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<html> |
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<version>1</version> |
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<head> |
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<title>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</title> |
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</head> |
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<body> |
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<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p> |
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<h1>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</h1> |
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<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Rheinland-Pfalz zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p> |
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<h2>Antworten der Parteien</h2> |
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<p class="question"> |
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<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, |
|
gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu |
|
fördern; und wenn ja, wie? |
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</p> |
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<!-- |
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<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
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</p> --> |
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<p class="answer party fdp"> |
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<strong>FDP:</strong> |
|
Das Prinzip des freien Wettbewerbs soll unseres Erachtens |
|
selbstverständlich auch für die Verwendung von Open Source-Software |
|
gelten. Quelloffene Programmierungen betrachten wir als innovativ und |
|
unterstützenswert. Am Ende entscheidet jedoch der Markt, was das Beste |
|
ist. |
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</p> |
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<p class="answer party diegrüne"> |
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<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Kurz: Ja, wir planen die Vorteile, die uns freie Software bietet, auch |
|
auf Länderebene noch stärker in den Fokus der politischen Diskussion zu |
|
rücken und die Nutzung von freier Software und offener Formate auch |
|
weiterhin aktiv zu unterstützen. Freie Software, offene Formate und |
|
innovativen Lizenzen müssen stärker als bisher Einzug in die öffentliche |
|
Verwaltung und Bildungseinrichtungen finden, weil sie kostengünstiger, |
|
energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Gerade im Bildungs- |
|
und Wissenschaftsbereich dienen Freie Software und Offene Formate einem |
|
verbesserten Wissensaustausch. Daher unterstützen wir hier – ebenso wie |
|
Open Access – den Einsatz freier Software und offener Formate besonders.<br/> |
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|
Insgesamt sind freie Software und offene Formate für uns ein elementaren |
|
Bestandteil einer auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer |
|
ausgerichteten Netzpolitik. Grüne Netzpolitik stellt die Freiheit |
|
der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Zu dieser Freiheit gehört |
|
unseres Erachtens nach auch die Freiheit zu entscheiden, mit welcher |
|
Software und mit Hilfe welcher Betriebssysteme ich mich in der digitalen |
|
Welt bewege. In unserem Wahlprogramm heißt es, auch bezüglich der Förderung |
|
von offenen und freier Software weiter unmissverständlich: „Wir GRÜNE |
|
stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung |
|
oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und |
|
Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt.“ Weiter heißt es in |
|
unserem Wahlprogramm explizit, dass „der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht |
|
(barriere-)frei zu gewährleisten“ ist. Hierunter subsummieren wir auch |
|
den Abbau möglicher Schranken durch die Verwendung geschlossener Formate. |
|
</p> |
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<p class="answer party dielinke"> |
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<strong>Die Linke:</strong> |
|
Die LINKE setzt sich generell für den Mittelstand ein. Hierzu zählen |
|
auch die Freie-Software-Unternehmen, die sich gegen die Großkonzerne |
|
behaupten müssen und lokal Arbeitsplätze schaffen. |
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</p> |
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<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Wir fordern die Umstellung aller Behörden und staatlichen Einrichtungen |
|
(einschließlich der Bildungsstätten) auf freie Software und offene Standards, |
|
soweit adäquate, nicht-proprietäre Alternativen zur Verfügung stehen. |
|
Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung |
|
sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen |
|
den Vorzug vor großen Konzernen erhalten. |
|
</p> |
