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<title>Bayern (Deutschland) - Landtagwahl 2013</title>
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<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Befragen Sie Ihre Kandidaten</a></p>
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<h1>Bayern (Deutschland) - Landtagswahl 2013</h1>
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<h2>Antworten der Parteien</h2>
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<p>Vorbemerkung: die Landesverbände der FDP sowie der Linken haben uns die
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gleichen Antworten wie die jeweilige Bundespartei <a
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href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.html">zu
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unserer Bundestagswahl-Befragung</a> geschickt. Die CSU hat uns die
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gleichen Antworten wie zur Bundestagswahl geschickt. Die Grünen haben uns
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geschrieben, dass sie die Antworten zusammen mit dem Bundesverband
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bearbeitet haben und die Piratenpartei hat darauf hingeweisen, dass viele
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Antworten gleich wie die Bundespartei sind, insbesondere Themen zur
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Bundesregierung.</p>
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<p class="question"><strong>1. </strong>Sollte Ihrer Meinung nach durch die von
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öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich Freie
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Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert wurde? Wenn ja: Mit
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welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie diese Forderungen bei
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einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht: Aus welchen Gründen lehnen
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Sie es ab, dass diese Software wieder der Allgemeinheit vollumfänglich zur
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Verfügung gestellt wird? </p>
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<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir treten
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für einen verstärkten Einsatz von Open-Source-Produkten in der öffentlichen
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Verwaltung ein und werden das mit Hilfe von Anträgen und Initiativen
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forcieren. Das geschieht bereits in den kommunalen Parlamenten, wo die
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Bayernpartei vertreten ist. In München, wo wir 2008 in den Stadtrat gewählt
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wurden, wird seit einigen Jahren fast ausschließlich Freie Software
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verwendet. </p>
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<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Der Einsatz von freier Software
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in der öffentlichen Verwaltung ist an vielen Stellen sinnvoll. Bei der
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Weitergabe von Freier Software, die speziell für die Verwaltung erstellt
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wurde und zur Veröffentlichung oder aber Weiterentwicklung beispielsweise
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an Dritte gegeben werden soll, bestehen derzeit jedoch haushaltsrechtliche
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Hürden (§ 63 Abs. 2 BHO). Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
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die durch die öffentliche Verwaltung angeschaffte Software der
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Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden kann. </p>
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<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt grundsätzlich
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die Förderung von offenen Standards und freier Software durch staatliche
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Stellen. Bei Ausschreibungen muss daher darauf geachtet werden, dass durch
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genaue Prüfung der jeweiligen Bedürfnisse und durch eine Total Cost of
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Ownership - Analyse sichergestellt wird, dass sowohl proprietäre, als auch
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Freie Software mit in die Auswahl einbezogen wird. Dabei ist auf die
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Erfahrungen anderer Freier Software Projekte der öffentlichen Verwaltung
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zurückzugreifen, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen. </p>
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<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Als Grüne wollen
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wir freie und offene Software stärken, einer breiteren gesellschaftlichen
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Akzeptanz zuführen und ihren Einsatz insbesondere dort voranbringen, wo
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Software öffentlich beauftragt und finanziert wird. Für einen verstärkten
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Einsatz von freier und offener Software sprechen viele gute Argumente, wie
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größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der
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Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.
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Daher haben wir auch auf unserer Landesversammlung im Oktober 2011 einen
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Beschluss zum digitalen Wandel gefasst, der unter anderem unsere Forderung
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nach einem möglichst umfassenden Einsatz von freier Software und offenen
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Standards im öffentlichen Bereich enthält.<br /> Wie offen, frei und
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nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier
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und offener Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie bei gleicher
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Eignung den Vorrang genießen, sofern das vergaberechtlich möglich ist.
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Genauso setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass bei Softwareentwicklungen
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von Behörden stets der Quellcode freigeben werden muss, d. h. die Programme
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müssen Open-Source sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen
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profitieren können und die Möglichkeit besteht, sie einfach
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weiterzuentwickeln. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung
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offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier
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Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig
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proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den
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Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der
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Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Mit dem 2012
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von der Netzbegrünung e.V. für den bayerischen Landesverband entwickelten
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Online-Instrument "Antragsgrün" (http://www.antragsgruen.de/) ist
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Partizipation von der Parteibasis und Interessierten an der
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Weiterentwicklung unserer politischen Inhalte so leicht wie nie. Das
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Programm ermöglicht das Mitschreiben an gemeinsamen Anträgen an die
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Landesversammlung oder dem Wahlprogramm auf einfachste Art und Weise.</p>
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<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Da davon auszugehen
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ist, dass sich die öffentliche Hand für selbst beauftragte Inhalte und auch
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Software in der Regel exklusive Nutzungsrechte sichert, sollte diese
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Software aus unserer Sicht unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Wir
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wollen insgesamt zum Umgang mit Werken und Content, die von öffentlichen
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Stellen exklusiv beauftragt und für diese hergestellt werden, einheitliche
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Strategien schaffen. Diese sollte grundsätzlich die Lizenz- und
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Rechtepolitik auf „open“ stellen und eine freie Nutzung ermöglichen. Die
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Einheitlichkeit einer solchen Policy würde eine Nachnutzung durch
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kommerzielle oder private Akteure deutlich erleichtern.</p>
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<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
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setzt sich dafür ein, dass möglichst alle öffentlich finanzierten Inhalte
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der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Inhalte
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werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
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Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet,
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solange sie dadurch nicht in ihrer freien Nutzung beschränkt werden.
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Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden
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Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
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werden.<br />
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Dies gilt für alle Arten von Inhalten und schließt Software mit ein. Es
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ist daher wichtig, dass zunächst einmal überhaupt begonnen wird,
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öffentlich finanzierte Inhalte unter freien Lizenzen zu veröffentlichen.
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Hierzu möchten wir öffentliche Stellen gesetzlich verpflichten.<br />
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In der praktischen Umsetzung wird die größte Herausforderung in der
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Zugänglichmachung bestehender Inhalte liegen. Soweit hier auch
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(lizenzierte) Inhalte Dritter mit verwendet wurden, gilt die Lizenz oft nur
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für eine eingeschränkte Nutzung. Zudem liegen viele Daten nicht in offenen
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Formaten vor. Sowohl die juristische Situation wie auch die technische
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Frage der Konvertierung in offene Formate lässt sich derzeit nicht
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abschließend bewerten. Hier fehlt es an Informationen zum derzeitigen
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Datenbestand. Deshalb müssen die öffentlichen Stellen verpflichtet werden,
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zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis eine
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Strategie zur Umsetzung formuliert werden kann. </p>
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<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong>In unserem Regierungsprogramm
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findet man ein klares Bekenntnis zu Open Government und Open Source: „Die
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BayernSPD erkennt die Herausforderungen an, die digitale Verwaltungsprozesse
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darstellen und wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Richtlinien für
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Open-Government weiterentwickeln. München ist hier einige große Schritte
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voran gegangen. Beispielsweise werden wir diskutieren, wie mehr Open
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Source-Software in den öffentlichen Verwaltung – wie etwa in München mit
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„LiMux“ – eingesetzt werden kann.“<br /> Dabei ist Leitgedanke für uns, dass
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bei aus öffentlichen Geldern finanzierte Software und erhobene Daten geprüft
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werden soll, in wieweit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
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werden können. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies ein längerer
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Prozess ist, der in der Diskussion mit den verschiedenen Verwaltungen geführt
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werden muss. Hier gilt es viele Hürden abzubauen. Das Beispiel München zeigt,
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dass hier mit einem langfristig angesetzten Prozess vorgegangen werden muss
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und nachhaltig erfolgreich zu sein. </p>
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<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Ja unbedingt, das
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muss Bedingung für Aufträge der öffentlichen Hand sein. Bei bestehenden
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Verträgen muss geprüft werden, ob eine ggf. notwendige Änderung vereinbart
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werden kann. Andernfalls ist abzuwägen, ob der Aufwand einer Neuentwicklung
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gerechtfertigt ist. Über eine Regierungsbeteiligung denken wir derzeit nicht
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nach. ;-) </p>
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<p class="question"> <strong>2. </strong> Das Elsterformular zur elektronischen
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Steuererklärung <a
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href="http://www.golem.de/news/elektronische-steuererklaerung-elster-fuer-linux-und-macos-x-existiert-1303-98024.html">existiert
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seit Jahren für das freie Betriebssystem GNU+Linux sowie für Apple Mac
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OSX</a>, da es mit dem freien Cross-Platform-Framework Qt entwickelt wurde.
