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    <title>Bayern (Deutschland) - Landtagwahl 2013</title>
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    <p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Befragen Sie Ihre Kandidaten</a></p>

	  <h1>Bayern (Deutschland) - Landtagswahl 2013</h1>

    <h2>Antworten der Parteien</h2>

    <p>Vorbemerkung: die Landesverbände der FDP sowie der Linken haben uns die
    gleichen Antworten wie die jeweilige Bundespartei <a
      href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.html">zu
      unserer Bundestagswahl-Befragung</a> geschickt. Die CSU hat uns die
    gleichen Antworten wie zur Bundestagswahl geschickt. Die Grünen haben uns
    geschrieben, dass sie die Antworten zusammen mit dem Bundesverband
    bearbeitet haben und die Piratenpartei hat darauf hingeweisen, dass viele
    Antworten gleich wie die Bundespartei sind, insbesondere Themen zur
    Bundesregierung.</p>

<p class="question"><strong>1. </strong>Sollte Ihrer Meinung nach durch die von
öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich Freie
Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert wurde? Wenn ja: Mit
welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie diese Forderungen bei
einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht: Aus welchen Gründen lehnen
Sie es ab, dass diese Software wieder der Allgemeinheit vollumfänglich zur
Verfügung gestellt wird?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir treten
  für einen verstärkten Einsatz von Open-Source-Produkten in der öffentlichen
  Verwaltung ein und werden das mit Hilfe von Anträgen und Initiativen
  forcieren. Das geschieht bereits in den kommunalen Parlamenten, wo die
  Bayernpartei vertreten ist. In München, wo wir 2008 in den Stadtrat gewählt
  wurden, wird seit einigen Jahren fast ausschließlich Freie Software
  verwendet.  </p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Der Einsatz von freier Software
  in der öffentlichen Verwaltung ist an vielen Stellen sinnvoll. Bei der
  Weitergabe von Freier Software, die speziell für die Verwaltung erstellt
  wurde und zur Veröffentlichung oder aber Weiterentwicklung beispielsweise
  an Dritte gegeben werden soll, bestehen derzeit jedoch haushaltsrechtliche
  Hürden (§ 63 Abs. 2 BHO). Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
  die durch die öffentliche Verwaltung angeschaffte Software der
  Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden kann.  </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt grundsätzlich
  die Förderung von offenen Standards und freier Software durch staatliche
  Stellen. Bei Ausschreibungen muss daher darauf geachtet werden, dass durch
  genaue Prüfung der jeweiligen Bedürfnisse und durch eine Total Cost of
  Ownership - Analyse sichergestellt wird, dass sowohl proprietäre, als auch
  Freie Software mit in die Auswahl einbezogen wird. Dabei ist auf die
  Erfahrungen anderer Freier Software Projekte der öffentlichen Verwaltung
  zurückzugreifen, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Als Grüne wollen
  wir freie und offene Software stärken, einer breiteren gesellschaftlichen
  Akzeptanz zuführen und ihren Einsatz insbesondere dort voranbringen, wo
  Software öffentlich beauftragt und finanziert wird. Für einen verstärkten
  Einsatz von freier und offener Software sprechen viele gute Argumente, wie
  größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der
  Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.
  Daher haben wir auch auf unserer Landesversammlung im Oktober 2011 einen
  Beschluss zum digitalen Wandel gefasst, der unter anderem unsere Forderung
  nach einem möglichst umfassenden Einsatz von freier Software und offenen
  Standards im öffentlichen Bereich enthält.<br /> Wie offen, frei und
  nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier
  und offener Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie bei gleicher
  Eignung den Vorrang genießen, sofern das vergaberechtlich möglich ist.
  Genauso setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass bei Softwareentwicklungen
  von Behörden stets der Quellcode freigeben werden muss, d. h. die Programme
  müssen Open-Source sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen
  profitieren können und die Möglichkeit besteht, sie einfach
  weiterzuentwickeln. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung
  offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier
  Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig
  proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den
  Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der
  Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Mit dem 2012
  von der Netzbegrünung e.V. für den bayerischen Landesverband entwickelten
  Online-Instrument "Antragsgrün" (http://www.antragsgruen.de/) ist
  Partizipation von der Parteibasis und Interessierten an der
  Weiterentwicklung unserer politischen Inhalte so leicht wie nie. Das
  Programm ermöglicht das Mitschreiben an gemeinsamen Anträgen an die
  Landesversammlung oder dem Wahlprogramm auf einfachste Art und Weise.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Da davon auszugehen
  ist, dass sich die öffentliche Hand für selbst beauftragte Inhalte und auch
  Software in der Regel exklusive Nutzungsrechte sichert, sollte diese
  Software aus unserer Sicht unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Wir
  wollen insgesamt zum Umgang mit Werken und Content, die von öffentlichen
  Stellen exklusiv beauftragt und für diese hergestellt werden, einheitliche
  Strategien schaffen. Diese sollte grundsätzlich die Lizenz- und
  Rechtepolitik auf „open“ stellen und eine freie Nutzung ermöglichen. Die
  Einheitlichkeit einer solchen Policy würde eine Nachnutzung durch
  kommerzielle oder private Akteure deutlich erleichtern.</p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
  setzt sich dafür ein, dass möglichst alle öffentlich finanzierten Inhalte
  der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Inhalte
  werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
  Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet,
  solange sie dadurch nicht in ihrer freien Nutzung beschränkt werden.
  Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden
  Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
  werden.<br />

  Dies gilt für alle Arten von Inhalten und schließt Software mit ein. Es
  ist daher wichtig, dass zunächst einmal überhaupt begonnen wird,
  öffentlich finanzierte Inhalte unter freien Lizenzen zu veröffentlichen.
  Hierzu möchten wir öffentliche Stellen gesetzlich verpflichten.<br />

  In der praktischen Umsetzung wird die größte Herausforderung in der
  Zugänglichmachung bestehender Inhalte liegen. Soweit hier auch
  (lizenzierte) Inhalte Dritter mit verwendet wurden, gilt die Lizenz oft nur
  für eine eingeschränkte Nutzung. Zudem liegen viele Daten nicht in offenen
  Formaten vor.  Sowohl  die juristische Situation wie auch die technische
  Frage der Konvertierung in offene Formate lässt sich derzeit nicht
  abschließend bewerten. Hier fehlt es an Informationen zum derzeitigen
  Datenbestand.  Deshalb müssen die öffentlichen Stellen verpflichtet werden,
  zunächst  eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis eine
  Strategie zur Umsetzung formuliert werden kann.  </p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong>In unserem Regierungsprogramm
  findet man ein klares Bekenntnis zu Open Government und Open Source: „Die
  BayernSPD erkennt die Herausforderungen an, die digitale Verwaltungsprozesse
  darstellen und wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Richtlinien für
  Open-Government weiterentwickeln. München ist hier einige große Schritte
  voran gegangen. Beispielsweise werden wir diskutieren, wie mehr Open
  Source-Software in den öffentlichen Verwaltung – wie etwa in München mit
  „LiMux“ – eingesetzt werden kann.“<br /> Dabei ist Leitgedanke für uns, dass
  bei aus öffentlichen Geldern finanzierte Software und erhobene Daten geprüft
  werden soll, in wieweit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
  werden können.  Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies ein längerer
  Prozess ist, der in der Diskussion mit den verschiedenen Verwaltungen geführt
  werden muss. Hier gilt es viele Hürden abzubauen. Das Beispiel München zeigt,
  dass hier mit einem langfristig angesetzten Prozess vorgegangen werden muss
  und nachhaltig erfolgreich zu sein.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Ja unbedingt, das
  muss Bedingung für Aufträge der öffentlichen Hand sein.  Bei bestehenden
  Verträgen muss geprüft werden, ob eine ggf. notwendige Änderung vereinbart
  werden kann. Andernfalls ist abzuwägen, ob der Aufwand einer Neuentwicklung
  gerechtfertigt ist. Über eine Regierungsbeteiligung denken wir derzeit nicht
  nach. ;-) </p>

