Auch den Verbrauchern müssen

								  wir vermitteln, was Freie Software bedeutet und was sie auszeichnet. Die

								  FSFE ist hierfür ein wichtiger Ansprechpartner. Wissen und Medienkompetenz

								  bilden hier die Grundlage für den Verbraucherschutz.  </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Für uns Liberale sind

								  Verbraucher mündige Bürger, denen alle Informationen an die Hand gegeben

								  werden muss, um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können.  Hierbei

								  stellt Software keine Ausnahme dar. Zukünftig muss klar sein, dass nur die

								  Software, die die vier Grundfreiheiten (1. die Freiheit, das Programm für

								  jeden Zweck zu verwenden; 2. die Freiheit, das Programm zu untersuchen und

								  an die individuellen Bedürfnisse anzupassen; die Offenlegung des Quellcodes

								  ist dafür unabdingbar; 3.  die Freiheit, Kopien des Programms

								  weiterzugeben; 4. die Freiheit, das Programm zu verändern und diese

								  veränderte Version zu veröffentlichen;die Offenlegung des Quellcodes ist

								  dafür unabdingbar) erfüllt, sich auch Freie Software nennen sollte.  Einen

								  markenrechtlichen Schutz des Begriffs halten wir hier nicht für sinnvoll.

								  Zum Schluss ist die Bezeichnung eines Produktes eine unternehmerische

								  Entscheidung, die von den Verbrauchern wiederum belohnt oder auch bestraft

								  wird.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir sehen durchaus

								  das große Problem der missbräuchlichen Nutzung der kaum fest definierten

								  Begriffe "Freie Software" und "Open Source". Da dies durchaus allgemein

								  sicherheitsrelevante, aber auch verbraucherrelevante Probleme implizieren

								  kann, ist eine Vergabe von Siegeln, analog zur Idee von Datenschutzsiegeln

								  eine mögliche Lösung. Die schwarz-gelbe Regierung hat allerdings beim

								  Datenschutzsiegel eine seriöse Auditierung durch die stiefmütterliche

								  Einsetzung der Stiftung Datenschutz an die Wand gefahren.  Gerade der Free

								  Software Foundation und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sollte

								  es verstärkt ermöglicht werden über die Bedeutung, Unterschiede, Vorteile

								  und Echtheit von "Freier Software" und "Open Source" zu informieren.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Aus unserer Sicht

								  kann gegen ein solches Geschäftsgebaren bereits heute vorgegangen werden.

								  Der Rechtsrahmen wird insbesondere durch die Unionsrichtline über unlautere

								  Geschäftspraktiken bzw. das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

								  vorgegeben. Allerdings kann proprietäre Software bekanntlich

								  Open-Source-Software beinhalten, sofern die entsprechenden, strengen

								  Bedingungen eingehalten werden. Wir setzen zudem auf eine Aufklärung der

								  Nutzerinnen und Nutzer und unterstützen mit unserer Politik einen

								  selbstbewussten Umgang mit IT.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Unter freier

								  Software wird der Verbraucher üblicherweise eine Software verstehen, die

								  allen Menschen ohne Gegenleistung die folgenden vier Rechte einräumt: 1)

								  Die Software zu jedem Zweck zu benutzen. 2) Die Software zu untersuchen und

								  zu verändern. 3) Die Software zu verbreiten. 4) Die Software zu verbessern

								  und diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Beitrag für die

								  Gesellschaft zu leisten.<br />


								  Diese Rechte können an die Bedingung gebunden sein, dass veränderte und

								  verbesserte Versionen wiederum als freie Software veröffentlicht werden

								  müssen.<br />


								  Wenn ein Software-Hersteller mit der Bezeichnung "Open Source" oder "freie

								  Software" Werbung für ein Produkt macht, an dem er diese Rechte nicht oder

								  nicht vollständig einräumt, so ist dies eine irreführende und damit

								  missbräuchliche Verwendung der Begriffe.