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Allerdings wird es zurückgehalten und Apple- und GNU+Linux-Nutzer werden auf
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die fehleranfällige und unsichere Java-Lösung Elsteronline verwiesen. Wie ist
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ihre Position dazu? </p>
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<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Dass das
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Browser-Plugin für Java gravierende Sicherheitslücken aufweist, ist seit
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Jahren bekannt. Wir begrüßen daher die Ankündigung des bayerischen
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Finanzminsteriums vom März 2013, nach Lösungen zu suchen, damit Elster-online
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auch ohne Java auskommt. Dass dafür ein freies Betriebssystem bereits
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existiert und zurückgehalten wird, war uns bisher nicht bekannt. Sollte dem
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tatsächlich so sein, dann sollte es baldmöglichst eingesetzt werden. Generell
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halten wir die Verbesserung der Sicherheit gerade in diesem empfindlichen
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Bereich auch für Windows-Nutzer für extrem wichtig, um alle Steuerzahler vor
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Trojanern u. ä. zu schützen. Spyware, die sich durch den Besuch einer
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Behördenseite installiert, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung zwischen
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Bürger und Staat bei.</p>
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<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Sollten keine bislang
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unbekannten technischen oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, halten
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wir es für richtig, diese Software freizugeben. Nach unserer Information
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wird bereits daran gearbeitet, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Java
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mit Elster arbeiten können. </p>
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<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Dass keine plattformunabhängige
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Version von ElsterFormular zugänglich ist, bedauern wir sehr. Schließlich
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haben sich die FDP-Vertreter in der Projektgruppe Interoperabilität,
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Standards und Freie Software der Enquetekommission Internet und digitale
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Gesellschaft auch sehr dafür eingesetzt, dass eine dementsprechende
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Handlungsempfehlung aufgenommen wird. So heißt es in Handlungsempfehlung
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Nr. 4: „Insbesondere dann, wenn die Software zur Interaktion mit
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Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung kommen soll,
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sollte auch eine Plattformneutralität gewahrt bleiben, um eine möglichst
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große Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten.“ Die Plattformunabhängigkeit
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des ElsterOnline Formulars ist gewahrt, eine sichere Alternative zur
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aktuellen Java-Lösung soll bis August 2013 <a
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href="http://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/Aktuelles/Pressemitteilungen/2013/03-
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12.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x">online sein</a>. Diese Bemühungen
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begrüßen wir wiederum sehr. </p>
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<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns für
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elektronische Steuererklärungen ein. Das Elster-Formular halten wir hier
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für einen sinnvollen Ansatz, der aber noch weiterentwickelt werden muss und
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auch mehr Verbreitung finden sollte. Wir meinen, dass eine vom
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Betriebssystem unabhängige Lösung gefunden werden sollte bzw. alternative
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Versionen für sämtliche Betriebssysteme entwickelt werden müssten. Wir
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sehen die Nicht-Veröffentlichung äußerst kritisch und haben uns wiederholt
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dafür ausgesprochen, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer freier
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Betriebssysteme die Möglichkeit erhalten, das Elsterformular zu nutzen.
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Warum sie stattdessen gezwungen werden, auf Java-Lösungen auszuweichen,
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verstehen wir nicht. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass
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auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das Elsterformular
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nutzen können.</p>
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<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Die elektronische
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Abgabe der Steuererklärung muss plattformunabhängig möglich sein.
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Nutzerinnen und Nutzer dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur
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Verwendung oder gar Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden.
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Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine
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Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist. Die alternative
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Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte
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PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die
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Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die
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Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das
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Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die
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Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus
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vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. </p>
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<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wie in Frage 1
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bereits erläutert fordern wir Piraten eine generelle Zugänglichmachung
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öffentlich finanzierter Inhalte unter freien Lizenzen. Dies gilt auch für
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alle Versionen der Elster-Software. Die Java-Lösung Elster-Online ist kein
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adäquater Ersatz für eine freie und sichere Software zu
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plattformunabhängigen Nutzung.<br />
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Notwendig ist außerdem eine Bereitstellung geeigneter Schnittstellen, so
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dass nicht erst auf die Entwicklung von Software seitens öffentlicher
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Stellen gewartet werden muss. Selbst wenn Elsterformular für Apple Mac OSX
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und GNU/Linux zeitnah veröffentlicht wird, sind die Nutzer von
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Betriebssystemen wie z.B. FreeBSD und Solaris immer noch von der Nutzung
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ausgeschlossen, da nicht damit zu rechnen ist, dass seitens des Finanzamtes
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entsprechende Elsterversionen programmiert werden. Dokumentierte
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Schnittstellen ermöglichen dagegen eine Entwicklung von Freier Software
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innerhalb der Nutzergemeinschaft von Betriebssystemen. </p>
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<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich glaube, dass dies ein gutes
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Beispiel für die oben genannten Hürden. Viele Ängste kann man durch
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Diskussionen entkräften. Wichtig ist hier, dass „Lobby-Arbeit“ des
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technischen Sachverstands einsetzt, wie Sie ihn hier betreiben. Als
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Diplominformatikerin und Programmiererin kann ich keinen Grund für die
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Zurückhaltung sehen.<br /> Das ist allerdings ein bundespolitisches Thema,
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welches vorrangig über die BundesSPD bearbeitet werden muss. Doch auch im
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Regierungsprogramm der BundesSPD findet sich ein Bekenntnis zu Open Data:
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„Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch
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Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das
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Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen
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der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.“<br />
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Ich kann Ihnen versichern, dass ich parteiintern diesen Fall prüfen werde und
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mich dann (bislang habe ich leider keine Antwort) nochmals bei Ihnen melde.
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</p>
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<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung
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von Software-Anbietern mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne
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des Gemeinwohls. Daher sollte die öffentliche Hand bevorzugt Freie Software
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einsetzen und ihren Einsatz fördern. Dies gilt auch für die elektronische
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Steuererklärung.<br /> Die elektronische Steuererklärung an sich ist
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begrüßenswert, die damit einhergehende Reduzierung des direkten Kontaktes
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zwischen Steuerpflichtigen und Mitarbeitern der Finanzämter muss jedoch durch
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die Verpflichtung zu Beratungsleistungen ausgeglichen werden. </p>
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<p class="question"> <strong>3. </strong>Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass
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in manchen Fällen bei beauftragten Softwareentwicklungen öffentlicher
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Einrichtungen diese nicht sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode,
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das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht
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die Software an andere Weiterzugeben) besitzen; etwas, das für einen
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privatwirtschaftlichen Auftraggeber vollkommen inakzeptabel wäre?</p>
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<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Das Prinzip
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der Nachhaltigkeit sollte auch bei der Beauftragung von Software gelten.
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Das bedeutet in dem Falle, dass es sehr problematisch ist, für einen ggf.
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etwas geringeren Preis auf diese Nutzungsrechte zu verzichten. Es wird
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faktisch eine Abhängigkeit gegenüber dem Anbieter eingegangen, die auf die
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Dauer sehr teuer werden kann. Angesichts der hohen Dichte neuer
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Rechtsnormen und Vorschriften, die gerade öffentliche Einrichtungen laufend
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zu Änderungen zwingen, veraltet Software heutzutage relativ schnell. Nach
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den Regeln der doppischen Buchführung müssten hierfür eigentlich erhebliche
|
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Kosten für Anpassungen und Weiterentwicklungen in die Haushaltsansätze der
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Folgejahr eingestellt werden, was in der Praxis aber selten passiert. </p>
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<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Die Vergangenheit hat gezeigt,
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dass sich die ausschreibenden Behörden in der Zukunft noch mehr Gedanken
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zum Einsatz- und Verwendungszweck von bestellter Software machen müssen.
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Wir werden daher einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig
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||
Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt
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werden. Rechte der öffentlichen Hand an der Software, insbesondere am
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Quellcode, sind daher bereits im Vergabeverfahren sicherzustellen. </p>
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<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Grundsätzlich gilt unabhängig
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vom Lizenzmodell, dass es hilfreich ist, alle Möglichkeiten zu haben, eine
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||
Software selber weiter zu entwickeln, oder auf Sicherheitsaspekte hin
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überprüfen zu können. Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet
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Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl. Gerade im
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Bereich sensibler Software, wie zuletzt beim Staatstrojaner, hat sich
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gezeigt, wie wichtig der Zugriff auf den Source Code ist. </p>
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<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns als
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Grüne seit langem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich freie und offene
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||
Software bei gleicher Eignung den Vorrang genießen muss sofern das
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||
vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von
|
||
Behörden stets den Quellcode freigeben, also Open-Source sein, damit alle
|
||
von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können.
