|
<?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?>
|
|
|
|
<html>
|
|
<version>1</version>
|
|
|
|
<head>
|
|
<title>Bayern (Deutschland) - Landtagwahl 2013</title>
|
|
</head>
|
|
|
|
<body>
|
|
|
|
<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Befragen Sie Ihre Kandidaten</a></p>
|
|
|
|
<h1>Bayern (Deutschland) - Landtagswahl 2013</h1>
|
|
|
|
<h2>Antworten der Parteien</h2>
|
|
|
|
<p>Vorbemerkung: die Landesverbände der FDP sowie der Linken haben uns die
|
|
gleichen Antworten wie die jeweilige Bundespartei <a
|
|
href="/activities/elections/askyourcandidates/201309-germany-bundestagswahl.html">zu
|
|
unserer Bundestagswahl-Befragung</a> geschickt. Die CSU hat uns die
|
|
gleichen Antworten wie zur Bundestagswahl geschickt. Die Grünen haben uns
|
|
geschrieben, dass sie die Antworten zusammen mit dem Bundesverband
|
|
bearbeitet haben und die Piratenpartei hat darauf hingeweisen, dass viele
|
|
Antworten gleich wie die Bundespartei sind, insbesondere Themen zur
|
|
Bundesregierung.</p>
|
|
|
|
<p class="question"><strong>1. </strong>Sollte Ihrer Meinung nach durch die von
|
|
öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich Freie
|
|
Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert wurde? Wenn ja: Mit
|
|
welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie diese Forderungen bei
|
|
einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht: Aus welchen Gründen lehnen
|
|
Sie es ab, dass diese Software wieder der Allgemeinheit vollumfänglich zur
|
|
Verfügung gestellt wird? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir treten
|
|
für einen verstärkten Einsatz von Open-Source-Produkten in der öffentlichen
|
|
Verwaltung ein und werden das mit Hilfe von Anträgen und Initiativen
|
|
forcieren. Das geschieht bereits in den kommunalen Parlamenten, wo die
|
|
Bayernpartei vertreten ist. In München, wo wir 2008 in den Stadtrat gewählt
|
|
wurden, wird seit einigen Jahren fast ausschließlich Freie Software
|
|
verwendet. </p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Der Einsatz von freier Software
|
|
in der öffentlichen Verwaltung ist an vielen Stellen sinnvoll. Bei der
|
|
Weitergabe von Freier Software, die speziell für die Verwaltung erstellt
|
|
wurde und zur Veröffentlichung oder aber Weiterentwicklung beispielsweise
|
|
an Dritte gegeben werden soll, bestehen derzeit jedoch haushaltsrechtliche
|
|
Hürden (§ 63 Abs. 2 BHO). Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
|
|
die durch die öffentliche Verwaltung angeschaffte Software der
|
|
Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden kann. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt grundsätzlich
|
|
die Förderung von offenen Standards und freier Software durch staatliche
|
|
Stellen. Bei Ausschreibungen muss daher darauf geachtet werden, dass durch
|
|
genaue Prüfung der jeweiligen Bedürfnisse und durch eine Total Cost of
|
|
Ownership - Analyse sichergestellt wird, dass sowohl proprietäre, als auch
|
|
Freie Software mit in die Auswahl einbezogen wird. Dabei ist auf die
|
|
Erfahrungen anderer Freier Software Projekte der öffentlichen Verwaltung
|
|
zurückzugreifen, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Als Grüne wollen
|
|
wir freie und offene Software stärken, einer breiteren gesellschaftlichen
|
|
Akzeptanz zuführen und ihren Einsatz insbesondere dort voranbringen, wo
|
|
Software öffentlich beauftragt und finanziert wird. Für einen verstärkten
|
|
Einsatz von freier und offener Software sprechen viele gute Argumente, wie
|
|
größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der
|
|
Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.
|
|
Daher haben wir auch auf unserer Landesversammlung im Oktober 2011 einen
|
|
Beschluss zum digitalen Wandel gefasst, der unter anderem unsere Forderung
|
|
nach einem möglichst umfassenden Einsatz von freier Software und offenen
|
|
Standards im öffentlichen Bereich enthält.<br /> Wie offen, frei und
|
|
nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier
|
|
und offener Software wieder. Im öffentlichen Bereich muss sie bei gleicher
|
|
Eignung den Vorrang genießen, sofern das vergaberechtlich möglich ist.
|
|
Genauso setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass bei Softwareentwicklungen
|
|
von Behörden stets der Quellcode freigeben werden muss, d. h. die Programme
|
|
müssen Open-Source sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen
|
|
profitieren können und die Möglichkeit besteht, sie einfach
|
|
weiterzuentwickeln. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung
|
|
offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier
|
|
Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig
|
|
proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den
|
|
Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der
|
|
Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Mit dem 2012
|
|
von der Netzbegrünung e.V. für den bayerischen Landesverband entwickelten
|
|
Online-Instrument "Antragsgrün" (http://www.antragsgruen.de/) ist
|
|
Partizipation von der Parteibasis und Interessierten an der
|
|
Weiterentwicklung unserer politischen Inhalte so leicht wie nie. Das
|
|
Programm ermöglicht das Mitschreiben an gemeinsamen Anträgen an die
|
|
Landesversammlung oder dem Wahlprogramm auf einfachste Art und Weise.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Da davon auszugehen
|
|
ist, dass sich die öffentliche Hand für selbst beauftragte Inhalte und auch
|
|
Software in der Regel exklusive Nutzungsrechte sichert, sollte diese
|
|
Software aus unserer Sicht unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Wir
|
|
wollen insgesamt zum Umgang mit Werken und Content, die von öffentlichen
|
|
Stellen exklusiv beauftragt und für diese hergestellt werden, einheitliche
|
|
Strategien schaffen. Diese sollte grundsätzlich die Lizenz- und
|
|
Rechtepolitik auf „open“ stellen und eine freie Nutzung ermöglichen. Die
|
|
Einheitlichkeit einer solchen Policy würde eine Nachnutzung durch
|
|
kommerzielle oder private Akteure deutlich erleichtern.</p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
|
setzt sich dafür ein, dass möglichst alle öffentlich finanzierten Inhalte
|
|
der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Inhalte
|
|
werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
|
|
Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet,
|
|
solange sie dadurch nicht in ihrer freien Nutzung beschränkt werden.
|
|
Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden
|
|
Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt
|
|
werden.<br />
|
|
|
|
Dies gilt für alle Arten von Inhalten und schließt Software mit ein. Es
|
|
ist daher wichtig, dass zunächst einmal überhaupt begonnen wird,
|
|
öffentlich finanzierte Inhalte unter freien Lizenzen zu veröffentlichen.
|
|
Hierzu möchten wir öffentliche Stellen gesetzlich verpflichten.<br />
|
|
|
|
In der praktischen Umsetzung wird die größte Herausforderung in der
|
|
Zugänglichmachung bestehender Inhalte liegen. Soweit hier auch
|
|
(lizenzierte) Inhalte Dritter mit verwendet wurden, gilt die Lizenz oft nur
|
|
für eine eingeschränkte Nutzung. Zudem liegen viele Daten nicht in offenen
|
|
Formaten vor. Sowohl die juristische Situation wie auch die technische
|
|
Frage der Konvertierung in offene Formate lässt sich derzeit nicht
|
|
abschließend bewerten. Hier fehlt es an Informationen zum derzeitigen
|
|
Datenbestand. Deshalb müssen die öffentlichen Stellen verpflichtet werden,
|
|
zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis eine
|
|
Strategie zur Umsetzung formuliert werden kann. </p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong>In unserem Regierungsprogramm
|
|
findet man ein klares Bekenntnis zu Open Government und Open Source: „Die
|
|
BayernSPD erkennt die Herausforderungen an, die digitale Verwaltungsprozesse
|
|
darstellen und wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Richtlinien für
|
|
Open-Government weiterentwickeln. München ist hier einige große Schritte
|
|
voran gegangen. Beispielsweise werden wir diskutieren, wie mehr Open
|
|
Source-Software in den öffentlichen Verwaltung – wie etwa in München mit
|
|
„LiMux“ – eingesetzt werden kann.“<br /> Dabei ist Leitgedanke für uns, dass
|
|
bei aus öffentlichen Geldern finanzierte Software und erhobene Daten geprüft
|
|
werden soll, in wieweit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
|
|
werden können. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass dies ein längerer
|
|
Prozess ist, der in der Diskussion mit den verschiedenen Verwaltungen geführt
|
|
werden muss. Hier gilt es viele Hürden abzubauen. Das Beispiel München zeigt,
|
|
dass hier mit einem langfristig angesetzten Prozess vorgegangen werden muss
|
|
und nachhaltig erfolgreich zu sein. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Ja unbedingt, das
|
|
muss Bedingung für Aufträge der öffentlichen Hand sein. Bei bestehenden
|
|
Verträgen muss geprüft werden, ob eine ggf. notwendige Änderung vereinbart
|
|
werden kann. Andernfalls ist abzuwägen, ob der Aufwand einer Neuentwicklung
|
|
gerechtfertigt ist. Über eine Regierungsbeteiligung denken wir derzeit nicht
|
|
nach. ;-) </p>
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>2. </strong> Das Elsterformular zur elektronischen
|
|
Steuererklärung <a
|
|
href="http://www.golem.de/news/elektronische-steuererklaerung-elster-fuer-linux-und-macos-x-existiert-1303-98024.html">existiert
|
|
seit Jahren für das freie Betriebssystem GNU+Linux sowie für Apple Mac
|
|
OSX</a>, da es mit dem freien Cross-Platform-Framework Qt entwickelt wurde.
