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<title>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</title>
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</head>
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<body>
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<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
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<h1>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</h1>
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<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Rheinland-Pfalz zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
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<h2>Antworten der Parteien</h2>
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<p class="question">
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<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
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gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
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fördern; und wenn ja, wie?
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</p>
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<!--
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<p class="answer party cdu">
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<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer party fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Das Prinzip des freien Wettbewerbs soll unseres Erachtens
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selbstverständlich auch für die Verwendung von Open Source-Software
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gelten. Quelloffene Programmierungen betrachten wir als innovativ und
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unterstützenswert. Am Ende entscheidet jedoch der Markt, was das Beste
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ist.
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</p>
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<p class="answer party diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Kurz: Ja, wir planen die Vorteile, die uns freie Software bietet, auch
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auf Länderebene noch stärker in den Fokus der politischen Diskussion zu
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rücken und die Nutzung von freier Software und offener Formate auch
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weiterhin aktiv zu unterstützen. Freie Software, offene Formate und
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innovativen Lizenzen müssen stärker als bisher Einzug in die öffentliche
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Verwaltung und Bildungseinrichtungen finden, weil sie kostengünstiger,
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energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Gerade im Bildungs-
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und Wissenschaftsbereich dienen Freie Software und Offene Formate einem
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verbesserten Wissensaustausch. Daher unterstützen wir hier – ebenso wie
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Open Access – den Einsatz freier Software und offener Formate besonders.<br/>
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Insgesamt sind freie Software und offene Formate für uns ein elementaren
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Bestandteil einer auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer
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ausgerichteten Netzpolitik. Grüne Netzpolitik stellt die Freiheit
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der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Zu dieser Freiheit gehört
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unseres Erachtens nach auch die Freiheit zu entscheiden, mit welcher
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Software und mit Hilfe welcher Betriebssysteme ich mich in der digitalen
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Welt bewege. In unserem Wahlprogramm heißt es, auch bezüglich der Förderung
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von offenen und freier Software weiter unmissverständlich: „Wir GRÜNE
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stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung
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oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und
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Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt.“ Weiter heißt es in
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unserem Wahlprogramm explizit, dass „der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht
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(barriere-)frei zu gewährleisten“ ist. Hierunter subsummieren wir auch
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den Abbau möglicher Schranken durch die Verwendung geschlossener Formate.
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</p>
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<p class="answer party dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Die LINKE setzt sich generell für den Mittelstand ein. Hierzu zählen
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auch die Freie-Software-Unternehmen, die sich gegen die Großkonzerne
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behaupten müssen und lokal Arbeitsplätze schaffen.
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</p>
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<p class="answer party oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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Wir fordern die Umstellung aller Behörden und staatlichen Einrichtungen
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(einschließlich der Bildungsstätten) auf freie Software und offene Standards,
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soweit adäquate, nicht-proprietäre Alternativen zur Verfügung stehen.
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Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung
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sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen
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den Vorzug vor großen Konzernen erhalten.
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</p>
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<p class="answer party piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Wir fordern die *ausschließliche* Nutzung freier Software *in allen
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staatlichen Institutionen*. Durch Verträge mit lokalen und regionalen
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||
Unternehmen muss ein reibungsloser Betrieb in den Behörden sicher
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gestellt werden. Von dieser Umstellung würden vor allem kleine und
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mittelständische Unternehmen profitieren. Falls für die benötigten
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||
Aufgaben keine freie Software in der nötigen Leistungsfähigkeit
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||
verfügbar ist, muss im Auftrag des Landes die jeweilige Software neu
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entwickelt werden. Dies verstehen wir auch als explizite Förderung von
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||
Unternehmen, die auf freie Software und somit freies Wissen setzen.
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</p>
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||
<p class="question">
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<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
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verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
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verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
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||
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
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</p>
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<!--
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<p class="answer party cdu">
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||
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer party fdp">
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<strong>FDP:</strong>
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Die Quasi-Monopole in Teilen der IT-Wirtschaft kann eine Gefahr für
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Kreativität und Innovation darstellen. Deswegen sind die Förderung von
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Open-Source-Software und die weitere Absicherung der zugrunde liegenden
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||
Lizenzarten zwei unserer Ziele. In der FDP arbeiten wir an vielen Stellen
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mit Open Source. Die Entfaltung von Kreativität wird mittels Open Source
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||
begünstigt. Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt.