|
||
Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und
|
||
Schnittstellen und die Möglichkeit unter freien Lizenzen veröffentlichen zu
|
||
können. Einen entsprechenden Beschluss haben wir als bayerische Grüne auf
|
||
unserer Landesversammlung in Bad Windsheim im Oktober 2011 gefasst und die
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entsprechenden Forderungen wurden auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl
|
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2013 aufgenommen. Der staatliche Einsatz kommerzieller Software ohne
|
||
Zugriff und damit Kenntnis der Quellcodes ("Stichwort Trojanerdebatte")
|
||
widerspricht im Sicherheitsbereich eindeutigen verfassungsrechtlichen
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||
Vorgaben und muss unterbunden werden. Zum Stopp des Trojaners hat die
|
||
Landtagsfraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag und weitere
|
||
parlamentarische Initiativen eingebracht. </p>
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<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE hält dies
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||
für problematisch, insbesondere dann, wenn aus diesem Verzicht vermeidbare
|
||
Folgekosten resultieren. Der Staat als Auftraggeber muss hier seine
|
||
Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Eine solche
|
||
Lizenzierung ist mit unserem Ziel der generellen freien Zugänglichmachung
|
||
öffentlich finanzierter Inhalte nicht vereinbar. Schon deshalb fordern wir,
|
||
Softwareentwicklung nur zu entsprechenden Bedingungen zu vergeben. Die
|
||
entsprechenden Rechtsverordnungen sind so anzupassen, dass solche
|
||
Bedingungen in Zukunft ausgeschlossen werden. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich denke es kommt auf die
|
||
konkrete Anwendung an. Die pauschale Aussage, dass es für
|
||
privatwirtschaftliche Anbieter vollkommen inakzeptabel sei, gilt teilweise,
|
||
teilweise auch nicht, was ich aus meinem beruflichen Alltag kenne. Recht gebe
|
||
ich Ihnen, dass gerade die öffentliche Hand hier stärker in der Verantwortung
|
||
steht, auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen.<br /> Es gilt definitiv im
|
||
Bereich der kritischen Anwendungen, dass eindeutige und verbindende
|
||
Anforderungen bezüglich oben von Ihnen aufgeführter Kriterien aufgestellt
|
||
werden. Ich spreche natürlich von blamablen Software- Fehlentwicklungen wie
|
||
den „Staatstrojaner“ (der eben nicht nur politisch sondern auch handwerklich
|
||
höchst fragwürdig war).<br /> Generell glaube ich, dass öffentliche
|
||
Verwaltungen viel gewinnen können, wenn Sie ihre Software selbst entwickeln
|
||
und eben auch weiterentwickeln. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass sich
|
||
das nicht viele vom Personal erlauben können, die Aufgabe müsste also zentral
|
||
koordiniert werden. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die von
|
||
Verantwortlichen der öffentlichen Hand getroffenen Entscheidungen lassen
|
||
oftmals an deren fachlichen und/oder moralischen Fähigkeiten zweifeln. Wir
|
||
diagnostizieren Entwicklungsbedarf und verordnen ja nach Fall fachliche oder
|
||
therapeutische Nachhilfe. </p>
|
||
|
||
|
||
|
||
<p class="question"><strong>4. </strong> Mobile Geräte (Mobiltelefone, Tablets,
|
||
Netbooks, ...) sind kleine Computer, die wir ständig mit uns herumtragen. Sie
|
||
haben Mikrofone und Kameras, kennen unseren Aufenthaltsort, enthalten private
|
||
Daten und Kommunikationsvorgänge. Sie sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für
|
||
die Privatsphäre bergen, aber uns in vielen Bereichen das Leben erleichtern
|
||
können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in unserer Gesellschaft diese neuen
|
||
Werkzeuge sich im Sinne der Anwender nutzen lassen? </p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir wollen
|
||
die Hersteller und Entwickler dazu verpflichten, genau darzulegen, welche
|
||
Daten wozu benutzt werden. Umfassender gesetzlicher Schutz ist in diesem
|
||
Bereich wegen seiner Unübersichtlichkeit nur schlecht möglich, außerdem
|
||
benötigen viele Apps naturgemäß Daten, die in die Privatsphäre eingreifen
|
||
(z. B. Navi). Jeder Nutzer eines Smartphones sollte deshalb selbst
|
||
entscheiden, welche App er installieren will und welche nicht. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Jeder Nutzer muss wissen, was
|
||
mit seinen Daten geschieht. Deswegen sehen wir den Datenschutz als ganz
|
||
zentrales landes- , bundes- und europapolitisches Thema.<br />
|
||
|
||
Dazu zählt zum Einen, dass die Nutzer selbst wissen, wie man mit seinen
|
||
Daten umgehen sollte, und zum Anderen, dass wir gesetzliche Vorgaben dazu
|
||
erarbeiten, welche Daten unter welchen Voraussetzungen und in welchem
|
||
Umfang genutzt werden dürfen. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Die Leistung der mobilen
|
||
Geräte von heute war noch vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar und
|
||
ermöglicht uns die Nutzung von immer neuen und innovativen Anwendungen.
|
||
Gleichwohl halten wir es für nötig, dass sich die Nutzer verstärkt mit
|
||
weniger bekannten und manchmal unerwünschten Fähigkeiten ihrer Geräte
|
||
auseinandersetzen. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für
|
||
einen mündigen Bürger und Verbraucher ein, der sich auch im digitalen
|
||
Bereich kompetent mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Wir
|
||
Liberale betonen stets, dass es gerade im Bereich Internet und IT besser
|
||
ist die Chancen zu beleuchten als, wie allzu oft, nur über Risiken zu
|
||
sprechen. Diese Haltung haben wir besonders in die Enquetekommission
|
||
„Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht, die z.B. die Ausstattung
|
||
von Schülern mit mobilen Endgeräten fordert. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Mobiles Internet,
|
||
aber auch viele cloudbasierte Dienste und das sogenannte "Internet der
|
||
Dinge" sind Entwicklungen, die zahlreiche Chancen, aber eben auch Risiken
|
||
mit sich bringen. Als Grüne sagen wir klar, dass wir hierfür eindeutige
|
||
bürgerrechtliche Regelungen brauchen, die die Privatsphäre der Nutzerinnen
|
||
und Nutzer effektiv schützen. Dabei steht für uns an erster Stelle der
|
||
digitalen Bürgerrechte ein wirksames Datenschutzrecht. Datenschutz steht in
|
||
der grünen Geburtsurkunde. Wir werden Bürgerrechte nicht nur verteidigen,
|
||
sondern werden uns weiterhin dafür einsetzen, sie zu stärken.<br />
|
||
|
||
Wir haben in dieser Legislatur eine Vielzahl von parlamentarischen
|
||
Initiativen in diesem Bereich vorgelegt und streiten als Grüne derzeit auf
|
||
Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine deutliche Verbesserung und
|
||
Harmonisierung des Datenschutzrechts. Viele Datenschutzfragen des
|
||
Internetzeitalters lassen sich nach unserer Ansicht am besten auf
|
||
europäischer Ebene regeln. Anbieter von Internetdienstleistungen haben
|
||
ihren Firmensitz oftmals im Ausland. Wir sind als Grüne darum intensiv
|
||
daran beteiligt, die neue EU- Datenschutzrichtlinie so stark wie möglich am
|
||
Schutz der informationellen Selbstbestimmung auszurichten und haben hierfür
|
||
mehrere Änderungsanträge eingebracht. Wo europäisches Datenschutzrecht
|
||
nicht greift müssen internationale Verträge abgeschlossen werden, um
|
||
persönliche Daten im Netz besser schützen zu können.<br />
|
||
|
||
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, den neuen IPv6-Standard
|
||
datenschutzfreundlicher zu gestalten, da wir wissen, dass über die neuen
|
||
IP-Adressen einzelne Geräte und NutzerInnenverhalten viel einfacher
|
||
überwacht werden können. Beim Thema Cloud Computing haben wir uns für klare
|
||
rechtliche Regeln eingesetzt und sehen bayerische Behörden in der Pflicht,
|
||
den Schutz personenbezogener Daten dem Zugriff von Cloud- Anbietern, gerade
|
||
aus dem Ausland, zu entziehen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft –
|
||
schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten - lehnen wir ab und haben
|
||
darum eine Initiative eingebracht, die Bestandsdatenauskünfte an den
|
||
Verdacht auf schwere Straftaten bindet.<br />
|
||
|
||
Das Kernproblem von mobile devices hat das Bundesverfassungsgericht in
|
||
seiner Entscheidung zum Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit
|
||
informationstechnischer Systeme eindringlich beschrieben: die Potenzierung
|
||
der Zugriffsmöglichkeiten dieser vernetzt funktionierenden Geräte erfordert
|
||
besonders hohe, verfassungsrechtlich gebotene Sicherheitsvorkehrungen. Wir
|
||
plädieren dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich
|
||
gesetzlich mit Leben zu füllen und damit zu konkretisieren. Staatliche
|
||
Zugriffe durch Trojaner lehnen wir ab, gegen die einschlägige Befugnis im
|
||
BKA-Gesetz klagen wir deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch
|
||
bei der Quellentelekommunikations-überwachung ist keineswegs ausgemacht, ob
|
||
im Wege des Trojanereinsatzes jemals die Grundsätze des BVerfG-Urteils zur
|
||
Online-Durchsuchung eingehalten werden könnten. Gegenwärtig jedenfalls
|
||
besteht keinerlei Transparenz hinsichtlich der durch die Bundesregierung zu
|
||
kommerziellen Zwecken eingesetzten Trojanersoftware, das haben die
|
||
Untersuchungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des
|
||
bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz ergeben. Vor diesem
|
||
Hintergrund dürfen diese technischen Verfahren deshalb nicht eingesetzt
|
||
werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass unverhältnismäßige
|
||
Zugriffe auf die Daten der Betroffenen eröffnet werden.<br />
|
||
|
||
Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende
|
||
Datenschutz durch Technik (Privacy by Design, Privacy by Default), also die
|
||
gesetzliche Festschreibung, von Werk ab die höchsten Datenschutzstandards
|
||
zu integrieren und einzustellen. Hierzu haben wir eine Bundesratsinitiative
|
||
beantragt. Auch den Schutz vor ungewollter Profilbildung und
|
||
automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten wollen wir gesetzlich
|
||
absichern. Das gilt gegenüber dem Staat wie gegenüber Unternehmen und
|
||
anderen privaten Stellen. Der Freistaat hat nach unserer Auffassung eine
|
||
wichtige Vorbildfunktion. Er kann durch seine Behörden persönliche Daten
|
||
erheben und verarbeiten ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben. Wir
|
||
wollen darum die bayerischen Behörden an modernen Datenschutz anpassen.
