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<title>Landtagswahl Berlin 2011</title>
</head>
<body>
<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
<h1>Landtagswahl Berlin 2011</h1>
<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Berlin zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2011/news-20110913-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
<h2>Antworten der Parteien</h2>
<p class="question">
<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
fördern; und wenn ja, wie?
</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Ja, die FDP Berlin plant Freie Software zu fördern. Wie in kaum einer
anderen Region Deutschlands findet sich in Berlin eine kreative und
produktive IT-Branche, die sämtliche Bereiche der Entwicklung, Produktion
und Beratung von IT-Projekten abdeckt. Um von diesem Umstand zukünftig
noch mehr profitieren zu können, muss der Senat Schritte unternehmen,
dieses Potential angemessen zu nutzen und für laufende Entwicklungen
besser einzubinden. Software mit offenen Quellen bietet Vorteile bei
zahlreichen Diensten. Die Berliner FDP fordert deshalb den Einsatz von
Open-Source-Software zunächst bei Geo-Datendiensten,
Verwaltungsinformationsdiensten und der Bauleitplanung. Die Berliner FDP
setzt sich für eine verstärkte Nutzung von Open Source Lösungen ein, die
nicht nur dem Land Berlin hohe Lizenzgebühren spart, sondern gleichzeitig
die regionale IT-Community unterstützt.<br />
Die FDP will öffentliche Vergaben mittelstandsfreundlich im Sinne der
Unternehmen der Region gestalten. Hierfür sind öffentliche Aufträge so in
Vergabelose aufzuteilen, dass kleinen und mittelgroßen Betrieben die
Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtert wird. Gleiche
Vorgaben sind auch für die Landesbeteiligungen erforderlich. Die
Expertise der mittelständischen IT-Unternehmen der Region muss intensiver
genutzt werden.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong> siehe Antwort auf Frage 2.
</p>
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Bündnis 90/Die Grünen tragen in Berlin in vielfältiger Weise zur
Förderung von Freier Software bei. Diese Unterstützung findet sowohl
durch aktive Teilnahme in entsprechenden Communities, als auch durch
diverse parlamentarische Initiativen statt.<br />
In der 15. und 16. Wahlperiode, also seit mindestens 10 Jahren, haben wir
uns intensiv mit dem Thema Open Source Software befasst, Anfragen und
Anträge dazu eingebracht, Reisen zu den Anwenderstädten München und Wien
unternommen, den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
gepflegt und uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Softwarebranche
getroffen.<br />
Dabei waren wir stets bestrebt, vor allem kleine und mittelständische
Unternehmen, die vor allem für die Berliner IT-Wirtschaft repräsentativ
sind, zu berücksichtigen. Diese Unternehmen sind unserer Meinung nach
unverzichtbar, da sie durch ihre Innovationskraft glänzen und für den
Berliner Arbeitsmarkt bedeutend sind. Wir unterstützen auch Netzwerke,
wie „Open Source Berlin“, die notwendig sind, um die Kräfte der
Softwareunternehmen zu bündeln und gemeinsame Lobby- und
Vermarktungsstrategien für Open Source Software zu entwickeln. Hier
garantieren wir eine stärkere Rückendeckung der politischen Führung,
sollten wir in Regierungsverantwortung kommen. Als Auftraggeberin könnten
die Berliner Behörden und landeseigenen Betriebe mit gutem Beispiel voran
gehen und mit einer klaren Open-Source-Strategie zur Förderung der
Freien-Software-Unternehmen beitragen.<br />
Unsere Anträge und Initiativen zur Umstellung der Berliner Verwaltung auf
Open Source Software wurden allesamt von SPD/die Linke ersatzlos
abgelehnt. Bereits 2007 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen
Stufenplan zur Umstellung auf wirklich freie und offene Systeme
vorgelegt. Dabei wollen wir nach den Erfahrungen aus anderen Städten
bewusst bei den Servern beginnen und die PC-Arbeitsplätze der
Beschäftigten erst ans Ende der Umstellung setzen. Als ersten Schritt
sind für alle Datenschnittstellen offene Standards mit einheitlichen
Dateiformaten zu definieren. Als Zwischenschritt soll das gesamte
datenbasierte Berichtswesen so aktualisiert werden, dass es
programmunabhängig und browserbasiert eingesetzt werden kann. Alle Server
sollen bei der Einführung von neuen Verfahren bzw. bei der Modifikation
bestehender Verfahren nur noch Open Source basiert betrieben werden. Erst
dann soll die Berliner Verwaltung, begleitet von intensiven
Schulungsmaßnahmen, im Anwenderbereich auf OS umgestellt werden. Dieser
Plan wurde von allen Fachleuten bei einer Ausschussanhörung als gangbarer
und empfehlenswerter Weg begrüßt. Dennoch wurde der Antrag ersatzlos
abgelehnt.<br />
Der rot-rote Senat hatte bereits März 2006 in einem Bericht deutlich
gemacht, dass er nicht die Komplettumstellung auf Open Source, sondern
ein Mischkonzept verfolge. Das heißt im Klartext: Der Senat will auch
zukünftig nicht auf Open-Source-Produkte umstellen, sondern hält an der
ziellosen und unkoordinierten Beliebigkeit der eingesetzten Software
fest.<br />
Bisher wird OSS im Land Berlin vornehmlich im IT-Sicherheitsbereich
eingesetzt. Es wird jedoch nicht daran gearbeitet, OSS in breiterem
Rahmen verbindlich einzusetzen. Einzelne Anwendungen, wie z. B. die
Umsetzung für den Einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der
EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis von OSS bilden die Ausnahme.