<p class="question"> <strong>2. </strong> Das Elsterformular zur elektronischen
Steuererklärung <a
  href="http://www.golem.de/news/elektronische-steuererklaerung-elster-fuer-linux-und-macos-x-existiert-1303-98024.html">existiert
  seit Jahren für das freie Betriebssystem GNU+Linux sowie für Apple Mac
  OSX</a>, da es mit dem freien Cross-Platform-Framework Qt entwickelt wurde.
Allerdings wird es zurückgehalten und Apple- und GNU+Linux-Nutzer werden auf
die fehleranfällige und unsichere Java-Lösung Elsteronline verwiesen. Wie ist
ihre Position dazu?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Dass das
  Browser-Plugin für Java gravierende Sicherheitslücken aufweist, ist seit
  Jahren bekannt. Wir begrüßen daher die Ankündigung des bayerischen
  Finanzminsteriums vom März 2013, nach Lösungen zu suchen, damit Elster-online
  auch ohne Java auskommt. Dass dafür ein freies Betriebssystem bereits
  existiert und zurückgehalten wird, war uns bisher nicht bekannt.  Sollte dem
  tatsächlich so sein, dann sollte es baldmöglichst eingesetzt werden. Generell
  halten wir die Verbesserung der Sicherheit gerade in diesem empfindlichen
  Bereich auch für Windows-Nutzer für extrem wichtig, um alle Steuerzahler vor
  Trojanern u. ä. zu schützen. Spyware, die sich durch den Besuch einer
  Behördenseite installiert, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung zwischen
  Bürger und Staat bei.</p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Sollten keine bislang
  unbekannten technischen oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, halten
  wir es für richtig, diese Software freizugeben. Nach unserer Information
  wird bereits daran gearbeitet, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Java
  mit Elster arbeiten können.  </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Dass keine plattformunabhängige
  Version von ElsterFormular zugänglich ist, bedauern wir sehr. Schließlich
  haben sich die FDP-Vertreter in der Projektgruppe Interoperabilität,
  Standards und Freie Software der Enquetekommission Internet und digitale
  Gesellschaft auch sehr dafür eingesetzt, dass eine dementsprechende
  Handlungsempfehlung aufgenommen wird. So heißt es in Handlungsempfehlung
  Nr.  4: „Insbesondere dann, wenn die Software zur Interaktion mit
  Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung kommen soll,
  sollte auch eine Plattformneutralität gewahrt bleiben, um eine möglichst
  große Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten.“ Die Plattformunabhängigkeit
  des ElsterOnline Formulars ist gewahrt, eine sichere Alternative zur
  aktuellen Java-Lösung soll bis August 2013 <a
    href="http://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/Aktuelles/Pressemitteilungen/2013/03-
    12.php?f=LfSt&amp;c=n&amp;d=x&amp;t=x">online sein</a>. Diese Bemühungen
  begrüßen wir wiederum sehr.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns für
  elektronische Steuererklärungen ein. Das Elster-Formular halten wir hier
  für einen sinnvollen Ansatz, der aber noch weiterentwickelt werden muss und
  auch mehr Verbreitung finden sollte. Wir meinen, dass eine vom
  Betriebssystem unabhängige Lösung gefunden werden sollte bzw. alternative
  Versionen für sämtliche Betriebssysteme entwickelt werden müssten. Wir
  sehen die Nicht-Veröffentlichung äußerst kritisch und haben uns wiederholt
  dafür ausgesprochen, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer freier
  Betriebssysteme die Möglichkeit erhalten, das Elsterformular zu nutzen.
  Warum sie stattdessen gezwungen werden, auf Java-Lösungen auszuweichen,
  verstehen wir nicht. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass
  auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das Elsterformular
  nutzen können.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Die elektronische
  Abgabe der Steuererklärung muss plattformunabhängig möglich sein.
  Nutzerinnen und Nutzer dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur
  Verwendung oder gar Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden.
  Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine
  Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist. Die alternative
  Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte
  PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die
  Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die
  Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das
  Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die
  Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus
  vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wie in Frage 1
  bereits erläutert fordern wir Piraten eine generelle Zugänglichmachung
  öffentlich finanzierter Inhalte unter freien Lizenzen. Dies gilt auch für
  alle Versionen der Elster-Software. Die Java-Lösung Elster-Online ist kein
  adäquater Ersatz für eine freie und sichere Software zu
  plattformunabhängigen Nutzung.<br />

  Notwendig ist außerdem eine Bereitstellung geeigneter Schnittstellen, so
  dass nicht erst auf die Entwicklung von Software seitens öffentlicher
  Stellen gewartet werden muss. Selbst wenn Elsterformular für Apple Mac OSX
  und GNU/Linux zeitnah veröffentlicht wird, sind die Nutzer von
  Betriebssystemen wie z.B. FreeBSD und Solaris immer noch von der Nutzung
  ausgeschlossen, da nicht damit zu rechnen ist, dass seitens des Finanzamtes
  entsprechende Elsterversionen programmiert werden. Dokumentierte
  Schnittstellen ermöglichen dagegen eine Entwicklung von Freier Software
  innerhalb der Nutzergemeinschaft von Betriebssystemen.  </p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich glaube, dass dies ein gutes
  Beispiel für die oben genannten Hürden. Viele Ängste kann man durch
  Diskussionen entkräften. Wichtig ist hier, dass „Lobby-Arbeit“ des
  technischen Sachverstands einsetzt, wie Sie ihn hier betreiben. Als
  Diplominformatikerin und Programmiererin kann ich keinen Grund für die
  Zurückhaltung sehen.<br /> Das ist allerdings ein bundespolitisches Thema,
  welches vorrangig über die BundesSPD bearbeitet werden muss.  Doch auch im
  Regierungsprogramm der BundesSPD findet sich ein Bekenntnis zu Open Data:
  „Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch
  Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das
  Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere
  Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen
  der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.“<br />
  Ich kann Ihnen versichern, dass ich parteiintern diesen Fall prüfen werde und
  mich dann (bislang habe ich leider keine Antwort) nochmals bei Ihnen melde.
  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung
  von Software-Anbietern mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne
  des Gemeinwohls. Daher sollte die öffentliche Hand bevorzugt Freie Software
  einsetzen und ihren Einsatz fördern. Dies gilt auch für die elektronische
  Steuererklärung.<br /> Die elektronische Steuererklärung an sich ist
  begrüßenswert, die damit einhergehende Reduzierung des direkten Kontaktes
  zwischen Steuerpflichtigen und Mitarbeitern der Finanzämter muss jedoch durch
  die Verpflichtung zu Beratungsleistungen ausgeglichen werden.  </p>

