fsfe-website/activities/elections/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuertt...

<?xml version="1.0" encoding="utf-8" ?>

<html>
  <version>1</version>

  <head>
    <title>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</title>
  </head>

  <body>

    <p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>

	  <h1>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</h1>

 <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>

    <h2>Antworten der Parteien</h2>

    <p class="question">
      <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,
      gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu
      fördern; und wenn ja, wie?
    </p>

    <!--
    <p class="answer party cdu">
      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p> -->

    <p class="answer party diegrüne">
      <strong>Die Grünen:</strong>
Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss zukünftig
auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach
unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel
vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so
gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus
Baden-Württemberg zum Zug kommen.
    </p>

    <p class="answer party dielinke">
      <strong>Die Linke:</strong>
DIE LINKE unterstützt die Ziele Ihres Verbands und setzt sich für Förderung
Freier Software ein. Welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene dazu möglich
sind, kann jedoch nicht in einem Schnellschuss beantwortet werden.
Gerne setzen wir uns nach der Landtagswahl wieder mit Ihnen in Verbindung,
um konkret abzuklären, welche ausgearbeiteten Anträge wir dazu im Landtag
einbringen können. Eine eigener Fond für kleine und mittelständische
Unternehmen, die Freie Software entwickeln, liegt dabei sicherlich im
Bereich der Möglichen und Sinnvollen.
    </p>

    <p class="answer party oedp">
      <strong>ÖDP:</strong>
Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung
sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den
Vorzug vor großen Konzernen erhalten. Wir fordern die Umstellung aller
Behörden und staatlichen Einrichtungen auf freie Software und
offene Standards.
    </p>
   <!--
    <p class="answer party colorless">
      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p>
    -->

    <p class="answer party piraten">
      <strong>Die Piraten:</strong>

      Die Förderung Freier Software ist in <a
        href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">
        unserem Grundsatzprogramm</a> festgeschrieben, und wir stehen hinter
      diesem Programm. Für Baden-Württemberg erheben wir zusätzlich die
      Forderung, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie Software
      sowie offene Standards setzt, ebenso der Bildungsbereich.<br/>

      Wir erwarten uns gerade vom Einsatz Offener Standards und Freier
      Software u.a. in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,
      Universitäten und Bibliotheken viele neue Chancen für Dienstleister
      (Pflege und Erweiterung von Systemen, Entwickeln spezialisierter
      Zusatzmodule). Besonders über Beschaffungen der öffentlichen Hand wird
      so positiv Einfluss auf die Wirtschaft genommen. Weitergehende
      konkrete Maßnahmen, die sich aus unserem Grundsatzprogramm ableiten
      lassen, haben wir noch nicht erarbeitet.
    </p>

    <p class="question">
      <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software
      verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit
      verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese
      Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?
    </p>
    <!--
    <p class="answer party cdu">
      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p> -->

    <p class="answer party diegrüne">
      <strong>Die Grünen:</strong>
Die Monopole bricht man am besten, indem man, wie bei Frage 1
geschildert, anders ausschreibt und somit keine Monopole entstehen
lässt.
    </p>

    <p class="answer party dielinke">
      <strong>Die Linke:</strong>
      DIE LINKE stimmt mit Ihrem Verband überein, dass diese allein auf
      Profitmaximierung und Marktbeherrschung ausgerichteten Monopole
      problematisch sind und dagegen Maßnahmen unternommen werden müssen.
      Dies ist jedoch eher Aufgabe der Bundespolitik, es entzieht sich weitgehend
      den Möglichkeiten der Landespolitik. Gerne wird sich unser Landesverband
      bei der Bundestagsfraktion der LINKEN dafür einsetzen, im Bundestag eine
      parlamenatarische Initiative zu ergreifen.
    </p>

    <p class="answer party oedp">
      <strong>ÖDP:</strong>
Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software
angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen
Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine
Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg
auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell
vertriebener Software gewährleistet sein.
    </p>
  <!--
    <p class="answer party colorless">
      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p>
    -->
    <p class="answer party piraten">
      <strong>Die Piraten:</strong>
      Ja, die Veränderbarkeit und Transparenz der Software, deren Quelltexte
      vorliegen, und deren Einsatz und Verteilung (nach Veränderung) durch
      eine freie Lizenz möglich ist, erlauben neue Dienstleistungsmodelle.
      Unternehmen erhalten so Investitionssicherheit und haben es einfacher,
      den Dienstleister zu wechseln. Eine diversifizierte Softwarelandschaft
      liegt auch im Interesse des Staates, der immer stärker von kritischen
      Softwareinfrastrukturen abhängt. Aus diesen Gründen ist der
      Piratenpartei die Förderung Freier Software ein zentrales Anliegen.
      Eine Reduzierung der Herstellerabhängigkeit hilft auch dem
      Endverbraucher, weil Hersteller nicht ermutigt werden, Restriktionen
      künstlich in Softwarepakete einzubauen (Stichwort Crippleware).
      </p>