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||
Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der
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Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und
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gefördert.
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</p>
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<p class="answer party diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Die von ihnen angesprochene Herstellerabhängigkeit, aber auch viele weitere
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||
Argumente, wie zum Beispiel der Sicherheitsgewinn offener Formate, sprechen
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||
klar dafür, offene Formate in der Verwaltung einzusetzen. Wir Grünen setzen
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uns seit langem – oftmals gegen erhebliche Widerstände - dafür ein,
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||
auch hier verstärkt offene Formate zu nutzen. <br/>
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||
Auch gerade für den von Ihnen angesprochenen Bildungsbereich bietet,
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||
das zeigen viele Beispiele, der Einsatz freier Software und offener
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||
Formate vielfältige Chancen, die es verstärkt zu nutzen gilt.<br/>
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||
Auch hierzu haben wir klare Formulierungen in unserem Wahlprogramm.
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||
Dort heißt es zur Nutzung von freier Software und offenen Formaten: <br/>
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||
„Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir in Zukunft prüfen,
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||
offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte anzuschaffen,
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||
wenn beide die gleiche Qualität und Eignung aufweisen. Dies ist gerade
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||
auch im schulischen Bereich wichtig, da hier bereits Kinder und
|
||
Jugendliche auf bestimmte Software geprägt werden. Durch den Einsatz
|
||
von offener und freier Software lassen sich nicht nur Kosten einsparen,
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||
sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten
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||
weit voraus. Im Internetbereich arbeiten viele Firmen mit Open-Source-Software.
|
||
Gerade Open Business-Modelle bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen
|
||
Innovation. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen
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||
solche Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal zu unterstützen."
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</p>
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<p class="answer party dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Um die Dienstleistungsmonopole zu durchbrechen halten wir es für wichtig,
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dass Offene Software vermehrt von öffentlichen Seite beworben werden und
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vermehrt im öffentlichen Bereich zum Einsatz kommen.
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</p>
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<p class="answer party oedp">
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||
<strong>ÖDP:</strong>
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||
Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software
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angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen Belangen
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gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine Abhängigkeit
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||
der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg auf Alternativen
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||
durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell vertriebener Software gewährleistet sein.
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</p>
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<p class="answer party piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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Generell sind der Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte
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||
erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Durch den Verzicht auf
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proprietäre Software in allen staatlichen Einrichtungen wollen wir einen
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||
fairen Wettbewerb garantieren. Freie Software ist freies Wissen. Wir
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||
wenden uns gegen Bestrebungen Wissen für sich zu behalten, abzuschotten
|
||
und zu monopolisieren, denn eingesperrtes Wissen ist für die
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||
Gesellschaft nicht nutzbar.
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</p>
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<p class="question">
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||
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
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||
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
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Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
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||
zu? Treten Sie für einen
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||
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
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||
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>
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<!--
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<p class="answer party cdu">
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||
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
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</p> -->
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<p class="answer party fdp">
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||
<strong>FDP:</strong>
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||
Gerade in der Verwaltung ist ein reibungsloser Ablauf der Vorgänge von
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entscheidender Bedeutung, um keine unnötigen Verzögerungen in Kauf nehmen
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||
zu müssen. Aus diesem Grund ist auch eine weitgehend einheitliche Software
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||
vonnöten. Um aber auch dem Gedanken des Wettbewerbs, auch zu Gunsten
|
||
kleinerer IT-Unternehmen, gerecht zu werden, soll die Information über
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||
Open Source-Produkte in den Verwaltungen und Behörden stärker forciert
|
||
werden, um die Vorteile dieser Software weiter zu verdeutlichen.
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||
</p>
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<p class="answer party diegrüne">
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<strong>Die Grünen:</strong>
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Quasi-Monopolstellungen sind natürlich Gift für jedweden Wettbewerb.
