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<head>
<title>Landtagswahl Bremen 2011</title>
</head>
<body>
<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
<h1>Landtagswahl Bremen 2011</h1>
<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Bremen zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen <a href="/news/2011/news-20110520-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
<h2>Antworten der Parteien</h2>
<p class="question">
<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
fördern; und wenn ja, wie?
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Die Unternehmen der Softwareindustrie sind als Teil der Kreativwirtschaft
eines der Wachstumsbranchen der Zukunft. In der kommenden Legislaturperiode
wollen wir uns verstärkt diesem Bereich widmen. Wie bisher wollen wir
insbesondere kleine und mittlere Firmen der IuK-Branche fördern, dies gilt natürlich auch für Freie-Software-Unternehmen.
</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Freie Software oder Freie-Software-Unternehmen gezielt staatlich zu fördern hält die FDP-
Bremen nicht für sinnvoll. Die Frage, welche Software zu fördern wäre, bzw. welches
Unternehmen, sollte nicht politisch beantwortet werden. Die Wirtschaftsförderung in Bremen
und Bremerhaven sollte sich allein an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßstäben
orientieren.
</p>
<!--
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
</p>-->
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
DIE LINKE befürwortet den Einsatz kostengünstiger, freier Software in der
öffentlichen Verwaltung, in Schulen und an Universitäten. Um weiterer Monopolbildung
auf dem Softwaremarkt entgegenzusteuern, ist DIE LINKE ausdrücklich für die Förderung
innovativer kleiner und mittelständischer Freie-Softwareunternehmen.
</p>
<!--
<p class="answer party oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
</p>-->
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Bei der angespannten finanziellen Lage Bremens, ist natürlich der
"Freibier"-Charakter freier Software für uns besonders interessant.
Nichts desto trotz wissen wir, dass freie Software mehr ist.<br/>
Ein breit gestreuter Einsatz freier Software in Behörden und Schulen
wäre aber auch eine direkte Förderung, da hierbei die Berührungsängste
gegenüber freier Software abgebaut werden.<br/>
Insbesondere beim Einsatz in Behörden muss die Software aber vermutlich
auch den Gegebenheiten angepasst werden. Wenn hierbei darauf geachtet
wird keine speziellen Lösungen, sondern allgemeine Lösung zu entwickeln,
können ebendiese an die Gemeinschaft zurückgegeben werden.<br/>
Also Ja, wir würden freie Software fördern!<br/>
Die Förderung junger Unternehmen, insbesondere im Uni-Umfeld, ist
bereits sehr gut. Ein Einsatz freier Software an öffentlichen
Einrichtungen würde darüber hinaus eine Bedarf entsprechender Firmen
erzeugen, den wir vorzugsweise im eigenen Bundesland decken sollten.
</p>
<p class="question">
<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Als Bundesland sind unsere Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Gleichwohl
wollen wir uns in der anstehenden Diskussion um ein neues Urheberrecht
auf Bundes- und Europaebene aktiv mit einbringen. Der Schutz geistigen
Eigentums darf als Ergebnis nicht zu Monopolen führen.
</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Der Schutz des freien Wettbewerbs ist der FDP Bremen ein besonderes Anliegen. Im
Software-Bereich wird die Marktaufsicht durch die nationalen und die europäische
Kartellbehörde vorgenommen, die mit Aufsehen erregenden Urteilen (etwa zu Microsoft) ihre
Tätigkeit beweist. Durch das Angebot freier Software wird zudem die Abhängigkeit von den
großen Software-Herstellern unterlaufen. Ein Vorgehen auf der Ebene des Bundeslandes
Bremen sieht die FDP als nicht zielführend an.
</p>
<!--
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
</p>-->
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Das Dienstleistungsmonopol von unfreier Software ist nur durch den
verstärkten Einsatz Freier Software zu brechen. Um Innovationen und
Vielfalt in der Softwareentwicklung zu gewährleisten, ist aus Sicht
der LINKEN eine rigorose Entwicklungsförderung notwendig.
</p>
<!--
<p class="answer party oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
</p>-->
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Wie schon beschrieben, sind wir für den breiten Einsatz freier Software
und somit folglich gegen diese Dienstleistungsmonopole. Es gibt
allerdings auch Anbieter, die mit freier Software geschlossene Systeme
produzieren, Der Einsatz freier Software bedeutet für uns nicht nur
Zugang zu den Quellen, sondern auch Zugang zu der Konfiguration.
</p>
<p class="question">
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
zu? Treten Sie für einen
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Diese Definition entspricht unseren Vorstellungen von freier Software.
In Bremen besteht in der öffentlichen Verwaltung noch viel Potenzial für
den Einsatz von freier Software. Wo dies genau sinnvoll und umsetzbar ist,
muss geprüft werden. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen stehen wir dieser Idee jedoch offen gegenüber.
</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Die FDP Bremen möchte keine Definitionskontroverse entscheiden und überlässt diese
Sache gerne den Fachleuten. Ob und inwiefern offene Standards in der Verwaltung sinnvoll
sind, kann von uns nicht beantwortet werden.