     <p class="question">
      <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen
      Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.
      Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>
      zu? Treten Sie für einen
      konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn
      ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?
    </p>

   <!--
    <p class="answer party cdu">
      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p> -->

    <p class="answer party diegrüne">
      <strong>Die Grünen:</strong>
Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und
quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine
ungeheure Chance. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle
einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen
Sektor deutlich erhöhen. Die Politik muss passende
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Offene Standards in einem
fairen Wettbewerb mit anderen Produkten messen können. Die Definition
der Standards müssen Fachleute übernehmen.
    </p>

    <p class="answer party dielinke">
      <strong>Die Linke:</strong>
      Wir halten diese Definition für sinnvoll und können zusagen, nach unserem
      Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg einen parlamentsrischen Antrag
      zu stellen, dass diese Standards in den Behörden des Landesverwaltung
      eingehalten werden müssen.
    </p>

    <p class="answer party oedp">
      <strong>ÖDP:</strong>
Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards
vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen
und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen
bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen
bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene
Standards zu setzen.
    </p>
    <!--
    <p class="answer party colorless">
      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p>
    -->
    <p class="answer party piraten">
      <strong>Die Piraten:</strong>
      Die Definition deckt sich mit unseren Erwartungen an einen idealen
      offenen Standard.<br/>
      Wir treten definitiv für den Einsatz von Offenen Standards in der
      Verwaltung ein. Hierbei geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit der
      Daten zu maximieren und zusätzlich die Kosten, die durch fehlende
      Interoperabilität oder zu starke Herstellerbindung entstehen, zu
      minimieren. Bürger müssen eGovernment und OpenData-Angebote nutzen
      können, ohne von bestimmten kommerziellen Anbietern oder proprietären
      Lösungen abhängig zu sein.<br/>
      Bei der Umsetzung diese Ziels ergänzen sich zwei Vorgehensweisen: Zum
      einen soll bei Ausschreibungen und Neuprojekten entsprechende
      Offenheit vorgegeben werden, zum anderen wird durch
      Awareness-Programme (nicht zuletzt über die verstärkte Nutzung von
      Freier Software in den Schulen) Verständnis geweckt und Erwartungen
      der Anwender werden in diese Richtung beeinflusst. Konkrete Programme
      haben wir für Baden-Württemberg noch nicht ausgearbeitet.
    </p>

    <p class="question">
      <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in
      Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern
      herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?
    </p>
 <!--
    <p class="answer party cdu">
      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p> -->

    <p class="answer party diegrüne">
      <strong>Die Grünen:</strong>
Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in
Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Pläne für eine
herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen jedoch erstmal
entwickelt werden. Im Rahmen von Medienpädagogik muss in den
Bildungseinrichtungen die Darstellung von freier Software eine wichtige
Rolle spielen.
    </p>

    <p class="answer party dielinke">
      <strong>Die Linke:</strong>
      In der Tat sieht DIE LINKE die bisherige Praxis in vielfacher Hinsicht
      als problematisch an, da eine enge Verqickung mit Produktschulungen von
      Herstellern besteht. Wir haben jedoch dazu derzeit keine vollständige
      Übersicht und werden deshalb nach Einzug in den Landtag zunächst einmal
      eine parlamentarische Anfrage stellen, in welchem Umfang Fördergelder in
      diesem Bereich auf Produktschulungen oder herstellerunabhängige
      Grundlagenschlung zielen. Darauf werden dann weitere Anträge aufbauen.
    </p>

    <p class="answer party oedp">
      <strong>ÖDP:</strong>
Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu
fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig,
das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern
bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt
werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den
Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.
    </p>
    <!--
    <p class="answer party colorless">
      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p>
-->
    <p class="answer party piraten">
      <strong>Die Piraten:</strong>
      Ja, wir wollen, dass Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von
      Freier Software (besonders in der Lehre) durch Einsparungen
      profitieren. Insbesondere ist es den Schülern einfacher möglich, das
      Gelernte auf legalem Wege zuhause zu vertiefen.<br/>
      Softwarehersteller nehmen mithilfe günstiger Schulungslizenzen oder
      materieller Unterstützung von Schulen (Hardwareausstattung) Einfluss
      auf die Inhalte im Unterricht. Dies verletzt die Neutralität der
      Lehre, auf die wir besonderes Gewicht legen.<br/>
      Schulen sollten die Entscheidung, in welchem Umfang proprietäre und
      freie Software verwendet wird, von außen unbeeinflusst treffen können.
      Dabei steht für uns der Erwerb von Schlüssel- und
      Grundlagenkompetenzen im Vordergrund, nicht von speziellem
      Produktwissen. Die Fähigkeit zur Abstraktion und zum selbständigen
      Erwerb von Hintergrundwissen sowie eine breit gefächerte
      Medienkompetenz sind wichtige Bildungsziele der Piratenpartei.
    </p>