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<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Wir fordern die *ausschließliche* Nutzung freier Software *in allen |
|
staatlichen Institutionen*. Durch Verträge mit lokalen und regionalen |
|
Unternehmen muss ein reibungsloser Betrieb in den Behörden sicher |
|
gestellt werden. Von dieser Umstellung würden vor allem kleine und |
|
mittelständische Unternehmen profitieren. Falls für die benötigten |
|
Aufgaben keine freie Software in der nötigen Leistungsfähigkeit |
|
verfügbar ist, muss im Auftrag des Landes die jeweilige Software neu |
|
entwickelt werden. Dies verstehen wir auch als explizite Förderung von |
|
Unternehmen, die auf freie Software und somit freies Wissen setzen. |
|
</p> |
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<p class="question"> |
|
<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software |
|
verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit |
|
verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese |
|
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun? |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
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<p class="answer party fdp"> |
|
<strong>FDP:</strong> |
|
Die Quasi-Monopole in Teilen der IT-Wirtschaft kann eine Gefahr für |
|
Kreativität und Innovation darstellen. Deswegen sind die Förderung von |
|
Open-Source-Software und die weitere Absicherung der zugrunde liegenden |
|
Lizenzarten zwei unserer Ziele. In der FDP arbeiten wir an vielen Stellen |
|
mit Open Source. Die Entfaltung von Kreativität wird mittels Open Source |
|
begünstigt. Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt. |
|
Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der |
|
Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und |
|
gefördert. |
|
</p> |
|
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<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Die von ihnen angesprochene Herstellerabhängigkeit, aber auch viele weitere |
|
Argumente, wie zum Beispiel der Sicherheitsgewinn offener Formate, sprechen |
|
klar dafür, offene Formate in der Verwaltung einzusetzen. Wir Grünen setzen |
|
uns seit langem – oftmals gegen erhebliche Widerstände - dafür ein, |
|
auch hier verstärkt offene Formate zu nutzen. <br/> |
|
|
|
Auch gerade für den von Ihnen angesprochenen Bildungsbereich bietet, |
|
das zeigen viele Beispiele, der Einsatz freier Software und offener |
|
Formate vielfältige Chancen, die es verstärkt zu nutzen gilt.<br/> |
|
|
|
Auch hierzu haben wir klare Formulierungen in unserem Wahlprogramm. |
|
Dort heißt es zur Nutzung von freier Software und offenen Formaten: <br/> |
|
|
|
„Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir in Zukunft prüfen, |
|
offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte anzuschaffen, |
|
wenn beide die gleiche Qualität und Eignung aufweisen. Dies ist gerade |
|
auch im schulischen Bereich wichtig, da hier bereits Kinder und |
|
Jugendliche auf bestimmte Software geprägt werden. Durch den Einsatz |
|
von offener und freier Software lassen sich nicht nur Kosten einsparen, |
|
sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten |
|
weit voraus. Im Internetbereich arbeiten viele Firmen mit Open-Source-Software. |
|
Gerade Open Business-Modelle bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen |
|
Innovation. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen |
|
solche Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal zu unterstützen." |
|
</p> |
|
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|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
Um die Dienstleistungsmonopole zu durchbrechen halten wir es für wichtig, |
|
dass Offene Software vermehrt von öffentlichen Seite beworben werden und |
|
vermehrt im öffentlichen Bereich zum Einsatz kommen. |
|
</p> |
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<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software |
|
angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen Belangen |
|
gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine Abhängigkeit |
|
der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg auf Alternativen |
|
durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell vertriebener Software gewährleistet sein. |
|
</p> |
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<p class="answer party piraten"> |
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<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Generell sind der Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte |
|
erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Durch den Verzicht auf |
|
proprietäre Software in allen staatlichen Einrichtungen wollen wir einen |
|
fairen Wettbewerb garantieren. Freie Software ist freies Wissen. Wir |
|
wenden uns gegen Bestrebungen Wissen für sich zu behalten, abzuschotten |
|
und zu monopolisieren, denn eingesperrtes Wissen ist für die |
|
Gesellschaft nicht nutzbar. |
|
</p> |
|
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<p class="question"> |
|