<p class="question"> <strong>3. </strong>Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass
in manchen Fällen bei  beauftragten Softwareentwicklungen öffentlicher
Einrichtungen diese nicht sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode,
das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht
die Software an andere Weiterzugeben) besitzen; etwas, das für einen
privatwirtschaftlichen Auftraggeber vollkommen inakzeptabel wäre?</p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Das Prinzip
  der Nachhaltigkeit sollte auch bei der Beauftragung von Software gelten.
  Das bedeutet in dem Falle, dass es sehr problematisch ist, für einen ggf.
  etwas geringeren Preis auf diese Nutzungsrechte zu verzichten. Es wird
  faktisch eine Abhängigkeit gegenüber dem Anbieter eingegangen, die auf die
  Dauer sehr teuer werden kann. Angesichts der hohen Dichte neuer
  Rechtsnormen und Vorschriften, die gerade öffentliche Einrichtungen laufend
  zu Änderungen zwingen, veraltet Software heutzutage relativ schnell. Nach
  den Regeln der doppischen Buchführung müssten hierfür eigentlich erhebliche
  Kosten für Anpassungen und Weiterentwicklungen in die Haushaltsansätze der
  Folgejahr eingestellt werden, was in der Praxis aber selten passiert.  </p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Die Vergangenheit hat gezeigt,
  dass sich die ausschreibenden Behörden in der Zukunft noch mehr Gedanken
  zum Einsatz- und Verwendungszweck von bestellter Software machen müssen.
  Wir werden daher einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig
  Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt
  werden. Rechte der öffentlichen Hand an der Software, insbesondere am
  Quellcode, sind daher bereits im Vergabeverfahren sicherzustellen.  </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Grundsätzlich gilt unabhängig
  vom Lizenzmodell, dass es hilfreich ist, alle Möglichkeiten zu haben, eine
  Software selber weiter zu entwickeln, oder auf Sicherheitsaspekte hin
  überprüfen zu können. Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet
  Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl. Gerade im
  Bereich sensibler Software, wie zuletzt beim Staatstrojaner, hat sich
  gezeigt, wie wichtig der Zugriff auf den Source Code ist.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns als
  Grüne seit langem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich freie und offene
  Software bei gleicher Eignung den Vorrang genießen muss sofern das
  vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von
  Behörden stets den Quellcode freigeben, also Open-Source sein, damit alle
  von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können.
  Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und
  Schnittstellen und die Möglichkeit unter freien Lizenzen veröffentlichen zu
  können. Einen entsprechenden Beschluss haben wir als bayerische Grüne auf
  unserer Landesversammlung in Bad Windsheim im Oktober 2011 gefasst und die
  entsprechenden Forderungen wurden auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl
  2013 aufgenommen.  Der staatliche Einsatz kommerzieller Software ohne
  Zugriff und damit Kenntnis der Quellcodes ("Stichwort Trojanerdebatte")
  widerspricht im Sicherheitsbereich eindeutigen verfassungsrechtlichen
  Vorgaben und muss unterbunden werden. Zum Stopp des Trojaners hat die
  Landtagsfraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag und weitere
  parlamentarische Initiativen eingebracht.  </p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE hält dies
  für problematisch, insbesondere dann, wenn aus diesem Verzicht vermeidbare
  Folgekosten resultieren. Der Staat als Auftraggeber muss hier seine
  Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Eine solche
  Lizenzierung ist mit unserem Ziel der generellen freien Zugänglichmachung
  öffentlich finanzierter Inhalte nicht vereinbar. Schon deshalb fordern wir,
  Softwareentwicklung nur zu entsprechenden Bedingungen zu vergeben. Die
  entsprechenden Rechtsverordnungen sind so anzupassen, dass solche
  Bedingungen in Zukunft ausgeschlossen werden.  </p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich denke es kommt auf die
  konkrete Anwendung an. Die pauschale Aussage, dass es für
  privatwirtschaftliche Anbieter vollkommen inakzeptabel sei, gilt teilweise,
  teilweise auch nicht, was ich aus meinem beruflichen Alltag kenne. Recht gebe
  ich Ihnen, dass gerade die öffentliche Hand hier stärker in der Verantwortung
  steht, auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen.<br /> Es gilt definitiv im
  Bereich der kritischen Anwendungen, dass eindeutige und verbindende
  Anforderungen bezüglich oben von Ihnen aufgeführter Kriterien aufgestellt
  werden. Ich spreche natürlich von blamablen Software- Fehlentwicklungen wie
  den „Staatstrojaner“ (der eben nicht nur politisch sondern auch handwerklich
  höchst fragwürdig war).<br /> Generell glaube ich, dass öffentliche
  Verwaltungen viel gewinnen können, wenn Sie ihre Software selbst entwickeln
  und eben auch weiterentwickeln. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass sich
  das nicht viele vom Personal erlauben können, die Aufgabe müsste also zentral
  koordiniert werden.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die von
  Verantwortlichen der öffentlichen Hand getroffenen Entscheidungen lassen
  oftmals an deren fachlichen und/oder moralischen Fähigkeiten zweifeln. Wir
  diagnostizieren Entwicklungsbedarf und verordnen ja nach Fall fachliche oder
  therapeutische Nachhilfe.  </p>


<p class="question"><strong>4. </strong> Mobile Geräte (Mobiltelefone, Tablets,
Netbooks, ...) sind kleine  Computer, die wir ständig mit uns herumtragen. Sie
haben Mikrofone  und Kameras, kennen unseren Aufenthaltsort, enthalten private
Daten  und Kommunikationsvorgänge. Sie sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für
die Privatsphäre bergen, aber uns in vielen Bereichen das Leben erleichtern
können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in unserer Gesellschaft diese neuen
Werkzeuge sich im Sinne der Anwender nutzen lassen?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir wollen
  die Hersteller und Entwickler dazu verpflichten, genau darzulegen, welche
  Daten wozu benutzt werden. Umfassender gesetzlicher Schutz ist in diesem
  Bereich wegen seiner Unübersichtlichkeit nur schlecht möglich, außerdem
  benötigen viele Apps naturgemäß Daten, die in die Privatsphäre eingreifen
  (z. B. Navi). Jeder Nutzer eines Smartphones sollte deshalb selbst
  entscheiden, welche App er installieren will und welche nicht.  </p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Jeder Nutzer muss wissen, was
  mit seinen Daten geschieht. Deswegen sehen wir den Datenschutz als ganz
  zentrales landes- , bundes- und europapolitisches Thema.<br />

  Dazu zählt zum Einen, dass die Nutzer selbst wissen, wie man mit seinen
  Daten umgehen sollte, und zum Anderen, dass wir gesetzliche Vorgaben dazu
  erarbeiten, welche Daten unter welchen Voraussetzungen und in welchem
  Umfang genutzt werden dürfen.  </p>


  <p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Die Leistung der mobilen
  Geräte von heute war noch vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar und
  ermöglicht uns die Nutzung von immer neuen und innovativen Anwendungen.
  Gleichwohl halten wir es für nötig, dass sich die Nutzer verstärkt mit
  weniger bekannten und manchmal unerwünschten Fähigkeiten ihrer Geräte
  auseinandersetzen. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für
  einen mündigen Bürger und Verbraucher ein, der sich auch im digitalen
  Bereich kompetent mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Wir
  Liberale betonen stets, dass es gerade im Bereich Internet und IT besser
  ist die Chancen zu beleuchten als, wie allzu oft, nur über Risiken zu
  sprechen. Diese Haltung haben wir besonders in die Enquetekommission
  „Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht, die z.B. die Ausstattung
  von Schülern mit mobilen Endgeräten fordert.  </p>


  <p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Mobiles Internet,
  aber auch viele cloudbasierte Dienste und das sogenannte "Internet der
  Dinge" sind Entwicklungen, die zahlreiche Chancen, aber eben auch Risiken
  mit sich bringen. Als Grüne sagen wir klar, dass wir hierfür eindeutige
  bürgerrechtliche Regelungen brauchen, die die Privatsphäre der Nutzerinnen
  und Nutzer effektiv schützen. Dabei steht für uns an erster Stelle der
  digitalen Bürgerrechte ein wirksames Datenschutzrecht. Datenschutz steht in
  der grünen Geburtsurkunde. Wir werden Bürgerrechte nicht nur verteidigen,
  sondern werden uns weiterhin dafür einsetzen, sie zu stärken.<br />

  Wir haben in dieser Legislatur eine Vielzahl von parlamentarischen
  Initiativen in diesem Bereich vorgelegt und streiten als Grüne derzeit auf
  Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine deutliche Verbesserung und
  Harmonisierung des Datenschutzrechts. Viele Datenschutzfragen des
  Internetzeitalters lassen sich nach unserer Ansicht am besten auf
  europäischer Ebene regeln. Anbieter von Internetdienstleistungen haben
  ihren Firmensitz oftmals im Ausland. Wir sind als Grüne darum intensiv
  daran beteiligt, die neue EU- Datenschutzrichtlinie so stark wie möglich am
  Schutz der informationellen Selbstbestimmung auszurichten und haben hierfür
  mehrere Änderungsanträge eingebracht. Wo europäisches Datenschutzrecht
  nicht greift müssen internationale Verträge abgeschlossen werden, um
  persönliche Daten im Netz besser schützen zu können.<br />

  Wir haben uns auch dafür eingesetzt, den neuen IPv6-Standard
  datenschutzfreundlicher zu gestalten, da wir wissen, dass über die neuen
  IP-Adressen einzelne Geräte und NutzerInnenverhalten viel einfacher
  überwacht werden können. Beim Thema Cloud Computing haben wir uns für klare
  rechtliche Regeln eingesetzt und sehen bayerische Behörden in der Pflicht,
  den Schutz personenbezogener Daten dem Zugriff von Cloud- Anbietern, gerade
  aus dem Ausland, zu entziehen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft –
  schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten - lehnen wir ab und haben
  darum eine Initiative eingebracht, die Bestandsdatenauskünfte an den
  Verdacht auf schwere Straftaten bindet.<br />