    <p class="question">
    <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie
      Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist
      Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was
      werden Sie diesbezüglich tun?
    </p>

 <!--
    <p class="answer party cdu">
      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p> -->


    <p class="answer party diegrüne">
      <strong>Die Grünen:</strong>
Ähnlich wie bei Facebook, Twitter und anderen Social Media obliegt es
den Behörden, wie sie mit Logos für Software umgehen. Doch macht es
wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln., Im Gegenteil:
Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das
gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden.
    </p>

    <p class="answer party dielinke">
      <strong>Die Linke:</strong>
      Oberste Priorität muss es unseres Erachtens haben, dass amtliche Dokumente
      wie z.B. Beschlussprotokolle von Gremiensitzungen etc. den Bürgerinnen
      und Bürgern vollständig und in einer möglichst bürgerfreundlichen Form
      zur Verfügung gestellt werden. So lange das PDF-Format ein derart
      verbreiteter Standard ist, müssen Behörden die Bürgerinnen und Bürger
      auf Software hinweisen können, mit den diese Dokumente einfach geöffnet
      und gelesen werden können. Das öffentliche Transparenzgebot hat hier
      Vorrang vor der Frage der speziellen Software. Wir werden uns aber gerne
      dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Gemeinden und Behörden in
      Baden-Württemberg darauf hinweist, mit welcher Freien Software der gleiche
      Effekt erzielt werden kann.
    </p>

    <p class="answer party oedp">
      <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber.
    </p>
    <!--
    <p class="answer party colorless">
      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p>
    -->
    <p class="answer party piraten">
      <strong>Die Piraten:</strong>
      Die Bereitstellung von Daten und Informationen (auch im Rahmen von
      OpenData-Initiativen) ist eine unserer Forderungen. Dabei sollten
      ausschließlich offene Formate verwendet werden so dass jeder Bürger
      diese öffnen, anzeigen und verarbeiten kann.<br/>
      Empfehlungen für proprietäre (wenn auch kostenlose) Software zur
      Verarbeitung oder Anzeige von Dateiformaten ist aufgrund mehrerer
      Gesichtspunkte sehr kritisch zu betrachten: Verzerrung des Wettbewerbs
      durch Bevorzugung eines Anbieters, Risiko, dass alternative
      Implementierungen diskriminiert werden (wegen bevorzugter
      Dokumentation, Verwendung anbieterspezifischer Erweiterungen oder
      suboptimaler Darstellung), Nichtüberprüfbarkeit der Anwendungen (kein
      Quellcode verfügbar), eingeschränkte Unterstützung alternativer
      Plattformen (z.B. Mac- oder GNU/Linux-Desktops) sowie generell
      Begünstigung von IT-Monokultur mit den damit verbundenen
      Sicherheitsrisiken für die Bürger. Freie Software-Lösungen sind
      hierfür weniger anfällig und sollten daher von öffentlichen Stellen
      gleichberechtigt oder bevorzugt empfohlen werden. Dies kann mittels
      Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben werden.
    </p>


    <p class="question">
      <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie
      Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden
      Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol
      verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für
      Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen
      Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?  Wie wollen
      Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?
    </p>
 <!--
    <p class="answer party cdu">
      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p> -->


    <p class="answer party diegrüne">
      <strong>Die Grünen:</strong>
Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive
Wirtschaftspolitik erreicht werden. Ob die Änderung des Patentrechts
dazu beitragen kann muss im Detail zunächst noch geklärt werden. Wir
setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie
Software bessere Chancen hat.
    </p>