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen |
|
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. |
|
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a> |
|
zu? Treten Sie für einen |
|
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn |
|
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p> |
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<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
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<p class="answer party fdp"> |
|
<strong>FDP:</strong> |
|
Gerade in der Verwaltung ist ein reibungsloser Ablauf der Vorgänge von |
|
entscheidender Bedeutung, um keine unnötigen Verzögerungen in Kauf nehmen |
|
zu müssen. Aus diesem Grund ist auch eine weitgehend einheitliche Software |
|
vonnöten. Um aber auch dem Gedanken des Wettbewerbs, auch zu Gunsten |
|
kleinerer IT-Unternehmen, gerecht zu werden, soll die Information über |
|
Open Source-Produkte in den Verwaltungen und Behörden stärker forciert |
|
werden, um die Vorteile dieser Software weiter zu verdeutlichen. |
|
</p> |
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<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Quasi-Monopolstellungen sind natürlich Gift für jedweden Wettbewerb. |
|
Durch den verstärkten Einsatz Freier Software in Kombination mit möglichen |
|
Entwicklungsförderungs-Programmen für eigene Anwendungen wollen wir sowohl |
|
einseitige Abhängigkeiten, die oft mit weitaus höheren Kosten verbunden |
|
sind, abbauen, als auch eine Vielfalt von Anwendungen gewährleisten. |
|
Der Definition offener Standards auf der FSFE-Homepage stimmen wir zu. |
|
Offene Standards und eine verbesserte Interoperabilität in der öffentlichen |
|
Verwaltung sind, wie bereits skizziert, unserer Ziele, die wir im Wahlprogramm |
|
niedergeschrieben haben. Diese Ziel wollen wir durch den verstärkten Einsatz |
|
von gut etablierten, standardkonformen FOSS-Lösungen durch die öffentliche Hand erreichen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. Ebenfalls treten wir |
|
für den Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein. Dies müsste |
|
durch Schrittweise Umstellung erfolgen. |
|
</p> |
|
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|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind |
|
Offene Standards vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen |
|
Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden |
|
können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen bestimmter |
|
Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, |
|
angefangen bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer |
|
Systeme ist von Anfang an auf Offene Standards zu setzen. |
|
</p> |
|
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<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
|
|
Kurze Antwort: Wir stehen konsequent für offene Standards, mehr |
|
Wettbewerb und die Förderung von freier Software. Der Definition der FSFE |
|
stimmen wir als Zielvorgabe zu. Die kritische Einschätzung zu Punkt 5 |
|
teilen wir.<br/> |
|
|
|
Lange Antwort: In unserer modernen Informations- und |
|
Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, |
|
dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre |
|
Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie |
|
dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass |
|
die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert |
|
wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu |
|
verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern. Daher |
|
kämpfen wir für offene Standards und freie Software.<br/> Die freie und |
|
andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit |
|
Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format |
|
vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich |
|
ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese |
|
sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre |
|
Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den |
|
konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn |
|
so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein |
|
freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.<br/> |
|
|
|
Für den Einsatz in Behörden, muss zunächst der Bedarf individuell |
|
geprüft werden, um anschließend passende freie Software einzuführen oder |
|
die Entwicklung freier Alternativen voranzutreiben. Um die |
|
Arbeitsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten, soll der Umstellung eine |
|
Mitarbeiterschulung vorausgehen oder ein fließender Übergang z.B. durch |
|
Dual-Boot-Lösungen ermöglicht werden. Sollten durch den Umstieg |
|
kurzfristige Kosten entstehen, sind wir bereit diese in Kauf zu nehmen, |
|
da der langfristige Nutzen freier Software in der Verwaltung für uns |
|
außer Frage steht. </p> |
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|
|
|
|
<p class="question"> |
|
<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in |
|
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern |
|