Demzufolge stößt die offene IT-Architektur, wie sie der Senat
proklamiert, in der Praxis an ihre Grenzen. Ein Berliner Pilotprojekt
"Open4Future", in dem Fachverfahren auf Open Source getestet werden
sollten, wurde vom  rot-roten Senat auf Eis gelegt.<br />
Die Ausweitung des OS-Moduls für den Einheitlichen Ansprechpartner auf
den gesamten Bereich der Bürger- und Ordnungsdienste wird zwar seit fast
zwei Jahren angekündigt, es tut sich aber auch hier nichts.
Möglicherweise wurde versäumt, die Nachnutzung vertraglich zu
vereinbaren.<br />
Hier zeigt sich erneut der mangelnde Steuerungswille des Senats. Das
Thema Open Source wird als lästig empfunden, die strategischen Vorteile
nicht erkannt. Es fehlen eine einheitliche IT-Strategie, kompetente
Entscheidungsstrukturen und ein stringentes Vertrags- und
Projektmanagement. Deshalb brauchen wir zur Umstellung auf OSS auch ein
Lenkungsgremium, das verbindliche Entscheidungen auf Basis einer
Open-Source-Strategie fällt, und einen Chief-Information-Officer (CIO)
mit klaren Befugnissen zur Umsetzung.<br />
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat übrigens 2010
sowohl ihre komplette IT-Serverlandschaft als auch ihre, sehr oft als
Schlüssel-Applikation angesehenen, kollaborativen Softwareanwendungen auf
Open Source umgestellt.
</p>
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Freie Software wird in Berlin bereits seit Längerem gefördert. So wurde durch
die LINKS geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft gemeinsam mit Unternehmen
und der Technologiestiftung das Netzwerk open source berlin gegründet und die
Unterstützung für offene Software als Teil der IT-Strategie des Landes
definiert. Mit "Berlin Open" und den Linux-Tagen fanden große
Vernetzungstreffen für die Open-Software-Szene in unserer Stadt statt und
wurden durch die Wirtschaftsverwaltung unterstützt. Mit dem "Desktop Summit"
tagten im August diesen Jahres die international renommierteste Konferenz für
freie Systeme in Berlin. Auf diesem Kongress wurden auch die Gewinner des
Wettbewerbs "Open Source Berlin" ausgezeichnet.<br />
Berlin ist bereits Open-Source-Hauptstadt, mehrere hundert Unternehmen
erarbeiten Produkte und Dienstleistungen rund um Open Source. Kleine- und
Kleinunternehmen der IT-Branche wurden in den vergangenen Jahren bereits
konsequent und nachhaltig unterstützt, unter anderem durch die
Vernetzungsstrukturen im Rahmen des "Projekt Zukunft", durch bedarfsgerechte
Mikrokredite und Finanzierungsinstrumente sowie durch die Nachfrage der
öffentlichen Beschaffung. Zudem sind innerhalb der Innovationsstrategien der
Region Berlin-Brandenburg mit den Clustern u.a. zur Verkehr/Mobilität,
Gesundheitswirtschaft und auch direkt IKT/Medien/Kreativwirtschaft
Kooperationsprozesse angeschoben worden, die auf die Situation der vielen
kleinen Unternehmen positiv gewirkt haben. Über die Hälfte der kleinen und
mittleren Unternehmen in Berlin bezeichnet laut aktuellen KMU-Report der
Investitionsbank IBB ihre aktuelle Lage als sehr gut bis gut – der zweitbeste
Wert in den letzten zehn Jahren.<br />
Dieses Engagement des Landes wollen wir konsequent weiter führen,
insbesondere durch die noch bessere Vernetzung von Wissenschaft und
IT-Wirtschaft sowie durch den flächendeckenden Einsatz freier Software in
Verwaltung und öffentlichen Unternehmen. Die IT-Strategie des Landes muss
dahingehend überarbeitet werden, offene Software zum Standard in der Berliner
Verwaltung zu erklären.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
Wir wollen, dass die vom Abgeordnetenhaus von Berlin in der 16.
Wahlperiode zur Nutzung von freier Software gefassten Beschlüsse endlich
konsequent umgesetzt werden. Freie Software bietet den großen Vorteil,
dass sie inklusive der Einarbeitungskosten in der Regel langfristig
günstiger sind als ihre kommerziellen Konkurrenzprodukte, die unter
proprietärer Lizenz laufen. Natürlich geht mit der Nutzung freier
Software in öffentlichen Verwaltungen sofort eine viel größere Akzeptanz
dieser Software einher, wie man am Beispiel des Projektes LiMux sehen
kann. <br />
Insbesondere im Bereich der Schaffung einer offenen W-LAN-Struktur in der
Stadt Berlin können wir uns vorstellen, Unternehmen und Ideen zu
verknüpfen: Das könnte z.B. durch Ideenwettbewerbe geschehen. Unserer
Ansicht nach bleiben gute Ideen im Bereich der neuen Medien leider viel
zu oft ungenutzt, da Unternehmen keinen Zugang zu Visionären finden. Dort
kann die Stadt eine Brückenfunktion übernehmen.
</p>
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Die PIRATEN Berlin setzen sich für freie Software ein und wollen den
Einsatz von freien Standards in der Verwaltung stärker forcieren. Dabei
sollen natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen beauftragt
werden, eine direkte Förderung durch Subventionen lehnen wir ab.