								  Um solchen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, fordern wir Piraten, das

								  Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des

								  Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle

								  betroffenen Verbraucher zu klären.</p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Das ist eine extrem schwierige

								  Frage. Ich bin generell gegen eine vorschnelle Labeldebatte, weil ich

								  glaube, dass wir noch viele andere Probleme in diesem Bereich als erstes

								  lösen müssen. Natürlich sehe ich derartige „Mogelpackungen“ sehr kritisch.

								  Ich glaube wir kommen bei dem ganzen Themenbereich nur mit einer

								  intensiveren Öffentlichkeitsarbeit weiter.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Begriffe sind

								  in einer Verordnung zu definieren, die die Verwendung des Begriffes an die

								  Einhaltung der jeweiligen Kriterien bindet.</p>


								<p class="question"> <strong>9. </strong> Software fällt in Deutschland unter

								das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen.

								Trotzdem werden weiterhin Softwarepatente von Patentämtern erteilt und

								Patentstreitigkeiten auch in Deutschland vor Gericht gebracht.  Was ist Ihre

								Position zu Software-Patenten und wie planen Sie diese durchsetzen?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Generell

								  halten wir Patente (auch auf Software-Entwicklungen) für notwendig, um

								  geistiges Eigentum zu schützen. Ohne Patentschutz wären viele

								  Entwicklungen, auf denen unser heutiger Wohlstand beruht, nicht denkbar.

								  Unserer Ansicht nach sind Patente notwendig, um Entwicklern auch in Zukunft

								  zu ermöglichen, Innovationen zu ersinnen. Die Patentrichtlinie, die im

								  Softwarebereich Neuentwicklungen zwar nicht an sich, bezogen auf deren

								  Anwendung aber für eine gewisse Zeit schützt, ist grundsätzlich sinnvoll.

								  Einen Schutz von sehr einfachen Mechanismen, wie sie in verschiedenster

								  Software in sehr ähnlicher Form vorkommen (Trivialpatente), lehnen wir

								  jedoch ab. </p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sehen diese

								  Patentstreitigkeiten als äußerst unerfreulich. Deshalb gibt es dazu auch

								  einen entsprechenden Antrag fast aller Fraktionen im Deutschen Bundestag,

								  der darauf abzielt, Softwarepatente effektiv zu begrenzen. Wenn

								  Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sind, darf dieser Schutz nicht

								  durch Patentierung einzelner Teile einer Software eingeschränkt werden.</p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Auf Initiative unserer Fraktion

								  im Deutschen Bundestag wurde im April zusammen mit Union, SPD und den

								  Grünen ein Antrag gefordert mit dem Titel "Wettbewerb und

								  Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von

								  Computerprogrammen effektiv begrenzen" eingebracht. Hierin wird die

								  Eindämmung von Softwarepatenten gefordert, da softwarebasierte Lösungen

								  bereits durch das Urheberrecht geschützt und insbesondere Trivialpatente

								  nicht mehr nötig sind.  Patente hindern hier vor allem Innovation, wovon

								  insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen sind.

								  Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist optimistisch, dass der Antrag

								  noch in dieser Legislatur in der dritten Lesung verabschiedet werden

								  kann.</p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Das deutsche

								  Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen tragen der

								  Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie

								  Computerprogramme "als solche" vom Patentschutz ausnehmen. In der Realität

								  werden jedoch häufig durch global agierende Unternehmen mit großen -

								  oftmals auf Patenrechte spezialisierten - Rechtsabteilungen immer wieder

								  Patente auf Softwarelösungen erfolgreich angemeldet, wodurch es

								  innovativen, jungen Unternehmen beinahe verunmöglicht wird, sich am Markt

								  zu etablieren.<br /> Als Grüne plädieren wir seit Jahren auf nationaler und

								  europäischer Ebene für eine gesetzliche Klarstellung, die die Interessen

								  wieder ins Gleichgewicht bringt und Innovation ermöglicht und nicht

								  verhindert. Die entsprechenden Forderungen finden sich sowohl in unserem

								  Beschluss der bayerischen Grünen „Den digitalen Wandel gestalten“ vom

								  Oktober 2011 als auch im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen.