</p>
<!--
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
</p>-->
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
DIE LINKE spricht sich für eine konsequente Umsetzung Offener Standards
in der öffentlichen Verwaltung aus, weil dies die einseitige Abhängigkeiten
von bestimmten Herstellern beseitigt. Entsprechende Konzepte werden derzeit
in der Parteiarbeitsgemeinschaft Digitale Demokratie erarbeitet, die den
jeweiligen Landtagsfraktionen als Grundlage ihres weiteren politischen Vorgehens dienen sollen.
</p>
<!--
<p class="answer party oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
</p>-->
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Umsetzung der 8 Prinzipien des
OpenGovernments. Eine Regel besagt dabei, dass Daten in nicht
proprietären Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen.
(siehe<a href="http://www.netzpolitik.org/2010/8-open-government-data-prinzipien/"></a>)
</p>
<p class="question">
<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
</p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Hier gelten prinzipiell die gleichen Bedingungen wie beim Einsatz in
der öffentlichen Verwaltung. Es sollte jedoch zumindest eine inhaltliche
Behandlung von Freier Software als Alternative zu kommerziellen Anbietern erfolgen.
</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong>
Nach Ansicht der FDP Bremen kann freie Software etwa in Schulen und Universitäten
sinnvoll eingesetzt werden und kann zudem finanzielle Vorteile bieten. Die FDP Bremen setzt
sich jedoch für eine weitgehende Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen ein,
sodass die Einrichtungen das Für und Wider des Einsatzes freier Software selbst abwägen
sollten. Von Seiten der Behörde sollten hier keine Vorgaben gemacht werden (etwa
Festlegung eines Produkts). Eine Schulung über grundlegende Software-Funktionen ist
sicherlich sinnvoll, deren Übung muss aber dennoch ein einem konkreten Produkt erfolgen.
</p>
<!--
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> </p> -->
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong>
Wie bereits weiter oben ausgeführt, befürwortet DIE LINKE den Einsatz
Freier Software an Bildungseinrichtungen durch eine gezielte Förderung.
Dazu gehört u.a. auch das Angebot von herstellerunabhängigen Grundlagenschulungen.
Eine spezifische Landesförderung für solche Angebote ist angedacht. </p>
<!--
<p class="answer party oedp"> <strong>ÖDP:</strong> </p>-->
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
Textverarbeitung ist kein anderes Wort für "Word" und E-Mail ist kein
anderes Wort für "Outlook". An Bildungseinrichtungen muss es immer um
die Vermittlung der Prinzipien der Datenverarbeitung bzw. des Internets
gehen. Nur wer die Prinzipien verstanden hat, wird auch der
Weiterentwicklung der Technik gelassen gegenüber stehen können. Sicher
gehört dazu auch die Betrachtung der aktuellen Software aus beiden
Lagern. Im Idealfall wäre es dem Schüler überlassen, die für ihn
richtige Software zu wählen. Dies wird aber aus finanziellen Gründen
kaum möglich sein. Außerdem würde das eine zusätzliche Belastung für die
Lehrkräfte bedeuten.
</p>
<p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren
Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für
unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre
Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie
diesbezüglich tun? </p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Bei allen Vorteilen freier Software hat für uns das Recht auf Informationsfreiheit
eine hohe Bedeutung. So ist z.B. der Adobe Acrobat Reader nach wie vor das
am meisten verbreitete Programm zum Lesen von PDF-Dokumenten, hier hat
das Recht auf unkomplizierten Informationszugang nach unserer Auffassung
eine höhere Priorität. Entsprechende Hinweise der Behörden auf gleichartige
freie Software könnten aber auch hier ein Schritt hin zu einer stärkeren Verbreitung selbiger sein.
</p>
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong>
Die FDP Bremen lehnt Werbung von staatlichen Stellen für bestimmte Produkte prinzipiell
ab. Fraglich ist es allerdings, ob die genannten Links (etwa zum Adobe Reader) eine
Werbung darstellen. Generell muss sichergestellt werden, dass öffentliche Dokumente auf
Behördenseiten allgemein zugänglich sind. Zudem ist der Adobe Reader kostenfrei und
seine Verwendung verschafft gegebenenfalls nur geringe negative Auswirkungen auf andere
Marktteilnehmer. Sollte es eine ähnlich einfache und kostenfreie Alternative geben, steht die
FDP Bremen dem offen gegenüber.
</p>
<!--
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> </p>-->
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong>
Innerhalb der Bremischen Bürgerschaft wird sich DIE LINKE im Rahmen
ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Landesbehörden auf die
Bewerbung unfreier, kommerzieller Software verzichten und auf die Angebote
freier, kostengünstiger Software zurückgreifen.</p>
<!--
<p class="answer party oedp"> <strong>ÖDP:</strong> </p>-->
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong>
Die Verfügbarkeit freier Alternativen hat sich leider noch nicht bis zu
jedem Web-Designer herumgesprochen. Die Prinzipien des OpenGovernment
lehnen unfreie Software ab. Für die Umsetzung dieser Prinzipien wünschen
wir uns einen Transparenzbeauftragten. Dessen Aufgabe wäre sicher auch
die Aufklärung bezüglich freier Software.
