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<head>
<title>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</title>
</head>
<body>
<p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>
<h1>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</h1>
<p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>
<h2>Antworten der Parteien</h2>
<p class="question">
<strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
fördern; und wenn ja, wie?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss zukünftig
auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach
unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel
vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so
gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus
Baden-Württemberg zum Zug kommen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
DIE LINKE unterstützt die Ziele Ihres Verbands und setzt sich für Förderung
Freier Software ein. Welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene dazu möglich
sind, kann jedoch nicht in einem Schnellschuss beantwortet werden.
Gerne setzen wir uns nach der Landtagswahl wieder mit Ihnen in Verbindung,
um konkret abzuklären, welche ausgearbeiteten Anträge wir dazu im Landtag
einbringen können. Eine eigener Fond für kleine und mittelständische
Unternehmen, die Freie Software entwickeln, liegt dabei sicherlich im
Bereich der Möglichen und Sinnvollen.
</p>
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung
sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den
Vorzug vor großen Konzernen erhalten. Wir fordern die Umstellung aller
Behörden und staatlichen Einrichtungen auf freie Software und
offene Standards.
</p>
<!--
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Die Förderung Freier Software ist in <a
href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">
unserem Grundsatzprogramm</a> festgeschrieben, und wir stehen hinter
diesem Programm. Für Baden-Württemberg erheben wir zusätzlich die
Forderung, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie Software
sowie offene Standards setzt, ebenso der Bildungsbereich.<br/>
Wir erwarten uns gerade vom Einsatz Offener Standards und Freier
Software u.a. in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,
Universitäten und Bibliotheken viele neue Chancen für Dienstleister
(Pflege und Erweiterung von Systemen, Entwickeln spezialisierter
Zusatzmodule). Besonders über Beschaffungen der öffentlichen Hand wird
so positiv Einfluss auf die Wirtschaft genommen. Weitergehende
konkrete Maßnahmen, die sich aus unserem Grundsatzprogramm ableiten
lassen, haben wir noch nicht erarbeitet.
</p>
<p class="question">
<strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Die Monopole bricht man am besten, indem man, wie bei Frage 1
geschildert, anders ausschreibt und somit keine Monopole entstehen
lässt.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
DIE LINKE stimmt mit Ihrem Verband überein, dass diese allein auf
Profitmaximierung und Marktbeherrschung ausgerichteten Monopole
problematisch sind und dagegen Maßnahmen unternommen werden müssen.
Dies ist jedoch eher Aufgabe der Bundespolitik, es entzieht sich weitgehend
den Möglichkeiten der Landespolitik. Gerne wird sich unser Landesverband
bei der Bundestagsfraktion der LINKEN dafür einsetzen, im Bundestag eine
parlamenatarische Initiative zu ergreifen.
</p>
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software
angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen
Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine
Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg
auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell
vertriebener Software gewährleistet sein.
</p>
<!--
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Ja, die Veränderbarkeit und Transparenz der Software, deren Quelltexte
vorliegen, und deren Einsatz und Verteilung (nach Veränderung) durch
eine freie Lizenz möglich ist, erlauben neue Dienstleistungsmodelle.
Unternehmen erhalten so Investitionssicherheit und haben es einfacher,
den Dienstleister zu wechseln. Eine diversifizierte Softwarelandschaft
liegt auch im Interesse des Staates, der immer stärker von kritischen
Softwareinfrastrukturen abhängt. Aus diesen Gründen ist der
Piratenpartei die Förderung Freier Software ein zentrales Anliegen.
Eine Reduzierung der Herstellerabhängigkeit hilft auch dem
Endverbraucher, weil Hersteller nicht ermutigt werden, Restriktionen
künstlich in Softwarepakete einzubauen (Stichwort Crippleware).
</p>
<p class="question">
<strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
zu? Treten Sie für einen
konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und
quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine
ungeheure Chance. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle
einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen
Sektor deutlich erhöhen. Die Politik muss passende
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Offene Standards in einem
fairen Wettbewerb mit anderen Produkten messen können. Die Definition
der Standards müssen Fachleute übernehmen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Wir halten diese Definition für sinnvoll und können zusagen, nach unserem
Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg einen parlamentsrischen Antrag
zu stellen, dass diese Standards in den Behörden des Landesverwaltung
eingehalten werden müssen.
</p>
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards
vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen
und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen
bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen
bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene
Standards zu setzen.