|
||
Sie sollen künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besser
|
||
wahren. Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit müssen gerade bei der
|
||
Überwachung von Telekommunikation viel stärker geprüft werden. Im Zweifel
|
||
sprechen wir uns für den Schutz der Bürgerrechte aus.<br />
|
||
|
||
Auch Privatunternehmen müssen persönliche Daten besser schützen. Für
|
||
Nutzerinnen und Nutzer muss generell erkenntlich sein, was mit den eigenen
|
||
Daten passiert. AGBs müssen verständlich formuliert sein. Diese Maßnahmen
|
||
müssen durch eine verbesserte und altersübergreifende Vermittlung von
|
||
Medienkompetenz, die einerseits das Bewusstsein für Privatsphäre stärkt und
|
||
andererseits einen souveränen Umgang mit Services und Daten ermöglicht,
|
||
flankiert sein.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Wir setzen uns ein
|
||
für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame
|
||
Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones,
|
||
Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht, die eigenen Daten
|
||
„mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen. Dazu müssen allerdings
|
||
die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die
|
||
Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten gewährleisten. Hier
|
||
ist in erster Linie an einen effektiven Datenschutz zu denken, dessen
|
||
Nichtbeachtung durch die Unternehmen zu sanktionieren ist. Dazu gehört aber
|
||
auch, Nutzerinnen und Nutzer verstärkt im Umgang mit ihren eigenen Daten zu
|
||
sensibilisieren. Viele nehmen diese gar nicht als wertvolles Gut wahr und
|
||
geben ihre Daten viel zu leichtfertig frei. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Datensammlungen
|
||
mobiler Geräte sind vor allem deshalb kritisch, weil Geräte- und
|
||
Softwarehersteller damit ein detailliertes Profil des Benutzers und seines
|
||
unbeteiligten Umfeldes anlegen können. So enthalten etwa die Adressbücher
|
||
von Mobiltelefonen unvermeidbar auch Daten Dritter, denn ein Adressbuch
|
||
ohne Namen und Telefonnummern ist nutzlos. Adressbücher zu verbieten kann
|
||
aber keine Lösung sein. Sie sind hier nur eines von zahllosen Beispielen,
|
||
die meist im Zuge der elektronischen Kommunikation entstanden sind.<br />
|
||
|
||
Aus diesem Grund reicht ein reines Auskunftsrecht nicht mehr aus, da der
|
||
Bürger keinen Überblick mehr haben kann, wer welche Daten über ihn
|
||
besitzt. Stattdessen muss eine Mitteilungspflicht eingeführt werden. Dazu
|
||
fordert die Piratenpartei die verpflichtende Einführung des Datenbriefes
|
||
und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes
|
||
und der Länder. Dieser Datenbrief soll von allen Firmen und Behörden, die
|
||
personenbezogene Daten besitzen, jährlich an alle Betroffenen verschickt
|
||
werden. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll darin kommuniziert und
|
||
begründet werden. So erfährt der Bürger automatisch, wo seine Daten liegen,
|
||
und kann seine Rechte auch in der Praxis durchsetzen.<br />
|
||
|
||
Die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,
|
||
Zweckbindung und Erforderlichkeit) sind konsequent in den Vordergrund
|
||
stellen. Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht,
|
||
sondern auch durch organisatorische.<br />
|
||
|
||
In Bayern wollen wir daher den<br /> 1) Landesdatenschutzbeauftragten
|
||
stärken. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt
|
||
des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für
|
||
Datenschutz umgebaut werden. 2) Datenschutz zertifizieren. Wir wollen für
|
||
die Datenschutzumsetzung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eine
|
||
rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) einführen. 3) Datenschutz
|
||
in der Landesverfassung verankern. 4) Datenhandel durch staatliche Stellen,
|
||
insbesondere der Meldeämter, untersagen.<br />
|
||
|
||
Zudem sind viele Benutzer mit den Einstellungsmöglichkeiten moderner Geräte
|
||
überfordert. Deshalb müssen alle Produkte datenschutzfreundlich
|
||
voreingestellt sein.<br />
|
||
|
||
Um Datenschutz mit den neuen Medien vereinbar zu machen, bedarf es
|
||
ständiger technischer Innovationen. Die technische Entwicklung erfordert
|
||
aber auch möglichst technikneutrale Gesetze.<br />
|
||
|
||
Außerdem wollen wir den Bürgern wirksamere Mittel zum direkten Handeln
|
||
geben, insbesondere in Form von Sammelklagen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Der SPD ist diese Problematik
|
||
bewusst. Wir stehen hier eindeutige für ein „Privacy per Design“ und ein
|
||
„Privacy per Default“. Das betrifft sämtliche politische Ebenen und ich setze
|
||
mich innerhalb der SPD dafür ein, dass der digitale Wandel chancenorientiert
|
||
gedacht wird ohne gleichzeitig die Risiken aus dem Blick zu verlieren Auch im
|
||
Regierungsprogramm der BayernSPD lässt sich dazu ein klares Statement
|
||
finden:<br /> „Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten gewinnt
|
||
aufgrund der wachsenden Vernetzung aller Lebensbereiche zunehmend an
|
||
Bedeutung. Das Datenschutzrecht in seiner jetzigen Form wird seinem
|
||
ursprünglichen Anspruch nicht mehr gerecht. Die BayernSPD setzt sich dafür
|
||
ein, dass personenbezogene Daten nur dann für gewerbliche und andere Zwecke
|
||
verwendet werden dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer bewusst und
|
||
ausdrücklich zugestimmt haben. Wir werden zudem das Modell eines
|
||
„Datenbriefs“ prüfen. Wir setzen uns für ein konsequentes „opt-in“ für die
|
||
Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung solcher Regeln in der
|
||
Verwaltung ein. Dies gilt insbesondere auch für das Melderecht und Daten in
|
||
öffentlicher Hand.“<br /> Auch im Regierungsprogramm der BundesSPD findet man
|
||
folgende Sätze dazu:<br /> „Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte
|
||
durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir
|
||
wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für
|
||
Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und
|
||
Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.
|
||
Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen
|
||
Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt
|
||
gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf
|
||
nationaler Ebene und in Europa ein.“ </p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten</strong> Neben den
|
||
Aktivitäten zum Datenschutz halten wir eine umfassende Aufklärung und
|
||
Schulung für wichtig, die bereits im Kindesalter beginnen muss. Dazu gehören
|
||
Datensicherheit, Suchtgefahren, Sozialkompetenz im Umgang mit diesen Geräten,
|
||
den eigenen Daten und digitaler Vernetzung.</p>
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>5. </strong> Stimmen Sie dem <a
|
||
href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/trusted_computing.html">Eckpunktepapier
|
||
der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“</a> zu? Wenn
|
||
nein, warum? Wenn ja, was werden sie unternehmen, damit die Forderungen aus dem
|
||
Eckpunktepapier eingehalten werden? </p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir stimmen
|
||
dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zu und werden mit regelmäßigen
|
||
Anfragen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Sachstand sorgen.