  Das Kernproblem von mobile devices hat das Bundesverfassungsgericht in
  seiner Entscheidung zum Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit
  informationstechnischer Systeme eindringlich beschrieben: die Potenzierung
  der Zugriffsmöglichkeiten dieser vernetzt funktionierenden Geräte erfordert
  besonders hohe, verfassungsrechtlich gebotene Sicherheitsvorkehrungen. Wir
  plädieren dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich
  gesetzlich mit Leben zu füllen und damit zu konkretisieren. Staatliche
  Zugriffe durch Trojaner lehnen wir ab, gegen die einschlägige Befugnis im
  BKA-Gesetz klagen wir deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch
  bei der Quellentelekommunikations-überwachung ist keineswegs ausgemacht, ob
  im Wege des Trojanereinsatzes jemals die Grundsätze des BVerfG-Urteils zur
  Online-Durchsuchung eingehalten werden könnten. Gegenwärtig jedenfalls
  besteht keinerlei Transparenz hinsichtlich der durch die Bundesregierung zu
  kommerziellen Zwecken eingesetzten Trojanersoftware, das haben die
  Untersuchungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des
  bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz ergeben. Vor diesem
  Hintergrund dürfen diese technischen Verfahren deshalb nicht eingesetzt
  werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass unverhältnismäßige
  Zugriffe auf die Daten der Betroffenen eröffnet werden.<br />

  Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende
  Datenschutz durch Technik (Privacy by Design, Privacy by Default), also die
  gesetzliche Festschreibung, von Werk ab die höchsten Datenschutzstandards
  zu integrieren und einzustellen. Hierzu haben wir eine Bundesratsinitiative
  beantragt. Auch den Schutz vor ungewollter Profilbildung und
  automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten wollen wir gesetzlich
  absichern. Das gilt gegenüber dem Staat wie gegenüber Unternehmen und
  anderen privaten Stellen. Der Freistaat hat nach unserer Auffassung eine
  wichtige Vorbildfunktion. Er kann durch seine Behörden persönliche Daten
  erheben und verarbeiten ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben. Wir
  wollen darum die bayerischen Behörden an modernen Datenschutz anpassen.
  Sie sollen künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besser
  wahren.  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit müssen gerade bei der
  Überwachung von Telekommunikation viel stärker geprüft werden. Im Zweifel
  sprechen wir uns für den Schutz der Bürgerrechte aus.<br />

  Auch Privatunternehmen müssen persönliche Daten besser schützen. Für
  Nutzerinnen und Nutzer muss generell erkenntlich sein, was mit den eigenen
  Daten passiert. AGBs müssen verständlich formuliert sein. Diese Maßnahmen
  müssen durch eine verbesserte und altersübergreifende Vermittlung von
  Medienkompetenz, die einerseits das Bewusstsein für Privatsphäre stärkt und
  andererseits einen souveränen Umgang mit Services und Daten ermöglicht,
  flankiert sein.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Wir setzen uns ein
  für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame
  Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones,
  Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht, die eigenen Daten
  „mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen. Dazu müssen allerdings
  die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die
  Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten gewährleisten. Hier
  ist in erster Linie an einen effektiven Datenschutz zu denken, dessen
  Nichtbeachtung durch die Unternehmen zu sanktionieren ist. Dazu gehört aber
  auch, Nutzerinnen und Nutzer verstärkt im Umgang mit ihren eigenen Daten zu
  sensibilisieren. Viele nehmen diese gar nicht als wertvolles Gut wahr und
  geben ihre Daten viel zu leichtfertig frei.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Datensammlungen
  mobiler Geräte sind vor allem deshalb kritisch, weil Geräte- und
  Softwarehersteller damit ein detailliertes Profil des Benutzers und seines
  unbeteiligten Umfeldes anlegen können. So enthalten etwa die Adressbücher
  von Mobiltelefonen unvermeidbar auch Daten Dritter, denn ein Adressbuch
  ohne Namen und Telefonnummern ist nutzlos. Adressbücher zu verbieten kann
  aber keine Lösung sein. Sie sind hier nur eines von zahllosen Beispielen,
  die meist im Zuge der elektronischen Kommunikation entstanden sind.<br />

  Aus  diesem Grund reicht ein reines Auskunftsrecht nicht mehr aus, da der
  Bürger keinen Überblick mehr haben kann, wer welche Daten über ihn
  besitzt. Stattdessen muss eine Mitteilungspflicht eingeführt werden. Dazu
  fordert die Piratenpartei die verpflichtende Einführung des Datenbriefes
  und die Verankerung desselben in den  Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes
  und der Länder. Dieser Datenbrief  soll von allen Firmen und Behörden, die
  personenbezogene Daten besitzen, jährlich an alle Betroffenen verschickt
  werden. Die Weitergabe von  Daten an Dritte soll darin kommuniziert und
  begründet werden. So erfährt der Bürger automatisch, wo seine Daten liegen,
  und kann seine Rechte auch in der Praxis durchsetzen.<br />

  Die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,
  Zweckbindung und Erforderlichkeit) sind konsequent in den Vordergrund
  stellen. Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht,
  sondern auch durch organisatorische.<br />

  In Bayern wollen wir daher den<br /> 1) Landesdatenschutzbeauftragten
  stärken. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt
  des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für
  Datenschutz umgebaut werden. 2) Datenschutz zertifizieren. Wir wollen für
  die Datenschutzumsetzung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eine
  rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) einführen. 3) Datenschutz
  in der Landesverfassung verankern. 4) Datenhandel durch staatliche Stellen,
  insbesondere der Meldeämter, untersagen.<br />

  Zudem sind viele Benutzer mit den Einstellungsmöglichkeiten moderner Geräte
  überfordert. Deshalb müssen alle Produkte datenschutzfreundlich
  voreingestellt sein.<br />

  Um Datenschutz mit den neuen Medien vereinbar zu machen, bedarf es
  ständiger technischer Innovationen. Die technische Entwicklung erfordert
  aber auch möglichst technikneutrale Gesetze.<br />

  Außerdem wollen wir den Bürgern wirksamere Mittel zum direkten Handeln
  geben, insbesondere in Form von Sammelklagen.</p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Der SPD ist diese Problematik
  bewusst. Wir stehen hier eindeutige für ein „Privacy per Design“ und ein
  „Privacy per Default“. Das betrifft sämtliche politische Ebenen und ich setze
  mich innerhalb der SPD dafür ein, dass der digitale Wandel chancenorientiert
  gedacht wird ohne gleichzeitig die Risiken aus dem Blick zu verlieren Auch im
  Regierungsprogramm der BayernSPD lässt sich dazu ein klares Statement
  finden:<br /> „Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten gewinnt
  aufgrund der wachsenden Vernetzung aller Lebensbereiche zunehmend an
  Bedeutung. Das Datenschutzrecht in seiner jetzigen Form wird seinem
  ursprünglichen Anspruch nicht mehr gerecht. Die BayernSPD setzt sich dafür
  ein, dass personenbezogene Daten nur dann für gewerbliche und andere Zwecke
  verwendet werden dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer bewusst und
  ausdrücklich zugestimmt haben. Wir werden zudem das Modell eines
  „Datenbriefs“ prüfen. Wir setzen uns für ein konsequentes „opt-in“ für die
  Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung solcher Regeln in der
  Verwaltung ein. Dies gilt insbesondere auch für das Melderecht und Daten in
  öffentlicher Hand.“<br /> Auch im Regierungsprogramm der BundesSPD findet man
  folgende Sätze dazu:<br /> „Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte
  durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir
  wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für
  Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und
  Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.
  Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen
  Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt
  gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf
  nationaler Ebene und in Europa ein.“ </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten</strong> Neben den
  Aktivitäten zum Datenschutz halten wir eine umfassende Aufklärung und
  Schulung für wichtig, die bereits im Kindesalter beginnen muss. Dazu gehören
  Datensicherheit, Suchtgefahren, Sozialkompetenz im Umgang mit diesen Geräten,
  den eigenen Daten und digitaler Vernetzung.</p>