Allerdings wollen wir, dass jede Software, die mit Mitteln des Landes
Berlin finanziert wird, die Ansprüche von Open Source erfüllt und damit
allen Menschen zur Verfügung steht.
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Ja, wir planen die Förderung von Freier Software durch ein Festhalten am
bzw. einem noch konsequenteren Durchsetzen des Bekenntnisses zur Strategie
offener Standards und Plattformunabhängigkeit bei der Beschaffung von
Software im Rahmen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher
Unternehmen.<br />
In diesem Zusammenhang haben und werden wir weiterhin, insbesondere auch im
Rahmen des städtischen IT-Dienstleistungszentrums, einen verstärkten Aufbau
von Angeboten und Kompetenzen im Bereich Freier Software verfolgen.<br />
Desweiteren ist vor allem zur Förderung kleiner und mittelständischer
Unternehmen ein Ausbau entsprechender Vernetzungs- und Förderangebote
geplant, um die "Open-Source-Region" Berlin zu stärken. Hierbei gilt es auf
den Ergebnissen der <a
href="http://www.tsb-berlin.de/data/files/Downloads/Publikationen_aktuell/Studien-Potenzialanalyse.pdf">
Potentialanalyse der TSB Berlin</a> aufzubauen bzw. die diesbezüglichen
Initiativen wie bspw. <a
href="http://www.opensourceberlin.de">opensourceberlin.de</a> weiterhin
zu fördern bzw. auszuweiten.
</p>
<p class="question">
<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Die FDP fordert bei der Vergabeentscheidung im öffentlichen Bereich die
Dienstleistungskosten für die Software mit einzubeziehen. Durch die
Betrachtung sämtlicher Kostenfaktoren der einzelnen Alternativen kann ein
fairer Wettbewerb gewährleistet und das beste Angebot für das Land Berlin
ermittelt werden. Bei anstehenden größeren Software–Updates ist darüber
hinaus rechtzeitig eine neue Grundsatzentscheidung über die Wahl der
Software und des Herstellers zu treffen, um einer spezifischen
Abhängigkeit entgegenzuwirken.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
Ganz grundsätzlich setzen wir FREIE WÄHLER uns aktiv für die Erweiterung
der Wahlmöglichkeiten in allen Feldern ein. Dies bedeutet für uns auch den
Verzicht auf vorschnelle Festlegungen auf ideologisch vermeintlich richtige
oder politisch korrekte Positionen, wenn diese in Wirklichkeit die
Handlungsoptionen einer Gesellschaft insgesamt einschränken.<br />
Der Begriffsgegensatz von “freier” und “unfreier” Software erscheint uns
ideologisch gefärbt zu sein. Für treffender und wertfreier halten wir die
Begriffe “Open Source” (also öffentlich zugänglicher Quellcode) und “Closed
Source” (nicht öffentlich zugänglicher Quellcode). Auch wenn quelloffene
Software viele Vorteile hat, haben Privatpersonen und Unternehmen jedes
Recht, den auf ihre Kosten entwickelte Software-Quelltext nicht öffentlich
zugänglich zu machen, da sie über ihr eigenes Eigentum frei verfügen und
daher auch über die Bedingungen der Nutzung frei entscheiden können sollen.
Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, offensichtliche
Benachteiligungen von quelloffener Software im Rahmen der
verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen.<br />
Monopole lehnen wir FREIEN WÄHLER generell ab, da diese das Funktionieren
einer freien und sozialen Marktwirtschaft beeinträchtigen. Die Beseitigung
oder Minderung von Monopolen ist allerdings immer ein Eingriff in das freie
Marktgeschehen und muss daher sorgfältig abgewogen und behutsam
durchgeführt werden, um nicht die nächsten Monopole zu schaffen. Im
Ergebnis entscheidet der Markt, ob eher quelloffene Software oder nicht
quelloffene Software erfolgreich ist. Hierbei sind nicht nur Lizenzgebühren
(oder das Entfallen derselben), sondern die Gesamtkosten des Betriebs, der
Schulung und der Pflege bzw. Weiterentwicklung sowie die Zukunftssicherheit
von einzelnen Anschaffungsentscheidungen relevant. Verschiedene auch
herstellerunabhängige Untersuchungen kommen zu gemischten Ergebnissen im
Vergleich von quelloffener zu nicht-quelloffener Software. Hier werden wir
uns nicht auf eine Seite schlagen, nur weil es gerade en vogue ist, für
“freie” Software zu sein.<br />
Der Begriff “Herstellerabhängigkeit” ist ebenfalls irreführend. Auch ein
Stück Software, das von einer “Community” von manchmal nur wenigen
Entwicklern gepflegt wird, führt Unternehmen ohne eigene
Entwicklerkapazitäten in Abhängigkeiten. Gab es nicht viele
Software-Projekte etwa im Linux-Bereich, die nicht fortgeführt wurden, weil
das Interesse der Community sich schlicht auf spannendere Projekte
verlagert hatte? Kleine Unternehmen oder auch Behörden können nicht einfach
genügend Entwickler selbst bezahlen, um solche Software dennoch weiter zu
entwickeln. Hier schaffen große kommerzielle Software-Anbieter eine andere
langfristige Verlässlichkeit (auch wenn dies vielen nicht “schmeckt”). Es
muss stets im Einzelfall abgewogen werden - es gibt keine simple
Schwarz-Weiß-Entscheidung, wonach “freie” Software immer die bessere Lösung
ist.