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir teilen die im
|
||
Eckpunktepapier der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure
|
||
Boot“ vertretenen Ansichten und setzen uns für die Fortsetzung des bereits
|
||
von der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene
|
||
eingeschlagenen Weges ein. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt das
|
||
„Eckpunktepapiere der Bundesregierung zu ‚Secure Boot‘ und ‚Trusted
|
||
Computing‘. Die Nutzer müssen die volle Kontrolle über ihre Geräte haben
|
||
und eine bewusste und informierte Entscheidung über die Kontrolle treffen
|
||
können. Die Möglichkeit der Rechteabgabe an Dritte erfordert unbedingt die
|
||
klare und umfassende Information des Nutzers. Wir werden sicherstellen dass
|
||
Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
|
||
begrüßen wir die Intention, die Gerätehoheit der Nutzerinnen und Nutzer zu
|
||
stärken. Allerdings hat die Bundesregierung hier keine konsequente
|
||
Festlegung erreicht, noch mit der Umsetzung tatsächlich angefangen und
|
||
bisher auch nicht klären können, wie dies mit der großflächigen Bindung an
|
||
Microsoftdienste umgesetzt werden soll.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Mit der
|
||
Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der
|
||
Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über
|
||
Inhalte und Anwendungen auszuüben. Das hat zur Folge, dass Gerätehersteller
|
||
beispielsweise die nutzerseitige Installation von alternativen
|
||
Betriebssystemen wie Linux verhindern können. DIE LINKE. begrüßt daher die
|
||
Forderung des Eckpunktepapiers zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“,
|
||
nach der es die Geräteeigentümer sind, die über die vollständige Kontrolle
|
||
ihrer Geräte verfügen müssen. Einer Delegation dieser Kontrolle an Dritte
|
||
aus Gründen der IT- Sicherheit soll daher eine bewusste und informierte
|
||
Einwilligung der Geräteeigentümer vorausgehen. Aus diesem Grund wollen wir
|
||
eine gesetzliche Regelung schaffen, die sicherstellt, dass Kunden vor dem
|
||
Kauf eines Gerätes klar feststellen können, welchen Einschränkungen dieses
|
||
unterliegt. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong>Das Eckpunktepapier
|
||
enthält viele wichtige Forderungen, die auch wir sehr gerne umgesetzt sehen
|
||
möchten. Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu
|
||
installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt
|
||
zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im
|
||
Softwaremarkt.<br />
|
||
|
||
Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle
|
||
über IT-Systeme: Die Kommunikation über digitale Netzwerke wie das Internet
|
||
hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.
|
||
Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen
|
||
Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen
|
||
Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch
|
||
online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Um wirtschaftliche
|
||
Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem
|
||
Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.<br />
|
||
|
||
Dies setzt aber auch voraus, dass die dazu verwendeten Geräte unter der
|
||
Kontrolle des Benutzers stehen. Eine Einschränkung auf bestimmte
|
||
Betriebssysteme oder andere Software steht dem diametral gegenüber.<br />
|
||
|
||
Um Transparenz der Technik und Offenheit des Marktes zu erreichen, ist es
|
||
zudem wichtig, dass Trusted-Computing-Systeme als offene Standards
|
||
freigegeben werden und Interoperabilität sichergestellt wird.<br />
|
||
|
||
Genau deswegen ist es wichtig, dass die Forderungen des Eckpunktepapiers
|
||
tatsächlich umgesetzt werden. Eine entschiedene und schlagkräftige Regelung
|
||
besitzt das Potenzial, die Freiheit des Nutzers sicherzustellen und eine
|
||
gefährliche Abhängigkeit von wenigen ausländischen Anbietern zumindest
|
||
nicht weiter zu fördern.<br />
|
||
|
||
Dazu ist es notwendig, dass Verstöße gegen die Forderungen des Papiers zu
|
||
empfindlichen Konsequenzen für die Hersteller führen.<br />
|
||
|
||
Eine zahnlose Umsetzung würde nur dazu führen, dass die AGB der Anbieter
|
||
entsprechend angepasst würden, ohne dass sich tatsächliche Veränderungen
|
||
einstellen. Es bleibt zu hoffen, dass das Eckpunktepapier nicht nur die
|
||
Vergaberichtlinien, sondern auch die Industriepolitik beeinflussen
|
||
wird.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich persönlich stimme dem
|
||
Eckpunktepapier zu. Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsstandards
|
||
ist leider ein zu kleines Thema auf der politischen Tagesordnung. Auch hier
|
||
geht es um Aufklärung und darum, immer wieder die technischen Details in eine
|
||
allgemeinverständliche Sprache zu übersetzen und die politische Relevanz zu
|
||
erklären.<br /> Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen auch zu einer
|
||
intensiveren Debatte zu diesem Thema zusammen zu setzen. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Nein, da in dem
|
||
Papier die Einführung von Trusted Computing begrüßt wird. Dies ist aus
|
||
unserer Sicht für die Sicherheit von IT-Systemen nicht erforderlich, für den
|
||
Schutz gegen Schad-Software haben sich bereits einige Anbieter etabliert. TC
|
||
dient lediglich der Kontrolle der Hersteller über den Einsatz ihrer Produkte.
|
||
Der Versuch, diese durch Bedingungen zu beschränken, ist ein Türöffner für
|
||
das Prinzip. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>6. </strong> Unterstützen Sie die derzeitige
|
||
Position der Bundesregierung aus SAGA zu IT-Standards, die zur Förderung des
|
||
Wettbewerbs durch Offene Standards im Softwarebereich eine Lizenzierung ohne
|
||
Restriktionen und Lizenzgebühren erfordert. Wenn ja, wie werden sie diese
|
||
Forderung umsetzen? Wenn nein, was werden Sie tun? </p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir
|
||
befürworten die Ziele des SAGA-Dokuments und auch des Projekts OpenSAGA,
|
||
insbesondere diejenigen in Bezug auf mehr Transparenz und Einsparungen bei
|
||
E-Government-Anwendungen. Die Entscheidung, ob Standards und Architekturen
|
||
für E-Government-Anwendungen in den Ländern und Kommunen wollen wir den
|
||
Behörden vor Ort überlassen - eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinien
|
||
lehnen wir ab. In den Parlamenten, in denen wir bereits vertreten sind
|
||
(bzw. noch hineingewählt werden), wollen wir im Rahmen unserer politischen
|
||
Arbeit auf die Vorteile von SAGA hinweisen.</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir setzen uns dafür ein, dass
|
||
neue Software möglichst plattformunabhängig und basierend auf offenen
|
||
Standards erstellt wird. Insbesondere dann, wenn die Software zur
|
||
Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung
|
||
kommen soll. Nur beim Vorliegen einer Plattformneutralität ist auch eine
|
||
möglichst große Teilhabemöglichkeit zu erreichen. Wir unterstützen daher
|
||
die Fortschreibung und Weiterentwicklung von SAGA durch den einberufenen
|
||
Expertenkreis. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> SAGA ist für die
|
||
Bundesverwaltung bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
|
||
verbindlich. Wir Liberale unterstützen dies, denn es verfolgt unter anderem
|
||
die für die Auswahl von Software essentiellen Ziele der Wirtschaftlichkeit,
|
||
Offenheit und Interoperabilität. Wir unterstützen die Position der
|
||
Bundesregierung und werden uns weiter mit Nachdruck für freien Wettbewerb
|
||
einsetzen. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Lizenzierung. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
|
||
begrüßen wir europäische und deutsche Standardisierungssysteme, die zum
|
||
Ziel haben, die reguläre Nutzung von de-facto-Standards und nicht nur
|
||
internationalen Normen zulassen. Die Förderung des Wettbewerbs durch Offene
|
||
Standards im Softwarebereich erfordert eine Lizenzierung ohne Restriktionen
|
||
und Lizenzgebühren. Auch im Rahmen der Enquete-Kommission "Internet und
|
||
digitale Gesellschaft", die sich intensiv mit dieser Problematik in einer
|
||
eigenen Projektgruppe auseinandergesetzt hat, haben wir uns dafür
|
||
ausgesprochen, dass sich die öffentliche Verwaltung zur Förderung der
|
||
Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den
|
||
Einsatz offener Standards verpflichtet, um bei der Weiterentwicklung der
|
||
Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu
|
||
sein. Eine solche Abhängigkeit gegenüber wenigen großen Anbietern sehen wir
|
||
als durchaus problematisch an. Daher sollten unseres Erachtens
|
||
ebenenübergreifend Mindestanforderungen definiert und Empfehlungen von
|
||
einzusetzenden IT-Standards und -Spezifikationen ausgesprochen werden.<br/>
|
||
Grundsätzlich ist die zwar späte aber richtige Öffnung zu offenen Standards
|
||
ein richtiger Schritt und angesichts der vielen de facto Standards, die
|
||
nicht durch internationale Normen festgelegt werden, überfällig. Dies ist
|
||
auch ein Erfolg der Initiative OpenSAGA.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE
|
||
befürwortet die Standardisierungsinitiative SAGA, die seit November 2011 in
|
||
der Version 5 bei der Software-Beschaffung und Software-Entwicklung in der
|
||
Bundesverwaltung verpflichtend zur Anwendung kommt. Allerdings sehen wir
|
||
auch, dass restriktions- und lizenzkostenfreie Spezifikationen zur
|
||
Förderung offener Standards keinen Automatismus zur vermehrten
|
||
Implementierung von freier Software bedeuten. Hierzu sind der aktive
|
||
politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung
|
||
erforderlich. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
||
unterstützt die Nutzung offener Standards und freier Formate. Die freie
|
||
und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit
|
||
Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format
|
||
vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich
|
||
ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind
|
||
nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle
|
||
ein Offener Standard ist. So wird die Abhängigkeit von einzelnen
|
||
Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen
|
||
möglich. <br />
|
||
|
||
Grundsätzlich unterstützt auch SAGA diese Forderungen. Allerdings wird hier
|
||
die Nutzung offener Standards und freier Software nicht verbindlich
|
||
festgeschrieben, so ist etwa ODF lediglich ein empfohlenes Format. Dies
|
||
führt dazu, dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und
|
||
nicht-offene Formate eingesetzt werden können. SAGA verkommt so zum
|
||
Papiertiger.<br />
|
||
|
||
Im Rahmen des OpenSAGA-Projektes wird derzeit eine
|
||
Open-Source-Implementation eines Frameworks für SAGA-konforme
|
||
Webanwendungen entwickelt. Solche Entwicklungen möchten wir unterstützen
|
||
und fördern.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Ich sehe SAGA sehr positiv.