<p class="question"> <strong>5. </strong> Stimmen Sie dem <a
  href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/trusted_computing.html">Eckpunktepapier
  der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“</a> zu? Wenn
nein, warum? Wenn ja, was werden sie unternehmen, damit die Forderungen aus dem
Eckpunktepapier eingehalten werden?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir stimmen
  dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zu und werden mit regelmäßigen
  Anfragen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Sachstand sorgen.
  </p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir teilen die im
  Eckpunktepapier der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure
  Boot“ vertretenen Ansichten und setzen uns für die Fortsetzung des bereits
  von der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene
  eingeschlagenen Weges ein.  </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt das
  „Eckpunktepapiere der Bundesregierung zu ‚Secure Boot‘ und ‚Trusted
  Computing‘. Die Nutzer müssen die volle Kontrolle über ihre Geräte haben
  und eine bewusste und informierte Entscheidung über die Kontrolle treffen
  können. Die Möglichkeit der Rechteabgabe an Dritte erfordert unbedingt die
  klare und umfassende Information des Nutzers. Wir werden sicherstellen dass
  Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
  begrüßen wir die Intention, die Gerätehoheit der Nutzerinnen und Nutzer zu
  stärken. Allerdings hat die Bundesregierung hier keine konsequente
  Festlegung erreicht, noch mit der Umsetzung tatsächlich angefangen und
  bisher auch nicht klären können, wie dies mit der großflächigen Bindung an
  Microsoftdienste umgesetzt werden soll.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Mit der
  Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der
  Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über
  Inhalte und Anwendungen auszuüben. Das hat zur Folge, dass Gerätehersteller
  beispielsweise die nutzerseitige Installation von alternativen
  Betriebssystemen wie Linux verhindern können. DIE LINKE. begrüßt daher die
  Forderung des Eckpunktepapiers zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“,
  nach der es die Geräteeigentümer sind, die über die vollständige Kontrolle
  ihrer Geräte verfügen müssen. Einer Delegation dieser Kontrolle an Dritte
  aus Gründen der IT- Sicherheit soll daher eine bewusste und informierte
  Einwilligung der Geräteeigentümer vorausgehen. Aus diesem Grund wollen wir
  eine gesetzliche Regelung schaffen, die sicherstellt, dass Kunden vor dem
  Kauf eines Gerätes klar feststellen können, welchen Einschränkungen dieses
  unterliegt.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong>Das Eckpunktepapier
  enthält viele wichtige Forderungen, die auch wir sehr gerne umgesetzt sehen
  möchten. Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu
  installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt
  zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im
  Softwaremarkt.<br />

  Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle
  über IT-Systeme: Die Kommunikation über digitale Netzwerke wie das Internet
  hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.
  Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen
  Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen
  Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch
  online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Um wirtschaftliche
  Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem
  Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.<br />

  Dies setzt aber auch voraus, dass die dazu verwendeten Geräte unter der
  Kontrolle des Benutzers stehen. Eine Einschränkung auf bestimmte
  Betriebssysteme oder andere Software steht dem diametral gegenüber.<br />

  Um Transparenz der Technik und Offenheit des Marktes zu erreichen, ist es
  zudem wichtig, dass Trusted-Computing-Systeme als offene Standards
  freigegeben werden und Interoperabilität sichergestellt wird.<br />

  Genau deswegen ist es wichtig, dass die Forderungen des Eckpunktepapiers
  tatsächlich umgesetzt werden. Eine entschiedene und schlagkräftige Regelung
  besitzt das Potenzial, die Freiheit des Nutzers sicherzustellen und eine
  gefährliche Abhängigkeit von wenigen ausländischen Anbietern zumindest
  nicht weiter zu fördern.<br />

  Dazu ist es notwendig, dass Verstöße gegen die Forderungen des Papiers zu
  empfindlichen Konsequenzen für die Hersteller führen.<br />

  Eine zahnlose Umsetzung würde nur dazu führen, dass die AGB der Anbieter
  entsprechend angepasst würden, ohne dass sich tatsächliche Veränderungen
  einstellen. Es bleibt zu hoffen, dass das Eckpunktepapier nicht nur die
  Vergaberichtlinien, sondern auch die Industriepolitik beeinflussen
  wird.</p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich persönlich stimme dem
  Eckpunktepapier zu. Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsstandards
  ist leider ein zu kleines Thema auf der politischen Tagesordnung. Auch hier
  geht es um Aufklärung und darum, immer wieder die technischen Details in eine
  allgemeinverständliche Sprache zu übersetzen und die politische Relevanz zu
  erklären.<br /> Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen auch zu einer
  intensiveren Debatte zu diesem Thema zusammen zu setzen.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Nein, da in dem
  Papier die Einführung von Trusted Computing begrüßt wird. Dies ist aus
  unserer Sicht für die Sicherheit von IT-Systemen nicht erforderlich, für den
  Schutz gegen Schad-Software haben sich bereits einige Anbieter etabliert. TC
  dient lediglich der Kontrolle der Hersteller über den Einsatz ihrer Produkte.
  Der Versuch, diese durch Bedingungen zu beschränken, ist ein Türöffner für
  das Prinzip.  </p>


<p class="question"> <strong>6. </strong> Unterstützen Sie die derzeitige
Position der Bundesregierung aus SAGA zu IT-Standards, die zur Förderung des
Wettbewerbs durch Offene Standards im Softwarebereich eine Lizenzierung ohne
Restriktionen und Lizenzgebühren erfordert.  Wenn ja, wie werden sie diese
Forderung umsetzen? Wenn nein, was werden Sie tun?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir
  befürworten die Ziele des SAGA-Dokuments und auch des Projekts OpenSAGA,
  insbesondere diejenigen in Bezug auf mehr Transparenz und Einsparungen bei
  E-Government-Anwendungen. Die Entscheidung, ob Standards und Architekturen
  für E-Government-Anwendungen in den Ländern und Kommunen wollen wir den
  Behörden vor Ort überlassen - eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinien
  lehnen wir ab. In den Parlamenten, in denen wir bereits vertreten sind
  (bzw. noch hineingewählt werden), wollen wir im Rahmen unserer politischen
  Arbeit auf die Vorteile von SAGA hinweisen.</p>


  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir setzen uns dafür ein, dass
  neue Software möglichst plattformunabhängig und basierend auf offenen
  Standards erstellt wird. Insbesondere dann, wenn die Software zur
  Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung
  kommen soll. Nur beim Vorliegen einer Plattformneutralität ist auch eine
  möglichst große Teilhabemöglichkeit zu erreichen. Wir unterstützen daher
  die Fortschreibung und Weiterentwicklung von SAGA durch den einberufenen
  Expertenkreis. </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> SAGA ist für die
  Bundesverwaltung bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
  verbindlich. Wir Liberale unterstützen dies, denn es verfolgt unter anderem
  die für die Auswahl von Software essentiellen Ziele der Wirtschaftlichkeit,
  Offenheit und Interoperabilität. Wir unterstützen die Position der
  Bundesregierung und werden uns weiter mit Nachdruck für freien Wettbewerb
  einsetzen. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Lizenzierung.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
  begrüßen wir europäische und deutsche Standardisierungssysteme, die zum
  Ziel haben, die reguläre Nutzung von de-facto-Standards und nicht nur
  internationalen Normen zulassen. Die Förderung des Wettbewerbs durch Offene
  Standards im Softwarebereich erfordert eine Lizenzierung ohne Restriktionen
  und Lizenzgebühren. Auch im Rahmen der Enquete-Kommission "Internet und
  digitale Gesellschaft", die sich intensiv mit dieser Problematik in einer
  eigenen Projektgruppe auseinandergesetzt hat, haben wir uns dafür
  ausgesprochen, dass sich die öffentliche Verwaltung zur Förderung der
  Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den
  Einsatz offener Standards verpflichtet, um bei der Weiterentwicklung der
  Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu
  sein. Eine solche Abhängigkeit gegenüber wenigen großen Anbietern sehen wir
  als durchaus problematisch an. Daher sollten unseres Erachtens
  ebenenübergreifend Mindestanforderungen definiert und Empfehlungen von
  einzusetzenden IT-Standards und -Spezifikationen ausgesprochen werden.<br/>
  Grundsätzlich ist die zwar späte aber richtige Öffnung zu offenen Standards
  ein richtiger Schritt und angesichts der vielen de facto Standards, die
  nicht durch internationale Normen festgelegt werden, überfällig. Dies ist
  auch ein Erfolg der Initiative OpenSAGA.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE
  befürwortet die Standardisierungsinitiative SAGA, die seit November 2011 in
  der Version 5 bei der Software-Beschaffung und Software-Entwicklung in der
  Bundesverwaltung verpflichtend zur Anwendung kommt. Allerdings sehen wir
  auch, dass restriktions- und lizenzkostenfreie Spezifikationen zur
  Förderung offener Standards keinen Automatismus zur vermehrten
  Implementierung von freier Software bedeuten. Hierzu sind der aktive
  politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung
  erforderlich.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
  unterstützt die Nutzung offener Standards und freier Formate.  Die freie
  und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit
  Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format
  vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich
  ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind
  nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle
  ein Offener Standard ist. So wird die Abhängigkeit von einzelnen
  Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen
  möglich. <br />