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||
Durch den verstärkten Einsatz Freier Software in Kombination mit möglichen
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||
Entwicklungsförderungs-Programmen für eigene Anwendungen wollen wir sowohl
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||
einseitige Abhängigkeiten, die oft mit weitaus höheren Kosten verbunden
|
||
sind, abbauen, als auch eine Vielfalt von Anwendungen gewährleisten.
|
||
Der Definition offener Standards auf der FSFE-Homepage stimmen wir zu.
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||
Offene Standards und eine verbesserte Interoperabilität in der öffentlichen
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||
Verwaltung sind, wie bereits skizziert, unserer Ziele, die wir im Wahlprogramm
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||
niedergeschrieben haben. Diese Ziel wollen wir durch den verstärkten Einsatz
|
||
von gut etablierten, standardkonformen FOSS-Lösungen durch die öffentliche Hand erreichen.
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</p>
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<p class="answer party dielinke">
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<strong>Die Linke:</strong>
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Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. Ebenfalls treten wir
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||
für den Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein. Dies müsste
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durch Schrittweise Umstellung erfolgen.
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</p>
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<p class="answer party oedp">
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<strong>ÖDP:</strong>
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Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind
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||
Offene Standards vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen
|
||
Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden
|
||
können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen bestimmter
|
||
Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen,
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||
angefangen bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer
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||
Systeme ist von Anfang an auf Offene Standards zu setzen.
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</p>
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<p class="answer party piraten">
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<strong>Die Piraten:</strong>
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||
Kurze Antwort: Wir stehen konsequent für offene Standards, mehr
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||
Wettbewerb und die Förderung von freier Software. Der Definition der FSFE
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stimmen wir als Zielvorgabe zu. Die kritische Einschätzung zu Punkt 5
|
||
teilen wir.<br/>
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||
Lange Antwort: In unserer modernen Informations- und
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Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit,
|
||
dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre
|
||
Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie
|
||
dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass
|
||
die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert
|
||
wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu
|
||
verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern. Daher
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||
kämpfen wir für offene Standards und freie Software.<br/> Die freie und
|
||
andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit
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||
Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format
|
||
vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich
|
||
ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese
|
||
sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre
|
||
Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den
|
||
konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn
|
||
so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein
|
||
freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.<br/>
|
||
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||
Für den Einsatz in Behörden, muss zunächst der Bedarf individuell
|
||
geprüft werden, um anschließend passende freie Software einzuführen oder
|
||
die Entwicklung freier Alternativen voranzutreiben. Um die
|
||
Arbeitsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten, soll der Umstellung eine
|
||
Mitarbeiterschulung vorausgehen oder ein fließender Übergang z.B. durch
|
||
Dual-Boot-Lösungen ermöglicht werden. Sollten durch den Umstieg
|
||
kurzfristige Kosten entstehen, sind wir bereit diese in Kauf zu nehmen,
|
||
da der langfristige Nutzen freier Software in der Verwaltung für uns
|
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außer Frage steht. </p>
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||
<p class="question">
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<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
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||
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
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||
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
|
||
</p>
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||
<!--
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<p class="answer party cdu">
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||
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
||
</p> -->
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||
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Auch an dieser Stelle gilt,
|
||
dass die Informationen über Free Software breiter gestreut und besser
|
||
aufbereitet werden müssen, um auch den von Ihnen angesprochenen
|
||
Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu bieten, diese Produkte besser
|
||
kennenlernen zu können und sie dementsprechen auch verstärkt zum Einsatz zu
|
||
bringen. Eine generelle Vorgabe von politischer Seite lehnen wir ab. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Keine Antwort </p>
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||
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||
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Die LINKE
|
||
beabsichtigt Freie Software vermehrt in Schulen einzusetzen um den Schülern
|
||
mehr Verständnis der Thematik zu vermitteln. Hierfür müssen sich die
|
||
Schüler deutlich mehr mit den Grundlagen beschäftigen, d. h. Es muss
|
||
häufiger an Computern unterrichtet werden. Dadurch sind jetzige Schüler
|
||
später fähiger sich mit neuer Software auseinander zu setzen. </p>
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||
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||
<p class="answer party oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Ja, die Einführung Freier
|
||
Software in den Bildungseinrichtungen ist zu fördern. Hierzu ist eine
|
||
ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, das heute oft noch zu
|
||
wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern bereits Hausaufgaben über
|
||
elektronische Kommunikation übermittelt werden, sollten diese grundsätzlich
|
||
nur in einem Offenen Standard von den Schülern eingefordert und
|
||
Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden. </p>
|
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||
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei
|
||
fordert den Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen und Behörden.