</p>
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Wie oben beschrieben, verfolgen wir eine klare Open-Source-Strategie für
die öffentliche Verwaltung. Diese muss sich auch in den
Ausschreibungsanforderungen niederschlagen. Auf diese Weise würde
verhindert, das marktführende proprietäre Anbieter Monopolstellungen
einnehmen und ausbauen könnten.<br />
Wir haben 2010 auch einen Antrag zur Verhinderung marktbeherrschender
Standards bei der Umsetzung des IT-Staatsvertrages initiiert und
erfolgreich zum einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses geführt.
Damit sollte verhindert werden, dass die im IT-Staatsvertrag festgelegte
vorrangige Verwendung bestehender Marktstandards zu marktbeherrschenden
Positionen von Anbietern dieser technischen Standards führt. Ferner wurde
der Senat durch den Beschluss aufgefordert im IT-Planungsrat darauf
hinzuwirken, bei der Definition von technischen IT-Standards vorrangig
auf offene IT-Standards zu setzen, auch um so zu verhindern, dass
marktbeherrschenden Positionen Vorschub geleistet wird.
</p>
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Wir setzen uns seit langem für den Abschied von proprietärer Software in der
öffentlichen Verwaltung ein und befördern die Anwendung offener Standards in
allen privaten und öffentlichen Bereichen. Die Abhängigkeit von proprietären
Standards erweist sich vielerorts auch als Hindernis für einen schnellen
Umstieg. Bei der spezifischen Berliner Wirtschaftsstruktur mit ihrem hohen
Dienstleistungsanteil kann die Umstellung auf Open-Source-Software
zusätzliche Wachstumspotenziale entfalten. Aus diesem Grund wollen wir, wie
oben dargestellt, weiter konsequent auf offene Software umstellen.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
Zumindest für den Bereich der Software, die das Abgeordnetenhaus oder der
Senat in Auftrag gibt, kann so etwas verhindert werden: Wir fordern, dass
Software, die für staatliche Institutionen erarbeitet werden,
grundsätzlich unter freier Lizenz veröffentlicht wird, da diese Software
auch aus öffentlichen Steuergeldern finanziert wurde. Dies schafft nicht
nur Herstellerunabhängigkeit, sondern auch mehr Transparenz in den
Ausgaben: Durch eine offene Haltung wird besser nachvollziehbar, ob der
Umfang der Software auch die Höhe der Ausgaben rechtfertigt.
</p>
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Entsprechend unserer Antwort unter Punkt 1 wollen wir jede Software, die
für das Land Berlin erstellt wird, unter einer geeigneten Open Source
Lizenz zur Verfügung stellen. Dies führt dazu, dass kein
Dienstleistungsmonopol mehr existiert. Jederzeit können andere
Dienstleister die Software ändern bzw. benötigte Module erstellen. Wenn
bereits Open Source Produkte für eine bestimmte Aufgabe in der Verwaltung
vorhanden sind, muss die Verwaltung ihre Prozesse auf diese Open-
Source-Software umstellen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die
Textverarbeitung. Durch eine Umstellung auf eine freie Alternative zu
Microsoft Produkten können Berliner Anbieter spezifische Lösungen für
Verwaltungsaufgaben erstellen und bereits vorhandene Produkte für Berlin
anpassen - Beispiel Münchener Lösung für Textbausteine in Verwaltungen.
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Die oben ausgeführten Strategien der Plattformunabhängigkeit und offenen
Standards verfolgen genau dieses Ziel reduzierter Herstellerabhängigkeit.
Allerdings ist das ein längerfristiger Prozess, da eine
kurzfristig-flächendeckende Umstellung auf Open-Source-Produkte sowohl
finanziell als auch organisatorisch derzeit noch zu aufwändig ist.
</p>
<p class="question">
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
zu? Treten Sie für einen
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Der unter <a
href="/freesoftware/standards/def.html">https://fsfe.org/freesoftware/standards/def.html</a>
dargestellten Definition stimmen wir zu, auch der engeren Fassung, wie
sie in den Punkten 4 und 5 formuliert ist. Fraglich ist nur, ob diese
entsprechend in öffentlichen Ausschreibungen umgesetzt werden kann.<br />
Ja, die FDP Berlin tritt für einen konsequenten Einsatz Offener Standards
ein. Bereits bestehende Vorgaben über die Verwendung von offenen
Standards der Verwaltung sind konsequent umzusetzen. Insbesondere in der
internen Arbeit der Berliner Verwaltung sind offene Standards zu nutzen.
Auch wenn leider immer noch einzelne Hauptverwaltungen sich auf ihre
Ressorthoheit zurückziehen und Auflagen nicht umsetzen, ist es nach
Auffassung der FDP weiterhin sinnvoll und möglich, durch einheitliche
Vorgaben den Einsatz Offener Standards flächendeckend in der Berliner
Verwaltung durchzusetzen. Besonders die Berliner Bezirksverwaltungen und
deren uneinheitliche IT-Struktur benötigen einen einheitlichen und
konsequenten Einsatz von Offenen Standards.<br />
Um eine Umsetzung zu fördern, setzt sich die FDP dafür ein, dass bei
öffentlichen Vergaben die Option Offener Standards immer abgefragt wird,
während deren Nicht-Berücksichtigung grundsätzlich zu begründen ist.
