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<title>Landtagswahl-Sachsen Anhalt 2011</title>
</head>
<body>
<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
<h1>Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011</h1>
<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Sachsen-Anhalt zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110318-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
<h2>Antworten der Parteien</h2>
<p class="question">
<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
fördern; und wenn ja, wie?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer fdp">
<strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Wir wollen Freie Software verstärkt in der öffentlichen Verwaltung
einsetzen und dabei vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen
mit einbeziehen sowohl für Betreuungs-als auch für mögliche Migrationsarbeiten.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Ja, im Rahmen einer stärkeren Unterstützung und Förderung innovativer
klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU),die sich in regionalen
Netzwerken etablieren.
</p>
<!--
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Freie Software ist ein wichtiger Baustein zu einer transparenten,
unabhängigen und flexiblen Verwaltung. Daher fordern die PIRATEN den
Einsatz quelloffener, freier Software in den öffentlichen Verwaltungen.
Weiterhin soll freie Software in Schulen und Universitäten bevorzugt
werden, weil sie in der Anschaffung kostengünstiger ist und von den
Schülern und Studenten ohne finanziellen Aufwand auch zu Hause verwendet
werden kann.<br/>
Eine solche Strategie begrenzt die Monopolbildung, fördert Vielfalt,
Unabhängigkeit und ermöglicht kreativen Umgang mit dem Werkzeug Software.<br/>
Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend
nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und
Information und deren Erschließung abhängig.<br/>
Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu
regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und der
Kultur der Menschheit diametral entgegen.
</p>
<!--
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="question">
<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer fdp">
<strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Ja, durch einen verstärkten Einsatz Freier Software und auch durch mögliche
Entwicklungsförderung für eigene Anwendungen wollen wir sowohl Vielfalt
auch im Anwendungsbereich gewährleisten und damit einseitige Abhängigkeiten
die oft mit höheren Kosten verbunden sind abbauen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Wir unterstützen Änderungen in dieser Hinsicht. Regelungen und Richtlinien
zur Veränderung dieser Probleme müssen jedoch auf Bundesebene getroffen
werden und gehören weitestgehend zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.
</p>
<!--
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Ja. Ein wichtiges Problem bei der Einführung freier Software z.B. an
Schulen ist die Unkenntnis der Lehrer im Umgang mit freier Software.
Hier können Förderprogramme aufgestellt werden, die Lehrer im Umgang mit
freier Software schulen, so dass die "Umstiegshürden" sinken.
Das kostet zwar Geld, lohnt sich aber für die Gesellschaft, denn es
schafft Unabhängigkeit und zusätzliche Kompetenzen.
Lehrpläne, die freie Software einbeziehen, sind denen vorzuziehen, die
auf unfreie Software zurückgreifen.<br/>
Auch den Einsatz unfreier Software in zentralen öffentlichen
Einrichtungen, die zu häufig von den Bürgern die Nutzung unfreier
Software und damit ihre Verbreitung forcieren, lehnen wir ab.<br/>
Genauso ist es unser Ziel, die Interaktion zwischen verschiedenen Ämtern
so zu organisieren, dass diese sich nicht gegenseitig in die
Abhängigkeit von Softwaremonopolen zwinge. Hierbei denken wir
insbesondere auch an Protokolle und Dateiformate zur Kommunikation.
</p>
<!--
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="question">
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
zu? Treten Sie für einen
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer fdp">
<strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Wir teilen die Definition Offener Standards und wollen beim Einzug in
den Landtag auch in Kooperation mit anderen Grünen Landtagsfraktionen
entsprechende Konzepte zur Implementierung weiterentwickeln.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Wir stimmen mit dem von Ihnen geäußerten Standpunkt überein. Dies betrifft
nicht nur die Softwareunternehmen selbst, sondern hat beispielsweise bei
der weiteren Durchführung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und
dem damit erforderlichen “Funktionieren“ der verantwortlichen Einrichtungen
besondere Beutung. Wir setzen uns für verbindliche Regelungen für die
Anwendung offener Standards in der Verwaltung ein.
</p>
<!--
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle
Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten
in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards
entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener
technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität
austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir
setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von
Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen
Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen
möglich.<br/>
Wir haben bereits in unserem Parteiprogramm offene Standards nach dem
Vorbild der FSFE definiert (siehe
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Offene_Standards">Offene Standards</a>)<br/>
Freie Software und offene Standards gehen heutzutage Hand in Hand.