|
||
Im Schulunterricht und an den Hochschulen dürfen nicht länger
|
||
Produktschulungen stattfinden, sondern es müssen herstellerunabhängige
|
||
Grundlagenschulungen durchgeführt werden. Dabei muss das Verständnis für
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||
grundsätzliche Komponenten und Funktionsweisen von Software vermittelt
|
||
werden. Einer Abhängigkeit der Lernenden von bestimmten Produkten muss so
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||
vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen die Unterschiede freier und
|
||
proprietärer Software kritisch beleuchtet und diskutiert werden.<br/>
|
||
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||
Verträge der Landesregierung mit Software-Monopolisten zum Einsatz von
|
||
Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie im Bereich des
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||
Jugendmedienschutzes und der "Medienkompetenzförderung" lehnen wir ab und
|
||
werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen. </p>
|
||
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||
|
||
<p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren
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||
Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für
|
||
unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre
|
||
Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie
|
||
diesbezüglich tun? </p>
|
||
|
||
<!--
|
||
<p class="answer party cdu">
|
||
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
||
</p> -->
|
||
|
||
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Siehe Antwort 3. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Diese Form der
|
||
Werbung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir halten diese Form der
|
||
unfreiwilligen Werbung für einen – eventuell aus Unwissenheit
|
||
resultierenden - Fehler und werden darauf hinwirken, dass die öffentlichen
|
||
Verwaltungen technikneutrale Nutzungshinweise geben und Ihre
|
||
e-Government-Angebote gerade auch für freie PDF-Reader optimieren. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Wir lehnen die
|
||
Werbung von Behörden für unfreie Software ab. In allen Bereichen gibt es
|
||
genug freie Software um nicht auf den z. B. Adobe Acrobat Reader
|
||
zurückgreifen zu müssen.</p>
|
||
|
||
<p class="answer party oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen
|
||
kritisch gegenüber und setzen uns für eine Entfernung derselbigen in den
|
||
Internetangeboten der Behörden ein. </p>
|
||
|
||
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Werbung für
|
||
unfreie Software auf den Webseiten von Behörden ist völlig inakzeptabel.
|
||
Wir fordern die jeweiligen Behören auf, dies zu unterlassen. Behörden
|
||
sollen *ausschließlich* freie Software einsetzen und bewerben. </p>
|
||
|
||
|
||
<p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland
|
||
unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht
|
||
ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.
|
||
Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu
|
||
Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation
|
||
aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?
|
||
Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p>
|
||
|
||
<!--
|
||
<p class="answer party cdu">
|
||
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
||
</p> -->
|
||
|
||
<p class="answer party fdp">
|
||
<strong>FDP:</strong>
|
||
Grundsätzlich stellen Patente einen wichtigen Baustein in der Forschung
|
||
und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen
|
||
wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Logik- und Trivialpatente
|
||
lehnen wir ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im
|
||
Softwarebereich halten wir das Urheberrecht für ausreichend. Dafür werden
|
||
wir uns auch künftig einsetzen.
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer party diegrüne">
|
||
<strong>Die Grünen:</strong>
|
||
Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten
|
||
auch weiterhin entschieden ab und kämpfen sowohl im Europaparlament
|
||
als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden
|
||
Monopolisierung durch eine weitere Anhäufung von Patenten in den Händen weniger. <br/>
|
||
|
||
Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die
|
||
Digitalisierung unseres Lebens birgt, wollen wir unterstützen.
|
||
Open Business-Modelle, wie die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere
|
||
Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. Hier gilt es,
|
||
an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch
|
||
die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung
|
||
der Angebote zu unterstützen. Hierfür wollen wir uns zusammen mit der FSFE einsetzen.
