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								    <title>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</title>

								  </head>


								  <body>


								    <p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>


									  <h1>Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011</h1>


								 <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Rheinland-Pfalz zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>


								    <h2>Antworten der Parteien</h2>


								    <p class="question">

								      <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,

								      gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu

								      fördern; und wenn ja, wie?

								    </p>


								    <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer fdp">

								      <strong>FDP:</strong>

								Das Prinzip des freien Wettbewerbs soll unseres Erachtens

								selbstverständlich auch für die Verwendung von Open Source-Software

								gelten. Quelloffene Programmierungen betrachten wir als innovativ und

								unterstützenswert. Am Ende entscheidet jedoch der Markt, was das Beste

								ist.

								    </p>


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Kurz: Ja, wir planen die Vorteile, die uns freie Software bietet, auch

								auf Länderebene noch stärker in den Fokus der politischen Diskussion zu

								rücken und die Nutzung von freier Software und offener Formate auch

								weiterhin aktiv zu unterstützen.  Freie Software, offene Formate und

								innovativen Lizenzen müssen stärker als bisher Einzug in die öffentliche

								Verwaltung und Bildungseinrichtungen finden, weil sie kostengünstiger,

								energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Gerade im Bildungs-

								und Wissenschaftsbereich dienen Freie Software und Offene Formate einem

								verbesserten Wissensaustausch. Daher unterstützen wir hier – ebenso wie

								Open Access – den Einsatz freier Software und offener Formate besonders.<br/>


								Insgesamt sind freie Software und offene Formate für uns ein elementaren

								Bestandteil einer auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer

								ausgerichteten Netzpolitik. Grüne Netzpolitik stellt die Freiheit

								der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Zu dieser Freiheit gehört

								unseres Erachtens nach auch die Freiheit zu entscheiden, mit welcher

								Software und mit Hilfe welcher Betriebssysteme ich mich in der digitalen

								Welt bewege.  In unserem Wahlprogramm heißt es, auch bezüglich der Förderung

								von offenen und freier Software weiter unmissverständlich: „Wir GRÜNE

								stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung

								oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und

								Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt.“ Weiter heißt es in

								unserem Wahlprogramm explizit, dass „der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht

								(barriere-)frei zu gewährleisten“ ist. Hierunter subsummieren wir auch

								den Abbau möglicher Schranken durch die Verwendung geschlossener Formate.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								 Die LINKE setzt sich generell für den Mittelstand ein. Hierzu zählen

								 auch die Freie-Software-Unternehmen, die sich gegen die Großkonzerne

								 behaupten müssen und lokal Arbeitsplätze schaffen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Wir fordern die Umstellung aller Behörden und staatlichen Einrichtungen

								(einschließlich der Bildungsstätten) auf freie Software und offene Standards,

								soweit adäquate, nicht-proprietäre Alternativen zur Verfügung stehen.

								Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung

								sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen

								den Vorzug vor großen Konzernen erhalten.

								    </p>


								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Wir fordern die *ausschließliche* Nutzung freier Software *in allen

								staatlichen Institutionen*. Durch Verträge mit lokalen und regionalen

								Unternehmen muss ein reibungsloser Betrieb in den Behörden sicher

								gestellt werden. Von dieser Umstellung würden vor allem kleine und

								mittelständische Unternehmen profitieren. Falls für die benötigten

								Aufgaben keine freie Software in der nötigen Leistungsfähigkeit

								verfügbar ist, muss im Auftrag des Landes die jeweilige Software neu

								entwickelt werden. Dies verstehen wir auch als explizite Förderung von

								Unternehmen, die auf freie Software und somit freies Wissen setzen.

								    </p>


								    <p class="question">

								      <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software

								      verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit

								      verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese

								      Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

								    </p>

								    <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer fdp">

								      <strong>FDP:</strong>

								Die Quasi-Monopole in Teilen der IT-Wirtschaft kann eine Gefahr für

								Kreativität und Innovation darstellen. Deswegen sind die Förderung von

								Open-Source-Software und die weitere Absicherung der zugrunde liegenden

								Lizenzarten zwei unserer Ziele. In der  FDP arbeiten wir an vielen Stellen

								mit Open Source. Die Entfaltung von Kreativität wird mittels Open Source

								begünstigt. Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt.

								Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der

								Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und

								gefördert.

								    </p>


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Die von ihnen angesprochene Herstellerabhängigkeit, aber auch viele weitere

								Argumente, wie zum Beispiel der Sicherheitsgewinn offener Formate, sprechen

								klar dafür, offene Formate in der Verwaltung einzusetzen. Wir Grünen setzen

								uns seit langem – oftmals gegen erhebliche Widerstände - dafür ein,

								auch hier verstärkt offene Formate zu nutzen. <br/>


								Auch gerade für den von Ihnen angesprochenen Bildungsbereich bietet,

								das zeigen viele Beispiele, der Einsatz freier Software und offener

								Formate vielfältige Chancen, die es verstärkt zu nutzen gilt.<br/>


								Auch hierzu haben wir klare Formulierungen in unserem Wahlprogramm.