Zudem ist die Verwaltung weiterhin über die Vorteile von Offenen
Standards zu informieren und zu schulen.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
Offene und vor allem einheitliche Standards sind das Erfolgsgeheimnis der
deutschen Wirtschaft bereits seit der Gründerzeit. Wir FREIEN WÄHLER sind
daher für Produktnormen in möglichst vielen Bereichen, auch im
Software-Bereich. Interoperabilität, offene und dokumentierte
Schnittstellen und einheitliche Standards beispielsweise bei
Dokument-Formaten werden wir fördern und fordern, beispielsweise in dem wir
uns dafür einsetzen, dass Behörden (unabhängig von der verwendeten
Anwendungs-Software) nur offen dokumentierte, herstellerunabhängige,
standardisierte Dateiformate einsetzen.<br />
Die Definition des FSFE zu offenen Standards ist interessant, aber wir sind
nicht tief genug in der Diskussion, um hier vernünftigerweise eindeutig
Stellung beziehen zu können.
</p>
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Ja, wir stimmen dieser Definition nicht nur vorbehaltlos zu, sondern
tragen, wie bereits vorab beschrieben, aktiv dazu bei, die Realisierung
bei IT-Vorhaben in der Berliner Verwaltung zu fördern.
</p>
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Berliner Verwaltungen stellen Stück für Stück bereits ihre Serverstrukturen
auf freie Software um, Vorreiter ist hier die Wirtschaftsverwaltung. Diese
Umstellung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. 2014 laufen die Verträge
des Landes für die Desktop-Arbeitsplätze aus. Nun kommt es darauf an, die
Umstellung auch dieser Rechner auf freie Software vorzubereiten. In diesem
Zusammenhang muss natürlich auch auf einen verstärkten Einsatz offener
Standards gesetzt werden, um die Kompatibilität zu erhöhen und die
Weiterverarbeitung zu gewährleisten. Dies ist für das vom LINKEN
Wirtschaftssenator mit initiierte und am 14. September startende Open
Data-Portal Berlin von Vorteil. Dabei muss die Akzeptanz bei den
Verantwortlichen und bei den Beschäftigten für offene Software und offene
Standards verbessert werden.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
Ja. Wir stimmen dieser Definition zu. Wir werden das Abgeordnetenhaus an
seine in der 16. Wahlperiode gefassten Beschlüsse erinnern. Des Weiteren
sind wir der Meinung, dass die Verwaltung dort, wo es möglich ist, auf
Offene Standards nutzen sollte.
</p>
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Ja, wir teilen diese Definition und treten für den Einsatz offener
Standards in der Verwaltung ein. Wir treten für eine konsequente
Umsetzung des OpenData- Gedankens ein. Alle veröffentlichten Daten müssen
in Formaten vorliegen, die nicht unter der Kontrolle einer juristischen
Person oder natürlichen Person liegen, sondern die für jeden frei
zugänglich sind und frei weiter verwertet und verwendet werden können.
Die Verwaltung muss mit einem Masterplan alle Vorgänge der Behörden
prüfen. Wenn offene Alternativen vorhanden sind, sind diese zu nutzen und
die Verwaltung dementsprechend umzugestalten. Wenn es noch keine offenen
Standards gibt, sind diese, in Zusammenarbeit mit anderen Verwendern
dieser Daten (z.B. anderen Kommunen), zu definieren und zu
veröffentlichen. Diese Umstellung kostet Zeit und Geld und wird
vermutlich nicht in einer Legislaturperiode umgesetzt werden können.
Allein die Fragen der Archivierbarkeit und Nutzbarkeit von Daten nach
langer Zeit, wenn Anbieter einer Software mit proprietären Formaten nicht
mehr existieren, sind uns diese Mühen wert.
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Wir stimmen der Definition offener Standards der FSFE zu und wollen diese
Definition bei zukünftigen Ausschreibungsverfahren berücksichtigen.
</p>
<p class="question">
<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong>
Ja, die FDP Berlin will eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung in
Bildungseinrichtungen. Grundsätzlich soll auch der Bildungsbereich, wie
jeder andere Bereich auch, offene Standards bevorzugen. Dennoch sind
gewisse Kenntnisse in herstellerspezifischen Produkten für eine praxisnahe
Ausbildung oft unerlässlich. Schüler sollen aber in den IT-Schulungen
hinsichtlich herstellerunabhängiger IT-Lösungen sensibilisiert und
informiert werden.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
Hier muss unterschieden werden zwischen der Schulung von Software, die als
Qualifikation im Berufsleben oft vorausgesetzt wird, und allgemeinen
Schulungen wie etwa zum Maschinenschreiben. Bei letzterem spräche aus Sicht
der FREIEN WÄHLER viel dafür, hier nicht automatisch weit verbreitete
kommerzielle Software einzusetzen, sondern quelloffene Pendants, um einen
breiteren Überblick über die Software-Landschaft zu vermitteln. Ansonsten
müssen sich Bildungsangebote nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage und
dem Bedarf der beruflichen Vorbereitung richten.
</p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong>
Grundsätzlich sind Schulen frei, eigenständig Softwareprodukte für die
Unterrichtsgestaltung auszuwählen. Es ist zu prüfen, ob im Rahmen
einheitlicher Ausschreibungsstandards diese Freiheit für die Schulen
eingeschränkt werden kann und soll. Dies stünde allerdings in einem
gewissen Widerspruch in der von uns gewünschten Autonomie der Schulen. Auch
die zahlreichen Unterrichts- und Sponsoringangebote proprietärer Firmen
lassen sich von zentraler Stelle kaum unterbinden. Im Rahmen der Schulung
durch den eEducation-Masterplan ist aber darauf hinzuwirken, ein
Schulungsmodul über die Vorzüge von Freier Software anzubieten. Bei der
weiteren Planung, den Ausschreibungen und der Umsetzung des Großprojektes
eGovernment@School werden wir darauf hinwirken, dass Open Source Software
zum Einsatz kommt.