  Grundsätzlich unterstützt auch SAGA diese Forderungen. Allerdings wird hier
  die Nutzung offener Standards und freier Software nicht verbindlich
  festgeschrieben, so ist etwa ODF lediglich ein empfohlenes Format. Dies
  führt dazu, dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und
  nicht-offene Formate eingesetzt werden können. SAGA verkommt so zum
  Papiertiger.<br />

  Im Rahmen des OpenSAGA-Projektes wird derzeit eine
  Open-Source-Implementation eines Frameworks für SAGA-konforme
  Webanwendungen entwickelt. Solche Entwicklungen möchten wir unterstützen
  und fördern.</p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich sehe SAGA sehr positiv.
  Insbesondere betrachte ich es als höchste Zeit, dass sich mit dem Thema
  Standardisierung auseinandergesetzt wird. Die Forderung unterstütze ich
  entschieden, in Übereinstimmung mit dem oben geschriebenen. Eine Umsetzung
  auf Länderebene in Bayern würde ich mir wünschen.<br /> Bezogen auf die
  Bundesregierung gibt es einen Unterschied zwischen beschlossene Position
  und auch systematisch geförderte Position. Lippenbekenntnisse bringen uns
  bei dem Thema nämlich nicht weiter, der Satz „Im Fokus steht die Ablösung
  von Microsoft-Produkten sowohl durch Open-Source-Software (OSS) als auch
  durch nachfolgende Generationen von Microsoft-Produkten“ klingt höhnisch,
  wenn man weiß, dass das das Außenministerium von Open Source Software
  wieder auf proprietäre Software umgestellt hat.</p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Mit dem Thema
  sind wir nicht vertraut und können derzeit dazu nichts sagen.  </p>

<p class="question"> <strong>7. </strong> Manche Behörden machen noch immer auf
ihren Webseiten Werbung für eine spezielle unfreie Software, z.B. in Form von
Adobe Reader, obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Der
Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt auch auf andere
PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu
verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software
und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die
  Bevorzugung gewerblicher Software durch Behörden sehen wir sehr kritisch.
  Wir werden uns für eine Richtlinie einsetzen, nach der neben kommerziellen
  Angeboten auch auf Open Source-Produkte verwiesen werden muss.  </p>


  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Adobe Reader ist derzeit der
  Standard und stellt sicher, dass es keine Probleme bei der Anzeige der
  entsprechenden Dokumente gibt. Wenn ein solcher Hinweis der
  Benutzerfreundlichkeit dient, kann er durchaus sinnvoll sein.  </p>

  <p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Wir Liberale unterstützen den
  freien Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen einzelnen
  Anbietern oder bestimmten Softwarearten keine Wettbewerbsvorteile
  verschaffen. Hier gilt es, das Bewusstsein bei der öffentlichen Verwaltung
  dafür zu steigern, dass es auch freie Alternativen gibt, die die
  Kommunikation mit dem Bürger erleichtern. Wir werden uns daher weiter dafür
  einsetzen, dass der Migrationsleitfaden der Bundesregierung verstärkt zur
  Anwendung kommt.  </p>


  <p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Ein freier,
  offener und barrierefreier Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu öffentlich
  finanzierten Informationen muss sowohl von der Bundes- als auch von den
  Landesregierungen eingelöst werden. Der Staat darf die BürgerInnen mit
  seinen Angeboten nicht zur Nutzung einer bestimmten Computer-Plattform
  nötigen. Diese Forderung erheben wir auch in unserem
  Landtagswahlprogramm.</p>

  <p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. setzt
  sich dafür ein, dass Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf
  Werbung für unfreie Software verzichten. Stattdessen sollen die Nutzerinnen
  und Nutzer auf alternative Angebote freier Software hingewiesen werden. Aus
  Gründen der Praktikabilität und der weiten Verbreitung proprietärer
  Software sollten Alternativen zunächst zumindest gleichwertig beworben
  werden. Um einen solchen Umdenkprozess einzuleiten, sind in Politik und
  Verwaltung das Verständnis für freie Software und eine veränderte
  Verwaltungspraxis zu befördern. Die Durchführung von Schulungen, die
  Erstellung und Vermittlung von Best-Practice-Richtlinien sowie die
  Ausstattung des KompetenzzentrumsOpen Source Software beim
  Bundesverwaltungsamt mit ausreichenden Finanzmitteln bilden dazu eine
  Grundlage.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
  fordert, alle Daten und Informationen in offenen Formaten bereitzustellen.
  Für solche Formate wird keine unfreie Software benötigt, ein Hinweis darauf
  erübrigt sich somit. Den Menschen soll immer die Wahl gelassen werden, für
  welche Software sie sich entscheiden. Entsprechende Vorschriften können in
  Gesetzen oder Durchführungsverordnungen verankert werden.  </p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Wie ich oben schrieb, sehe ich
  SAGA positiv und daher auch den Migrationsleitfaden. Wenn es für die
  Bundesverwaltung „bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
  verbindlich“ sein soll, dann heißt eine geduldete Nicht-Einhaltung der
  Vorschriften eine zu schwache politische Unterstützung von SAGA insgesamt
  oder zumindest des Migrationsleitfadens. Dies kann man aus den Reihen des
  Parlaments tun oder zumindest von der Regierung einfordern.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung
  von Software-Anbieten mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne des
  Gemeinwohls. Wenn Behörden den Empfehlungen nicht folgen, kann das wohl nur
  an mangelnder Kenntnis liegen, und das ist mit Information zu beheben.  </p>

<p class="question"> <strong>8. </strong>Immer mehr Unternehmen Missbrauchen
die Bezeichnung Freie Software/Open Source um ihre proprietäre Software besser
zu vermarkten. Welche Möglichkeiten sehen sie Verbraucher, Unternehmen und die
öffentliche Verwaltung vor Unternehmen zu schützen, die proprietäre Software
unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source" vermarkten?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die Labels
  "Freie Software" und "Open Source" sind im Interesse der Nutzer gesetzlich
  zu schützen.  </p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Dazu ist vor allem wichtig,
  dass der Interessent bei der Prüfung eines Angebots sehr genau darauf
  achtet, ob es sich tatsächlich um Freie Software handelt. Dazu gehört
  sowohl das notwendige Wissen als auch die entsprechende Kompetenz,
  entsprechende Unterschiede zu erkennen. <br />Auch den Verbrauchern müssen
  wir vermitteln, was Freie Software bedeutet und was sie auszeichnet. Die
  FSFE ist hierfür ein wichtiger Ansprechpartner. Wissen und Medienkompetenz
  bilden hier die Grundlage für den Verbraucherschutz.  </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Für uns Liberale sind
  Verbraucher mündige Bürger, denen alle Informationen an die Hand gegeben
  werden muss, um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können.  Hierbei
  stellt Software keine Ausnahme dar. Zukünftig muss klar sein, dass nur die
  Software, die die vier Grundfreiheiten (1. die Freiheit, das Programm für
  jeden Zweck zu verwenden; 2. die Freiheit, das Programm zu untersuchen und
  an die individuellen Bedürfnisse anzupassen; die Offenlegung des Quellcodes
  ist dafür unabdingbar; 3.  die Freiheit, Kopien des Programms
  weiterzugeben; 4. die Freiheit, das Programm zu verändern und diese
  veränderte Version zu veröffentlichen;die Offenlegung des Quellcodes ist
  dafür unabdingbar) erfüllt, sich auch Freie Software nennen sollte.  Einen
  markenrechtlichen Schutz des Begriffs halten wir hier nicht für sinnvoll.
  Zum Schluss ist die Bezeichnung eines Produktes eine unternehmerische
  Entscheidung, die von den Verbrauchern wiederum belohnt oder auch bestraft
  wird.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir sehen durchaus
  das große Problem der missbräuchlichen Nutzung der kaum fest definierten
  Begriffe "Freie Software" und "Open Source". Da dies durchaus allgemein
  sicherheitsrelevante, aber auch verbraucherrelevante Probleme implizieren
  kann, ist eine Vergabe von Siegeln, analog zur Idee von Datenschutzsiegeln
  eine mögliche Lösung. Die schwarz-gelbe Regierung hat allerdings beim
  Datenschutzsiegel eine seriöse Auditierung durch die stiefmütterliche
  Einsetzung der Stiftung Datenschutz an die Wand gefahren.  Gerade der Free
  Software Foundation und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sollte
  es verstärkt ermöglicht werden über die Bedeutung, Unterschiede, Vorteile
  und Echtheit von "Freier Software" und "Open Source" zu informieren.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Aus unserer Sicht
  kann gegen ein solches Geschäftsgebaren bereits heute vorgegangen werden.
  Der Rechtsrahmen wird insbesondere durch die Unionsrichtline über unlautere
  Geschäftspraktiken bzw. das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  vorgegeben. Allerdings kann proprietäre Software bekanntlich
  Open-Source-Software beinhalten, sofern die entsprechenden, strengen
  Bedingungen eingehalten werden. Wir setzen zudem auf eine Aufklärung der
  Nutzerinnen und Nutzer und unterstützen mit unserer Politik einen
  selbstbewussten Umgang mit IT.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Unter freier
  Software wird der Verbraucher üblicherweise eine Software verstehen, die
  allen Menschen ohne Gegenleistung die folgenden vier Rechte einräumt: 1)
  Die Software zu jedem Zweck zu benutzen. 2) Die Software zu untersuchen und
  zu verändern. 3) Die Software zu verbreiten. 4) Die Software zu verbessern
  und diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Beitrag für die
  Gesellschaft zu leisten.<br />