Gerade wesentliche Verwaltungswerkzeuge sind heute bereits verfügbar und
werden von starken Communities gepflegt. Die Umsetzung all unserer
Forderung sehen wir daher insbesondere durch die Nutzung entsprechend
quelloffener, freier Software als möglich an.<br/>
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen
uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden
kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle
wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre
technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls
kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen
wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller
Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche
Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte
technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so
langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit
von einzelnen Herstellern zu reduzieren.<br/>
Insbesondere sollen Verwaltungen in der Konzeption ihrer IT beachten,
dass auch in sehr speziellen Anwendungen keine neuen Abhängigkeiten
eingekauft, sondern von Beginn an vertraglich Quelloffenheit, Freiheit
und die Nutzung offener Standards garantiert werden.
</p>
<!--
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="question">
<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer fdp">
<strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Uns ist sehr wichtig in Bildungseinrichtungen nicht Monopole zu festigen
sondern Vielfalt zu leben und zu lernen. Darum wollen wir den Schulen
ermöglichen auch alternative Angebote mit in den Unterricht einzubeziehen.
Dazu bedarf es tragfähige Lösungen zur Übernahme der in bestimmten Fällen
einmaligen höheren Kosten. Schulen dürfen nicht gezwungen werden entsprechende
Lockvogel-Angebote von Monopolisten annehmen zu müssen. Wir wollen dazu
auch mit den regionalen Wirtschaftsunternehmen und Universitätseinrichtungen
in den Dialog treten um eigenständige Konzepte zur Förderung von FOSS im
Bildungsbereich durchzusetzen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Wir unterstützen es, wenn in Bildungseinrichtungen herstellerunabhängige
Grundlagenschulungen angeboten werden. Eine spezifische Landesförderung
für solche Angebote ist bisher nicht vorgesehen.
</p>
<!--
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Ja, wir möchten den Einsatz von freier Software an Bildungseinrichtungen
fördern, in dem wir Mittel zur Schulung der Lehrer bereitstellen und
Vereinigungen finanziell unterstützen, die Bildungseinrichtungen beim
Einsatz von freier Software unterstützen. Der Einsatz von kommerzieller
Software an Schulen ist zu unterbinden, wenn er Schüler diskriminiert,
die sich solche Software zu Hause nicht leisten können.<br/>
Zudem sind wir jedoch der Ansicht, dass Produktschulungen in bestimmten
Bereichen der Verwaltung allein aufgrund der unterschiedlichen
Kenntnisse der Nutzer unvermeidbar sind. Wir sehen dies jedoch in
Einklang mit der Forderung nach Unabhängigkeit. Hier bietet sich zudem
eine Chance für kleine und mittelständische Softwareunternehmen, an
einem Schulungsmarkt zu partizipieren und dies als Teil des
Geschäftskonzept zu etablieren, um freie Software, ihre Entwicklung und
die Arbeit in den freien Communities durch den Support zu fördern.
</p>
<!--
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="question">
<strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
werden Sie diesbezüglich tun?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer fdp">
<strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Wir werden die Landesbehörden dazu anhalten auf entsprechende Werbung zu
verzichten und auf freie Angebote zu verweisen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Wir anerkennen Ihren Standpunkt, machen aber darauf aufmerksam, dass es
sich um eine weltweite Praxis handelt. Dies von Landesebene aus zu
beeinflussen, ist unseres Erachtens sehr kompliziert. Wir
schlagen vor, entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene zu entwickeln.
</p>
<!--
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Gemäß der bereits beantworteten Fragen, kann es nur das Ziel sein, diese
Umstände durch die Nutzung alternativer, existierender vor allem aber
freier Publikationstechnologien zu verbessern.<br/>
Wir PIRATEN begrüßen die Aktion der Free Software Foundation und werden
uns im Landtag dafür einsetzen, dass auf den Webseiten von Einrichtungen
des Landes nicht auf bestimmte kommerzielle Produkte verwiesen wird.
</p>
<!--
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="question">
<strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen
Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer fdp">
<strong>FDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten ab
und kämpfen sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag gegen die
Entwicklung hin zur zunehmenden Monopolisierung durch Anhäufung von Patenten.
Zudem wollen wir eine Reform des Urheberrechts um endlich veraltete
Strukturen und Vorgaben aufzubrechen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Entsprechende Änderungen sollten im Einklang und in Abstimmung mit allen
Betroffenen herbeigeführt werden. Hier ist vor allem der Bundesgesetzgeber
gefragt. Darüber hinaus sind Aktivitäten auf europäischer Ebene zu entwickeln.
Ein Landesparlament hat hier wenig Einflussmöglichkeiten.