</p>
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Die LINKE vertritt die Ansicht, dass es elementarer Bestandteil von
Medienbildung sein muss, die Vielfalt von Software und Betriebssystemen
kennen zu lernen. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass Schülerinnen
und Schüler mit Mehrfachpartitionen arbeiten können und so nicht nur lernen,
einzelne Produkte zu nutzen, sondern lernen, selbstständig mit jeder Art von
Software umzugehen. Dies erfordert auch eine bessere praxisnahe Aus- und
Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
Wir halten es für sinnvoll, dass bereits in der Lehrerausbildung für das
Fach Informatik darauf geachtet wird, dass in der Ausbildung Kenntnisse
im Bereich spezieller Software (proprietärer und Open-Source-Software)
mit der Vermittlung von Grundlagenkenntnissen kombiniert wird. Gleiches
gilt auch für Fortbildungen, die vom LISUM (Landesinstitut für Schule und
Medien Berlin-Brandenburg) veranstaltet werden.<br />
Die Nutzung spezieller Software hat den Vorteil, dass die Schüler in
ihrer Bewerbung Produktkenntnisse vorweisen können, die einen Arbeitgeber
davon überzeugen, dass der Bewerber ohne lange Einarbeitungszeit
produktive Arbeit beginnen kann. Außerdem kann man die Theorie besser
verstehen, wenn man sich in spezielle Programme eingearbeitet hat.<br />
Genau so wichtig – speziell in der gymnasialen Ausbildung – ist aber auch
die Vermittlung von Grundlagenwissen, damit sich die Schüler mit neuen
Softwaretechnologien möglichst schnell zurecht finden können. <br />
</p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
Ja, wir wollen, dass im Unterricht nicht weiter Produkte eines Herstellers
verwendet werden, sondern der generelle Umgang mit PC, Software und
Internet gelehrt wird. Den Unterricht wollen wir verstärkt auf digitale
Medien ausrichten, Lehrmittel sind unter freier Lizenz herzustellen und zu
verwenden, um diese digital allen zur Verfügung stellen zu können.
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
"Wir wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen
die drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft." (vgl.
BERLINprogramm, S. 28). Darum treten wir für eine verbesserte Vermittlung
von Medienkompetenz an den Berliner Schulen und Volkshochschulen ein.
Hierbei muss auch die Vermittlung von der Idee und die Nutzung von
Open-Data eine wichtige Rolle spielen.
Darüber hinaus setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass Open-Data - also
auch die Themen "frei verwendbare behördliche Daten" und "transparente
Verwaltung" - im Lehrauftrag der politischen Bildung einen angemessenen
Platz erhält und Schulen sowie die Landeszentrale für politische Bildung
Berlin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ferner muss
bereits in der Ausbildung von zukünftigen Mitarbeitern der Verwaltung der
Umgang mit Open-Data vermittelt werden.<br />
Die neue Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhof werden wir als
"digitales Zentrum des Wissens" auf der Basis freier Software errichten.
</p>
<p class="question">
<strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
werden Sie diesbezüglich tun?
</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong>
Der Servicegedanke für den einzelnen Besucher von Behördenwebsites steht
für die FDP im Vordergrund.<br />
Die Nutzung von Formaten, die eine kostenlose und ohne nennenswerten
Aufwand verfügbare Software benötigen, ist dazu ein erster wichtiger
Schritt. Dennoch ist es kein glückliches Signal, dass die öffentliche
Verwaltung eine Software herausstellt, welche zwar kostenlos verwendet
werden kann, aber nicht frei ist. Auch auf Alternativen (wie z.B. andere
pdf-Reader) sollte deshalb parallel hingewiesen werden.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
Das Portable Document Format (PDF) ist ein plattformunabhängiges
Dateiformat und hat sich weltweit als Standard für die Archivierung und
Darstellung von Dokumenten durchgesetzt. Eigentlich ist der Verweis auf ein
Betrachtungsprogramm heutzutage nicht mehr notwendig, da nahezu jeder
Computer über eine Möglichkeit der Betrachtung von PDFs verfügt. Wir FREIEN
WÄHLER würden es begrüßen, wenn auf Behörden-Websites wenigstens auf zwei
unterschiedliche Betrachtungsprogramme verwiesen würde, um nicht einseitig
einen Hersteller zu bevorzugen, wenn dies überhaupt noch als notwendig
erachtet wird.
</p>
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong>
Prinzipiell verurteilen wir Werbung für bestimmte Produkte bzw. Unternehmen
auf Webseiten der Berliner Verwaltung. Allerdings interpretieren wir den
von Ihnen beispielhaft aufgeführten Fall nicht zwingend als Werbung für ein
bestimmtes Unternehmen. In diesem Fall wird auf ein kostenfreies Produkt,
welches augenblicklich am IT-Markt quasi der Standard zur Betrachtung von
elektronischen Dokumenten ist, verwiesen.
</p>
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Die LINKE teilt die Einschätzung, dass der Verweis auf einzelne unfreie
Software-Produkte auf Behördenseiten (z.B. der Adobe Reader für
PDF-Dokumente) unangemessen und überholt ist. Hier gibt es auch in Berlin
noch Nachholbedarf. Wir werden uns künftig dafür einsetzen, dass hier auf
verschiedene, auch freie, Alternativen verwiesen wird. Grundlage dafür ist
vor allem, in Politik und Verwaltung ein Verständnis für freie Software und
damit auch für eine veränderte Verwaltungspraxis zu befördern.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
Die Verwaltung sollte auf keinen Fall Werbung für spezielle
Softwareprodukte machen. Wir halten es für sinnvoll, dass Verwaltungen,
die z.B. PDF-Dokumente zum Herunterladen anbieten, eine Liste der am
häufigsten genutzten PDF-Reader (darunter Open-Source-Software wie z.B.