|
|
Allerdings wird es zurückgehalten und Apple- und GNU+Linux-Nutzer werden auf
|
|
die fehleranfällige und unsichere Java-Lösung Elsteronline verwiesen. Wie ist
|
|
ihre Position dazu? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Dass das
|
|
Browser-Plugin für Java gravierende Sicherheitslücken aufweist, ist seit
|
|
Jahren bekannt. Wir begrüßen daher die Ankündigung des bayerischen
|
|
Finanzminsteriums vom März 2013, nach Lösungen zu suchen, damit Elster-online
|
|
auch ohne Java auskommt. Dass dafür ein freies Betriebssystem bereits
|
|
existiert und zurückgehalten wird, war uns bisher nicht bekannt. Sollte dem
|
|
tatsächlich so sein, dann sollte es baldmöglichst eingesetzt werden. Generell
|
|
halten wir die Verbesserung der Sicherheit gerade in diesem empfindlichen
|
|
Bereich auch für Windows-Nutzer für extrem wichtig, um alle Steuerzahler vor
|
|
Trojanern u. ä. zu schützen. Spyware, die sich durch den Besuch einer
|
|
Behördenseite installiert, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung zwischen
|
|
Bürger und Staat bei.</p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Sollten keine bislang
|
|
unbekannten technischen oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, halten
|
|
wir es für richtig, diese Software freizugeben. Nach unserer Information
|
|
wird bereits daran gearbeitet, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne Java
|
|
mit Elster arbeiten können. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Dass keine plattformunabhängige
|
|
Version von ElsterFormular zugänglich ist, bedauern wir sehr. Schließlich
|
|
haben sich die FDP-Vertreter in der Projektgruppe Interoperabilität,
|
|
Standards und Freie Software der Enquetekommission Internet und digitale
|
|
Gesellschaft auch sehr dafür eingesetzt, dass eine dementsprechende
|
|
Handlungsempfehlung aufgenommen wird. So heißt es in Handlungsempfehlung
|
|
Nr. 4: „Insbesondere dann, wenn die Software zur Interaktion mit
|
|
Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung kommen soll,
|
|
sollte auch eine Plattformneutralität gewahrt bleiben, um eine möglichst
|
|
große Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten.“ Die Plattformunabhängigkeit
|
|
des ElsterOnline Formulars ist gewahrt, eine sichere Alternative zur
|
|
aktuellen Java-Lösung soll bis August 2013 <a
|
|
href="http://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/Aktuelles/Pressemitteilungen/2013/03-
|
|
12.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x">online sein</a>. Diese Bemühungen
|
|
begrüßen wir wiederum sehr. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns für
|
|
elektronische Steuererklärungen ein. Das Elster-Formular halten wir hier
|
|
für einen sinnvollen Ansatz, der aber noch weiterentwickelt werden muss und
|
|
auch mehr Verbreitung finden sollte. Wir meinen, dass eine vom
|
|
Betriebssystem unabhängige Lösung gefunden werden sollte bzw. alternative
|
|
Versionen für sämtliche Betriebssysteme entwickelt werden müssten. Wir
|
|
sehen die Nicht-Veröffentlichung äußerst kritisch und haben uns wiederholt
|
|
dafür ausgesprochen, dass auch die Nutzerinnen und Nutzer freier
|
|
Betriebssysteme die Möglichkeit erhalten, das Elsterformular zu nutzen.
|
|
Warum sie stattdessen gezwungen werden, auf Java-Lösungen auszuweichen,
|
|
verstehen wir nicht. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass
|
|
auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das Elsterformular
|
|
nutzen können.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Die elektronische
|
|
Abgabe der Steuererklärung muss plattformunabhängig möglich sein.
|
|
Nutzerinnen und Nutzer dürfen durch die Steuerverwaltung nicht zur
|
|
Verwendung oder gar Kauf ausgewählter Betriebssysteme gezwungen werden.
|
|
Dies umso mehr, als die elektronische Übermittlung bereits heute für eine
|
|
Reihe von Steuerklärungen verpflichtend vorgeschrieben ist. Die alternative
|
|
Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte
|
|
PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die
|
|
Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die
|
|
Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das
|
|
Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die
|
|
Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus
|
|
vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wie in Frage 1
|
|
bereits erläutert fordern wir Piraten eine generelle Zugänglichmachung
|
|
öffentlich finanzierter Inhalte unter freien Lizenzen. Dies gilt auch für
|
|
alle Versionen der Elster-Software. Die Java-Lösung Elster-Online ist kein
|
|
adäquater Ersatz für eine freie und sichere Software zu
|
|
plattformunabhängigen Nutzung.<br />
|
|
|
|
Notwendig ist außerdem eine Bereitstellung geeigneter Schnittstellen, so
|
|
dass nicht erst auf die Entwicklung von Software seitens öffentlicher
|
|
Stellen gewartet werden muss. Selbst wenn Elsterformular für Apple Mac OSX
|
|
und GNU/Linux zeitnah veröffentlicht wird, sind die Nutzer von
|
|
Betriebssystemen wie z.B. FreeBSD und Solaris immer noch von der Nutzung
|
|
ausgeschlossen, da nicht damit zu rechnen ist, dass seitens des Finanzamtes
|
|
entsprechende Elsterversionen programmiert werden. Dokumentierte
|
|
Schnittstellen ermöglichen dagegen eine Entwicklung von Freier Software
|
|
innerhalb der Nutzergemeinschaft von Betriebssystemen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich glaube, dass dies ein gutes
|
|
Beispiel für die oben genannten Hürden. Viele Ängste kann man durch
|
|
Diskussionen entkräften. Wichtig ist hier, dass „Lobby-Arbeit“ des
|
|
technischen Sachverstands einsetzt, wie Sie ihn hier betreiben. Als
|
|
Diplominformatikerin und Programmiererin kann ich keinen Grund für die
|
|
Zurückhaltung sehen.<br /> Das ist allerdings ein bundespolitisches Thema,
|
|
welches vorrangig über die BundesSPD bearbeitet werden muss. Doch auch im
|
|
Regierungsprogramm der BundesSPD findet sich ein Bekenntnis zu Open Data:
|
|
„Wir wollen überdies mehr Transparenz staatlichen Wissens durch
|
|
Open-Data-Projekte, soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt und das
|
|
Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit auch für die bessere
|
|
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich das Nutzen der Chancen
|
|
der digitalen Gesellschaft für eine Revitalisierung der Demokratie.“<br />
|
|
Ich kann Ihnen versichern, dass ich parteiintern diesen Fall prüfen werde und
|
|
mich dann (bislang habe ich leider keine Antwort) nochmals bei Ihnen melde.
|
|
</p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung
|
|
von Software-Anbietern mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne
|
|
des Gemeinwohls. Daher sollte die öffentliche Hand bevorzugt Freie Software
|
|
einsetzen und ihren Einsatz fördern. Dies gilt auch für die elektronische
|
|
Steuererklärung.<br /> Die elektronische Steuererklärung an sich ist
|
|
begrüßenswert, die damit einhergehende Reduzierung des direkten Kontaktes
|
|
zwischen Steuerpflichtigen und Mitarbeitern der Finanzämter muss jedoch durch
|
|
die Verpflichtung zu Beratungsleistungen ausgeglichen werden. </p>
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>3. </strong>Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass
|
|
in manchen Fällen bei beauftragten Softwareentwicklungen öffentlicher
|
|
Einrichtungen diese nicht sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode,
|
|
das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht
|
|
die Software an andere Weiterzugeben) besitzen; etwas, das für einen
|
|
privatwirtschaftlichen Auftraggeber vollkommen inakzeptabel wäre?</p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Das Prinzip
|
|
der Nachhaltigkeit sollte auch bei der Beauftragung von Software gelten.
|
|
Das bedeutet in dem Falle, dass es sehr problematisch ist, für einen ggf.
|
|
etwas geringeren Preis auf diese Nutzungsrechte zu verzichten. Es wird
|
|
faktisch eine Abhängigkeit gegenüber dem Anbieter eingegangen, die auf die
|
|
Dauer sehr teuer werden kann. Angesichts der hohen Dichte neuer
|
|
Rechtsnormen und Vorschriften, die gerade öffentliche Einrichtungen laufend
|
|
zu Änderungen zwingen, veraltet Software heutzutage relativ schnell. Nach
|
|
den Regeln der doppischen Buchführung müssten hierfür eigentlich erhebliche
|
|
Kosten für Anpassungen und Weiterentwicklungen in die Haushaltsansätze der
|
|
Folgejahr eingestellt werden, was in der Praxis aber selten passiert. </p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Die Vergangenheit hat gezeigt,
|
|
dass sich die ausschreibenden Behörden in der Zukunft noch mehr Gedanken
|
|
zum Einsatz- und Verwendungszweck von bestellter Software machen müssen.
|
|
Wir werden daher einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig
|
|
Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt
|
|
werden. Rechte der öffentlichen Hand an der Software, insbesondere am
|
|
Quellcode, sind daher bereits im Vergabeverfahren sicherzustellen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Grundsätzlich gilt unabhängig
|
|
vom Lizenzmodell, dass es hilfreich ist, alle Möglichkeiten zu haben, eine
|
|
Software selber weiter zu entwickeln, oder auf Sicherheitsaspekte hin
|
|
überprüfen zu können. Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet
|
|
Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl. Gerade im
|
|
Bereich sensibler Software, wie zuletzt beim Staatstrojaner, hat sich
|
|
gezeigt, wie wichtig der Zugriff auf den Source Code ist. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir setzen uns als
|
|
Grüne seit langem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich freie und offene
|
|
Software bei gleicher Eignung den Vorrang genießen muss sofern das
|
|
vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von
|
|
Behörden stets den Quellcode freigeben, also Open-Source sein, damit alle
|
|
von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können.