</p>
<!--
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Die Definition deckt sich mit unseren Erwartungen an einen idealen
offenen Standard.<br/>
Wir treten definitiv für den Einsatz von Offenen Standards in der
Verwaltung ein. Hierbei geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit der
Daten zu maximieren und zusätzlich die Kosten, die durch fehlende
Interoperabilität oder zu starke Herstellerbindung entstehen, zu
minimieren. Bürger müssen eGovernment und OpenData-Angebote nutzen
können, ohne von bestimmten kommerziellen Anbietern oder proprietären
Lösungen abhängig zu sein.<br/>
Bei der Umsetzung diese Ziels ergänzen sich zwei Vorgehensweisen: Zum
einen soll bei Ausschreibungen und Neuprojekten entsprechende
Offenheit vorgegeben werden, zum anderen wird durch
Awareness-Programme (nicht zuletzt über die verstärkte Nutzung von
Freier Software in den Schulen) Verständnis geweckt und Erwartungen
der Anwender werden in diese Richtung beeinflusst. Konkrete Programme
haben wir für Baden-Württemberg noch nicht ausgearbeitet.
</p>
<p class="question">
<strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in
Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Pläne für eine
herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen jedoch erstmal
entwickelt werden. Im Rahmen von Medienpädagogik muss in den
Bildungseinrichtungen die Darstellung von freier Software eine wichtige
Rolle spielen.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
In der Tat sieht DIE LINKE die bisherige Praxis in vielfacher Hinsicht
als problematisch an, da eine enge Verqickung mit Produktschulungen von
Herstellern besteht. Wir haben jedoch dazu derzeit keine vollständige
Übersicht und werden deshalb nach Einzug in den Landtag zunächst einmal
eine parlamentarische Anfrage stellen, in welchem Umfang Fördergelder in
diesem Bereich auf Produktschulungen oder herstellerunabhängige
Grundlagenschlung zielen. Darauf werden dann weitere Anträge aufbauen.
</p>
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu
fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig,
das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern
bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt
werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den
Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.
</p>
<!--
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Ja, wir wollen, dass Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von
Freier Software (besonders in der Lehre) durch Einsparungen
profitieren. Insbesondere ist es den Schülern einfacher möglich, das
Gelernte auf legalem Wege zuhause zu vertiefen.<br/>
Softwarehersteller nehmen mithilfe günstiger Schulungslizenzen oder
materieller Unterstützung von Schulen (Hardwareausstattung) Einfluss
auf die Inhalte im Unterricht. Dies verletzt die Neutralität der
Lehre, auf die wir besonderes Gewicht legen.<br/>
Schulen sollten die Entscheidung, in welchem Umfang proprietäre und
freie Software verwendet wird, von außen unbeeinflusst treffen können.
Dabei steht für uns der Erwerb von Schlüssel- und
Grundlagenkompetenzen im Vordergrund, nicht von speziellem
Produktwissen. Die Fähigkeit zur Abstraktion und zum selbständigen
Erwerb von Hintergrundwissen sowie eine breit gefächerte
Medienkompetenz sind wichtige Bildungsziele der Piratenpartei.
</p>
<p class="question">
<strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
werden Sie diesbezüglich tun?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Ähnlich wie bei Facebook, Twitter und anderen Social Media obliegt es
den Behörden, wie sie mit Logos für Software umgehen. Doch macht es
wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln., Im Gegenteil:
Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das
gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Oberste Priorität muss es unseres Erachtens haben, dass amtliche Dokumente
wie z.B. Beschlussprotokolle von Gremiensitzungen etc. den Bürgerinnen
und Bürgern vollständig und in einer möglichst bürgerfreundlichen Form
zur Verfügung gestellt werden. So lange das PDF-Format ein derart
verbreiteter Standard ist, müssen Behörden die Bürgerinnen und Bürger
auf Software hinweisen können, mit den diese Dokumente einfach geöffnet
und gelesen werden können. Das öffentliche Transparenzgebot hat hier
Vorrang vor der Frage der speziellen Software. Wir werden uns aber gerne
dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Gemeinden und Behörden in
Baden-Württemberg darauf hinweist, mit welcher Freien Software der gleiche
Effekt erzielt werden kann.
</p>
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber.
</p>
<!--
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Die Bereitstellung von Daten und Informationen (auch im Rahmen von
OpenData-Initiativen) ist eine unserer Forderungen. Dabei sollten
ausschließlich offene Formate verwendet werden so dass jeder Bürger
diese öffnen, anzeigen und verarbeiten kann.<br/>
Empfehlungen für proprietäre (wenn auch kostenlose) Software zur
Verarbeitung oder Anzeige von Dateiformaten ist aufgrund mehrerer
Gesichtspunkte sehr kritisch zu betrachten: Verzerrung des Wettbewerbs
durch Bevorzugung eines Anbieters, Risiko, dass alternative
Implementierungen diskriminiert werden (wegen bevorzugter
Dokumentation, Verwendung anbieterspezifischer Erweiterungen oder
suboptimaler Darstellung), Nichtüberprüfbarkeit der Anwendungen (kein
Quellcode verfügbar), eingeschränkte Unterstützung alternativer
Plattformen (z.B. Mac- oder GNU/Linux-Desktops) sowie generell
Begünstigung von IT-Monokultur mit den damit verbundenen
Sicherheitsrisiken für die Bürger. Freie Software-Lösungen sind
hierfür weniger anfällig und sollten daher von öffentlichen Stellen
gleichberechtigt oder bevorzugt empfohlen werden. Dies kann mittels
Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben werden.