</p>
<!--
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Patente sollen der Gesellschaft dienen. Zu diesem Zweck kann einer
natürlichen oder juristischen Person ein exklusives Recht zugestanden
werden. Aber dieses Zugeständnis eines Monopols ist kein natürliches
Recht, seine Grundlage ist der gesellschaftliche Nutzen. Wo der Nutzen
eines Patentes für die Gesellschaft geringer ist als die daraus
entstehenden Kosten, dort entfällt diese Grundlage, dort sind Patente
nicht sinnvoll.<br/>
Die Piratenpartei Deutschland ist der Meinung, dass dies auf den
überwiegenden Teil, wenn nicht gar alle Softwarepatente zutrifft.<br/>
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch
auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen
Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf
dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.
</p>
<!--
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<h3>Generelle Antworten</h3>
<p class="answer cdu"> <strong>CDU:</strong> vielen Dank für Ihr
Schreiben. Auch wir setzen uns für die Förderung der digitalen
Gesellschaft ein. So ist zum Beispiel der kostengünstige Zugang zu einer
Breitband-Internetverbindung eine notwendige Voraussetzung, um in der
globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die CDU wird ihre
Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung insbesondere im
ländlichen Raum sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu
steigern. Es ist uns dabei ein zentrales Anliegen, allen Bürgern einen
bezahlbaren Zugang zu schneller und umfassender Information und zu neuen
Medienangeboten zu ermöglichen.<br/>
Hinsichtlich der thematischen Fachspezifika Ihrer
Fragen sehen wir allerdings keinen direkten Bezug zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt und bitten um Rückstellung der Fragen.</p>
<p class="answer FDP"> <strong>FDP:</strong> als FDP halten wir den
Einsatz von freier Software in der Landesverwaltung für sinnvoll. Dazu
muss an den Schnittstellen zu Fachanwendungen die Kompatibilität
gewährleistet sein. Des Weiteren können keine Einschnitte in der
Datensicherheit durch Softwarefehler hingenommen werden. Monopole lehnen
wir Liberale ab. Sie verhindern Wettbewerb und legen Verbraucher auf
Produkte fest, die sich nicht aufgrund ihrer Qualität am Markt sondern
aufgrund der Monopolstellung durchgesetzt haben.<br/>
Insgesamt ist gegen die Verwendung freier Software
in der Verwaltung nichts einzuwenden und wir würden es begrüßen, wenn der
Einsatz in Sachsen-Anhalt breite Verwendung finden würde. Konkrete
Maßnahmen hierzu sind im Landesverband der FDP bislang nicht beschlossen
worden. Wir nehmen Ihre Fragen jedoch gern zum Anlass, uns in den
kommenden Monaten intensiver mit Ihren Fragen zu beschäftigen und würden
uns erlauben, Sie dazu weiterhin zu kontaktieren.</p>
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong>
Für die SPD in Sachsen-Anhalt ist die Förderung der digitalen Gesellschaft ein
wichtiges Thema. Hierbei ist der flächendeckende und kostengünstige Zugang zu
schnellem und stabilem Internet besonders wichtig. Die Verfügbarkeit von schnellen
Breitband-Internetanschlüssen ist für alle bedeutend, sowohl für Privatpersonen, als
auch für wie Unternehmen, um langfristig wettbewerbsfähig und medienkompetent zu
sein.<br />
Freie Software kann eine sichere, stabile, Ressourcen schonende und
kostengünstige Alternative zu kommerziellen Betriebssystemen und
Anwendungssoftware darstellen. Open-Source-Programme haben mittlerweile eine
hohe Akzeptanz beim Nutzer. Um eine einseitige Abhängigkeit von Herstellern zu
vermeiden, werden wir die in der IT-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt
beschlossene Förderung des Einsatzes von Open-Source-Produkten auch in der
nächsten Legislatur unterstützen. Wichtig ist allerdings auch, dem Nutzer einen
möglichst unkomplizierten Übergang zu neuer Software zu gewährleisten. Dazu
muss auch die Kompatibilität und Interoperabilität zwischen kommerzieller Software
und freier Software sichergestellt werden.<br />
Ein weiterer und in unseren Augen nicht unwichtiger Punkt ist die Frage der
Datensicherheit. Gerade für den Datenschutz ist Transparenz der beteiligten
Software wichtig. Dies ist bei kommerzieller bzw. properietärer Software nicht
gegeben. Im Gegensatz hierzu können bei freier Software die eigenen erweiterten
Sicherheitsvorgaben implementiert werden. Hier liegt ein klarer Vorteil der freien
Software.<br />
Änderungen im Bereich der Software-Patente liegen allein in der Zuständigkeit des
Bundesgesetzgebers. Wir werden eine Diskussion dieses Themas auf Landesebene
begleiten.
</p>
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
Freier Software befragt. </p>
</body>
</html>
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End: ***
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