|
|
Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und
|
|
Schnittstellen und die Möglichkeit unter freien Lizenzen veröffentlichen zu
|
|
können. Einen entsprechenden Beschluss haben wir als bayerische Grüne auf
|
|
unserer Landesversammlung in Bad Windsheim im Oktober 2011 gefasst und die
|
|
entsprechenden Forderungen wurden auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl
|
|
2013 aufgenommen. Der staatliche Einsatz kommerzieller Software ohne
|
|
Zugriff und damit Kenntnis der Quellcodes ("Stichwort Trojanerdebatte")
|
|
widerspricht im Sicherheitsbereich eindeutigen verfassungsrechtlichen
|
|
Vorgaben und muss unterbunden werden. Zum Stopp des Trojaners hat die
|
|
Landtagsfraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag und weitere
|
|
parlamentarische Initiativen eingebracht. </p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE hält dies
|
|
für problematisch, insbesondere dann, wenn aus diesem Verzicht vermeidbare
|
|
Folgekosten resultieren. Der Staat als Auftraggeber muss hier seine
|
|
Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Eine solche
|
|
Lizenzierung ist mit unserem Ziel der generellen freien Zugänglichmachung
|
|
öffentlich finanzierter Inhalte nicht vereinbar. Schon deshalb fordern wir,
|
|
Softwareentwicklung nur zu entsprechenden Bedingungen zu vergeben. Die
|
|
entsprechenden Rechtsverordnungen sind so anzupassen, dass solche
|
|
Bedingungen in Zukunft ausgeschlossen werden. </p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich denke es kommt auf die
|
|
konkrete Anwendung an. Die pauschale Aussage, dass es für
|
|
privatwirtschaftliche Anbieter vollkommen inakzeptabel sei, gilt teilweise,
|
|
teilweise auch nicht, was ich aus meinem beruflichen Alltag kenne. Recht gebe
|
|
ich Ihnen, dass gerade die öffentliche Hand hier stärker in der Verantwortung
|
|
steht, auch eine Vorreiterrolle zu übernehmen.<br /> Es gilt definitiv im
|
|
Bereich der kritischen Anwendungen, dass eindeutige und verbindende
|
|
Anforderungen bezüglich oben von Ihnen aufgeführter Kriterien aufgestellt
|
|
werden. Ich spreche natürlich von blamablen Software- Fehlentwicklungen wie
|
|
den „Staatstrojaner“ (der eben nicht nur politisch sondern auch handwerklich
|
|
höchst fragwürdig war).<br /> Generell glaube ich, dass öffentliche
|
|
Verwaltungen viel gewinnen können, wenn Sie ihre Software selbst entwickeln
|
|
und eben auch weiterentwickeln. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass sich
|
|
das nicht viele vom Personal erlauben können, die Aufgabe müsste also zentral
|
|
koordiniert werden. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die von
|
|
Verantwortlichen der öffentlichen Hand getroffenen Entscheidungen lassen
|
|
oftmals an deren fachlichen und/oder moralischen Fähigkeiten zweifeln. Wir
|
|
diagnostizieren Entwicklungsbedarf und verordnen ja nach Fall fachliche oder
|
|
therapeutische Nachhilfe. </p>
|
|
|
|
|
|
|
|
<p class="question"><strong>4. </strong> Mobile Geräte (Mobiltelefone, Tablets,
|
|
Netbooks, ...) sind kleine Computer, die wir ständig mit uns herumtragen. Sie
|
|
haben Mikrofone und Kameras, kennen unseren Aufenthaltsort, enthalten private
|
|
Daten und Kommunikationsvorgänge. Sie sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für
|
|
die Privatsphäre bergen, aber uns in vielen Bereichen das Leben erleichtern
|
|
können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in unserer Gesellschaft diese neuen
|
|
Werkzeuge sich im Sinne der Anwender nutzen lassen? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir wollen
|
|
die Hersteller und Entwickler dazu verpflichten, genau darzulegen, welche
|
|
Daten wozu benutzt werden. Umfassender gesetzlicher Schutz ist in diesem
|
|
Bereich wegen seiner Unübersichtlichkeit nur schlecht möglich, außerdem
|
|
benötigen viele Apps naturgemäß Daten, die in die Privatsphäre eingreifen
|
|
(z. B. Navi). Jeder Nutzer eines Smartphones sollte deshalb selbst
|
|
entscheiden, welche App er installieren will und welche nicht. </p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Jeder Nutzer muss wissen, was
|
|
mit seinen Daten geschieht. Deswegen sehen wir den Datenschutz als ganz
|
|
zentrales landes- , bundes- und europapolitisches Thema.<br />
|
|
|
|
Dazu zählt zum Einen, dass die Nutzer selbst wissen, wie man mit seinen
|
|
Daten umgehen sollte, und zum Anderen, dass wir gesetzliche Vorgaben dazu
|
|
erarbeiten, welche Daten unter welchen Voraussetzungen und in welchem
|
|
Umfang genutzt werden dürfen. </p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Die Leistung der mobilen
|
|
Geräte von heute war noch vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar und
|
|
ermöglicht uns die Nutzung von immer neuen und innovativen Anwendungen.
|
|
Gleichwohl halten wir es für nötig, dass sich die Nutzer verstärkt mit
|
|
weniger bekannten und manchmal unerwünschten Fähigkeiten ihrer Geräte
|
|
auseinandersetzen. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für
|
|
einen mündigen Bürger und Verbraucher ein, der sich auch im digitalen
|
|
Bereich kompetent mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Wir
|
|
Liberale betonen stets, dass es gerade im Bereich Internet und IT besser
|
|
ist die Chancen zu beleuchten als, wie allzu oft, nur über Risiken zu
|
|
sprechen. Diese Haltung haben wir besonders in die Enquetekommission
|
|
„Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht, die z.B. die Ausstattung
|
|
von Schülern mit mobilen Endgeräten fordert. </p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Mobiles Internet,
|
|
aber auch viele cloudbasierte Dienste und das sogenannte "Internet der
|
|
Dinge" sind Entwicklungen, die zahlreiche Chancen, aber eben auch Risiken
|
|
mit sich bringen. Als Grüne sagen wir klar, dass wir hierfür eindeutige
|
|
bürgerrechtliche Regelungen brauchen, die die Privatsphäre der Nutzerinnen
|
|
und Nutzer effektiv schützen. Dabei steht für uns an erster Stelle der
|
|
digitalen Bürgerrechte ein wirksames Datenschutzrecht. Datenschutz steht in
|
|
der grünen Geburtsurkunde. Wir werden Bürgerrechte nicht nur verteidigen,
|
|
sondern werden uns weiterhin dafür einsetzen, sie zu stärken.<br />
|
|
|
|
Wir haben in dieser Legislatur eine Vielzahl von parlamentarischen
|
|
Initiativen in diesem Bereich vorgelegt und streiten als Grüne derzeit auf
|
|
Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine deutliche Verbesserung und
|
|
Harmonisierung des Datenschutzrechts. Viele Datenschutzfragen des
|
|
Internetzeitalters lassen sich nach unserer Ansicht am besten auf
|
|
europäischer Ebene regeln. Anbieter von Internetdienstleistungen haben
|
|
ihren Firmensitz oftmals im Ausland. Wir sind als Grüne darum intensiv
|
|
daran beteiligt, die neue EU- Datenschutzrichtlinie so stark wie möglich am
|
|
Schutz der informationellen Selbstbestimmung auszurichten und haben hierfür
|
|
mehrere Änderungsanträge eingebracht. Wo europäisches Datenschutzrecht
|
|
nicht greift müssen internationale Verträge abgeschlossen werden, um
|
|
persönliche Daten im Netz besser schützen zu können.<br />
|
|
|
|
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, den neuen IPv6-Standard
|
|
datenschutzfreundlicher zu gestalten, da wir wissen, dass über die neuen
|
|
IP-Adressen einzelne Geräte und NutzerInnenverhalten viel einfacher
|
|
überwacht werden können. Beim Thema Cloud Computing haben wir uns für klare
|
|
rechtliche Regeln eingesetzt und sehen bayerische Behörden in der Pflicht,
|
|
den Schutz personenbezogener Daten dem Zugriff von Cloud- Anbietern, gerade
|
|
aus dem Ausland, zu entziehen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft –
|
|
schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten - lehnen wir ab und haben
|
|
darum eine Initiative eingebracht, die Bestandsdatenauskünfte an den
|
|
Verdacht auf schwere Straftaten bindet.<br />
|
|
|
|
Das Kernproblem von mobile devices hat das Bundesverfassungsgericht in
|
|
seiner Entscheidung zum Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit
|
|
informationstechnischer Systeme eindringlich beschrieben: die Potenzierung
|
|
der Zugriffsmöglichkeiten dieser vernetzt funktionierenden Geräte erfordert
|
|
besonders hohe, verfassungsrechtlich gebotene Sicherheitsvorkehrungen. Wir
|
|
plädieren dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich
|
|
gesetzlich mit Leben zu füllen und damit zu konkretisieren. Staatliche
|
|
Zugriffe durch Trojaner lehnen wir ab, gegen die einschlägige Befugnis im
|
|
BKA-Gesetz klagen wir deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Und auch
|
|
bei der Quellentelekommunikations-überwachung ist keineswegs ausgemacht, ob
|
|
im Wege des Trojanereinsatzes jemals die Grundsätze des BVerfG-Urteils zur
|
|
Online-Durchsuchung eingehalten werden könnten. Gegenwärtig jedenfalls
|
|
besteht keinerlei Transparenz hinsichtlich der durch die Bundesregierung zu
|
|
kommerziellen Zwecken eingesetzten Trojanersoftware, das haben die
|
|
Untersuchungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz als auch des
|
|
bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz ergeben. Vor diesem
|
|
Hintergrund dürfen diese technischen Verfahren deshalb nicht eingesetzt
|
|
werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass unverhältnismäßige
|
|
Zugriffe auf die Daten der Betroffenen eröffnet werden.<br />
|
|
|
|
Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich verpflichtende
|
|
Datenschutz durch Technik (Privacy by Design, Privacy by Default), also die
|
|
gesetzliche Festschreibung, von Werk ab die höchsten Datenschutzstandards
|
|
zu integrieren und einzustellen. Hierzu haben wir eine Bundesratsinitiative
|
|
beantragt. Auch den Schutz vor ungewollter Profilbildung und
|
|
automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten wollen wir gesetzlich
|
|
absichern. Das gilt gegenüber dem Staat wie gegenüber Unternehmen und
|
|
anderen privaten Stellen. Der Freistaat hat nach unserer Auffassung eine
|
|
wichtige Vorbildfunktion. Er kann durch seine Behörden persönliche Daten
|
|
erheben und verarbeiten ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben. Wir
|
|
wollen darum die bayerischen Behörden an modernen Datenschutz anpassen.