</p>
<p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
<p class="answer party spd">
<strong>SPD:</strong>
Wie bereits dargelegt sind hier unsere Handlungsoptionen als Bundesland begrenzt.
Monopole sind in allen Wirtschaftssektoren schädlich. Wir werden uns dafür einsetzen,
dass es im Zuge der Reformen um das Urheberrecht hier zu Liberalisierungen kommt.
Dies ist für eine wissensbasierte und zunehmend auf elektronischem Wege kommunizierende Gesellschaft ein wichtiger Baustein.
</p>
<p class="answer party fdp">
<strong>FDP:</strong>
Die FDP setzt sich auf Bundesebene gegen Software-Patente ein. Derartige Initiativen
unterstützen wir auf Landesebene soweit dies möglich und nötig ist gerne.
</p>
<!--
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
</p> -->
<p class="answer party dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen aus dem Bereich der Freien Software
laufen zu Recht Sturm gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland
und Europa zuzulassen, weil sie aufgrund der Lizenzen Innovationen und
Weiterentwicklungen verhindern bzw. verlangsamen, die Angebotsvielfalt
verringern und einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. DIE LINKE fordert
deshalb, dass auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt wird, dass
Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen. Leider hat ein Landesparlament
wie die Bremische Bürgerschaft hier wenig direkte Einflussmöglichkeiten.
</p>
<!--
<p class="answer party oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
</p>-->
<p class="answer party piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Da zitiere ich mal aus unserem Parteiprogramm:
"Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch
auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen
Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem
Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind."
</p>
<h3>Generelle Antworten</h3>
<p class="answer party cdu">
<strong>CDU:</strong>
Hat noch keine Antwort gegeben.
</p>
<p class="answer party diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Ein gleichberechtigter barrierefreier Zugang zu Informationen ist eine
Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben.
Das zu gewährleisten ist Ziel unserer grünen Medienpolitik. Wir Grünen wollen
eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft und keine Monopole oder gar
Meinungskartelle.<br />
Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich schon seit vielen Jahren für die
Förderung von OSS auch in der Öffentlichen Verwaltung ein. An Bremischen
Schulen wird in einem großen Umfang mit Open Source Software aus Sicherheits-
und auch aus Kostengründen gearbeitet. Damit haben wir sehr viele gute
Erfahrungen gesammelt. Teure Lizensprodukte sind mitunter für die Schulen
unattraktiv. Im Rahmen von Schulautonomie sollen Schulen auch diese Frage
nach ihren Bedürfnissen entscheiden.<br />
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Fragen von Urheberrechtsschutz und
Freiheit des Internets stärker thematisieren und eine breit angelegte
gesellschaftliche Debatte dazu führen.<br />
Wir Grünen finden es wichtig, dass sowohl KünstlerInnen als auch
publizistisch Tätige von dem, was sie erschaffen, ihren Lebensunterhalt
bestreiten können. Deshalb müssen die Urheberrechte von KünstlerInnen und
Kreativen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Wir brauchen neue
Geschäftsmodelle, die Inhalte zu fairen Preisen anbieten. Wir streiten für
einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen auf einfachen Zugang
und den Künstlerinteressen auf faire und angemessene Bezahlung. "Fair Trade",
ein Ur-Anliegen grüner Politik, muss auch für digitale Inhalte im Internet
gelten. Nur so können perspektivisch kulturelle und mediale Vielfalt
gesichert und die Unabhängigkeit von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft
und Medienbranche im digitalen Zeitalter gestärkt werden.<br />
Große Sorgen macht uns Grünen die Aufweichung der Netzneutralität, deshalb
unterstützen wir alle Bestrebung zum Erhalt der Neutralität der Netze. Aus
rein marktwirtschaftlicher Logik heraus geänderte Kartell- und
Konzentrationsregelungen im Medien- und Pressebereich lehnen wir strikt ab.
Der Umstieg auf Open Source Produkte in der öffentlichen Verwaltung sollte
immer dann vorgenommen werden, wenn er wirtschaftlich vertretbar ist.<br />
In Bremen wurde vor Kurzem eine viel beachtete <a
href="http://www.finanzen.bremen.de/sixcms/media.php/13/2011-01-21-Bremer%20Empfehlung.pdf">Erklärung
zum Thema Open Government</a> verabschiedet.<br />
Wir setzen uns für eine umfassende Transparenz und
Mitgestaltungsmöglichkeiten von KMU ein.
In diesem Zusammenhang haben wir angeregt nach dem Berliner und
Münchener Vorbild Statistikdaten, Geodaten und Umweltdaten so
aufzubereiten, dass sie von Dritten problemlos weiterverarbeitet
werden können. Wir streben zum Beispiel einen App-Wettbewerb an, für
mobile Anwendungen aus und mit öffentlichen Daten.<br />
Die Grünen sind gegen Software-Patente. In diesem Zusammenhang sind
wir bundesweit und auch in Europa sehr aktiv.
</p>
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
Freier Software befragt.</p>
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