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer party dielinke">
|
||
<strong>Die Linke:</strong>
|
||
Software-Patente lehnen wir ab. Das Urheberrecht auf Software halten wir
|
||
für absolut ausreichend.
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer party oedp">
|
||
<strong>ÖDP:</strong>
|
||
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf
|
||
des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,
|
||
dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur
|
||
Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.
|
||
</p>
|
||
|
||
<!--
|
||
<p class="answer party colorless">
|
||
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
|
||
</p>
|
||
-->
|
||
<p class="answer party piraten">
|
||
<strong>Die Piraten:</strong>
|
||
Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie
|
||
die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine
|
||
Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein
|
||
Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute
|
||
Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland
|
||
und ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor
|
||
Patente völlig unnötig sind. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die
|
||
Gesetzeslage entsprechend geändert wird und keine Softwarepatente mehr
|
||
erteilt werden dürfen.
|
||
</p>
|
||
|
||
|
||
<h3>Generelle Antworten</h3>
|
||
|
||
<p class="answer party cdu">
|
||
<strong>CDU:</strong>
|
||
Hat noch keine Antwort gegeben.
|
||
</p>
|
||
|
||
<p class="answer party spd">
|
||
<strong>SPD:</strong>
|
||
Die Freiheit der Software ist wichtiger Schritt, um die "digitale Kluft"
|
||
zu überwinden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Bürgerinnen
|
||
und Bürger Software nutzen können - unabhängig vom Geldbeutel. Außerdem ist
|
||
die Anwendung und Weiterentwicklung von freier Software frei von Barrieren
|
||
wie Softwarepatenten, restriktiven Lizenzbedingungen und hohen Anschaffungskosten.
|
||
Damit spiegelt freie Software freie Entscheidungskompetenzen wider und
|
||
gewinnt eine zusätzliche strategische Bedeutung für Forschung,
|
||
Innovation und Wachstum. <br/>
|
||
Die SPD-geführte Landesregierung setzt bei Ihren Projekten immer darauf,
|
||
kommerzielle und freie Software parallel anzubieten. Die Landesregierung
|
||
geht auch Kooperationen mit großen Herstellern wie z. B. Microsoft ein.
|
||
Weltweit ist der Anteil der Nutzer von Produkten großer Hersteller so groß,
|
||
dass diese Nutzer nicht ignoriert werden können. Gleichzeitig werden
|
||
aber Open Source-Produkte aktiv gefördert.<br/>
|
||
Ein Beispiel für dieses parallele Vorgehen ist die Bereitstellung eines
|
||
Netzwerksystems für Schulen im Rahmen des Programms "Medienkompetenz macht
|
||
Schule". Neben der Software MNS+ von Microsoft können die Nutzer eine
|
||
gleichwertige Linux-Software, Skolelinux, wählen, deren Entwicklung
|
||
gefördert wird.<br/>
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Obwohl auch in Rheinland-Pfalz z. B. das Produktportfolio von Microsoft
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an der Mehrzahl der Arbeitsplätze aus einer Reihe von Gründen, die derzeit
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insbesondere (noch) in den IT-Anwendungen liegen, zum Einsatz kommt, machen
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die Gesamtausgaben für Microsoft-Software in der Landesverwaltung auf Grund
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äußerst günstiger Bezugskonditionen jährlich nur einen geringen
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Anteil des Gesamtbudgets für IKT aus. Bereits heute kommt daneben
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auch in dafür geeigneten Bereichen der Landesverwaltung (z. B. in
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der Vermessungs- und Katasterverwaltung) ausschließlich Open-Source-Software
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zum Einsatz. Auch im LDI, dem zentralen Rechenzentrum der Landesverwaltung,
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überwiegt die Anzahl der Server, die z. B. unter Linux betrieben werden.
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Es kommt darauf an, jeweils das richtige Werkzeug zum richtigen Zweck zu
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nutzen. Dies ist in Rheinland-Pfalz sowohl kommerzielle Software als auch
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Software auf Basis von Open-Source.
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</p>
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<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
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Freier Software befragt. </p>
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</html>
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