								  Der interfraktionell soeben im Bundestag vorgelegte Antrag, den die

								  Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in enger Kooperation mit verschiedenen

								  zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter verbessern konnten, ist vor diesem

								  Hintergrund ein sehr erfreuliches Signal, dem nun jedoch weitere Schritte

								  folgen müssen.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. lehnt

								  Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“ ab. Ist schon der

								  urheberrechtliche Schutz für Software problematisch, so würde ein

								  Patentschutz noch viel weiter reichen, da damit nicht konkrete

								  Gestaltungen, sondern Ideen und ihre technische Umsetzung geschützt wären.

								  Es würde somit für die Dauer des Patents unmöglich, auf diese Ideen

								  aufzubauen und sie weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Europäische Union

								  sich 2005 gegen die Einführung eines Software-Patentschutzes für Europa

								  entschieden. Zu Recht, dennwährend große Konzerne durch die verbreitete

								  Praxis gegenseitiger Lizenzierungen sicherstellen können, dass sie Zugang

								  zu allen Patenten bekommen, die sie selbst benötigen, stellen Patente für

								  unabhängige Entwickler und kleine Unternehmen oft eine große Hürde und

								  damit ein Innovationshemmnis dar. Trotzdem erteilt das Europäische

								  Patentamt häufig Patente für Software zu vergeben, weil das Gebot der

								  „Technizität“ von Erfindungen sehr weit ausgelegt wird. . Wir wollen diesen

								  Begriff im europäischen und deutschen Patentrecht deutlich verengen und

								  präzisieren, um auf diese Weise eine Patentierung von Software

								  auszuschließen. </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Generell sind ein

								  Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel

								  unserer Partei. Patente als staatlich garantierte Monopole stellen

								  grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar,

								  die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Da Software

								  bereits durch das Urheberrecht geschützt wird, ist eine Patentierung

								  unnötig und auch schädlich.<br />


								  Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts

								  durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Diese Gefahr

								  sehen wir aber bei Softwarepatenten in besonderem Maße, da ihre Einführung

								  beispielsweise in den USA zu einer Schwemme von Trivialpatenten geführt

								  hat, was eine noch stärkere Konzentration auf einige wenige IT-Giganten zur

								  Folge hatte.  Ein weiterer Grund ist der sehr kurze Innovationszyklus bei

								  Software. Dadurch sind herausragende Innovationen oft schon Trivialitäten,

								  noch bevor die Patentlaufzeit von 20 Jahren auch nur zur Hälfte abgelaufen

								  ist.<br />


								  Die Softwarebranche ist durch sehr geringe Kapitalanforderungen und eine

								  hohe Bedeutung von Innovationen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass auch

								  sehr kleine Firmen wichtige technologische Innovationen leisten können.

								  Dies ist etwa bei Youtube, Google, Amazon und Ebay der Fall gewesen.

								  Softwarepatente führen hier dazu, dass etablierte Konzerne ein

								  unüberschaubares Drohpotential aufbauen können, um kleine und mittlere

								  Unternehmen aus dem Markt herauszuhalten.<br />


								  Zudem sehen wir in Softwarepatenten eine erhebliche Gefahr für die

								  Entwicklung freier Software, da Patente mit diesem Entwicklungsmodell

								  unvereinbar sind. Dadurch könnten Anbieter proprietärer Software

								  Open-Source-Konkurrenten durch juristische Drohungen statt bessere Produkte

								  bedrängen.</p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Wir lehnen Softwarepatente ab,

								  wie beispielsweise die Bundestagsfraktion unlängst wieder betont hat. In

								  der Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713086.pdf

								  werden verschiedene Maßnahmen beschrieben. Ich würde mich freuen, wenn ich

								  mit Ihnen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen auch mal persönlich diskutieren

								  könnte.<br />


								  Wir müssen insgesamt die gesamte Debatte zum Urheberrecht nochmal

								  konstruktiv aufrollen, da sie aktuell von der Regierung blockiert wird auf

								  Bundesebene. Für die BayernSPD fordern wir beispielsweise, zu prüfen ob es

								  möglich ist, die Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen, bei

								  öffentlichen Vergaben zu bevorzugen.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Eine Frage des