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie? |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
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|
|
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Auch an dieser Stelle gilt, |
|
dass die Informationen über Free Software breiter gestreut und besser |
|
aufbereitet werden müssen, um auch den von Ihnen angesprochenen |
|
Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu bieten, diese Produkte besser |
|
kennenlernen zu können und sie dementsprechen auch verstärkt zum Einsatz zu |
|
bringen. Eine generelle Vorgabe von politischer Seite lehnen wir ab. </p> |
|
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<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Keine Antwort </p> |
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<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Die LINKE |
|
beabsichtigt Freie Software vermehrt in Schulen einzusetzen um den Schülern |
|
mehr Verständnis der Thematik zu vermitteln. Hierfür müssen sich die |
|
Schüler deutlich mehr mit den Grundlagen beschäftigen, d. h. Es muss |
|
häufiger an Computern unterrichtet werden. Dadurch sind jetzige Schüler |
|
später fähiger sich mit neuer Software auseinander zu setzen. </p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Ja, die Einführung Freier |
|
Software in den Bildungseinrichtungen ist zu fördern. Hierzu ist eine |
|
ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, das heute oft noch zu |
|
wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern bereits Hausaufgaben über |
|
elektronische Kommunikation übermittelt werden, sollten diese grundsätzlich |
|
nur in einem Offenen Standard von den Schülern eingefordert und |
|
Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden. </p> |
|
|
|
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei |
|
fordert den Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen und Behörden. |
|
Im Schulunterricht und an den Hochschulen dürfen nicht länger |
|
Produktschulungen stattfinden, sondern es müssen herstellerunabhängige |
|
Grundlagenschulungen durchgeführt werden. Dabei muss das Verständnis für |
|
grundsätzliche Komponenten und Funktionsweisen von Software vermittelt |
|
werden. Einer Abhängigkeit der Lernenden von bestimmten Produkten muss so |
|
vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen die Unterschiede freier und |
|
proprietärer Software kritisch beleuchtet und diskutiert werden.<br/> |
|
|
|
Verträge der Landesregierung mit Software-Monopolisten zum Einsatz von |
|
Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie im Bereich des |
|
Jugendmedienschutzes und der "Medienkompetenzförderung" lehnen wir ab und |
|
werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen. </p> |
|
|
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|
|
<p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren |
|
Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für |
|
unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre |
|
Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie |
|
diesbezüglich tun? </p> |
|
|
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
|
|
|
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong> Siehe Antwort 3. </p> |
|
|
|
<p class="answer party diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Diese Form der |
|
Werbung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir halten diese Form der |
|
unfreiwilligen Werbung für einen – eventuell aus Unwissenheit |
|
resultierenden - Fehler und werden darauf hinwirken, dass die öffentlichen |
|
Verwaltungen technikneutrale Nutzungshinweise geben und Ihre |
|
e-Government-Angebote gerade auch für freie PDF-Reader optimieren. </p> |
|
|
|
<p class="answer party dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Wir lehnen die |
|
Werbung von Behörden für unfreie Software ab. In allen Bereichen gibt es |
|
genug freie Software um nicht auf den z. B. Adobe Acrobat Reader |
|
zurückgreifen zu müssen.</p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen |
|
kritisch gegenüber und setzen uns für eine Entfernung derselbigen in den |
|
Internetangeboten der Behörden ein. </p> |
|
|
|
<p class="answer party piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Werbung für |
|
unfreie Software auf den Webseiten von Behörden ist völlig inakzeptabel. |
|
Wir fordern die jeweiligen Behören auf, dies zu unterlassen. Behörden |
|
sollen *ausschließlich* freie Software einsetzen und bewerben. </p> |
|
|
|
|
|
<p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland |
|
unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht |
|
ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt. |
|
Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu |
|
Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation |
|
aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? |
|
Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? </p> |
|
|
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
|
|
|
<p class="answer party fdp"> |
|
<strong>FDP:</strong> |
|
Grundsätzlich stellen Patente einen wichtigen Baustein in der Forschung |