								Dort heißt es zur Nutzung von freier Software und offenen Formaten: <br/>


								„Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir in Zukunft prüfen,

								offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte anzuschaffen,

								wenn beide die gleiche Qualität und Eignung aufweisen. Dies ist gerade

								auch im schulischen Bereich wichtig, da hier bereits Kinder und

								Jugendliche auf bestimmte Software geprägt werden. Durch den Einsatz

								von offener und freier Software lassen sich nicht nur Kosten einsparen,

								sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten

								weit voraus. Im Internetbereich arbeiten viele Firmen mit Open-Source-Software.

								Gerade Open Business-Modelle bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen

								Innovation. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen

								solche Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal zu unterstützen."

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								Um die Dienstleistungsmonopole zu durchbrechen halten wir es für wichtig,

								dass Offene Software vermehrt von öffentlichen Seite beworben werden und

								vermehrt im öffentlichen Bereich zum Einsatz kommen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software

								angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen Belangen

								gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine Abhängigkeit

								der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg auf Alternativen

								durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell vertriebener Software gewährleistet sein.

								    </p>


								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Generell sind der Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte

								erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Durch den Verzicht auf

								proprietäre Software in allen staatlichen Einrichtungen wollen wir einen

								fairen Wettbewerb garantieren. Freie Software ist freies Wissen. Wir

								wenden uns gegen Bestrebungen Wissen für sich zu behalten, abzuschotten

								und zu monopolisieren, denn eingesperrtes Wissen ist für die

								Gesellschaft nicht nutzbar.

								      </p>


								    <p class="question">

								       <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen

								      Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.

								      Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>

								      zu? Treten Sie für einen

								      konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn

								      ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?</p>

								   <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer fdp">

								      <strong>FDP:</strong>

								Gerade in der Verwaltung ist ein reibungsloser Ablauf der Vorgänge von

								entscheidender Bedeutung, um keine unnötigen Verzögerungen in Kauf nehmen

								zu müssen. Aus diesem Grund ist auch eine weitgehend einheitliche Software

								vonnöten. Um aber auch dem Gedanken des Wettbewerbs, auch zu Gunsten

								kleinerer IT-Unternehmen, gerecht zu werden, soll die Information über

								Open Source-Produkte in den Verwaltungen und Behörden stärker forciert

								werden, um die Vorteile dieser Software weiter zu verdeutlichen.

								    </p>


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Quasi-Monopolstellungen sind natürlich Gift für jedweden Wettbewerb.

								Durch den verstärkten Einsatz Freier Software in Kombination mit möglichen

								Entwicklungsförderungs-Programmen für eigene Anwendungen wollen wir sowohl

								einseitige Abhängigkeiten, die oft mit weitaus höheren Kosten verbunden

								sind, abbauen, als auch eine Vielfalt von Anwendungen gewährleisten.

								Der Definition offener Standards auf der FSFE-Homepage stimmen wir zu.

								Offene Standards und eine verbesserte Interoperabilität in der öffentlichen

								Verwaltung sind, wie bereits skizziert, unserer Ziele, die wir im Wahlprogramm

								niedergeschrieben haben. Diese Ziel wollen wir durch den verstärkten Einsatz

								von gut etablierten, standardkonformen FOSS-Lösungen durch die öffentliche Hand erreichen.

								    </p>


								  <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. Ebenfalls treten wir

								für den Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein. Dies müsste

								durch Schrittweise Umstellung erfolgen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind

								Offene Standards vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen

								Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden

								können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen bestimmter

								Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen,

								angefangen bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer

								Systeme ist von Anfang an auf Offene Standards zu setzen.