</p>
<p class="question">
<strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen
Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?
</p>
<!--
<p class="answer cdu">
<strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p> -->
<p class="answer diegrüne">
<strong>Die Grünen:</strong>
Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive
Wirtschaftspolitik erreicht werden. Ob die Änderung des Patentrechts
dazu beitragen kann muss im Detail zunächst noch geklärt werden. Wir
setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie
Software bessere Chancen hat.
</p>
<p class="answer dielinke">
<strong>Die Linke:</strong>
Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für
Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der
Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht
ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter
angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich
weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen
soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln
gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für
andere Programme verwendet werden.<br/>
Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und
Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ laufen zu Recht Sturm
gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa
zuzulassen. Auch DIE LINKE lehnt Patente auf „computerimplementierte
Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.<br/>
Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und
Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht
mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“
erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“
etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter
verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen
kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein
großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“,
die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber
auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum
eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen
„Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter
Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in
den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern
Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.<br/>
Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere
Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über
bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich.
Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche
Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche
Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften
sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene
selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen
mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing).
Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen.
Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler
verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher
führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück
und die Preise für Software steigen.<br/>
Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur
Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und
Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken vor einigen
Jahren im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt
gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der
Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter
versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“
einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen
Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent
Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf
europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente
nicht erteilt werden dürfen.
</p>
<p class="answer oedp">
<strong>ÖDP:</strong>
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf
des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,
dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur
Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.
</p>
<!--
<p class="answer colorless">
<strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
</p>
-->
<p class="answer piraten">
<strong>Die Piraten:</strong>
Wir lehnen Software-Patente allgemein ab und werden darauf bestehen,
dass Patente auf Software nicht erteilt werden dürfen bzw. gestrichen
werden und in Deutschland und Europa keine Gültigkeit haben. Auch die
zunehmende Tendenz, Ansprüche auf Softwaremethoden durch die
Verbindung mit technischen Komponenten zu schützen, muss gestoppt
werden. Das Land hat hier nur begrenzt Einfluss. Unser Auffassung
gegen Softwarepatente teilt der Bundesverband genauso wie die
europäischen Piratenparteien.
</p>
<h3>Generelle Antworten</h3>
<div class="answer cdu">
<p>
<strong>CDU:</strong>
Jeder muss die Möglichkeit erhalten, an der globale Wissens- und Informationsgesellschaft
teilzuhaben. Die CDU Baden-Württemberg steht der Freien Software grundsätzlich offen ge-
genüber. Deshalb unterstützt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH,
eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, als Dienstleister die Linux Solutions Group
(LiSoG) organisatorisch und strukturell. Die international ausgerichtete LiSoG zählt zu den
europaweit größten Initiativen im Bereich der Open-Source-Software und hat ihren Ursprung
und Hauptsitz in Stuttgart. Die LiSoG vernetzt Anbieter und Anwender aus dem Open-Source-
Bereich. In Arbeitstreffen und Projektgruppen werden Lösungen zu aktuellen IT- und Open-
Source-Themen erarbeitet sowie Veranstaltungen für fachliche Diskussion geboten. Inwieweit
Bildungseinrichtungen Freie Software nutzen unterliegt gemäß unseren Grundsätzen der
Subsidiarität grundsätzlich den Einrichtungen vor Ort.
</p>
<p>
Sie sprechen darüber hinaus die Anwendung von Software im Behördenbereich an. Oftmals
werden im Sinne der Anwenderfreundlichkeit auf allgemein bekannte Softwareanwendungen
verwiesen. Dazu zählen wir z.B. auch den Adobe Acrobat Reader. Zweifellos gibt es jedoch
zahlreiche gleichwertige Alternativen aus dem Open-Source-Umfeld. Deshalb danken wir Ih-
nen für Ihren Vorschlag. Wir werden die entsprechenden Angebote prüfen und gegebenen-
falls anregen, diese um Open-Source-Alternativen zu ergänzen.
</p>
</div>
<p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>Notiz: Die FDP hat uns
geantwortet, dass die Fragen etwas kurzfristig kamen und sie sie nach der
Wahl gerne ausführlich beantworten wollen.</p>
<p class="answer spd">
<strong>SPD:</strong>
Wegen der überragenden Bedeutung von Wissen und Kultur im digitalen Zeitalter
wird das geistige Eigentum nicht zu Unrecht von manchen als „Öl des 21.