|
|
Sie sollen künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besser
|
|
wahren. Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit müssen gerade bei der
|
|
Überwachung von Telekommunikation viel stärker geprüft werden. Im Zweifel
|
|
sprechen wir uns für den Schutz der Bürgerrechte aus.<br />
|
|
|
|
Auch Privatunternehmen müssen persönliche Daten besser schützen. Für
|
|
Nutzerinnen und Nutzer muss generell erkenntlich sein, was mit den eigenen
|
|
Daten passiert. AGBs müssen verständlich formuliert sein. Diese Maßnahmen
|
|
müssen durch eine verbesserte und altersübergreifende Vermittlung von
|
|
Medienkompetenz, die einerseits das Bewusstsein für Privatsphäre stärkt und
|
|
andererseits einen souveränen Umgang mit Services und Daten ermöglicht,
|
|
flankiert sein.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Wir setzen uns ein
|
|
für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame
|
|
Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones,
|
|
Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht, die eigenen Daten
|
|
„mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen. Dazu müssen allerdings
|
|
die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die
|
|
Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten gewährleisten. Hier
|
|
ist in erster Linie an einen effektiven Datenschutz zu denken, dessen
|
|
Nichtbeachtung durch die Unternehmen zu sanktionieren ist. Dazu gehört aber
|
|
auch, Nutzerinnen und Nutzer verstärkt im Umgang mit ihren eigenen Daten zu
|
|
sensibilisieren. Viele nehmen diese gar nicht als wertvolles Gut wahr und
|
|
geben ihre Daten viel zu leichtfertig frei. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Datensammlungen
|
|
mobiler Geräte sind vor allem deshalb kritisch, weil Geräte- und
|
|
Softwarehersteller damit ein detailliertes Profil des Benutzers und seines
|
|
unbeteiligten Umfeldes anlegen können. So enthalten etwa die Adressbücher
|
|
von Mobiltelefonen unvermeidbar auch Daten Dritter, denn ein Adressbuch
|
|
ohne Namen und Telefonnummern ist nutzlos. Adressbücher zu verbieten kann
|
|
aber keine Lösung sein. Sie sind hier nur eines von zahllosen Beispielen,
|
|
die meist im Zuge der elektronischen Kommunikation entstanden sind.<br />
|
|
|
|
Aus diesem Grund reicht ein reines Auskunftsrecht nicht mehr aus, da der
|
|
Bürger keinen Überblick mehr haben kann, wer welche Daten über ihn
|
|
besitzt. Stattdessen muss eine Mitteilungspflicht eingeführt werden. Dazu
|
|
fordert die Piratenpartei die verpflichtende Einführung des Datenbriefes
|
|
und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes
|
|
und der Länder. Dieser Datenbrief soll von allen Firmen und Behörden, die
|
|
personenbezogene Daten besitzen, jährlich an alle Betroffenen verschickt
|
|
werden. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll darin kommuniziert und
|
|
begründet werden. So erfährt der Bürger automatisch, wo seine Daten liegen,
|
|
und kann seine Rechte auch in der Praxis durchsetzen.<br />
|
|
|
|
Die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,
|
|
Zweckbindung und Erforderlichkeit) sind konsequent in den Vordergrund
|
|
stellen. Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht,
|
|
sondern auch durch organisatorische.<br />
|
|
|
|
In Bayern wollen wir daher den<br /> 1) Landesdatenschutzbeauftragten
|
|
stärken. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt
|
|
des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für
|
|
Datenschutz umgebaut werden. 2) Datenschutz zertifizieren. Wir wollen für
|
|
die Datenschutzumsetzung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eine
|
|
rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) einführen. 3) Datenschutz
|
|
in der Landesverfassung verankern. 4) Datenhandel durch staatliche Stellen,
|
|
insbesondere der Meldeämter, untersagen.<br />
|
|
|
|
Zudem sind viele Benutzer mit den Einstellungsmöglichkeiten moderner Geräte
|
|
überfordert. Deshalb müssen alle Produkte datenschutzfreundlich
|
|
voreingestellt sein.<br />
|
|
|
|
Um Datenschutz mit den neuen Medien vereinbar zu machen, bedarf es
|
|
ständiger technischer Innovationen. Die technische Entwicklung erfordert
|
|
aber auch möglichst technikneutrale Gesetze.<br />
|
|
|
|
Außerdem wollen wir den Bürgern wirksamere Mittel zum direkten Handeln
|
|
geben, insbesondere in Form von Sammelklagen.</p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Der SPD ist diese Problematik
|
|
bewusst. Wir stehen hier eindeutige für ein „Privacy per Design“ und ein
|
|
„Privacy per Default“. Das betrifft sämtliche politische Ebenen und ich setze
|
|
mich innerhalb der SPD dafür ein, dass der digitale Wandel chancenorientiert
|
|
gedacht wird ohne gleichzeitig die Risiken aus dem Blick zu verlieren Auch im
|
|
Regierungsprogramm der BayernSPD lässt sich dazu ein klares Statement
|
|
finden:<br /> „Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten gewinnt
|
|
aufgrund der wachsenden Vernetzung aller Lebensbereiche zunehmend an
|
|
Bedeutung. Das Datenschutzrecht in seiner jetzigen Form wird seinem
|
|
ursprünglichen Anspruch nicht mehr gerecht. Die BayernSPD setzt sich dafür
|
|
ein, dass personenbezogene Daten nur dann für gewerbliche und andere Zwecke
|
|
verwendet werden dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer bewusst und
|
|
ausdrücklich zugestimmt haben. Wir werden zudem das Modell eines
|
|
„Datenbriefs“ prüfen. Wir setzen uns für ein konsequentes „opt-in“ für die
|
|
Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung solcher Regeln in der
|
|
Verwaltung ein. Dies gilt insbesondere auch für das Melderecht und Daten in
|
|
öffentlicher Hand.“<br /> Auch im Regierungsprogramm der BundesSPD findet man
|
|
folgende Sätze dazu:<br /> „Wir brauchen dafür die Stärkung der Bürgerrechte
|
|
durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir
|
|
wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für
|
|
Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und
|
|
Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.
|
|
Im Internet und bei sozialen Netzwerken sind wir für einen rechtlichen
|
|
Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt
|
|
gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Dafür setzen wir uns auf
|
|
nationaler Ebene und in Europa ein.“ </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten</strong> Neben den
|
|
Aktivitäten zum Datenschutz halten wir eine umfassende Aufklärung und
|
|
Schulung für wichtig, die bereits im Kindesalter beginnen muss. Dazu gehören
|
|
Datensicherheit, Suchtgefahren, Sozialkompetenz im Umgang mit diesen Geräten,
|
|
den eigenen Daten und digitaler Vernetzung.</p>
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>5. </strong> Stimmen Sie dem <a
|
|
href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Informationsgesellschaft/trusted_computing.html">Eckpunktepapier
|
|
der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“</a> zu? Wenn
|
|
nein, warum? Wenn ja, was werden sie unternehmen, damit die Forderungen aus dem
|
|
Eckpunktepapier eingehalten werden? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir stimmen
|
|
dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zu und werden mit regelmäßigen
|
|
Anfragen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Sachstand sorgen.