								    </p>


								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>


								      Kurze Antwort: Wir stehen konsequent für offene Standards, mehr

								      Wettbewerb und die Förderung von freier Software. Der Definition der FSFE

								      stimmen wir als Zielvorgabe zu. Die kritische Einschätzung zu Punkt 5

								      teilen wir.<br/>


								      Lange Antwort: In unserer modernen  Informations- und

								      Kommunikationsgesellschaft ist  es von  außerordentlicher Wichtigkeit,

								      dass alle Bürger jederzeit die  volle  Kontrolle über ihre

								      Informationsverarbeitung und Kommunikation  erlangen  können, sofern sie

								      dies wünschen. Diese Freiheit aller  Bürgerinnen  soll verhindern, dass

								      die Macht über Systeme und Daten in  den Händen  Einzelner konzentriert

								      wird. Sie versucht diese so breit wie  möglich  auf alle Bürger zu

								      verteilen und so ihre Freiheit und  Privatsphäre zu  sichern. Daher

								      kämpfen wir für offene Standards und freie Software.<br/> Die freie und

								      andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit

								      Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format

								      vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich

								      ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese

								      sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre

								      Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den

								      konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn

								      so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein

								      freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.<br/>


								      Für  den Einsatz in Behörden, muss zunächst der Bedarf individuell

								      geprüft  werden, um anschließend passende freie Software einzuführen oder

								      die  Entwicklung freier Alternativen voranzutreiben. Um die

								      Arbeitsfähigkeit  der Behörden zu gewährleisten, soll der Umstellung eine

								      Mitarbeiterschulung vorausgehen oder ein fließender Übergang z.B.  durch

								      Dual-Boot-Lösungen  ermöglicht werden. Sollten durch den Umstieg

								      kurzfristige Kosten  entstehen, sind wir bereit diese in Kauf zu nehmen,

								      da der langfristige  Nutzen freier Software in der Verwaltung für uns

								      außer Frage steht.  </p>


								    <p class="question">

								      <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in

								      Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern

								      herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

								    </p>

								 <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Auch an dieser Stelle gilt,

								    dass die Informationen über Free Software breiter gestreut und besser

								    aufbereitet werden müssen, um auch den von Ihnen angesprochenen

								    Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu bieten, diese Produkte besser

								    kennenlernen zu können und sie dementsprechen auch verstärkt zum Einsatz zu

								    bringen. Eine generelle Vorgabe von politischer Seite lehnen wir ab.  </p>


								    <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Keine Antwort </p>


								    <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Die LINKE

								    beabsichtigt Freie Software vermehrt in Schulen einzusetzen um den Schülern

								    mehr Verständnis der Thematik zu vermitteln. Hierfür müssen sich die

								    Schüler deutlich mehr mit den Grundlagen beschäftigen, d. h. Es muss

								    häufiger an Computern unterrichtet werden. Dadurch sind jetzige Schüler

								    später fähiger sich mit neuer Software auseinander zu setzen.      </p>


								    <p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Ja, die Einführung Freier

								    Software in den Bildungseinrichtungen ist zu fördern.  Hierzu ist eine

								    ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, das heute oft noch zu

								    wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern bereits Hausaufgaben über

								    elektronische Kommunikation übermittelt werden, sollten diese grundsätzlich

								    nur in einem Offenen Standard von den Schülern eingefordert und

								    Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.  </p>


								    <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Die Piratenpartei

								    fordert den Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen und Behörden.

								    Im Schulunterricht und an den Hochschulen dürfen nicht länger

								    Produktschulungen stattfinden, sondern es müssen herstellerunabhängige

								    Grundlagenschulungen durchgeführt werden. Dabei muss das Verständnis für

								    grundsätzliche Komponenten und Funktionsweisen von Software vermittelt

								    werden. Einer Abhängigkeit der Lernenden von bestimmten Produkten muss so

								    vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen die Unterschiede freier und

								    proprietärer Software kritisch beleuchtet und diskutiert werden.<br/>


								    Verträge der Landesregierung mit Software-Monopolisten  zum Einsatz von

								    Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie  im Bereich des

								    Jugendmedienschutzes und der "Medienkompetenzförderung" lehnen wir ab und

								    werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen.  </p>


								    <p class="question"> <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren

								    Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für

								      unfreie Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre

								    Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie

								    diesbezüglich tun?  </p>


								 <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong> Siehe Antwort 3.  </p>


								    <p class="answer diegrüne"> <strong>Die Grünen:</strong> Diese Form der

								    Werbung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.  Wir halten diese Form der

								    unfreiwilligen Werbung für einen – eventuell aus Unwissenheit

								    resultierenden - Fehler und werden darauf hinwirken, dass die öffentlichen

								    Verwaltungen technikneutrale Nutzungshinweise geben und Ihre

								    e-Government-Angebote gerade auch für freie PDF-Reader optimieren.  </p>


								    <p class="answer dielinke"> <strong>Die Linke:</strong> Wir lehnen die

								    Werbung von Behörden für unfreie Software ab.  In allen Bereichen gibt es

								    genug freie Software um nicht auf den z. B. Adobe Acrobat Reader

								    zurückgreifen zu müssen.</p>


								    <p class="answer oedp"> <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen

								    kritisch gegenüber und setzen uns für eine Entfernung derselbigen in den

								    Internetangeboten der Behörden ein.  </p>


								    <p class="answer piraten"> <strong>Die Piraten:</strong> Werbung für

								    unfreie Software auf den Webseiten von Behörden ist völlig inakzeptabel.

