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<?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?> |
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<html> |
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<version>1</version> |
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<head> |
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<title>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</title> |
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</head> |
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<body> |
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<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p> |
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<h1>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</h1> |
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<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p> |
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<h2>Antworten der Parteien</h2> |
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<p class="question"> |
|
<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, |
|
gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu |
|
fördern; und wenn ja, wie? |
|
</p> |
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<!-- |
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<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
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<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss zukünftig |
|
auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach |
|
unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel |
|
vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so |
|
gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus |
|
Baden-Württemberg zum Zug kommen. |
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</p> |
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<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
DIE LINKE unterstützt die Ziele Ihres Verbands und setzt sich für Förderung |
|
Freier Software ein. Welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene dazu möglich |
|
sind, kann jedoch nicht in einem Schnellschuss beantwortet werden. |
|
Gerne setzen wir uns nach der Landtagswahl wieder mit Ihnen in Verbindung, |
|
um konkret abzuklären, welche ausgearbeiteten Anträge wir dazu im Landtag |
|
einbringen können. Eine eigener Fond für kleine und mittelständische |
|
Unternehmen, die Freie Software entwickeln, liegt dabei sicherlich im |
|
Bereich der Möglichen und Sinnvollen. |
|
</p> |
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<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung |
|
sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den |
|
Vorzug vor großen Konzernen erhalten. Wir fordern die Umstellung aller |
|
Behörden und staatlichen Einrichtungen auf freie Software und |
|
offene Standards. |
|
</p> |
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<!-- |
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<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
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--> |
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<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
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|
Die Förderung Freier Software ist in <a |
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href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software"> |
|
unserem Grundsatzprogramm</a> festgeschrieben, und wir stehen hinter |
|
diesem Programm. Für Baden-Württemberg erheben wir zusätzlich die |
|
Forderung, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie Software |
|
sowie offene Standards setzt, ebenso der Bildungsbereich.<br/> |
|
|
|
Wir erwarten uns gerade vom Einsatz Offener Standards und Freier |
|
Software u.a. in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, |
|
Universitäten und Bibliotheken viele neue Chancen für Dienstleister |
|
(Pflege und Erweiterung von Systemen, Entwickeln spezialisierter |
|
Zusatzmodule). Besonders über Beschaffungen der öffentlichen Hand wird |
|
so positiv Einfluss auf die Wirtschaft genommen. Weitergehende |
|
konkrete Maßnahmen, die sich aus unserem Grundsatzprogramm ableiten |
|
lassen, haben wir noch nicht erarbeitet. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="question"> |
|
<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software |
|
verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit |
|
verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese |
|
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun? |
|
</p> |
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<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
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|
<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Die Monopole bricht man am besten, indem man, wie bei Frage 1 |
|
geschildert, anders ausschreibt und somit keine Monopole entstehen |
|
lässt. |
|
</p> |
|
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<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
DIE LINKE stimmt mit Ihrem Verband überein, dass diese allein auf |
|
Profitmaximierung und Marktbeherrschung ausgerichteten Monopole |
|
problematisch sind und dagegen Maßnahmen unternommen werden müssen. |
|
Dies ist jedoch eher Aufgabe der Bundespolitik, es entzieht sich weitgehend |
|
den Möglichkeiten der Landespolitik. Gerne wird sich unser Landesverband |
|
bei der Bundestagsfraktion der LINKEN dafür einsetzen, im Bundestag eine |
|
parlamenatarische Initiative zu ergreifen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software |
|
angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen |
|
Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine |
|
Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg |
|
auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell |
|
vertriebener Software gewährleistet sein. |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
|
--> |
|
<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Ja, die Veränderbarkeit und Transparenz der Software, deren Quelltexte |
|
vorliegen, und deren Einsatz und Verteilung (nach Veränderung) durch |