								  Rechts ist vom Rechtssystem zu lösen, nicht von der Politik.  </p>


								<p class="question"> <strong>10. </strong>Freie Software und Offene Standards

								ermöglichen eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung in der Bildung.

								Planen Sie in der Bildungspolitik eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung

								zu fördern und diese auch im Lehrplan umzusetzen? Wenn ja, wie?</p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Bildung ist

								  Ländersache. Nach Auskunft des Kultusministeriums wird freie Software allen

								  bayerischen Schulen über den Bildungsserver des Ministeriums angeboten und

								  bereits erfolgreich und überall da eingesetzt, wo es sinnvoll und möglich

								  ist. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern.  </p>


								  <p class="answer cdu"> <strong>CSU:</strong> Nachdem das Thema

								  Medienkompetenz derzeit im Zentrum unserer Bildungspolitik steht, sind wir

								  dafür, auch Konzepte der offenen Standards zu prüfen.</p>


								  <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> (keine Antwort)</p>


								  <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> (keine Antwort)</p>


								  <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei

								  Bayern hält es grundsätzlich für notwendig, dass Bildungsinhalte von

								  möglichst neutralem Standpunkt aus in sachlicher, ausgewogener und

								  kritischer Darstellung vermittelt werden. Allgemeines Medienkompetenz wird

								  im Informationszeitalter immer wichtiger, dazu zählt auch das Wissen über

								  Freie Software und Offene Standards. Alle Bildungseinrichtungen sollen

								  Lernende in die Lage versetzen Informationen zu finden und zu filtern, sie

								  zu verstehen, zu bewerten und zu verarbeiten. Eine entsprechene Umsetzung

								  im Lehrplan kann nur fächerübergreifend erfolgen.</p>


								  <p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Das ist ein extrem wichtiges

								  Thema. Dieser Aspekt ist sehr wichtig und muss unbedingt bedacht werden,

								  wenn man das Thema Open Educational Ressources insgesamt anpackt, was wir

								  vorhaben. Es ist ja auch durchaus auch ein gutes Argument der

								  Kostenersparnis für Schulen und Schulverwaltung, offene Standards generell

								  einzusetzen – beispielsweise wie wir es fordern die Einführung einer

								  digitalen Lehrmittelfreiheit.  </p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong>

								  Die Bevorzugung von Software-Anbietern mit marktbeherrschender

								  Position ist nicht im Sinne des Gemeinwohls. Wir empfehlen den

								  Kultusministerien, das in der Ausstattung der Schulen und den Lehrplänen

								  zu berücksichtigen.<br />


								  Aktuell verweisen wir in diesem Zusammenhang auf <a

								    href="https://www.lobbycontrol.de/2013/04/aktion-lobbyismus-an-schulen-zuruckdrangen/">

								    die Protestaktion der NGO LobbyControl gegen Meinungsmache und Marketing an

								    Schulen durch zunehmend systematischen Lobbyismus</a>, den wir

								  unterstützen.</p>


								<p class="question"> <strong>11. </strong> Haben Sie darüber hinaus vor, in

								anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie?  </p>


								  <p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei:</strong> Von

								  politischer Seite her gibt es zahlreiche Bestrebungen, Freie Software

								  sowohl im amtlichen, aber auch im privaten Gebrauch zu fördern. Wir wollen

								  diese Entwicklung begleiten und künftig an der Förderung mitwirken, wo

								  immer dies möglich und sinnvoll erscheint.</p>


								  <p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sind beispielsweise dafür,

								  in Schulen und Universitäten sogenannte Serious Games einzusetzen. Hier ist

								  zu überlegen, ob dies nicht auch unter freien Lizenzen geschehen kann.