|
|
</p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir teilen die im
|
|
Eckpunktepapier der Bundesregierung zu „Trusted Computing“ und „Secure
|
|
Boot“ vertretenen Ansichten und setzen uns für die Fortsetzung des bereits
|
|
von der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene
|
|
eingeschlagenen Weges ein. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Die FDP begrüßt das
|
|
„Eckpunktepapiere der Bundesregierung zu ‚Secure Boot‘ und ‚Trusted
|
|
Computing‘. Die Nutzer müssen die volle Kontrolle über ihre Geräte haben
|
|
und eine bewusste und informierte Entscheidung über die Kontrolle treffen
|
|
können. Die Möglichkeit der Rechteabgabe an Dritte erfordert unbedingt die
|
|
klare und umfassende Information des Nutzers. Wir werden sicherstellen dass
|
|
Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
|
|
begrüßen wir die Intention, die Gerätehoheit der Nutzerinnen und Nutzer zu
|
|
stärken. Allerdings hat die Bundesregierung hier keine konsequente
|
|
Festlegung erreicht, noch mit der Umsetzung tatsächlich angefangen und
|
|
bisher auch nicht klären können, wie dies mit der großflächigen Bindung an
|
|
Microsoftdienste umgesetzt werden soll.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Mit der
|
|
Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der
|
|
Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über
|
|
Inhalte und Anwendungen auszuüben. Das hat zur Folge, dass Gerätehersteller
|
|
beispielsweise die nutzerseitige Installation von alternativen
|
|
Betriebssystemen wie Linux verhindern können. DIE LINKE. begrüßt daher die
|
|
Forderung des Eckpunktepapiers zu „Trusted Computing“ und „Secure Boot“,
|
|
nach der es die Geräteeigentümer sind, die über die vollständige Kontrolle
|
|
ihrer Geräte verfügen müssen. Einer Delegation dieser Kontrolle an Dritte
|
|
aus Gründen der IT- Sicherheit soll daher eine bewusste und informierte
|
|
Einwilligung der Geräteeigentümer vorausgehen. Aus diesem Grund wollen wir
|
|
eine gesetzliche Regelung schaffen, die sicherstellt, dass Kunden vor dem
|
|
Kauf eines Gerätes klar feststellen können, welchen Einschränkungen dieses
|
|
unterliegt. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong>Das Eckpunktepapier
|
|
enthält viele wichtige Forderungen, die auch wir sehr gerne umgesetzt sehen
|
|
möchten. Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu
|
|
installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt
|
|
zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im
|
|
Softwaremarkt.<br />
|
|
|
|
Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle
|
|
über IT-Systeme: Die Kommunikation über digitale Netzwerke wie das Internet
|
|
hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.
|
|
Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen
|
|
Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen
|
|
Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch
|
|
online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Um wirtschaftliche
|
|
Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem
|
|
Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.<br />
|
|
|
|
Dies setzt aber auch voraus, dass die dazu verwendeten Geräte unter der
|
|
Kontrolle des Benutzers stehen. Eine Einschränkung auf bestimmte
|
|
Betriebssysteme oder andere Software steht dem diametral gegenüber.<br />
|
|
|
|
Um Transparenz der Technik und Offenheit des Marktes zu erreichen, ist es
|
|
zudem wichtig, dass Trusted-Computing-Systeme als offene Standards
|
|
freigegeben werden und Interoperabilität sichergestellt wird.<br />
|
|
|
|
Genau deswegen ist es wichtig, dass die Forderungen des Eckpunktepapiers
|
|
tatsächlich umgesetzt werden. Eine entschiedene und schlagkräftige Regelung
|
|
besitzt das Potenzial, die Freiheit des Nutzers sicherzustellen und eine
|
|
gefährliche Abhängigkeit von wenigen ausländischen Anbietern zumindest
|
|
nicht weiter zu fördern.<br />
|
|
|
|
Dazu ist es notwendig, dass Verstöße gegen die Forderungen des Papiers zu
|
|
empfindlichen Konsequenzen für die Hersteller führen.<br />
|
|
|
|
Eine zahnlose Umsetzung würde nur dazu führen, dass die AGB der Anbieter
|
|
entsprechend angepasst würden, ohne dass sich tatsächliche Veränderungen
|
|
einstellen. Es bleibt zu hoffen, dass das Eckpunktepapier nicht nur die
|
|
Vergaberichtlinien, sondern auch die Industriepolitik beeinflussen
|
|
wird.</p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich persönlich stimme dem
|
|
Eckpunktepapier zu. Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsstandards
|
|
ist leider ein zu kleines Thema auf der politischen Tagesordnung. Auch hier
|
|
geht es um Aufklärung und darum, immer wieder die technischen Details in eine
|
|
allgemeinverständliche Sprache zu übersetzen und die politische Relevanz zu
|
|
erklären.<br /> Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen auch zu einer
|
|
intensiveren Debatte zu diesem Thema zusammen zu setzen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Nein, da in dem
|
|
Papier die Einführung von Trusted Computing begrüßt wird. Dies ist aus
|
|
unserer Sicht für die Sicherheit von IT-Systemen nicht erforderlich, für den
|
|
Schutz gegen Schad-Software haben sich bereits einige Anbieter etabliert. TC
|
|
dient lediglich der Kontrolle der Hersteller über den Einsatz ihrer Produkte.
|
|
Der Versuch, diese durch Bedingungen zu beschränken, ist ein Türöffner für
|
|
das Prinzip. </p>
|
|
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>6. </strong> Unterstützen Sie die derzeitige
|
|
Position der Bundesregierung aus SAGA zu IT-Standards, die zur Förderung des
|
|
Wettbewerbs durch Offene Standards im Softwarebereich eine Lizenzierung ohne
|
|
Restriktionen und Lizenzgebühren erfordert. Wenn ja, wie werden sie diese
|
|
Forderung umsetzen? Wenn nein, was werden Sie tun? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Wir
|
|
befürworten die Ziele des SAGA-Dokuments und auch des Projekts OpenSAGA,
|
|
insbesondere diejenigen in Bezug auf mehr Transparenz und Einsparungen bei
|
|
E-Government-Anwendungen. Die Entscheidung, ob Standards und Architekturen
|
|
für E-Government-Anwendungen in den Ländern und Kommunen wollen wir den
|
|
Behörden vor Ort überlassen - eine Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinien
|
|
lehnen wir ab. In den Parlamenten, in denen wir bereits vertreten sind
|
|
(bzw. noch hineingewählt werden), wollen wir im Rahmen unserer politischen
|
|
Arbeit auf die Vorteile von SAGA hinweisen.</p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir setzen uns dafür ein, dass
|
|
neue Software möglichst plattformunabhängig und basierend auf offenen
|
|
Standards erstellt wird. Insbesondere dann, wenn die Software zur
|
|
Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung
|
|
kommen soll. Nur beim Vorliegen einer Plattformneutralität ist auch eine
|
|
möglichst große Teilhabemöglichkeit zu erreichen. Wir unterstützen daher
|
|
die Fortschreibung und Weiterentwicklung von SAGA durch den einberufenen
|
|
Expertenkreis. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> SAGA ist für die
|
|
Bundesverwaltung bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
|
|
verbindlich. Wir Liberale unterstützen dies, denn es verfolgt unter anderem
|
|
die für die Auswahl von Software essentiellen Ziele der Wirtschaftlichkeit,
|
|
Offenheit und Interoperabilität. Wir unterstützen die Position der
|
|
Bundesregierung und werden uns weiter mit Nachdruck für freien Wettbewerb
|
|
einsetzen. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Lizenzierung. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Grundsätzlich
|
|
begrüßen wir europäische und deutsche Standardisierungssysteme, die zum
|
|
Ziel haben, die reguläre Nutzung von de-facto-Standards und nicht nur
|
|
internationalen Normen zulassen. Die Förderung des Wettbewerbs durch Offene
|
|
Standards im Softwarebereich erfordert eine Lizenzierung ohne Restriktionen
|
|
und Lizenzgebühren. Auch im Rahmen der Enquete-Kommission "Internet und
|
|
digitale Gesellschaft", die sich intensiv mit dieser Problematik in einer
|
|
eigenen Projektgruppe auseinandergesetzt hat, haben wir uns dafür
|
|
ausgesprochen, dass sich die öffentliche Verwaltung zur Förderung der
|
|
Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den
|
|
Einsatz offener Standards verpflichtet, um bei der Weiterentwicklung der
|
|
Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu
|
|
sein. Eine solche Abhängigkeit gegenüber wenigen großen Anbietern sehen wir
|
|
als durchaus problematisch an. Daher sollten unseres Erachtens
|
|
ebenenübergreifend Mindestanforderungen definiert und Empfehlungen von
|
|
einzusetzenden IT-Standards und -Spezifikationen ausgesprochen werden.<br/>
|
|
Grundsätzlich ist die zwar späte aber richtige Öffnung zu offenen Standards
|
|
ein richtiger Schritt und angesichts der vielen de facto Standards, die
|
|
nicht durch internationale Normen festgelegt werden, überfällig. Dies ist
|
|
auch ein Erfolg der Initiative OpenSAGA.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE
|
|
befürwortet die Standardisierungsinitiative SAGA, die seit November 2011 in
|
|
der Version 5 bei der Software-Beschaffung und Software-Entwicklung in der
|
|
Bundesverwaltung verpflichtend zur Anwendung kommt. Allerdings sehen wir
|
|
auch, dass restriktions- und lizenzkostenfreie Spezifikationen zur
|
|
Förderung offener Standards keinen Automatismus zur vermehrten
|
|
Implementierung von freier Software bedeuten. Hierzu sind der aktive
|
|
politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung
|
|
erforderlich. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
|
unterstützt die Nutzung offener Standards und freier Formate. Die freie
|
|
und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit
|
|
Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format
|
|
vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich
|
|
ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind
|
|
nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle
|
|
ein Offener Standard ist. So wird die Abhängigkeit von einzelnen
|
|
Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen
|
|
möglich. <br />
|
|
|
|
Grundsätzlich unterstützt auch SAGA diese Forderungen. Allerdings wird hier
|
|
die Nutzung offener Standards und freier Software nicht verbindlich
|
|
festgeschrieben, so ist etwa ODF lediglich ein empfohlenes Format. Dies
|
|
führt dazu, dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und
|
|
nicht-offene Formate eingesetzt werden können. SAGA verkommt so zum
|
|
Papiertiger.<br />
|
|
|
|
Im Rahmen des OpenSAGA-Projektes wird derzeit eine
|
|
Open-Source-Implementation eines Frameworks für SAGA-konforme
|
|
Webanwendungen entwickelt. Solche Entwicklungen möchten wir unterstützen
|
|
und fördern.</p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Ich sehe SAGA sehr positiv.