|
eine freie Lizenz möglich ist, erlauben neue Dienstleistungsmodelle. |
|
Unternehmen erhalten so Investitionssicherheit und haben es einfacher, |
|
den Dienstleister zu wechseln. Eine diversifizierte Softwarelandschaft |
|
liegt auch im Interesse des Staates, der immer stärker von kritischen |
|
Softwareinfrastrukturen abhängt. Aus diesen Gründen ist der |
|
Piratenpartei die Förderung Freier Software ein zentrales Anliegen. |
|
Eine Reduzierung der Herstellerabhängigkeit hilft auch dem |
|
Endverbraucher, weil Hersteller nicht ermutigt werden, Restriktionen |
|
künstlich in Softwarepakete einzubauen (Stichwort Crippleware). |
|
</p> |
|
|
|
<p class="question"> |
|
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen |
|
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. |
|
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a> |
|
zu? Treten Sie für einen |
|
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn |
|
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen? |
|
</p> |
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|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
|
|
|
<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und |
|
quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine |
|
ungeheure Chance. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle |
|
einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen |
|
Sektor deutlich erhöhen. Die Politik muss passende |
|
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Offene Standards in einem |
|
fairen Wettbewerb mit anderen Produkten messen können. Die Definition |
|
der Standards müssen Fachleute übernehmen. |
|
</p> |
|
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|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
Wir halten diese Definition für sinnvoll und können zusagen, nach unserem |
|
Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg einen parlamentsrischen Antrag |
|
zu stellen, dass diese Standards in den Behörden des Landesverwaltung |
|
eingehalten werden müssen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards |
|
vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen |
|
und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen |
|
bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen |
|
bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene |
|
Standards zu setzen. |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
|
--> |
|
<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Die Definition deckt sich mit unseren Erwartungen an einen idealen |
|
offenen Standard.<br/> |
|
Wir treten definitiv für den Einsatz von Offenen Standards in der |
|
Verwaltung ein. Hierbei geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit der |
|
Daten zu maximieren und zusätzlich die Kosten, die durch fehlende |
|
Interoperabilität oder zu starke Herstellerbindung entstehen, zu |
|
minimieren. Bürger müssen eGovernment und OpenData-Angebote nutzen |
|
können, ohne von bestimmten kommerziellen Anbietern oder proprietären |
|
Lösungen abhängig zu sein.<br/> |
|
Bei der Umsetzung diese Ziels ergänzen sich zwei Vorgehensweisen: Zum |
|
einen soll bei Ausschreibungen und Neuprojekten entsprechende |
|
Offenheit vorgegeben werden, zum anderen wird durch |
|
Awareness-Programme (nicht zuletzt über die verstärkte Nutzung von |
|
Freier Software in den Schulen) Verständnis geweckt und Erwartungen |
|
der Anwender werden in diese Richtung beeinflusst. Konkrete Programme |
|
haben wir für Baden-Württemberg noch nicht ausgearbeitet. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="question"> |
|
<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in |
|
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern |
|
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie? |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
|
|
|
<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in |
|
Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Pläne für eine |
|
herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen jedoch erstmal |
|
entwickelt werden. Im Rahmen von Medienpädagogik muss in den |
|
Bildungseinrichtungen die Darstellung von freier Software eine wichtige |
|
Rolle spielen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
In der Tat sieht DIE LINKE die bisherige Praxis in vielfacher Hinsicht |
|
als problematisch an, da eine enge Verqickung mit Produktschulungen von |
|
Herstellern besteht. Wir haben jedoch dazu derzeit keine vollständige |
|
Übersicht und werden deshalb nach Einzug in den Landtag zunächst einmal |
|
eine parlamentarische Anfrage stellen, in welchem Umfang Fördergelder in |
|
diesem Bereich auf Produktschulungen oder herstellerunabhängige |
|
Grundlagenschlung zielen. Darauf werden dann weitere Anträge aufbauen. |
|
</p> |
|
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|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu |
|
fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, |
|
das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern |
|
bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt |
|
werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den |
|
Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden. |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
|
--> |
|
<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Ja, wir wollen, dass Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von |
|
Freier Software (besonders in der Lehre) durch Einsparungen |
|
profitieren. Insbesondere ist es den Schülern einfacher möglich, das |
|
Gelernte auf legalem Wege zuhause zu vertiefen.<br/> |
|
Softwarehersteller nehmen mithilfe günstiger Schulungslizenzen oder |
|
materieller Unterstützung von Schulen (Hardwareausstattung) Einfluss |
|
auf die Inhalte im Unterricht. Dies verletzt die Neutralität der |
|
Lehre, auf die wir besonderes Gewicht legen.<br/> |
|
Schulen sollten die Entscheidung, in welchem Umfang proprietäre und |
|
freie Software verwendet wird, von außen unbeeinflusst treffen können. |
|
Dabei steht für uns der Erwerb von Schlüssel- und |
|
Grundlagenkompetenzen im Vordergrund, nicht von speziellem |
|
Produktwissen. Die Fähigkeit zur Abstraktion und zum selbständigen |
|