|
||
Insbesondere betrachte ich es als höchste Zeit, dass sich mit dem Thema
|
||
Standardisierung auseinandergesetzt wird. Die Forderung unterstütze ich
|
||
entschieden, in Übereinstimmung mit dem oben geschriebenen. Eine Umsetzung
|
||
auf Länderebene in Bayern würde ich mir wünschen.<br /> Bezogen auf die
|
||
Bundesregierung gibt es einen Unterschied zwischen beschlossene Position
|
||
und auch systematisch geförderte Position. Lippenbekenntnisse bringen uns
|
||
bei dem Thema nämlich nicht weiter, der Satz „Im Fokus steht die Ablösung
|
||
von Microsoft-Produkten sowohl durch Open-Source-Software (OSS) als auch
|
||
durch nachfolgende Generationen von Microsoft-Produkten“ klingt höhnisch,
|
||
wenn man weiß, dass das das Außenministerium von Open Source Software
|
||
wieder auf proprietäre Software umgestellt hat.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Mit dem Thema
|
||
sind wir nicht vertraut und können derzeit dazu nichts sagen. </p>
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>7. </strong> Manche Behörden machen noch immer auf
|
||
ihren Webseiten Werbung für eine spezielle unfreie Software, z.B. in Form von
|
||
Adobe Reader, obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Der
|
||
Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt auch auf andere
|
||
PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu
|
||
verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software
|
||
und was werden Sie diesbezüglich unternehmen? </p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die
|
||
Bevorzugung gewerblicher Software durch Behörden sehen wir sehr kritisch.
|
||
Wir werden uns für eine Richtlinie einsetzen, nach der neben kommerziellen
|
||
Angeboten auch auf Open Source-Produkte verwiesen werden muss. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Adobe Reader ist derzeit der
|
||
Standard und stellt sicher, dass es keine Probleme bei der Anzeige der
|
||
entsprechenden Dokumente gibt. Wenn ein solcher Hinweis der
|
||
Benutzerfreundlichkeit dient, kann er durchaus sinnvoll sein. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Wir Liberale unterstützen den
|
||
freien Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen einzelnen
|
||
Anbietern oder bestimmten Softwarearten keine Wettbewerbsvorteile
|
||
verschaffen. Hier gilt es, das Bewusstsein bei der öffentlichen Verwaltung
|
||
dafür zu steigern, dass es auch freie Alternativen gibt, die die
|
||
Kommunikation mit dem Bürger erleichtern. Wir werden uns daher weiter dafür
|
||
einsetzen, dass der Migrationsleitfaden der Bundesregierung verstärkt zur
|
||
Anwendung kommt. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Ein freier,
|
||
offener und barrierefreier Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu öffentlich
|
||
finanzierten Informationen muss sowohl von der Bundes- als auch von den
|
||
Landesregierungen eingelöst werden. Der Staat darf die BürgerInnen mit
|
||
seinen Angeboten nicht zur Nutzung einer bestimmten Computer-Plattform
|
||
nötigen. Diese Forderung erheben wir auch in unserem
|
||
Landtagswahlprogramm.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. setzt
|
||
sich dafür ein, dass Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf
|
||
Werbung für unfreie Software verzichten. Stattdessen sollen die Nutzerinnen
|
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und Nutzer auf alternative Angebote freier Software hingewiesen werden. Aus
|
||
Gründen der Praktikabilität und der weiten Verbreitung proprietärer
|
||
Software sollten Alternativen zunächst zumindest gleichwertig beworben
|
||
werden. Um einen solchen Umdenkprozess einzuleiten, sind in Politik und
|
||
Verwaltung das Verständnis für freie Software und eine veränderte
|
||
Verwaltungspraxis zu befördern. Die Durchführung von Schulungen, die
|
||
Erstellung und Vermittlung von Best-Practice-Richtlinien sowie die
|
||
Ausstattung des KompetenzzentrumsOpen Source Software beim
|
||
Bundesverwaltungsamt mit ausreichenden Finanzmitteln bilden dazu eine
|
||
Grundlage. </p>
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<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
||
fordert, alle Daten und Informationen in offenen Formaten bereitzustellen.
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||
Für solche Formate wird keine unfreie Software benötigt, ein Hinweis darauf
|
||
erübrigt sich somit. Den Menschen soll immer die Wahl gelassen werden, für
|
||
welche Software sie sich entscheiden. Entsprechende Vorschriften können in
|
||
Gesetzen oder Durchführungsverordnungen verankert werden. </p>
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<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Wie ich oben schrieb, sehe ich
|
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SAGA positiv und daher auch den Migrationsleitfaden. Wenn es für die
|
||
Bundesverwaltung „bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
|
||
verbindlich“ sein soll, dann heißt eine geduldete Nicht-Einhaltung der
|
||
Vorschriften eine zu schwache politische Unterstützung von SAGA insgesamt
|
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oder zumindest des Migrationsleitfadens. Dies kann man aus den Reihen des
|
||
Parlaments tun oder zumindest von der Regierung einfordern. </p>
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<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung
|
||
von Software-Anbieten mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne des
|
||
Gemeinwohls. Wenn Behörden den Empfehlungen nicht folgen, kann das wohl nur
|
||
an mangelnder Kenntnis liegen, und das ist mit Information zu beheben. </p>
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<p class="question"> <strong>8. </strong>Immer mehr Unternehmen Missbrauchen
|
||
die Bezeichnung Freie Software/Open Source um ihre proprietäre Software besser
|
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zu vermarkten. Welche Möglichkeiten sehen sie Verbraucher, Unternehmen und die
|
||
öffentliche Verwaltung vor Unternehmen zu schützen, die proprietäre Software
|
||
unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source" vermarkten? </p>
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<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die Labels
|
||
"Freie Software" und "Open Source" sind im Interesse der Nutzer gesetzlich
|
||
zu schützen. </p>
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<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Dazu ist vor allem wichtig,
|
||
dass der Interessent bei der Prüfung eines Angebots sehr genau darauf
|
||
achtet, ob es sich tatsächlich um Freie Software handelt. Dazu gehört
|
||
sowohl das notwendige Wissen als auch die entsprechende Kompetenz,
|
||
entsprechende Unterschiede zu erkennen. <br />Auch den Verbrauchern müssen
|
||
wir vermitteln, was Freie Software bedeutet und was sie auszeichnet. Die
|
||
FSFE ist hierfür ein wichtiger Ansprechpartner. Wissen und Medienkompetenz
|
||
bilden hier die Grundlage für den Verbraucherschutz. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Für uns Liberale sind
|
||
Verbraucher mündige Bürger, denen alle Informationen an die Hand gegeben
|
||
werden muss, um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können. Hierbei
|
||
stellt Software keine Ausnahme dar. Zukünftig muss klar sein, dass nur die
|
||
Software, die die vier Grundfreiheiten (1. die Freiheit, das Programm für
|
||
jeden Zweck zu verwenden; 2. die Freiheit, das Programm zu untersuchen und
|
||
an die individuellen Bedürfnisse anzupassen; die Offenlegung des Quellcodes
|
||
ist dafür unabdingbar; 3. die Freiheit, Kopien des Programms
|
||
weiterzugeben; 4. die Freiheit, das Programm zu verändern und diese
|
||
veränderte Version zu veröffentlichen;die Offenlegung des Quellcodes ist
|
||
dafür unabdingbar) erfüllt, sich auch Freie Software nennen sollte. Einen
|
||
markenrechtlichen Schutz des Begriffs halten wir hier nicht für sinnvoll.
|
||
Zum Schluss ist die Bezeichnung eines Produktes eine unternehmerische
|
||
Entscheidung, die von den Verbrauchern wiederum belohnt oder auch bestraft
|
||
wird. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir sehen durchaus
|
||
das große Problem der missbräuchlichen Nutzung der kaum fest definierten
|
||
Begriffe "Freie Software" und "Open Source". Da dies durchaus allgemein
|
||
sicherheitsrelevante, aber auch verbraucherrelevante Probleme implizieren
|
||
kann, ist eine Vergabe von Siegeln, analog zur Idee von Datenschutzsiegeln
|
||
eine mögliche Lösung. Die schwarz-gelbe Regierung hat allerdings beim
|
||
Datenschutzsiegel eine seriöse Auditierung durch die stiefmütterliche
|
||
Einsetzung der Stiftung Datenschutz an die Wand gefahren. Gerade der Free
|
||
Software Foundation und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sollte
|
||
es verstärkt ermöglicht werden über die Bedeutung, Unterschiede, Vorteile
|
||
und Echtheit von "Freier Software" und "Open Source" zu informieren.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Aus unserer Sicht
|
||
kann gegen ein solches Geschäftsgebaren bereits heute vorgegangen werden.