|
|
Insbesondere betrachte ich es als höchste Zeit, dass sich mit dem Thema
|
|
Standardisierung auseinandergesetzt wird. Die Forderung unterstütze ich
|
|
entschieden, in Übereinstimmung mit dem oben geschriebenen. Eine Umsetzung
|
|
auf Länderebene in Bayern würde ich mir wünschen.<br /> Bezogen auf die
|
|
Bundesregierung gibt es einen Unterschied zwischen beschlossene Position
|
|
und auch systematisch geförderte Position. Lippenbekenntnisse bringen uns
|
|
bei dem Thema nämlich nicht weiter, der Satz „Im Fokus steht die Ablösung
|
|
von Microsoft-Produkten sowohl durch Open-Source-Software (OSS) als auch
|
|
durch nachfolgende Generationen von Microsoft-Produkten“ klingt höhnisch,
|
|
wenn man weiß, dass das das Außenministerium von Open Source Software
|
|
wieder auf proprietäre Software umgestellt hat.</p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Mit dem Thema
|
|
sind wir nicht vertraut und können derzeit dazu nichts sagen. </p>
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>7. </strong> Manche Behörden machen noch immer auf
|
|
ihren Webseiten Werbung für eine spezielle unfreie Software, z.B. in Form von
|
|
Adobe Reader, obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Der
|
|
Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt auch auf andere
|
|
PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu
|
|
verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software
|
|
und was werden Sie diesbezüglich unternehmen? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die
|
|
Bevorzugung gewerblicher Software durch Behörden sehen wir sehr kritisch.
|
|
Wir werden uns für eine Richtlinie einsetzen, nach der neben kommerziellen
|
|
Angeboten auch auf Open Source-Produkte verwiesen werden muss. </p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Adobe Reader ist derzeit der
|
|
Standard und stellt sicher, dass es keine Probleme bei der Anzeige der
|
|
entsprechenden Dokumente gibt. Wenn ein solcher Hinweis der
|
|
Benutzerfreundlichkeit dient, kann er durchaus sinnvoll sein. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Wir Liberale unterstützen den
|
|
freien Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen einzelnen
|
|
Anbietern oder bestimmten Softwarearten keine Wettbewerbsvorteile
|
|
verschaffen. Hier gilt es, das Bewusstsein bei der öffentlichen Verwaltung
|
|
dafür zu steigern, dass es auch freie Alternativen gibt, die die
|
|
Kommunikation mit dem Bürger erleichtern. Wir werden uns daher weiter dafür
|
|
einsetzen, dass der Migrationsleitfaden der Bundesregierung verstärkt zur
|
|
Anwendung kommt. </p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Ein freier,
|
|
offener und barrierefreier Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu öffentlich
|
|
finanzierten Informationen muss sowohl von der Bundes- als auch von den
|
|
Landesregierungen eingelöst werden. Der Staat darf die BürgerInnen mit
|
|
seinen Angeboten nicht zur Nutzung einer bestimmten Computer-Plattform
|
|
nötigen. Diese Forderung erheben wir auch in unserem
|
|
Landtagswahlprogramm.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. setzt
|
|
sich dafür ein, dass Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf
|
|
Werbung für unfreie Software verzichten. Stattdessen sollen die Nutzerinnen
|
|
und Nutzer auf alternative Angebote freier Software hingewiesen werden. Aus
|
|
Gründen der Praktikabilität und der weiten Verbreitung proprietärer
|
|
Software sollten Alternativen zunächst zumindest gleichwertig beworben
|
|
werden. Um einen solchen Umdenkprozess einzuleiten, sind in Politik und
|
|
Verwaltung das Verständnis für freie Software und eine veränderte
|
|
Verwaltungspraxis zu befördern. Die Durchführung von Schulungen, die
|
|
Erstellung und Vermittlung von Best-Practice-Richtlinien sowie die
|
|
Ausstattung des KompetenzzentrumsOpen Source Software beim
|
|
Bundesverwaltungsamt mit ausreichenden Finanzmitteln bilden dazu eine
|
|
Grundlage. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
|
fordert, alle Daten und Informationen in offenen Formaten bereitzustellen.
|
|
Für solche Formate wird keine unfreie Software benötigt, ein Hinweis darauf
|
|
erübrigt sich somit. Den Menschen soll immer die Wahl gelassen werden, für
|
|
welche Software sie sich entscheiden. Entsprechende Vorschriften können in
|
|
Gesetzen oder Durchführungsverordnungen verankert werden. </p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Wie ich oben schrieb, sehe ich
|
|
SAGA positiv und daher auch den Migrationsleitfaden. Wenn es für die
|
|
Bundesverwaltung „bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien
|
|
verbindlich“ sein soll, dann heißt eine geduldete Nicht-Einhaltung der
|
|
Vorschriften eine zu schwache politische Unterstützung von SAGA insgesamt
|
|
oder zumindest des Migrationsleitfadens. Dies kann man aus den Reihen des
|
|
Parlaments tun oder zumindest von der Regierung einfordern. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Bevorzugung
|
|
von Software-Anbieten mit marktbeherrschender Position ist nicht im Sinne des
|
|
Gemeinwohls. Wenn Behörden den Empfehlungen nicht folgen, kann das wohl nur
|
|
an mangelnder Kenntnis liegen, und das ist mit Information zu beheben. </p>
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>8. </strong>Immer mehr Unternehmen Missbrauchen
|
|
die Bezeichnung Freie Software/Open Source um ihre proprietäre Software besser
|
|
zu vermarkten. Welche Möglichkeiten sehen sie Verbraucher, Unternehmen und die
|
|
öffentliche Verwaltung vor Unternehmen zu schützen, die proprietäre Software
|
|
unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source" vermarkten? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Die Labels
|
|
"Freie Software" und "Open Source" sind im Interesse der Nutzer gesetzlich
|
|
zu schützen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Dazu ist vor allem wichtig,
|
|
dass der Interessent bei der Prüfung eines Angebots sehr genau darauf
|
|
achtet, ob es sich tatsächlich um Freie Software handelt. Dazu gehört
|
|
sowohl das notwendige Wissen als auch die entsprechende Kompetenz,
|
|
entsprechende Unterschiede zu erkennen. <br />Auch den Verbrauchern müssen
|
|
wir vermitteln, was Freie Software bedeutet und was sie auszeichnet. Die
|
|
FSFE ist hierfür ein wichtiger Ansprechpartner. Wissen und Medienkompetenz
|
|
bilden hier die Grundlage für den Verbraucherschutz. </p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Für uns Liberale sind
|
|
Verbraucher mündige Bürger, denen alle Informationen an die Hand gegeben
|
|
werden muss, um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können. Hierbei
|
|
stellt Software keine Ausnahme dar. Zukünftig muss klar sein, dass nur die
|
|
Software, die die vier Grundfreiheiten (1. die Freiheit, das Programm für
|
|
jeden Zweck zu verwenden; 2. die Freiheit, das Programm zu untersuchen und
|
|
an die individuellen Bedürfnisse anzupassen; die Offenlegung des Quellcodes
|
|
ist dafür unabdingbar; 3. die Freiheit, Kopien des Programms
|
|
weiterzugeben; 4. die Freiheit, das Programm zu verändern und diese
|
|
veränderte Version zu veröffentlichen;die Offenlegung des Quellcodes ist
|
|
dafür unabdingbar) erfüllt, sich auch Freie Software nennen sollte. Einen
|
|
markenrechtlichen Schutz des Begriffs halten wir hier nicht für sinnvoll.
|
|
Zum Schluss ist die Bezeichnung eines Produktes eine unternehmerische
|
|
Entscheidung, die von den Verbrauchern wiederum belohnt oder auch bestraft
|
|
wird. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Wir sehen durchaus
|
|
das große Problem der missbräuchlichen Nutzung der kaum fest definierten
|
|
Begriffe "Freie Software" und "Open Source". Da dies durchaus allgemein
|
|
sicherheitsrelevante, aber auch verbraucherrelevante Probleme implizieren
|
|
kann, ist eine Vergabe von Siegeln, analog zur Idee von Datenschutzsiegeln
|
|
eine mögliche Lösung. Die schwarz-gelbe Regierung hat allerdings beim
|
|
Datenschutzsiegel eine seriöse Auditierung durch die stiefmütterliche
|
|
Einsetzung der Stiftung Datenschutz an die Wand gefahren. Gerade der Free
|
|
Software Foundation und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sollte
|
|
es verstärkt ermöglicht werden über die Bedeutung, Unterschiede, Vorteile
|
|
und Echtheit von "Freier Software" und "Open Source" zu informieren.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Aus unserer Sicht
|
|
kann gegen ein solches Geschäftsgebaren bereits heute vorgegangen werden.