|
und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen |
|
wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Logik- und Trivialpatente |
|
lehnen wir ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im |
|
Softwarebereich halten wir das Urheberrecht für ausreichend. Dafür werden |
|
wir uns auch künftig einsetzen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten |
|
auch weiterhin entschieden ab und kämpfen sowohl im Europaparlament |
|
als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden |
|
Monopolisierung durch eine weitere Anhäufung von Patenten in den Händen weniger. <br/> |
|
|
|
Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die |
|
Digitalisierung unseres Lebens birgt, wollen wir unterstützen. |
|
Open Business-Modelle, wie die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere |
|
Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. Hier gilt es, |
|
an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch |
|
die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung |
|
der Angebote zu unterstützen. Hierfür wollen wir uns zusammen mit der FSFE einsetzen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
Software-Patente lehnen wir ab. Das Urheberrecht auf Software halten wir |
|
für absolut ausreichend. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf |
|
des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss, |
|
dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur |
|
Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen. |
|
</p> |
|
|
|
<!-- |
|
<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
|
--> |
|
<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie |
|
die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine |
|
Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein |
|
Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute |
|
Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland |
|
und ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor |
|
Patente völlig unnötig sind. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die |
|
Gesetzeslage entsprechend geändert wird und keine Softwarepatente mehr |
|
erteilt werden dürfen. |
|
</p> |
|
|
|
|
|
<h3>Generelle Antworten</h3> |
|
|
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> |
|
Hat noch keine Antwort gegeben. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party spd"> |
|
<strong>SPD:</strong> |
|
Die Freiheit der Software ist wichtiger Schritt, um die "digitale Kluft" |
|
zu überwinden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Bürgerinnen |
|
und Bürger Software nutzen können - unabhängig vom Geldbeutel. Außerdem ist |
|
die Anwendung und Weiterentwicklung von freier Software frei von Barrieren |
|
wie Softwarepatenten, restriktiven Lizenzbedingungen und hohen Anschaffungskosten. |
|
Damit spiegelt freie Software freie Entscheidungskompetenzen wider und |
|
gewinnt eine zusätzliche strategische Bedeutung für Forschung, |
|
Innovation und Wachstum. <br/> |
|
Die SPD-geführte Landesregierung setzt bei Ihren Projekten immer darauf, |
|
kommerzielle und freie Software parallel anzubieten. Die Landesregierung |
|
geht auch Kooperationen mit großen Herstellern wie z. B. Microsoft ein. |
|
Weltweit ist der Anteil der Nutzer von Produkten großer Hersteller so groß, |
|
dass diese Nutzer nicht ignoriert werden können. Gleichzeitig werden |
|
aber Open Source-Produkte aktiv gefördert.<br/> |
|
Ein Beispiel für dieses parallele Vorgehen ist die Bereitstellung eines |
|
Netzwerksystems für Schulen im Rahmen des Programms "Medienkompetenz macht |
|
Schule". Neben der Software MNS+ von Microsoft können die Nutzer eine |
|
gleichwertige Linux-Software, Skolelinux, wählen, deren Entwicklung |
|
gefördert wird.<br/> |
|
Obwohl auch in Rheinland-Pfalz z. B. das Produktportfolio von Microsoft |
|
an der Mehrzahl der Arbeitsplätze aus einer Reihe von Gründen, die derzeit |
|
insbesondere (noch) in den IT-Anwendungen liegen, zum Einsatz kommt, machen |
|
die Gesamtausgaben für Microsoft-Software in der Landesverwaltung auf Grund |
|
äußerst günstiger Bezugskonditionen jährlich nur einen geringen |
|
Anteil des Gesamtbudgets für IKT aus. Bereits heute kommt daneben |
|
auch in dafür geeigneten Bereichen der Landesverwaltung (z. B. in |
|
der Vermessungs- und Katasterverwaltung) ausschließlich Open-Source-Software |
|
zum Einsatz. Auch im LDI, dem zentralen Rechenzentrum der Landesverwaltung, |
|
überwiegt die Anzahl der Server, die z. B. unter Linux betrieben werden. |
|
Es kommt darauf an, jeweils das richtige Werkzeug zum richtigen Zweck zu |
|
nutzen. Dies ist in Rheinland-Pfalz sowohl kommerzielle Software als auch |
|
Software auf Basis von Open-Source. |
|
</p> |
|
|
|
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu |
|
Freier Software befragt. </p> |
|
|
|
|
|
</body> |
|
|
|
</html> |
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<!-- |
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End: *** |
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|
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