Erwerb von Hintergrundwissen sowie eine breit gefächerte |
|
Medienkompetenz sind wichtige Bildungsziele der Piratenpartei. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="question"> |
|
<strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie |
|
Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist |
|
Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was |
|
werden Sie diesbezüglich tun? |
|
</p> |
|
|
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
|
|
|
|
|
<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Ähnlich wie bei Facebook, Twitter und anderen Social Media obliegt es |
|
den Behörden, wie sie mit Logos für Software umgehen. Doch macht es |
|
wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln., Im Gegenteil: |
|
Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das |
|
gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
Oberste Priorität muss es unseres Erachtens haben, dass amtliche Dokumente |
|
wie z.B. Beschlussprotokolle von Gremiensitzungen etc. den Bürgerinnen |
|
und Bürgern vollständig und in einer möglichst bürgerfreundlichen Form |
|
zur Verfügung gestellt werden. So lange das PDF-Format ein derart |
|
verbreiteter Standard ist, müssen Behörden die Bürgerinnen und Bürger |
|
auf Software hinweisen können, mit den diese Dokumente einfach geöffnet |
|
und gelesen werden können. Das öffentliche Transparenzgebot hat hier |
|
Vorrang vor der Frage der speziellen Software. Wir werden uns aber gerne |
|
dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Gemeinden und Behörden in |
|
Baden-Württemberg darauf hinweist, mit welcher Freien Software der gleiche |
|
Effekt erzielt werden kann. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber. |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
|
--> |
|
<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Die Bereitstellung von Daten und Informationen (auch im Rahmen von |
|
OpenData-Initiativen) ist eine unserer Forderungen. Dabei sollten |
|
ausschließlich offene Formate verwendet werden so dass jeder Bürger |
|
diese öffnen, anzeigen und verarbeiten kann.<br/> |
|
Empfehlungen für proprietäre (wenn auch kostenlose) Software zur |
|
Verarbeitung oder Anzeige von Dateiformaten ist aufgrund mehrerer |
|
Gesichtspunkte sehr kritisch zu betrachten: Verzerrung des Wettbewerbs |
|
durch Bevorzugung eines Anbieters, Risiko, dass alternative |
|
Implementierungen diskriminiert werden (wegen bevorzugter |
|
Dokumentation, Verwendung anbieterspezifischer Erweiterungen oder |
|
suboptimaler Darstellung), Nichtüberprüfbarkeit der Anwendungen (kein |
|
Quellcode verfügbar), eingeschränkte Unterstützung alternativer |
|
Plattformen (z.B. Mac- oder GNU/Linux-Desktops) sowie generell |
|
Begünstigung von IT-Monokultur mit den damit verbundenen |
|
Sicherheitsrisiken für die Bürger. Freie Software-Lösungen sind |
|
hierfür weniger anfällig und sollten daher von öffentlichen Stellen |
|
gleichberechtigt oder bevorzugt empfohlen werden. Dies kann mittels |
|
Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben werden. |
|
</p> |
|
|
|
|
|
<p class="question"> |
|
<strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie |
|
Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden |
|
Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol |
|
verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für |
|
Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen |
|
Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen |
|
Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern? |
|
</p> |
|
<!-- |
|
<p class="answer party cdu"> |
|
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> --> |
|
|
|
|
|
<p class="answer party diegrüne"> |
|
<strong>Die Grünen:</strong> |
|
Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive |
|
Wirtschaftspolitik erreicht werden. Ob die Änderung des Patentrechts |
|
dazu beitragen kann muss im Detail zunächst noch geklärt werden. Wir |
|
setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie |
|
Software bessere Chancen hat. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party dielinke"> |
|
<strong>Die Linke:</strong> |
|
Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für |
|
Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der |
|
Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht |
|
ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter |
|
angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich |
|
weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen |
|
soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln |
|
gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für |
|
andere Programme verwendet werden.<br/> |
|
Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und |
|
Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ laufen zu Recht Sturm |
|
gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa |
|
zuzulassen. Auch DIE LINKE lehnt Patente auf „computerimplementierte |
|
Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.<br/> |
|
Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und |
|
Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht |
|
mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“ |
|
erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“ |
|
etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter |
|
verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen |
|
kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein |
|
großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“, |
|
die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber |
|
auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum |
|
eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen |
|
„Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter |
|
Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in |
|
den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern |
|
Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.<br/> |
|
Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere |
|
Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über |
|
bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich. |
|
Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche |
|
Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche |
|
Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften |
|
sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene |
|
selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen |
|
mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing). |
|
Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. |
|
Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler |
|
verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher |
|
führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück |
|
und die Preise für Software steigen.<br/> |
|
Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur |
|
Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und |
|
Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken vor einigen |
|
Jahren im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt |
|
gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der |
|
Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter |
|
versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“ |
|
einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen |
|
Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent |
|
Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf |
|
europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente |
|
nicht erteilt werden dürfen. |
|
</p> |
|
|
|
<p class="answer party oedp"> |
|
<strong>ÖDP:</strong> |
|
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf |
|
des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss, |
|
dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur |
|
Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen. |
|
</p> |
|
|
|
<!-- |
|
<p class="answer party colorless"> |
|
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht. |
|
</p> |
|
--> |
|
<p class="answer party piraten"> |
|
<strong>Die Piraten:</strong> |
|
Wir lehnen Software-Patente allgemein ab und werden darauf bestehen, |
|
dass Patente auf Software nicht erteilt werden dürfen bzw. gestrichen |
|
werden und in Deutschland und Europa keine Gültigkeit haben. Auch die |
|
zunehmende Tendenz, Ansprüche auf Softwaremethoden durch die |
|
Verbindung mit technischen Komponenten zu schützen, muss gestoppt |
|
werden. Das Land hat hier nur begrenzt Einfluss. Unser Auffassung |
|
gegen Softwarepatente teilt der Bundesverband genauso wie die |
|
europäischen Piratenparteien. |
|
</p> |
|
|
|
|
|
<h3>Generelle Antworten</h3> |
|
|
|
<div class="answer party cdu"> |
|
<p> |
|
<strong>CDU:</strong> |
|
Jeder muss die Möglichkeit erhalten, an der globale Wissens- und Informationsgesellschaft |
|
teilzuhaben. Die CDU Baden-Württemberg steht der Freien Software grundsätzlich offen ge- |
|
genüber. Deshalb unterstützt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH, |
|
eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, als Dienstleister die Linux Solutions Group |
|
(LiSoG) organisatorisch und strukturell. Die international ausgerichtete LiSoG zählt zu den |
|
europaweit größten Initiativen im Bereich der Open-Source-Software und hat ihren Ursprung |
|
und Hauptsitz in Stuttgart. Die LiSoG vernetzt Anbieter und Anwender aus dem Open-Source- |
|
Bereich. In Arbeitstreffen und Projektgruppen werden Lösungen zu aktuellen IT- und Open- |
|
Source-Themen erarbeitet sowie Veranstaltungen für fachliche Diskussion geboten. Inwieweit |
|
Bildungseinrichtungen Freie Software nutzen unterliegt gemäß unseren Grundsätzen der |
|
Subsidiarität grundsätzlich den Einrichtungen vor Ort. |
|
</p> |
|
<p> |
|
Sie sprechen darüber hinaus die Anwendung von Software im Behördenbereich an. Oftmals |
|
werden im Sinne der Anwenderfreundlichkeit auf allgemein bekannte Softwareanwendungen |
|
verwiesen. Dazu zählen wir z.B. auch den Adobe Acrobat Reader. Zweifellos gibt es jedoch |
|
zahlreiche gleichwertige Alternativen aus dem Open-Source-Umfeld. Deshalb danken wir Ih- |
|
nen für Ihren Vorschlag. Wir werden die entsprechenden Angebote prüfen und gegebenen- |
|
falls anregen, diese um Open-Source-Alternativen zu ergänzen. |
|
</p> |
|
</div> |
|
|
|
<p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong>Notiz: Die FDP hat uns |
|
geantwortet, dass die Fragen etwas kurzfristig kamen und sie sie nach der |
|
Wahl gerne ausführlich beantworten wollen.</p> |
|
|
|
<p class="answer party spd"> |
|
<strong>SPD:</strong> |
|
|
|
Wegen der überragenden Bedeutung von Wissen und Kultur im digitalen Zeitalter |
|
wird das geistige Eigentum nicht zu Unrecht von manchen als „Öl des 21. |
|
Jahrhunderts“ genannt. Dementsprechend kommt dem Urheberrecht eine große |
|
Bedeutung zu für die Entwicklung, Förderung und den Schutz der Wissens- und |
|
Kreativkultur.<br/> |
|
|
|
Die vielgescholtene „Gratiskultur“ im Internet ist für die einen |
|
gleichbedeutend mit dem Ruin kreativ, schöpferisch tätiger Menschen. Für die |
|
anderen treibt sie die Entwicklung neuer kreativer Geschäftsmodelle im Umgang |
|
mit geistigem Eigentum voran. Es muss deshalb jetzt ein fairer Ausgleich |
|
erreicht werden zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der |
|
Allgemeinheit bzw. der Nutzer. Und dieser Ausgleich muss dem Schutz geistigen |
|
Eigentums im digitalen Zeitalter auch wirklich gerecht werden und er darf die |
|
Entwicklung und den Einsatz freier Software nicht behindern.<br/> |
|
|
|
Einseitige Beschränkungen zu Lasten der Allgemeinheit, so z.B. im Hinblick auf |
|
den Informationsbedarf von Bildung und Wissenschaft, lehnen wir genauso ab wie |
|
den Aufbau künstlicher Sperren und Mauern zum Schutz einseitiger |
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wirtschaftlicher Interessen und zur Blockade freier Software.<br/> |
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Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Bundestag hat deshalb eine |
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Enquete-Kommission eingesetzt, die grundsätzliche Fragen beraten und Lösungen |
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finden soll. Insgesamt sprechen wir uns dafür aus, die Arbeit der |
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Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgfältig auszuwerten, |
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um daraus den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen des oben |