Ghostscript und Freeware) anbieten. Schließlich sollte der Staat sich
neutral verhalten. Alles andere käme einer staatlichen
Wettbewerbsverzerrung gleich.
</p>
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
Die PIRATEN sehen diese Bewerbung einzelner Softwareprodukte von öffentlicher
Hand sehr kritisch. Staatliche und kommunale Behörden begeben sich durch
Werbung für Produkte einzelner Hersteller in eine Abhängigkeit, die unseren
Ambitionen der Verwendung von Open-Source-Software entgegensteht. In Berlin
wollen wir deshalb mittels Dienstanweisung die verschiedenen Behörden dazu
auffordern, auf ihren Webseiten alternative, freie Software-Programme anzugeben,
langfristig soll auf die Verwendung von geschlossenen Formaten verzichtet werden,
da diese keine Weiterverwendung und -verwertung ermöglichen.
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Wir werden eine diesbezügliche Überprüfung sämtlicher städtischer Webseiten
durch das IT-Staatssekretariat anregen.
</p>
<p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
<!--
<p class="answer party cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Die FDP lehnt Softwarepatente weiterhin ab. Software wird durch das
Urheberrecht hinreichend gegen Plagiatsverstöße geschützt. Das
Eigentumsrecht und auch das geistige Eigentum sind auf der anderen Seite
ein elementares und schützenswertes Rechtsgut unserer Gesellschaft. Es
sind daher Rahmenbedingungen notwendig, die einerseits Individualrechte
schützen und auf der anderen Seite hinreichend Raum für Entwicklungen und
Innovationen bieten. Urheberschutz und Patentrecht haben die Aufgabe,
Erfindungen und Innovationen zu schützen. Gleichzeitig muss jedoch
verhindert werden, dass mit Schutzrechten im Sinne der
Wettbewerbsfreiheit strategischer Missbrauch betrieben wird. Die
bestehenden Regelungen genügen aus unserer Sicht diesen Anforderungen.
Zusätzlich ist es Aufgabe der Kartellbehörden, für einen
diskriminierungsfreien Wettbewerb zu sorgen.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Freie Wähler Berlin:</strong>
Grundsätzlich lehnen wir sog. Trivial-Patente auf simple Funktionsideen ab.
Aber auch Patenten auf komplexere reine Logiken stehen wir sehr skeptisch
gegenüber, da wir ebenfalls befürchten, dass dadurch der Wettbewerb
eingeschränkt werden könnte. Da wir aber Patente nicht insgesamt ablehnen,
weil diese gerade einzelne Erfinder und kleine Unternehmen vor
übermächtiger Konkurrenz schützen, sind wir FREIEN WÄHLER noch
unentschieden bei der Frage, ob Logik, die direkt in Hardware implementiert
ist, nicht durchaus patentfähig sein könnte, da letztlich alle “echten”
Patente auf Erfindungen aus materialisierter Logik bestehen. Hier müssen
die internationalen Diskussionen und das Marktgeschehen aufmerksam
beobachtet werden, um den vom FSFE befürchteten “Schaden für die deutsche
Wirtschaft” abzuwenden.<br />
(Es sei noch angemerkt, dass wir es zumindest interessant finden, dass die
Free Software Foundation EUROPE gegen Software-Patente argumentiert, weil
diese der DEUTSCHEN Wirtschaft schaden könnten. Zwar sind wir als Politiker
zunächst einmal dem deutschen (Staats)Volk verpflichtet, dennoch sollte in
einem (noch) gemeinsamen Europa die gesamteuropäische Perspektive nicht aus
den Augen verloren werden.)
</p>
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Bündnis 90/Die Grünen stehen für die Förderung von Open Source Software
und kämpfen daher folgerichtig gegen Patente im Softwarebereich.
Patentschutz auf Software trägt dagegen zur weiteren Monopolbildung
proprietärer Software bei. Deshalb haben wir uns schon in einem Beschluss
der grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2004 gegen Softwarepatente
ausgesprochen. Noch unter der rot-grünen Bundesregierung wurde 2005 ein
durch Rot-Grün initiierter interfraktioneller Antrag gegen
Softwarepatente von SPD/Grünen/CDU/FDP mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ebenso hat das EU-Parlament 2005 mit großer Mehrheit gegen
Softwarepatente gestimmt. Allerdings sind immer wieder Bestrebungen
erkennbar, Softwarepatente auf Umwegen zu verbreiten, zumal viele Patente
in den USA, Japan und anderswo angemeldet wurden. Die Frage wird
möglicherweise nur durch entsprechende Grundsatzurteile höchster Gerichte
und durch Einigung auf internationaler Ebene zu klären sein. Aktivitäten
der aktuellen Bundesregierung hierzu sind uns nicht bekannt.
</p>
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und
Programmierer von Freier Software laufen zu Recht Sturm gegen immer neue
Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa zuzulassen.
Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen. Teilweise
etablieren Unternehmen absichtlich Sperrpatente, um Innovationen zu behindern
und ältere Produkte weiter verkäuflich zu halten. DIE LINKE lehnt
Softwarepatente ab. Im deutschen und europäischen Recht muss die
Nicht-Patentierbarkeit von Software klar geregelt werden. 