|
||
Der Rechtsrahmen wird insbesondere durch die Unionsrichtline über unlautere
|
||
Geschäftspraktiken bzw. das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
|
||
vorgegeben. Allerdings kann proprietäre Software bekanntlich
|
||
Open-Source-Software beinhalten, sofern die entsprechenden, strengen
|
||
Bedingungen eingehalten werden. Wir setzen zudem auf eine Aufklärung der
|
||
Nutzerinnen und Nutzer und unterstützen mit unserer Politik einen
|
||
selbstbewussten Umgang mit IT. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Unter freier
|
||
Software wird der Verbraucher üblicherweise eine Software verstehen, die
|
||
allen Menschen ohne Gegenleistung die folgenden vier Rechte einräumt: 1)
|
||
Die Software zu jedem Zweck zu benutzen. 2) Die Software zu untersuchen und
|
||
zu verändern. 3) Die Software zu verbreiten. 4) Die Software zu verbessern
|
||
und diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Beitrag für die
|
||
Gesellschaft zu leisten.<br />
|
||
|
||
Diese Rechte können an die Bedingung gebunden sein, dass veränderte und
|
||
verbesserte Versionen wiederum als freie Software veröffentlicht werden
|
||
müssen.<br />
|
||
|
||
Wenn ein Software-Hersteller mit der Bezeichnung "Open Source" oder "freie
|
||
Software" Werbung für ein Produkt macht, an dem er diese Rechte nicht oder
|
||
nicht vollständig einräumt, so ist dies eine irreführende und damit
|
||
missbräuchliche Verwendung der Begriffe.
|
||
|
||
Um solchen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, fordern wir Piraten, das
|
||
Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des
|
||
Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle
|
||
betroffenen Verbraucher zu klären.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Das ist eine extrem schwierige
|
||
Frage. Ich bin generell gegen eine vorschnelle Labeldebatte, weil ich
|
||
glaube, dass wir noch viele andere Probleme in diesem Bereich als erstes
|
||
lösen müssen. Natürlich sehe ich derartige „Mogelpackungen“ sehr kritisch.
|
||
Ich glaube wir kommen bei dem ganzen Themenbereich nur mit einer
|
||
intensiveren Öffentlichkeitsarbeit weiter. </p>
|
||
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||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Begriffe sind
|
||
in einer Verordnung zu definieren, die die Verwendung des Begriffes an die
|
||
Einhaltung der jeweiligen Kriterien bindet.</p>
|
||
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||
|
||
<p class="question"> <strong>9. </strong> Software fällt in Deutschland unter
|
||
das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen.
|
||
Trotzdem werden weiterhin Softwarepatente von Patentämtern erteilt und
|
||
Patentstreitigkeiten auch in Deutschland vor Gericht gebracht. Was ist Ihre
|
||
Position zu Software-Patenten und wie planen Sie diese durchsetzen? </p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Generell
|
||
halten wir Patente (auch auf Software-Entwicklungen) für notwendig, um
|
||
geistiges Eigentum zu schützen. Ohne Patentschutz wären viele
|
||
Entwicklungen, auf denen unser heutiger Wohlstand beruht, nicht denkbar.
|
||
Unserer Ansicht nach sind Patente notwendig, um Entwicklern auch in Zukunft
|
||
zu ermöglichen, Innovationen zu ersinnen. Die Patentrichtlinie, die im
|
||
Softwarebereich Neuentwicklungen zwar nicht an sich, bezogen auf deren
|
||
Anwendung aber für eine gewisse Zeit schützt, ist grundsätzlich sinnvoll.
|
||
Einen Schutz von sehr einfachen Mechanismen, wie sie in verschiedenster
|
||
Software in sehr ähnlicher Form vorkommen (Trivialpatente), lehnen wir
|
||
jedoch ab. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sehen diese
|
||
Patentstreitigkeiten als äußerst unerfreulich. Deshalb gibt es dazu auch
|
||
einen entsprechenden Antrag fast aller Fraktionen im Deutschen Bundestag,
|
||
der darauf abzielt, Softwarepatente effektiv zu begrenzen. Wenn
|
||
Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sind, darf dieser Schutz nicht
|
||
durch Patentierung einzelner Teile einer Software eingeschränkt werden.</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Auf Initiative unserer Fraktion
|
||
im Deutschen Bundestag wurde im April zusammen mit Union, SPD und den
|
||
Grünen ein Antrag gefordert mit dem Titel "Wettbewerb und
|
||
Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von
|
||
Computerprogrammen effektiv begrenzen" eingebracht. Hierin wird die
|
||
Eindämmung von Softwarepatenten gefordert, da softwarebasierte Lösungen
|
||
bereits durch das Urheberrecht geschützt und insbesondere Trivialpatente
|
||
nicht mehr nötig sind. Patente hindern hier vor allem Innovation, wovon
|
||
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen sind.
|
||
Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist optimistisch, dass der Antrag
|
||
noch in dieser Legislatur in der dritten Lesung verabschiedet werden
|
||
kann.</p>
|
||
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Das deutsche
|
||
Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen tragen der
|
||
Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie
|
||
Computerprogramme "als solche" vom Patentschutz ausnehmen. In der Realität
|
||
werden jedoch häufig durch global agierende Unternehmen mit großen -
|
||
oftmals auf Patenrechte spezialisierten - Rechtsabteilungen immer wieder
|
||
Patente auf Softwarelösungen erfolgreich angemeldet, wodurch es
|
||
innovativen, jungen Unternehmen beinahe verunmöglicht wird, sich am Markt
|
||
zu etablieren.<br /> Als Grüne plädieren wir seit Jahren auf nationaler und
|
||
europäischer Ebene für eine gesetzliche Klarstellung, die die Interessen
|
||
wieder ins Gleichgewicht bringt und Innovation ermöglicht und nicht
|
||
verhindert. Die entsprechenden Forderungen finden sich sowohl in unserem
|
||
Beschluss der bayerischen Grünen „Den digitalen Wandel gestalten“ vom
|
||
Oktober 2011 als auch im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen.
|
||
Der interfraktionell soeben im Bundestag vorgelegte Antrag, den die
|
||
Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in enger Kooperation mit verschiedenen
|
||
zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter verbessern konnten, ist vor diesem
|
||
Hintergrund ein sehr erfreuliches Signal, dem nun jedoch weitere Schritte
|
||
folgen müssen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. lehnt
|
||
Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“ ab. Ist schon der
|
||
urheberrechtliche Schutz für Software problematisch, so würde ein
|
||
Patentschutz noch viel weiter reichen, da damit nicht konkrete
|
||
Gestaltungen, sondern Ideen und ihre technische Umsetzung geschützt wären.
|
||
Es würde somit für die Dauer des Patents unmöglich, auf diese Ideen
|
||
aufzubauen und sie weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Europäische Union
|
||
sich 2005 gegen die Einführung eines Software-Patentschutzes für Europa
|
||
entschieden. Zu Recht, dennwährend große Konzerne durch die verbreitete
|
||
Praxis gegenseitiger Lizenzierungen sicherstellen können, dass sie Zugang
|
||
zu allen Patenten bekommen, die sie selbst benötigen, stellen Patente für
|
||
unabhängige Entwickler und kleine Unternehmen oft eine große Hürde und
|
||
damit ein Innovationshemmnis dar. Trotzdem erteilt das Europäische
|
||
Patentamt häufig Patente für Software zu vergeben, weil das Gebot der
|
||
„Technizität“ von Erfindungen sehr weit ausgelegt wird. . Wir wollen diesen
|
||
Begriff im europäischen und deutschen Patentrecht deutlich verengen und
|
||
präzisieren, um auf diese Weise eine Patentierung von Software
|
||
auszuschließen. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Generell sind ein
|
||
Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel
|
||
unserer Partei. Patente als staatlich garantierte Monopole stellen
|
||
grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar,
|
||
die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Da Software
|
||
bereits durch das Urheberrecht geschützt wird, ist eine Patentierung
|
||
unnötig und auch schädlich.<br />
|
||
|
||
Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts
|
||
durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Diese Gefahr
|
||
sehen wir aber bei Softwarepatenten in besonderem Maße, da ihre Einführung
|
||
beispielsweise in den USA zu einer Schwemme von Trivialpatenten geführt
|
||
hat, was eine noch stärkere Konzentration auf einige wenige IT-Giganten zur
|
||
Folge hatte. Ein weiterer Grund ist der sehr kurze Innovationszyklus bei
|
||
Software. Dadurch sind herausragende Innovationen oft schon Trivialitäten,
|
||
noch bevor die Patentlaufzeit von 20 Jahren auch nur zur Hälfte abgelaufen
|
||
ist.<br />
|
||
|
||
Die Softwarebranche ist durch sehr geringe Kapitalanforderungen und eine
|
||
hohe Bedeutung von Innovationen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass auch
|
||
sehr kleine Firmen wichtige technologische Innovationen leisten können.
|
||
Dies ist etwa bei Youtube, Google, Amazon und Ebay der Fall gewesen.