								    Wir fordern die jeweiligen Behören auf, dies zu unterlassen. Behörden

								    sollen *ausschließlich* freie Software einsetzen und bewerben.  </p>


								    <p class="question"> <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland

								    unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht

								    ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt.

								    Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu

								    Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation

								    aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?

								    Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?  </p>


								 <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer fdp">

								      <strong>FDP:</strong>

								Grundsätzlich stellen Patente einen wichtigen Baustein in der Forschung

								und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen

								wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Logik- und Trivialpatente

								lehnen wir  ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im

								Softwarebereich halten wir das Urheberrecht für ausreichend. Dafür werden

								wir uns auch künftig einsetzen.

								    </p>


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten

								auch weiterhin entschieden ab und kämpfen sowohl im Europaparlament

								als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden

								Monopolisierung durch eine weitere Anhäufung von Patenten in den Händen weniger. <br/>


								Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die

								Digitalisierung unseres Lebens birgt, wollen wir unterstützen.

								Open Business-Modelle, wie die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere

								Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. Hier gilt es,

								an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch

								die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung

								der Angebote zu unterstützen. Hierfür wollen wir uns zusammen mit der FSFE einsetzen.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								Software-Patente lehnen wir ab. Das Urheberrecht auf Software halten wir

								für absolut ausreichend.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf

								des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,

								dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur

								Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.

								    </p>


								    <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								 -->

								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie

								      die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine

								      Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein

								      Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute

								      Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland

								      und ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor

								       Patente völlig unnötig sind. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die

								      Gesetzeslage entsprechend geändert wird und keine Softwarepatente mehr

								      erteilt werden dürfen.

								    </p>


								  <h3>Generelle Antworten</h3>


								   <p class="answer cdu">

								    <strong>CDU:</strong>

								    Hat noch keine Antwort gegeben.

								  </p>


								  <p class="answer spd">

								    <strong>SPD:</strong>

								    Die Freiheit der Software ist wichtiger Schritt, um die "digitale Kluft"

								    zu überwinden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Bürgerinnen

								    und Bürger Software nutzen können - unabhängig vom Geldbeutel. Außerdem ist

								    die Anwendung und Weiterentwicklung von freier Software frei von Barrieren

								    wie Softwarepatenten, restriktiven Lizenzbedingungen und hohen Anschaffungskosten.

								    Damit spiegelt freie Software freie Entscheidungskompetenzen wider und

								    gewinnt eine zusätzliche strategische Bedeutung für Forschung,

								    Innovation und Wachstum. <br/>

								    Die SPD-geführte Landesregierung setzt bei Ihren Projekten immer darauf,

								    kommerzielle und freie Software parallel anzubieten. Die Landesregierung

								    geht auch Kooperationen mit großen Herstellern wie z. B. Microsoft ein.

								    Weltweit ist der Anteil der Nutzer von Produkten großer Hersteller so groß,

								    dass diese Nutzer nicht ignoriert werden können. Gleichzeitig werden

								    aber Open Source-Produkte aktiv gefördert.<br/>

								    Ein Beispiel für dieses parallele Vorgehen ist die Bereitstellung eines

								    Netzwerksystems für Schulen im Rahmen des Programms "Medienkompetenz macht

								    Schule". Neben der Software MNS+ von Microsoft können die Nutzer eine

								    gleichwertige Linux-Software, Skolelinux, wählen, deren Entwicklung

								    gefördert wird.<br/>

								    Obwohl auch in Rheinland-Pfalz z. B. das Produktportfolio von Microsoft

								    an der Mehrzahl der Arbeitsplätze aus einer Reihe von Gründen, die derzeit

								    insbesondere (noch) in den IT-Anwendungen liegen, zum Einsatz kommt, machen

								    die Gesamtausgaben für Microsoft-Software in der Landesverwaltung auf Grund

								    äußerst günstiger Bezugskonditionen jährlich nur einen geringen

								    Anteil des Gesamtbudgets für IKT aus. Bereits heute kommt daneben

								    auch in dafür geeigneten Bereichen der Landesverwaltung (z. B. in

								    der Vermessungs- und Katasterverwaltung) ausschließlich Open-Source-Software

								    zum Einsatz. Auch im LDI, dem zentralen Rechenzentrum der Landesverwaltung,

								    überwiegt die Anzahl der Server, die z. B. unter Linux betrieben werden.

								    Es kommt darauf an, jeweils das richtige Werkzeug zum richtigen Zweck zu

								    nutzen. Dies ist in Rheinland-Pfalz sowohl kommerzielle Software als auch

								    Software auf Basis von Open-Source.

								  </p>


								  <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu

								  Freier Software befragt. </p>


								  </body>


								</html>

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