								  </p>


								  <p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Wir wollen vor allem im

								  Bildungsbereich mehr auf Freie Software setzen. Dazu gehört zum einen, dass

								  Kinder und Jugendliche in der Schule mehr an das Programmieren herangeführt

								  werden, beispielsweise durch spezielle Kurse und Arbeitsgemeinschaften.

								  Weiterhin gehört dazu, dass bei Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf

								  geachtet wird, dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können. Nur

								  so können bereits frühere Abhängigkeiten von bestimmten Systemen vermieden

								  werden.  </p>


								  <p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Neben einer

								  konsequenten Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierter

								  Software, die Etablierung von offenen Standards und Schnittstellen auch für

								  private Stellen, möchten wir als Grüne das allgemeine Bewusstsein für und

								  den souveränen Umgang mit freier und offener Software stärken. Diese

								  Forderungen finden sich auch in unserem Landtagswahlprogramm wieder.<br />

								  Ein breiter und kompetenter Umgang mit freier und offener Software stärkt

								  die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger und ihre Selbstbestimmung als

								  mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Zuge der Diskussion um

								  Datensicherheit und sogenannte Bedrohungen durch "Cybercrime", einen

								  Begriff, den wir selbst aufgrund seiner Unklarheit ablehnen, haben wir

								  immer wieder auf den Nutzen freier und offener Software und eine durch

								  ihren Einsatz verringerte Vulnerabilität hingewiesen.</p>


								  <p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Ja, vorrangig in

								  einem übergeordneteren Rahmen: DIE LINKE. will Commons basierte,

								  selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu

								  Mainstream-Angeboten in Form von freier Software, offenen Technologien

								  sowie dezentralisierten Infrastrukturen, aber auch unabhängigen Blogs und

								  selbstbestimmten sozialen Medien fördern. Wir wollen weiter diskutieren,

								  wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und

								  solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche

								  Bedeutung den Commons und der Gemeingüterwirtschaft – wozu wir auch freie

								  Software zählen – dabei zukommt. Finanzierungsvorschlägen, dazu einen Teil

								  der Rundfunkbeiträge umzuwidmen, stehen wir positiv gegenüber.  </p>


								  <p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wir werden uns auf

								  europäischer und internationaler Ebene für die Verwendung und Festschreibung

								  offener Standards und freier Software einsetzen. Wirtschaftspolitik spielt

								  sich zunehmend international ab. Dies macht eine zumindest europaweit

								  verbindliche Regelung zugunsten offener Standards notwendig.<br />


								  In Bayern setzen wir uns für die Nutzung von Freier Software in der

								  Verwaltung und Bildungseinrichtung, insbesondere an Hochschulen. Ebenso soll

								  bei der Anschaffung von Software und deren Nutzung sollen in der bayerischen

								  Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen interoperable Protokolle und

								  Dateiformate zum Einsatz kommen.<br />


								  Es ist eine Bewertung bezüglich Interoperabilität vorzunehmen. Hierbei wollen

								  wir insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen: Das Datenformat bzw.

								  Protokoll darf nicht nur durch gültige Softwarepatente oder ähnliche

								  rechtliche Restriktionen eingeschränkt werden. Es muss auch eine ausreichende

								  und frei verfügbare Dokumentation existieren, Standardisierung und Benennung

								  müssen eindeutig sein. Eine angemessene Beteiligung an der Weiterentwicklung

								  des Dateiformats bzw. Protokolls muss möglich sein.<br />


								  Beim Datenaustausch werden wir die Möglichkeit zur Nutzung offener Protokolle

								  und Dateiformate für die öffentliche Verwaltung zur Pflicht machen, was

								  insbesondere für Open Data (freie Daten des öffentlichen Sektors) eine

								  Voraussetzung ist.</p>


								  <p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Wir haben den

								  Eindruck, die Liste ist vollständig.  </p>


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