Jahrhunderts“ genannt. Dementsprechend kommt dem Urheberrecht eine große
Bedeutung zu für die Entwicklung, Förderung und den Schutz der Wissens- und
Kreativkultur.<br/>
Die vielgescholtene „Gratiskultur“ im Internet ist für die einen
gleichbedeutend mit dem Ruin kreativ, schöpferisch tätiger Menschen. Für die
anderen treibt sie die Entwicklung neuer kreativer Geschäftsmodelle im Umgang
mit geistigem Eigentum voran. Es muss deshalb jetzt ein fairer Ausgleich
erreicht werden zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der
Allgemeinheit bzw. der Nutzer. Und dieser Ausgleich muss dem Schutz geistigen
Eigentums im digitalen Zeitalter auch wirklich gerecht werden und er darf die
Entwicklung und den Einsatz freier Software nicht behindern.<br/>
Einseitige Beschränkungen zu Lasten der Allgemeinheit, so z.B. im Hinblick auf
den Informationsbedarf von Bildung und Wissenschaft, lehnen wir genauso ab wie
den Aufbau künstlicher Sperren und Mauern zum Schutz einseitiger
wirtschaftlicher Interessen und zur Blockade freier Software.<br/>
Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Bundestag hat deshalb eine
Enquete-Kommission eingesetzt, die grundsätzliche Fragen beraten und Lösungen
finden soll. Insgesamt sprechen wir uns dafür aus, die Arbeit der
Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgfältig auszuwerten,
um daraus den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen des oben
dargestellten gesellschafts- und kulturpolitischen Handlungsrahmens zu
bestimmen und dann auch zügig umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz freier
Software in der öffentlichen Verwaltung und deren mögliche Förderung.<br/>
Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Anhörungen der Bundestags-Enquete
„Internet und digitale Gesellschaft“ brauchen wir dazu neue Instrumente und
Lizenzierungsmodelle. Die SPD wird sich vor diesem Hintergrund für Lösungen
einsetzen, die Anreize bieten, benutzerfreundliche Modelle für die Verwendung
freier Software zu entwickeln.<br/>
Die SPD in Baden-Württemberg will und wird die großen Chancen nutzen, die in
der Entwicklung zur digitalen Gesellschaft liegen und das Land fit machen für
das digitale Zeitalter. An oberster Stelle steht das Ziel, dass wirklich alle
Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Spaltung
der Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwunden wird.<br/>
</p>
<p class="answer">
<strong>Die PARTEI:</strong>
Die PARTEI liebt Gnus. Unsere abgöttische Verehrung von Gnus hat uns dazu
bewogen, das Wort "Tierschutz" in unseren PARTEInamen aufzunehmen
(ohne dabei andere Tiere diskriminieren zu wollen).<br/>
Computer hingegen sind Teufelszeug, damit wollen wir nichts zu tun haben.
</p>
<p class="question2">
<strong>Nachfrage von Matthias Kirschner (FSFE):</strong>
Vielen Dank für ihre E-Mail.<br/>
Wird Die PARTEI die anderen Fragen noch
kommentieren? Wir würden uns sehr darüber freuen. Oder sollen wir die
unten stehende Antwort so verwenden?<br/>
Außerdem habe ich ein paar Fragen:<br/>
Werden Sie bei ihrer Liebe zu Gnus bei einem Wahlerfolg dafür sorgen, dass
die Landesregierung flächendeckend <a href="http://www.gnus.org/">Gnus</a>
in der öffentlichen Verwaltung einführt? Oder würden Sie sich eher für <a
href="http://www.mutt.org/">Köter</a> oder gar <a
href="http://www.mozillamessaging.com/en-US/thunderbird/">
Donnervögel</a> einsetzen? Oder
setzen Sie sich für eine Artenvielfalt ein?<br/> Setzen Sie sich dafür ein
Computer z.B. durch Installation von <a href="http://www.freebsd.org/">
FreeBSD</a>, auch nachhaltig als Teufelszeug zu kennzeichnen?
</p>
<p class="answer2">
<strong>Die PARTEI:</strong>
Wir möchten die Antwort lieber kurz halten.<br/>
Außerdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass "Gnus" in unserer
Antwort der Plural des Wortes "Gnu" ist. Falls Sie einen Bezug zu <a
href="http://www.gnu.org">www.gnu.org</a> und der GPL herstellen, werden
wir dem nicht widersprechen.<br/>
Ob Gnus, Pinguine oder andere Tiere in der öffentlichen Verwaltung einen
angemessenen Lebensraum haben, ist noch zu klären - solange dies nicht
gesichert ist, wird die PARTEI keine Pflichtansiedlung planen.
Artenvielfalt ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel - außer in der
Parteienlandschaft, in der wir bekanntlich einen Alleinvertretungsanspruch haben.
</p>
<p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
Freier Software befragt. </p>
</body>
</html>
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