|
|
Der Rechtsrahmen wird insbesondere durch die Unionsrichtline über unlautere
|
|
Geschäftspraktiken bzw. das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
|
|
vorgegeben. Allerdings kann proprietäre Software bekanntlich
|
|
Open-Source-Software beinhalten, sofern die entsprechenden, strengen
|
|
Bedingungen eingehalten werden. Wir setzen zudem auf eine Aufklärung der
|
|
Nutzerinnen und Nutzer und unterstützen mit unserer Politik einen
|
|
selbstbewussten Umgang mit IT. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Unter freier
|
|
Software wird der Verbraucher üblicherweise eine Software verstehen, die
|
|
allen Menschen ohne Gegenleistung die folgenden vier Rechte einräumt: 1)
|
|
Die Software zu jedem Zweck zu benutzen. 2) Die Software zu untersuchen und
|
|
zu verändern. 3) Die Software zu verbreiten. 4) Die Software zu verbessern
|
|
und diese Verbesserungen zu verbreiten, um damit einen Beitrag für die
|
|
Gesellschaft zu leisten.<br />
|
|
|
|
Diese Rechte können an die Bedingung gebunden sein, dass veränderte und
|
|
verbesserte Versionen wiederum als freie Software veröffentlicht werden
|
|
müssen.<br />
|
|
|
|
Wenn ein Software-Hersteller mit der Bezeichnung "Open Source" oder "freie
|
|
Software" Werbung für ein Produkt macht, an dem er diese Rechte nicht oder
|
|
nicht vollständig einräumt, so ist dies eine irreführende und damit
|
|
missbräuchliche Verwendung der Begriffe.
|
|
|
|
Um solchen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, fordern wir Piraten, das
|
|
Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des
|
|
Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle
|
|
betroffenen Verbraucher zu klären.</p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Das ist eine extrem schwierige
|
|
Frage. Ich bin generell gegen eine vorschnelle Labeldebatte, weil ich
|
|
glaube, dass wir noch viele andere Probleme in diesem Bereich als erstes
|
|
lösen müssen. Natürlich sehe ich derartige „Mogelpackungen“ sehr kritisch.
|
|
Ich glaube wir kommen bei dem ganzen Themenbereich nur mit einer
|
|
intensiveren Öffentlichkeitsarbeit weiter. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Die Begriffe sind
|
|
in einer Verordnung zu definieren, die die Verwendung des Begriffes an die
|
|
Einhaltung der jeweiligen Kriterien bindet.</p>
|
|
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>9. </strong> Software fällt in Deutschland unter
|
|
das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen.
|
|
Trotzdem werden weiterhin Softwarepatente von Patentämtern erteilt und
|
|
Patentstreitigkeiten auch in Deutschland vor Gericht gebracht. Was ist Ihre
|
|
Position zu Software-Patenten und wie planen Sie diese durchsetzen? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Generell
|
|
halten wir Patente (auch auf Software-Entwicklungen) für notwendig, um
|
|
geistiges Eigentum zu schützen. Ohne Patentschutz wären viele
|
|
Entwicklungen, auf denen unser heutiger Wohlstand beruht, nicht denkbar.
|
|
Unserer Ansicht nach sind Patente notwendig, um Entwicklern auch in Zukunft
|
|
zu ermöglichen, Innovationen zu ersinnen. Die Patentrichtlinie, die im
|
|
Softwarebereich Neuentwicklungen zwar nicht an sich, bezogen auf deren
|
|
Anwendung aber für eine gewisse Zeit schützt, ist grundsätzlich sinnvoll.
|
|
Einen Schutz von sehr einfachen Mechanismen, wie sie in verschiedenster
|
|
Software in sehr ähnlicher Form vorkommen (Trivialpatente), lehnen wir
|
|
jedoch ab. </p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sehen diese
|
|
Patentstreitigkeiten als äußerst unerfreulich. Deshalb gibt es dazu auch
|
|
einen entsprechenden Antrag fast aller Fraktionen im Deutschen Bundestag,
|
|
der darauf abzielt, Softwarepatente effektiv zu begrenzen. Wenn
|
|
Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sind, darf dieser Schutz nicht
|
|
durch Patentierung einzelner Teile einer Software eingeschränkt werden.</p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Auf Initiative unserer Fraktion
|
|
im Deutschen Bundestag wurde im April zusammen mit Union, SPD und den
|
|
Grünen ein Antrag gefordert mit dem Titel "Wettbewerb und
|
|
Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von
|
|
Computerprogrammen effektiv begrenzen" eingebracht. Hierin wird die
|
|
Eindämmung von Softwarepatenten gefordert, da softwarebasierte Lösungen
|
|
bereits durch das Urheberrecht geschützt und insbesondere Trivialpatente
|
|
nicht mehr nötig sind. Patente hindern hier vor allem Innovation, wovon
|
|
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen sind.
|
|
Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist optimistisch, dass der Antrag
|
|
noch in dieser Legislatur in der dritten Lesung verabschiedet werden
|
|
kann.</p>
|
|
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Das deutsche
|
|
Patentgesetz (PatG) und das Europäische Patentübereinkommen tragen der
|
|
Schutzregelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie
|
|
Computerprogramme "als solche" vom Patentschutz ausnehmen. In der Realität
|
|
werden jedoch häufig durch global agierende Unternehmen mit großen -
|
|
oftmals auf Patenrechte spezialisierten - Rechtsabteilungen immer wieder
|
|
Patente auf Softwarelösungen erfolgreich angemeldet, wodurch es
|
|
innovativen, jungen Unternehmen beinahe verunmöglicht wird, sich am Markt
|
|
zu etablieren.<br /> Als Grüne plädieren wir seit Jahren auf nationaler und
|
|
europäischer Ebene für eine gesetzliche Klarstellung, die die Interessen
|
|
wieder ins Gleichgewicht bringt und Innovation ermöglicht und nicht
|
|
verhindert. Die entsprechenden Forderungen finden sich sowohl in unserem
|
|
Beschluss der bayerischen Grünen „Den digitalen Wandel gestalten“ vom
|
|
Oktober 2011 als auch im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen.
|
|
Der interfraktionell soeben im Bundestag vorgelegte Antrag, den die
|
|
Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in enger Kooperation mit verschiedenen
|
|
zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter verbessern konnten, ist vor diesem
|
|
Hintergrund ein sehr erfreuliches Signal, dem nun jedoch weitere Schritte
|
|
folgen müssen.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> DIE LINKE. lehnt
|
|
Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“ ab. Ist schon der
|
|
urheberrechtliche Schutz für Software problematisch, so würde ein
|
|
Patentschutz noch viel weiter reichen, da damit nicht konkrete
|
|
Gestaltungen, sondern Ideen und ihre technische Umsetzung geschützt wären.
|
|
Es würde somit für die Dauer des Patents unmöglich, auf diese Ideen
|
|
aufzubauen und sie weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Europäische Union
|
|
sich 2005 gegen die Einführung eines Software-Patentschutzes für Europa
|
|
entschieden. Zu Recht, dennwährend große Konzerne durch die verbreitete
|
|
Praxis gegenseitiger Lizenzierungen sicherstellen können, dass sie Zugang
|
|
zu allen Patenten bekommen, die sie selbst benötigen, stellen Patente für
|
|
unabhängige Entwickler und kleine Unternehmen oft eine große Hürde und
|
|
damit ein Innovationshemmnis dar. Trotzdem erteilt das Europäische
|
|
Patentamt häufig Patente für Software zu vergeben, weil das Gebot der
|
|
„Technizität“ von Erfindungen sehr weit ausgelegt wird. . Wir wollen diesen
|
|
Begriff im europäischen und deutschen Patentrecht deutlich verengen und
|
|
präzisieren, um auf diese Weise eine Patentierung von Software
|
|
auszuschließen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Generell sind ein
|
|
Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel
|
|
unserer Partei. Patente als staatlich garantierte Monopole stellen
|
|
grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar,
|
|
die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Da Software
|
|
bereits durch das Urheberrecht geschützt wird, ist eine Patentierung
|
|
unnötig und auch schädlich.<br />
|
|
|
|
Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts
|
|
durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Diese Gefahr
|
|
sehen wir aber bei Softwarepatenten in besonderem Maße, da ihre Einführung
|
|
beispielsweise in den USA zu einer Schwemme von Trivialpatenten geführt
|
|
hat, was eine noch stärkere Konzentration auf einige wenige IT-Giganten zur
|
|
Folge hatte. Ein weiterer Grund ist der sehr kurze Innovationszyklus bei
|
|
Software. Dadurch sind herausragende Innovationen oft schon Trivialitäten,
|
|
noch bevor die Patentlaufzeit von 20 Jahren auch nur zur Hälfte abgelaufen
|
|
ist.<br />
|
|
|
|
Die Softwarebranche ist durch sehr geringe Kapitalanforderungen und eine
|
|
hohe Bedeutung von Innovationen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass auch
|
|
sehr kleine Firmen wichtige technologische Innovationen leisten können.
|
|
Dies ist etwa bei Youtube, Google, Amazon und Ebay der Fall gewesen.