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dargestellten gesellschafts- und kulturpolitischen Handlungsrahmens zu |
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bestimmen und dann auch zügig umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz freier |
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Software in der öffentlichen Verwaltung und deren mögliche Förderung.<br/> |
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Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Anhörungen der Bundestags-Enquete |
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„Internet und digitale Gesellschaft“ brauchen wir dazu neue Instrumente und |
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Lizenzierungsmodelle. Die SPD wird sich vor diesem Hintergrund für Lösungen |
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einsetzen, die Anreize bieten, benutzerfreundliche Modelle für die Verwendung |
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freier Software zu entwickeln.<br/> |
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Die SPD in Baden-Württemberg will und wird die großen Chancen nutzen, die in |
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der Entwicklung zur digitalen Gesellschaft liegen und das Land fit machen für |
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das digitale Zeitalter. An oberster Stelle steht das Ziel, dass wirklich alle |
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Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Spaltung |
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der Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwunden wird.<br/> |
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</p> |
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<div class="answer party"> |
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<p><strong>Die PARTEI:</strong> |
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Die PARTEI liebt Gnus. Unsere abgöttische Verehrung von Gnus hat uns dazu |
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bewogen, das Wort "Tierschutz" in unseren PARTEInamen aufzunehmen |
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(ohne dabei andere Tiere diskriminieren zu wollen).<br/> |
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Computer hingegen sind Teufelszeug, damit wollen wir nichts zu tun haben. |
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</p> |
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<p class="question2"> |
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<strong>Nachfrage von Matthias Kirschner (FSFE):</strong> |
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Vielen Dank für ihre E-Mail.<br/> |
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Wird Die PARTEI die anderen Fragen noch |
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kommentieren? Wir würden uns sehr darüber freuen. Oder sollen wir die |
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unten stehende Antwort so verwenden?<br/> |
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Außerdem habe ich ein paar Fragen:<br/> |
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Werden Sie bei ihrer Liebe zu Gnus bei einem Wahlerfolg dafür sorgen, dass |
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die Landesregierung flächendeckend <a href="http://www.gnus.org/">Gnus</a> |
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in der öffentlichen Verwaltung einführt? Oder würden Sie sich eher für <a |
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href="http://www.mutt.org/">Köter</a> oder gar <a |
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href="http://www.mozillamessaging.com/en-US/thunderbird/"> |
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Donnervögel</a> einsetzen? Oder |
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setzen Sie sich für eine Artenvielfalt ein?<br/> Setzen Sie sich dafür ein |
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Computer z.B. durch Installation von <a href="http://www.freebsd.org/"> |
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FreeBSD</a>, auch nachhaltig als Teufelszeug zu kennzeichnen? |
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</p> |
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<p class="answer2"> |
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<strong>Die PARTEI:</strong> |
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Wir möchten die Antwort lieber kurz halten.<br/> |
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Außerdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass "Gnus" in unserer |
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Antwort der Plural des Wortes "Gnu" ist. Falls Sie einen Bezug zu <a |
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href="http://www.gnu.org">www.gnu.org</a> und der GPL herstellen, werden |
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wir dem nicht widersprechen.<br/> |
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Ob Gnus, Pinguine oder andere Tiere in der öffentlichen Verwaltung einen |
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angemessenen Lebensraum haben, ist noch zu klären - solange dies nicht |
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gesichert ist, wird die PARTEI keine Pflichtansiedlung planen. |
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Artenvielfalt ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel - außer in der |
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Parteienlandschaft, in der wir bekanntlich einen Alleinvertretungsanspruch haben. |
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</p> |
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</div> |
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<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu |
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Freier Software befragt. </p> |
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</body> |
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</html> |
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