  Diese Rechte können an die Bedingung gebunden sein, dass veränderte und
  verbesserte Versionen wiederum als freie Software veröffentlicht werden
  müssen.<br />

  Wenn ein Software-Hersteller mit der Bezeichnung "Open Source" oder "freie
  Software" Werbung für ein Produkt macht, an dem er diese Rechte nicht oder
  nicht vollständig einräumt, so ist dies eine irreführende und damit
  missbräuchliche Verwendung der Begriffe.

  Um solchen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, fordern wir Piraten, das
  Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des
  Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle
  betroffenen Verbraucher zu klären.</p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Das ist eine extrem schwierige
  Frage. Ich bin generell gegen eine vorschnelle Labeldebatte, weil ich
  glaube, dass wir noch viele andere Probleme in diesem Bereich als erstes
  lösen müssen. Natürlich sehe ich derartige „Mogelpackungen“ sehr kritisch.
  Ich glaube wir kommen bei dem ganzen Themenbereich nur mit einer
  intensiveren Öffentlichkeitsarbeit weiter.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Begriffe sind
  in einer Verordnung zu definieren, die die Verwendung des Begriffes an die
  Einhaltung der jeweiligen Kriterien bindet.</p>


<p class="question"> <strong>9. </strong> Software fällt in Deutschland unter
das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen.
Trotzdem werden weiterhin Softwarepatente von Patentämtern erteilt und
Patentstreitigkeiten auch in Deutschland vor Gericht gebracht.  Was ist Ihre
Position zu Software-Patenten und wie planen Sie diese durchsetzen?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Generell
  halten wir Patente (auch auf Software-Entwicklungen) für notwendig, um
  geistiges Eigentum zu schützen. Ohne Patentschutz wären viele
  Entwicklungen, auf denen unser heutiger Wohlstand beruht, nicht denkbar.
  Unserer Ansicht nach sind Patente notwendig, um Entwicklern auch in Zukunft
  zu ermöglichen, Innovationen zu ersinnen. Die Patentrichtlinie, die im
  Softwarebereich Neuentwicklungen zwar nicht an sich, bezogen auf deren
  Anwendung aber für eine gewisse Zeit schützt, ist grundsätzlich sinnvoll.
  Einen Schutz von sehr einfachen Mechanismen, wie sie in verschiedenster
  Software in sehr ähnlicher Form vorkommen (Trivialpatente), lehnen wir
  jedoch ab. </p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sehen diese
  Patentstreitigkeiten als äußerst unerfreulich. Deshalb gibt es dazu auch
  einen entsprechenden Antrag fast aller Fraktionen im Deutschen Bundestag,
  der darauf abzielt, Softwarepatente effektiv zu begrenzen. Wenn
  Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sind, darf dieser Schutz nicht
  durch Patentierung einzelner Teile einer Software eingeschränkt werden.</p>


  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Auf Initiative unserer Fraktion
  im Deutschen Bundestag wurde im April zusammen mit Union, SPD und den
  Grünen ein Antrag gefordert mit dem Titel "Wettbewerb und
  Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von
  Computerprogrammen effektiv begrenzen" eingebracht. Hierin wird die
  Eindämmung von Softwarepatenten gefordert, da softwarebasierte Lösungen
  bereits durch das Urheberrecht geschützt und insbesondere Trivialpatente
  nicht mehr nötig sind.  Patente hindern hier vor allem Innovation, wovon
  insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen sind.
  Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist optimistisch, dass der Antrag
  noch in dieser Legislatur in der dritten Lesung verabschiedet werden
  kann.</p>


  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Das deutsche
  Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen tragen der
  Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie
  Computerprogramme "als solche" vom Patentschutz ausnehmen. In der Realität
  werden jedoch häufig durch global agierende Unternehmen mit großen -
  oftmals auf Patenrechte spezialisierten - Rechtsabteilungen immer wieder
  Patente auf Softwarelösungen erfolgreich angemeldet, wodurch es
  innovativen, jungen Unternehmen beinahe verunmöglicht wird, sich am Markt
  zu etablieren.<br /> Als Grüne plädieren wir seit Jahren auf nationaler und
  europäischer Ebene für eine gesetzliche Klarstellung, die die Interessen
  wieder ins Gleichgewicht bringt und Innovation ermöglicht und nicht
  verhindert. Die entsprechenden Forderungen finden sich sowohl in unserem
  Beschluss der bayerischen Grünen „Den digitalen Wandel gestalten“ vom
  Oktober 2011 als auch im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen.
  Der interfraktionell soeben im Bundestag vorgelegte Antrag, den die
  Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in enger Kooperation mit verschiedenen
  zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter verbessern konnten, ist vor diesem
  Hintergrund ein sehr erfreuliches Signal, dem nun jedoch weitere Schritte
  folgen müssen.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. lehnt
  Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“ ab. Ist schon der
  urheberrechtliche Schutz für Software problematisch, so würde ein
  Patentschutz noch viel weiter reichen, da damit nicht konkrete
  Gestaltungen, sondern Ideen und ihre technische Umsetzung geschützt wären.
  Es würde somit für die Dauer des Patents unmöglich, auf diese Ideen
  aufzubauen und sie weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Europäische Union
  sich 2005 gegen die Einführung eines Software-Patentschutzes für Europa
  entschieden. Zu Recht, dennwährend große Konzerne durch die verbreitete
  Praxis gegenseitiger Lizenzierungen sicherstellen können, dass sie Zugang
  zu allen Patenten bekommen, die sie selbst benötigen, stellen Patente für
  unabhängige Entwickler und kleine Unternehmen oft eine große Hürde und
  damit ein Innovationshemmnis dar. Trotzdem erteilt das Europäische
  Patentamt häufig Patente für Software zu vergeben, weil das Gebot der
  „Technizität“ von Erfindungen sehr weit ausgelegt wird. . Wir wollen diesen
  Begriff im europäischen und deutschen Patentrecht deutlich verengen und
  präzisieren, um auf diese Weise eine Patentierung von Software
  auszuschließen. </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Generell sind ein
  Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel
  unserer Partei. Patente als staatlich garantierte Monopole stellen
  grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar,
  die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Da Software
  bereits durch das Urheberrecht geschützt wird, ist eine Patentierung
  unnötig und auch schädlich.<br />

  Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts
  durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Diese Gefahr
  sehen wir aber bei Softwarepatenten in besonderem Maße, da ihre Einführung
  beispielsweise in den USA zu einer Schwemme von Trivialpatenten geführt
  hat, was eine noch stärkere Konzentration auf einige wenige IT-Giganten zur
  Folge hatte.  Ein weiterer Grund ist der sehr kurze Innovationszyklus bei
  Software. Dadurch sind herausragende Innovationen oft schon Trivialitäten,
  noch bevor die Patentlaufzeit von 20 Jahren auch nur zur Hälfte abgelaufen
  ist.<br />

  Die Softwarebranche ist durch sehr geringe Kapitalanforderungen und eine
  hohe Bedeutung von Innovationen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass auch
  sehr kleine Firmen wichtige technologische Innovationen leisten können.
  Dies ist etwa bei Youtube, Google, Amazon und Ebay der Fall gewesen.
  Softwarepatente führen hier dazu, dass etablierte Konzerne ein
  unüberschaubares Drohpotential aufbauen können, um kleine und mittlere
  Unternehmen aus dem Markt herauszuhalten.<br />