|
||
Softwarepatente führen hier dazu, dass etablierte Konzerne ein
|
||
unüberschaubares Drohpotential aufbauen können, um kleine und mittlere
|
||
Unternehmen aus dem Markt herauszuhalten.<br />
|
||
|
||
Zudem sehen wir in Softwarepatenten eine erhebliche Gefahr für die
|
||
Entwicklung freier Software, da Patente mit diesem Entwicklungsmodell
|
||
unvereinbar sind. Dadurch könnten Anbieter proprietärer Software
|
||
Open-Source-Konkurrenten durch juristische Drohungen statt bessere Produkte
|
||
bedrängen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Wir lehnen Softwarepatente ab,
|
||
wie beispielsweise die Bundestagsfraktion unlängst wieder betont hat. In
|
||
der Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713086.pdf
|
||
werden verschiedene Maßnahmen beschrieben. Ich würde mich freuen, wenn ich
|
||
mit Ihnen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen auch mal persönlich diskutieren
|
||
könnte.<br />
|
||
|
||
Wir müssen insgesamt die gesamte Debatte zum Urheberrecht nochmal
|
||
konstruktiv aufrollen, da sie aktuell von der Regierung blockiert wird auf
|
||
Bundesebene. Für die BayernSPD fordern wir beispielsweise, zu prüfen ob es
|
||
möglich ist, die Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen, bei
|
||
öffentlichen Vergaben zu bevorzugen. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Eine Frage des
|
||
Rechts ist vom Rechtssystem zu lösen, nicht von der Politik. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>10. </strong>Freie Software und Offene Standards
|
||
ermöglichen eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung in der Bildung.
|
||
Planen Sie in der Bildungspolitik eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung
|
||
zu fördern und diese auch im Lehrplan umzusetzen? Wenn ja, wie?</p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Bildung ist
|
||
Ländersache. Nach Auskunft des Kultusministeriums wird freie Software allen
|
||
bayerischen Schulen über den Bildungsserver des Ministeriums angeboten und
|
||
bereits erfolgreich und überall da eingesetzt, wo es sinnvoll und möglich
|
||
ist. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"> <strong>CSU:</strong> Nachdem das Thema
|
||
Medienkompetenz derzeit im Zentrum unserer Bildungspolitik steht, sind wir
|
||
dafür, auch Konzepte der offenen Standards zu prüfen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> (keine Antwort)</p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> (keine Antwort)</p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
||
Bayern hält es grundsätzlich für notwendig, dass Bildungsinhalte von
|
||
möglichst neutralem Standpunkt aus in sachlicher, ausgewogener und
|
||
kritischer Darstellung vermittelt werden. Allgemeines Medienkompetenz wird
|
||
im Informationszeitalter immer wichtiger, dazu zählt auch das Wissen über
|
||
Freie Software und Offene Standards. Alle Bildungseinrichtungen sollen
|
||
Lernende in die Lage versetzen Informationen zu finden und zu filtern, sie
|
||
zu verstehen, zu bewerten und zu verarbeiten. Eine entsprechene Umsetzung
|
||
im Lehrplan kann nur fächerübergreifend erfolgen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd"><strong>SPD:</strong> Das ist ein extrem wichtiges
|
||
Thema. Dieser Aspekt ist sehr wichtig und muss unbedingt bedacht werden,
|
||
wenn man das Thema Open Educational Ressources insgesamt anpackt, was wir
|
||
vorhaben. Es ist ja auch durchaus auch ein gutes Argument der
|
||
Kostenersparnis für Schulen und Schulverwaltung, offene Standards generell
|
||
einzusetzen – beispielsweise wie wir es fordern die Einführung einer
|
||
digitalen Lehrmittelfreiheit. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong>
|
||
Die Bevorzugung von Software-Anbietern mit marktbeherrschender
|
||
Position ist nicht im Sinne des Gemeinwohls. Wir empfehlen den
|
||
Kultusministerien, das in der Ausstattung der Schulen und den Lehrplänen
|
||
zu berücksichtigen.<br />
|
||
|
||
Aktuell verweisen wir in diesem Zusammenhang auf <a
|
||
href="https://www.lobbycontrol.de/2013/04/aktion-lobbyismus-an-schulen-zuruckdrangen/">
|
||
die Protestaktion der NGO LobbyControl gegen Meinungsmache und Marketing an
|
||
Schulen durch zunehmend systematischen Lobbyismus</a>, den wir
|
||
unterstützen.</p>
|
||
|
||
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>11. </strong> Haben Sie darüber hinaus vor, in
|
||
anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? </p>
|
||
|
||
<p class="answer party bayernpartei"><strong>Bayernpartei:</strong> Von
|
||
politischer Seite her gibt es zahlreiche Bestrebungen, Freie Software
|
||
sowohl im amtlichen, aber auch im privaten Gebrauch zu fördern. Wir wollen
|
||
diese Entwicklung begleiten und künftig an der Förderung mitwirken, wo
|
||
immer dies möglich und sinnvoll erscheint.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sind beispielsweise dafür,
|
||
in Schulen und Universitäten sogenannte Serious Games einzusetzen. Hier ist
|
||
zu überlegen, ob dies nicht auch unter freien Lizenzen geschehen kann.
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"><strong>FDP:</strong> Wir wollen vor allem im
|
||
Bildungsbereich mehr auf Freie Software setzen. Dazu gehört zum einen, dass
|
||
Kinder und Jugendliche in der Schule mehr an das Programmieren herangeführt
|
||
werden, beispielsweise durch spezielle Kurse und Arbeitsgemeinschaften.
|
||
Weiterhin gehört dazu, dass bei Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf
|
||
geachtet wird, dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können. Nur
|
||
so können bereits frühere Abhängigkeiten von bestimmten Systemen vermieden
|
||
werden. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Neben einer
|
||
konsequenten Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierter
|
||
Software, die Etablierung von offenen Standards und Schnittstellen auch für
|
||
private Stellen, möchten wir als Grüne das allgemeine Bewusstsein für und
|
||
den souveränen Umgang mit freier und offener Software stärken. Diese
|
||
Forderungen finden sich auch in unserem Landtagswahlprogramm wieder.<br />
|
||
Ein breiter und kompetenter Umgang mit freier und offener Software stärkt
|
||
die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger und ihre Selbstbestimmung als
|
||
mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Zuge der Diskussion um
|
||
Datensicherheit und sogenannte Bedrohungen durch "Cybercrime", einen
|
||
Begriff, den wir selbst aufgrund seiner Unklarheit ablehnen, haben wir
|
||
immer wieder auf den Nutzen freier und offener Software und eine durch
|
||
ihren Einsatz verringerte Vulnerabilität hingewiesen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Ja, vorrangig in
|
||
einem übergeordneteren Rahmen: DIE LINKE. will Commons basierte,
|
||
selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu
|
||
Mainstream-Angeboten in Form von freier Software, offenen Technologien
|
||
sowie dezentralisierten Infrastrukturen, aber auch unabhängigen Blogs und
|
||
selbstbestimmten sozialen Medien fördern. Wir wollen weiter diskutieren,
|
||
wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und
|
||
solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche
|
||
Bedeutung den Commons und der Gemeingüterwirtschaft – wozu wir auch freie
|
||
Software zählen – dabei zukommt. Finanzierungsvorschlägen, dazu einen Teil
|
||
der Rundfunkbeiträge umzuwidmen, stehen wir positiv gegenüber. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wir werden uns auf
|
||
europäischer und internationaler Ebene für die Verwendung und Festschreibung
|
||
offener Standards und freier Software einsetzen. Wirtschaftspolitik spielt
|
||
sich zunehmend international ab. Dies macht eine zumindest europaweit
|
||
verbindliche Regelung zugunsten offener Standards notwendig.<br />
|
||
|
||
In Bayern setzen wir uns für die Nutzung von Freier Software in der
|
||
Verwaltung und Bildungseinrichtung, insbesondere an Hochschulen. Ebenso soll
|
||
bei der Anschaffung von Software und deren Nutzung sollen in der bayerischen
|
||
Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen interoperable Protokolle und
|
||
Dateiformate zum Einsatz kommen.<br />
|
||
|
||
Es ist eine Bewertung bezüglich Interoperabilität vorzunehmen. Hierbei wollen
|
||
wir insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen: Das Datenformat bzw.
|
||
Protokoll darf nicht nur durch gültige Softwarepatente oder ähnliche
|
||
rechtliche Restriktionen eingeschränkt werden. Es muss auch eine ausreichende
|
||
und frei verfügbare Dokumentation existieren, Standardisierung und Benennung
|
||
müssen eindeutig sein. Eine angemessene Beteiligung an der Weiterentwicklung
|
||
des Dateiformats bzw. Protokolls muss möglich sein.<br />
|
||
|
||
Beim Datenaustausch werden wir die Möglichkeit zur Nutzung offener Protokolle
|
||
und Dateiformate für die öffentliche Verwaltung zur Pflicht machen, was
|
||
insbesondere für Open Data (freie Daten des öffentlichen Sektors) eine
|
||
Voraussetzung ist.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Wir haben den
|
||
Eindruck, die Liste ist vollständig. </p>
|
||
|
||
</body>
|
||
|
||
</html>
|
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Local Variables: ***
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End: ***
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