|
|
Softwarepatente führen hier dazu, dass etablierte Konzerne ein
|
|
unüberschaubares Drohpotential aufbauen können, um kleine und mittlere
|
|
Unternehmen aus dem Markt herauszuhalten.<br />
|
|
|
|
Zudem sehen wir in Softwarepatenten eine erhebliche Gefahr für die
|
|
Entwicklung freier Software, da Patente mit diesem Entwicklungsmodell
|
|
unvereinbar sind. Dadurch könnten Anbieter proprietärer Software
|
|
Open-Source-Konkurrenten durch juristische Drohungen statt bessere Produkte
|
|
bedrängen.</p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Wir lehnen Softwarepatente ab,
|
|
wie beispielsweise die Bundestagsfraktion unlängst wieder betont hat. In
|
|
der Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713086.pdf
|
|
werden verschiedene Maßnahmen beschrieben. Ich würde mich freuen, wenn ich
|
|
mit Ihnen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen auch mal persönlich diskutieren
|
|
könnte.<br />
|
|
|
|
Wir müssen insgesamt die gesamte Debatte zum Urheberrecht nochmal
|
|
konstruktiv aufrollen, da sie aktuell von der Regierung blockiert wird auf
|
|
Bundesebene. Für die BayernSPD fordern wir beispielsweise, zu prüfen ob es
|
|
möglich ist, die Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen, bei
|
|
öffentlichen Vergaben zu bevorzugen. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Eine Frage des
|
|
Rechts ist vom Rechtssystem zu lösen, nicht von der Politik. </p>
|
|
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>10. </strong>Freie Software und Offene Standards
|
|
ermöglichen eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung in der Bildung.
|
|
Planen Sie in der Bildungspolitik eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung
|
|
zu fördern und diese auch im Lehrplan umzusetzen? Wenn ja, wie?</p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei: </strong> Bildung ist
|
|
Ländersache. Nach Auskunft des Kultusministeriums wird freie Software allen
|
|
bayerischen Schulen über den Bildungsserver des Ministeriums angeboten und
|
|
bereits erfolgreich und überall da eingesetzt, wo es sinnvoll und möglich
|
|
ist. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern. </p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"> <strong>CSU:</strong> Nachdem das Thema
|
|
Medienkompetenz derzeit im Zentrum unserer Bildungspolitik steht, sind wir
|
|
dafür, auch Konzepte der offenen Standards zu prüfen.</p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> (keine Antwort)</p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> (keine Antwort)</p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
|
Bayern hält es grundsätzlich für notwendig, dass Bildungsinhalte von
|
|
möglichst neutralem Standpunkt aus in sachlicher, ausgewogener und
|
|
kritischer Darstellung vermittelt werden. Allgemeines Medienkompetenz wird
|
|
im Informationszeitalter immer wichtiger, dazu zählt auch das Wissen über
|
|
Freie Software und Offene Standards. Alle Bildungseinrichtungen sollen
|
|
Lernende in die Lage versetzen Informationen zu finden und zu filtern, sie
|
|
zu verstehen, zu bewerten und zu verarbeiten. Eine entsprechene Umsetzung
|
|
im Lehrplan kann nur fächerübergreifend erfolgen.</p>
|
|
|
|
<p class="answer spd"><strong>SPD:</strong> Das ist ein extrem wichtiges
|
|
Thema. Dieser Aspekt ist sehr wichtig und muss unbedingt bedacht werden,
|
|
wenn man das Thema Open Educational Ressources insgesamt anpackt, was wir
|
|
vorhaben. Es ist ja auch durchaus auch ein gutes Argument der
|
|
Kostenersparnis für Schulen und Schulverwaltung, offene Standards generell
|
|
einzusetzen – beispielsweise wie wir es fordern die Einführung einer
|
|
digitalen Lehrmittelfreiheit. </p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong>
|
|
Die Bevorzugung von Software-Anbietern mit marktbeherrschender
|
|
Position ist nicht im Sinne des Gemeinwohls. Wir empfehlen den
|
|
Kultusministerien, das in der Ausstattung der Schulen und den Lehrplänen
|
|
zu berücksichtigen.<br />
|
|
|
|
Aktuell verweisen wir in diesem Zusammenhang auf <a
|
|
href="https://www.lobbycontrol.de/2013/04/aktion-lobbyismus-an-schulen-zuruckdrangen/">
|
|
die Protestaktion der NGO LobbyControl gegen Meinungsmache und Marketing an
|
|
Schulen durch zunehmend systematischen Lobbyismus</a>, den wir
|
|
unterstützen.</p>
|
|
|
|
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>11. </strong> Haben Sie darüber hinaus vor, in
|
|
anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? </p>
|
|
|
|
<p class="answer bayernpartei"><strong>Bayernpartei:</strong> Von
|
|
politischer Seite her gibt es zahlreiche Bestrebungen, Freie Software
|
|
sowohl im amtlichen, aber auch im privaten Gebrauch zu fördern. Wir wollen
|
|
diese Entwicklung begleiten und künftig an der Förderung mitwirken, wo
|
|
immer dies möglich und sinnvoll erscheint.</p>
|
|
|
|
<p class="answer cdu"><strong>CSU:</strong> Wir sind beispielsweise dafür,
|
|
in Schulen und Universitäten sogenannte Serious Games einzusetzen. Hier ist
|
|
zu überlegen, ob dies nicht auch unter freien Lizenzen geschehen kann.
|
|
</p>
|
|
|
|
<p class="answer fdp"><strong>FDP:</strong> Wir wollen vor allem im
|
|
Bildungsbereich mehr auf Freie Software setzen. Dazu gehört zum einen, dass
|
|
Kinder und Jugendliche in der Schule mehr an das Programmieren herangeführt
|
|
werden, beispielsweise durch spezielle Kurse und Arbeitsgemeinschaften.
|
|
Weiterhin gehört dazu, dass bei Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf
|
|
geachtet wird, dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können. Nur
|
|
so können bereits frühere Abhängigkeiten von bestimmten Systemen vermieden
|
|
werden. </p>
|
|
|
|
<p class="answer diegrüne"><strong>Die Grünen:</strong> Neben einer
|
|
konsequenten Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierter
|
|
Software, die Etablierung von offenen Standards und Schnittstellen auch für
|
|
private Stellen, möchten wir als Grüne das allgemeine Bewusstsein für und
|
|
den souveränen Umgang mit freier und offener Software stärken. Diese
|
|
Forderungen finden sich auch in unserem Landtagswahlprogramm wieder.<br />
|
|
Ein breiter und kompetenter Umgang mit freier und offener Software stärkt
|
|
die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger und ihre Selbstbestimmung als
|
|
mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Zuge der Diskussion um
|
|
Datensicherheit und sogenannte Bedrohungen durch "Cybercrime", einen
|
|
Begriff, den wir selbst aufgrund seiner Unklarheit ablehnen, haben wir
|
|
immer wieder auf den Nutzen freier und offener Software und eine durch
|
|
ihren Einsatz verringerte Vulnerabilität hingewiesen.</p>
|
|
|
|
<p class="answer dielinke"><strong>Die Linke:</strong> Ja, vorrangig in
|
|
einem übergeordneteren Rahmen: DIE LINKE. will Commons basierte,
|
|
selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu
|
|
Mainstream-Angeboten in Form von freier Software, offenen Technologien
|
|
sowie dezentralisierten Infrastrukturen, aber auch unabhängigen Blogs und
|
|
selbstbestimmten sozialen Medien fördern. Wir wollen weiter diskutieren,
|
|
wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und
|
|
solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche
|
|
Bedeutung den Commons und der Gemeingüterwirtschaft – wozu wir auch freie
|
|
Software zählen – dabei zukommt. Finanzierungsvorschlägen, dazu einen Teil
|
|
der Rundfunkbeiträge umzuwidmen, stehen wir positiv gegenüber. </p>
|
|
|
|
<p class="answer piraten"><strong>Die Piraten:</strong> Wir werden uns auf
|
|
europäischer und internationaler Ebene für die Verwendung und Festschreibung
|
|
offener Standards und freier Software einsetzen. Wirtschaftspolitik spielt
|
|
sich zunehmend international ab. Dies macht eine zumindest europaweit
|
|
verbindliche Regelung zugunsten offener Standards notwendig.<br />
|
|
|
|
In Bayern setzen wir uns für die Nutzung von Freier Software in der
|
|
Verwaltung und Bildungseinrichtung, insbesondere an Hochschulen. Ebenso soll
|
|
bei der Anschaffung von Software und deren Nutzung sollen in der bayerischen
|
|
Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen interoperable Protokolle und
|
|
Dateiformate zum Einsatz kommen.<br />
|
|
|
|
Es ist eine Bewertung bezüglich Interoperabilität vorzunehmen. Hierbei wollen
|
|
wir insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen: Das Datenformat bzw.
|
|
Protokoll darf nicht nur durch gültige Softwarepatente oder ähnliche
|
|
rechtliche Restriktionen eingeschränkt werden. Es muss auch eine ausreichende
|
|
und frei verfügbare Dokumentation existieren, Standardisierung und Benennung
|
|
müssen eindeutig sein. Eine angemessene Beteiligung an der Weiterentwicklung
|
|
des Dateiformats bzw. Protokolls muss möglich sein.<br />
|
|
|
|
Beim Datenaustausch werden wir die Möglichkeit zur Nutzung offener Protokolle
|
|
und Dateiformate für die öffentliche Verwaltung zur Pflicht machen, was
|
|
insbesondere für Open Data (freie Daten des öffentlichen Sektors) eine
|
|
Voraussetzung ist.</p>
|
|
|
|
<p class="answer violetten"><strong>Die Violetten:</strong> Wir haben den
|
|
Eindruck, die Liste ist vollständig. </p>
|
|
|
|
</body>
|
|
|
|
</html>
|
|
<!--
|
|
Local Variables: ***
|
|
mode: xml ***
|
|
End: ***
|
|
-->
|