  Zudem sehen wir in Softwarepatenten eine erhebliche Gefahr für die
  Entwicklung freier Software, da Patente mit diesem Entwicklungsmodell
  unvereinbar sind. Dadurch könnten Anbieter proprietärer Software
  Open-Source-Konkurrenten durch juristische Drohungen statt bessere Produkte
  bedrängen.</p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Wir lehnen Softwarepatente ab,
  wie beispielsweise die Bundestagsfraktion unlängst wieder betont hat. In
  der Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713086.pdf
  werden verschiedene Maßnahmen beschrieben. Ich würde mich freuen, wenn ich
  mit Ihnen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen auch mal persönlich diskutieren
  könnte.<br />

  Wir müssen insgesamt die gesamte Debatte zum Urheberrecht nochmal
  konstruktiv aufrollen, da sie aktuell von der Regierung blockiert wird auf
  Bundesebene. Für die BayernSPD fordern wir beispielsweise, zu prüfen ob es
  möglich ist, die Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen, bei
  öffentlichen Vergaben zu bevorzugen.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Eine Frage des
  Rechts ist vom Rechtssystem zu lösen, nicht von der Politik.  </p>


<p class="question"> <strong>10. </strong>Freie Software und Offene Standards
ermöglichen eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung in der Bildung.
Planen Sie in der Bildungspolitik eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung
zu fördern und diese auch im Lehrplan umzusetzen? Wenn ja, wie?</p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Bildung ist
  Ländersache. Nach Auskunft des Kultusministeriums wird freie Software allen
  bayerischen Schulen über den Bildungsserver des Ministeriums angeboten und
  bereits erfolgreich und überall da eingesetzt, wo es sinnvoll und möglich
  ist. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern.  </p>

  <p class="answer party cdu"> <strong>CSU:</strong> Nachdem das Thema
  Medienkompetenz derzeit im Zentrum unserer Bildungspolitik steht, sind wir
  dafür, auch Konzepte der offenen Standards zu prüfen.</p>

  <p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> (keine Antwort)</p>

  <p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> (keine Antwort)</p>

  <p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
  Bayern hält es grundsätzlich für notwendig, dass Bildungsinhalte von
  möglichst neutralem Standpunkt aus in sachlicher, ausgewogener und
  kritischer Darstellung vermittelt werden. Allgemeines Medienkompetenz wird
  im Informationszeitalter immer wichtiger, dazu zählt auch das Wissen über
  Freie Software und Offene Standards. Alle Bildungseinrichtungen sollen
  Lernende in die Lage versetzen Informationen zu finden und zu filtern, sie
  zu verstehen, zu bewerten und zu verarbeiten. Eine entsprechene Umsetzung
  im Lehrplan kann nur fächerübergreifend erfolgen.</p>

  <p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Das ist ein extrem wichtiges
  Thema. Dieser Aspekt ist sehr wichtig und muss unbedingt bedacht werden,
  wenn man das Thema Open Educational Ressources insgesamt anpackt, was wir
  vorhaben. Es ist ja auch durchaus auch ein gutes Argument der
  Kostenersparnis für Schulen und Schulverwaltung, offene Standards generell
  einzusetzen – beispielsweise wie wir es fordern die Einführung einer
  digitalen Lehrmittelfreiheit.  </p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong>
  Die Bevorzugung von Software-Anbietern mit marktbeherrschender
  Position ist nicht im Sinne des Gemeinwohls. Wir empfehlen den
  Kultusministerien, das in der Ausstattung der Schulen und den Lehrplänen
  zu berücksichtigen.<br />

  Aktuell verweisen wir in diesem Zusammenhang auf <a
    href="https://www.lobbycontrol.de/2013/04/aktion-lobbyismus-an-schulen-zuruckdrangen/">
    die Protestaktion der NGO LobbyControl gegen Meinungsmache und Marketing an
    Schulen durch zunehmend systematischen Lobbyismus</a>, den wir
  unterstützen.</p>


<p class="question"> <strong>11. </strong> Haben Sie darüber hinaus vor, in
anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie?  </p>

  <p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei:</strong> Von
  politischer Seite her gibt es zahlreiche Bestrebungen, Freie Software
  sowohl im amtlichen, aber auch im privaten Gebrauch zu fördern. Wir wollen
  diese Entwicklung begleiten und künftig an der Förderung mitwirken, wo
  immer dies möglich und sinnvoll erscheint.</p>

  <p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sind beispielsweise dafür,
  in Schulen und Universitäten sogenannte Serious Games einzusetzen. Hier ist
  zu überlegen, ob dies nicht auch unter freien Lizenzen geschehen kann.
  </p>

  <p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Wir wollen vor allem im
  Bildungsbereich mehr auf Freie Software setzen. Dazu gehört zum einen, dass
  Kinder und Jugendliche in der Schule mehr an das Programmieren herangeführt
  werden, beispielsweise durch spezielle Kurse und Arbeitsgemeinschaften.
  Weiterhin gehört dazu, dass bei Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf
  geachtet wird, dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können. Nur
  so können bereits frühere Abhängigkeiten von bestimmten Systemen vermieden
  werden.  </p>

  <p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Neben einer
  konsequenten Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierter
  Software, die Etablierung von offenen Standards und Schnittstellen auch für
  private Stellen, möchten wir als Grüne das allgemeine Bewusstsein für und
  den souveränen Umgang mit freier und offener Software stärken. Diese
  Forderungen finden sich auch in unserem Landtagswahlprogramm wieder.<br />
  Ein breiter und kompetenter Umgang mit freier und offener Software stärkt
  die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger und ihre Selbstbestimmung als
  mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Zuge der Diskussion um
  Datensicherheit und sogenannte Bedrohungen durch "Cybercrime", einen
  Begriff, den wir selbst aufgrund seiner Unklarheit ablehnen, haben wir
  immer wieder auf den Nutzen freier und offener Software und eine durch
  ihren Einsatz verringerte Vulnerabilität hingewiesen.</p>

  <p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Ja, vorrangig in
  einem übergeordneteren Rahmen: DIE LINKE. will Commons basierte,
  selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu
  Mainstream-Angeboten in Form von freier Software, offenen Technologien
  sowie dezentralisierten Infrastrukturen, aber auch unabhängigen Blogs und
  selbstbestimmten sozialen Medien fördern. Wir wollen weiter diskutieren,
  wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und
  solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche
  Bedeutung den Commons und der Gemeingüterwirtschaft – wozu wir auch freie
  Software zählen – dabei zukommt. Finanzierungsvorschlägen, dazu einen Teil
  der Rundfunkbeiträge umzuwidmen, stehen wir positiv gegenüber.  </p>

  <p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wir werden uns auf
  europäischer und internationaler Ebene für die Verwendung und Festschreibung
  offener Standards und freier Software einsetzen. Wirtschaftspolitik spielt
  sich zunehmend international ab. Dies macht eine zumindest europaweit
  verbindliche Regelung zugunsten offener Standards notwendig.<br />

  In Bayern setzen wir uns für die Nutzung von Freier Software in der
  Verwaltung und Bildungseinrichtung, insbesondere an Hochschulen. Ebenso soll
  bei der Anschaffung von Software und deren Nutzung sollen in der bayerischen
  Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen interoperable Protokolle und
  Dateiformate zum Einsatz kommen.<br />

  Es ist eine Bewertung bezüglich Interoperabilität vorzunehmen. Hierbei wollen
  wir insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen: Das Datenformat bzw.
  Protokoll darf nicht nur durch gültige Softwarepatente oder ähnliche
  rechtliche Restriktionen eingeschränkt werden. Es muss auch eine ausreichende
  und frei verfügbare Dokumentation existieren, Standardisierung und Benennung
  müssen eindeutig sein. Eine angemessene Beteiligung an der Weiterentwicklung
  des Dateiformats bzw. Protokolls muss möglich sein.<br />

  Beim Datenaustausch werden wir die Möglichkeit zur Nutzung offener Protokolle
  und Dateiformate für die öffentliche Verwaltung zur Pflicht machen, was
  insbesondere für Open Data (freie Daten des öffentlichen Sektors) eine
  Voraussetzung ist.</p>

  <p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Wir haben den
  Eindruck, die Liste ist vollständig.  </p>

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