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Partei Mensch Umwelt Tierschutz:</strong>
Wir lehnen Softwarepatente aus unterschiedlichen Gründen ab. Zum Einen
ist es gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen unmöglich,
eine kostenintensive Patentrecherche durchzuführen. Sie sind somit in
ihrer Betätigung massiv eingeschränkt oder einer großen
Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Und zum Anderen kann durch
Software-Patente eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungusten freier Software
entstehen. Wir erachten das Urheberrecht als Schutz für Software als
ausreichend.
</p>
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Die PIRATEN lehnen seit ihrem Bestehen Patente auf Software ab. Patente
behindern den Wettbewerb und machen das Entwickeln von (freier) Software
zu einem wahren Minenfeld. Wir wollen uns über die internationalen
Industrieverbände dafür einsetzen, dass Softwarepatente international
verboten und bereits erteilte Patente widerrufen werden. Ein Alleingang
Deutschlands ist bei diesem Thema nur schwer zu verwirklichen. Ein erster
Schritt ist es, die Regelungen auf nationaler Ebene so zu ändern, dass
sie Softwarepatente verhindern und Schlupflöcher über die Patentierung
von Verfahren usw. zu schließen. Wenn Deutschland dies aber ohne die
Absprache mit anderen großen "Patentgebern" wie den USA umsetzt, ist dies
ein noch größerer Schaden für die deutsche Wirtschaft.
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Wir lehnen eine Erteilung von Software-Patenten ab. Leider sind die
diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht Landessache. Als SPD-Berlin
sprechen wir uns aber explizit gegen die Ermöglichung von Software-Patenten
auf europäischer oder Bundesebene aus.
</p>
<h3>Generelle Antworten</h3>
<p class="answer party cdu">
<strong>CDU:</strong>
Die IT- und Internetindustrie ist die kulturelle Grundlagenindustrie des
21. Jahrhunderts. In Berlin arbeiten bereits knapp 30.000 Menschen in der
IT-Branche, aber es könnten weit mehr sein. Trotz vieler erfolgreicher
Unternehmen fehlen Berlin Marktführer. Die IT-Industrie muss strategisch
entwickelt werden. Dazu brauchen wir auch ein Referenzprojekt. Um den
Ernst-Reuter-Platz befinden sich die Technische Universität, die
Universität der Künste, Deutsche Telekom Laboratories und eine Reihe von
Unternehmen. Wir müssen dieses Areal zur IT-City ausbauen. Dazu gehört vor
allem eine geeignete Technologieinfrastruktur, insbesondere
Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen, aber auch eine entsprechende
stadtplanerische Gestaltung. Zudem muss den Unternehmen der Zugang zum
Wachstumskapital erleichtert werden. In der Verwaltung fehlt der IT-Branche
ein hochrangiger Ansprechpartner. Das wollen wir ändern. Zudem muss die
Berliner Verwaltung IT-Pionier werden und durch ihre Auftrags- vergabe die
IT-Branche stärken. Auch durch die in Berlin ansässigen Bundesbehörden
bieten sich hier Chancen, denn die Verwaltung ist weltweit der zweitgrößte
Nachfrager von Software.<br />
Die Bundesverwaltung verwendet – lt. einer Antwort (BT-DS 17/4746) auf eine
Kleine Anfrage – sogenannte freie (quelloffene) Software nach Angaben der
Bundesregierung "in großem Umfang". In allen Ressorts würden
"Open-Source-Produkte in verschiedenen Bereichen, besonders umfangreich im
Serverbereich, eingesetzt".<br />
In ihrer Antwort bejaht die Bundesregierung die Frage, ob sie plane, freie
Software künftig auch in weiteren Behörden der Bundesverwaltung
einzusetzen. Der Einsatz von quelloffener Software in der Bundesverwaltung
werde von der Bundesregierung "überall dort, wo sie geeignet und
wirtschaftlich ist, empfohlen und unterstützt". Damit verfolge sie das
Ziel, "quelloffene Software als gleichberechtigte Alternative im
Entscheidungsprozess der Behörden bei der Softwarebeschaffung zu
etablieren". Die Beschaffung von Software erfolge – unabhängig vom
Lizenzmodell – "gemäß Vergaberecht immer auf Basis der größten
Wirtschaftlichkeit".<br />
In dieser Hinsicht wird sich die Berliner CDU mit der Thematik IT-/Free
Software auseinandersetzen, um somit eine effiziente Nutzung zu
gewährleisten.
</p>
<p class="answer party colorless">
<strong>Rentnerinnen und Rentner Partei:</strong>
Die Rentnerinnen und Rentner Partei spricht sich (selbstverständlich) für
den Einsatz freier Software aus und wird sich, wenn wir in
Regierungsverantwortung kommen, für die verstärkte Anwendung in Verwaltung
und Schulen/Bildungseinrichtungen einsetzen.<br />
Dies wird auch jetzt schon in die tägliche Praxis umgesetzt: <a
href="http:/www.rrp-bund.de"> Unserer Homepage</a> wird gänzlich nur mit
freier Software erstell und gepflegt. Unseren Mitgliedern empfehlen wir
freie Programme zum Darstellen der Internetseiten, zum Lesen und Senden von
Emails und zur Textverarbeitung. Auch unser Provider verwendet
ausschließlich freie Programme Siehe unser <a
href="http://www.rrp-bund.de/pages/impressum.php">Impressum</a>.
</p>
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
Freier Software befragt. </p>
</body>
</html>
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