    <p class="answer party dielinke">
      <strong>Die Linke:</strong>
      Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für
      Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der
      Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht
      ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter
      angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich
      weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen
      soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln
      gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für
      andere Programme verwendet werden.<br/>
      Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und
      Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ laufen zu Recht Sturm
      gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa
      zuzulassen. Auch DIE LINKE lehnt Patente auf „computerimplementierte
      Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.<br/>
      Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und
      Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht
      mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“
      erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“
      etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter
      verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen
      kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein
      großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“,
      die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber
      auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum
      eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen
      „Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter
      Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in
      den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern
      Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.<br/>
      Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere
      Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über
      bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich.
      Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche
      Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche
      Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften
      sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene
      selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen
      mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing).
      Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen.
      Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler
      verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher
      führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück
      und die Preise für Software steigen.<br/>
      Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur
      Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und
      Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken vor einigen
      Jahren im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt
      gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der
      Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter
      versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“
      einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen
      Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent
      Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf
      europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente
      nicht erteilt werden dürfen.
    </p>

    <p class="answer party oedp">
      <strong>ÖDP:</strong>
Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf
des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,
dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur
Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.
    </p>

    <!--
    <p class="answer party colorless">
      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.
    </p>
 -->
    <p class="answer party piraten">
      <strong>Die Piraten:</strong>
      Wir lehnen Software-Patente allgemein ab und werden darauf bestehen,
      dass Patente auf Software nicht erteilt werden dürfen bzw. gestrichen
      werden und in Deutschland und Europa keine Gültigkeit haben. Auch die
      zunehmende Tendenz, Ansprüche auf Softwaremethoden durch die
      Verbindung mit technischen Komponenten zu schützen, muss gestoppt
      werden. Das Land hat hier nur begrenzt Einfluss. Unser Auffassung
      gegen Softwarepatente teilt der Bundesverband genauso wie die
      europäischen Piratenparteien.
    </p>


  <h3>Generelle Antworten</h3>

  <div class="answer party cdu">
    <p>
    <strong>CDU:</strong>
    Jeder muss die Möglichkeit erhalten, an der globale Wissens- und Informationsgesellschaft
    teilzuhaben. Die CDU Baden-Württemberg steht der Freien Software grundsätzlich offen ge-
    genüber. Deshalb unterstützt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH,
    eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, als Dienstleister die Linux Solutions Group
    (LiSoG) organisatorisch und strukturell. Die international ausgerichtete LiSoG zählt zu den
    europaweit größten Initiativen im Bereich der Open-Source-Software und hat ihren Ursprung
    und Hauptsitz in Stuttgart. Die LiSoG vernetzt Anbieter und Anwender aus dem Open-Source-
    Bereich. In Arbeitstreffen und Projektgruppen werden Lösungen zu aktuellen IT- und Open-
    Source-Themen erarbeitet sowie Veranstaltungen für fachliche Diskussion geboten. Inwieweit
    Bildungseinrichtungen Freie Software nutzen unterliegt gemäß unseren Grundsätzen der
    Subsidiarität grundsätzlich den Einrichtungen vor Ort.
    </p>
    <p>
    Sie sprechen darüber hinaus die Anwendung von Software im Behördenbereich an. Oftmals
    werden im Sinne der Anwenderfreundlichkeit auf allgemein bekannte Softwareanwendungen
    verwiesen. Dazu zählen wir z.B. auch den Adobe Acrobat Reader. Zweifellos gibt es jedoch
    zahlreiche gleichwertige Alternativen aus dem Open-Source-Umfeld. Deshalb danken wir Ih-
    nen für Ihren Vorschlag. Wir werden die entsprechenden Angebote prüfen und gegebenen-
    falls anregen, diese um Open-Source-Alternativen zu ergänzen.
    </p>
  </div>

  <p class="answer party fdp"> <strong>FDP:</strong>Notiz: Die FDP hat uns
  geantwortet, dass die Fragen etwas kurzfristig kamen und sie sie nach der
  Wahl gerne ausführlich beantworten wollen.</p>

  <p class="answer party spd">
    <strong>SPD:</strong>

    Wegen der überragenden Bedeutung von Wissen und Kultur im digitalen Zeitalter
    wird das geistige Eigentum nicht zu Unrecht von manchen als „Öl des 21.
    Jahrhunderts“ genannt. Dementsprechend kommt dem Urheberrecht eine große
    Bedeutung zu für die Entwicklung, Förderung und den Schutz der Wissens- und
    Kreativkultur.<br/>

    Die vielgescholtene „Gratiskultur“ im Internet ist für die einen
    gleichbedeutend mit dem Ruin kreativ, schöpferisch tätiger Menschen. Für die
    anderen treibt sie die Entwicklung neuer kreativer Geschäftsmodelle im Umgang
    mit geistigem Eigentum voran. Es muss deshalb jetzt ein fairer Ausgleich
    erreicht werden zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der
    Allgemeinheit bzw. der Nutzer.  Und dieser Ausgleich muss dem Schutz geistigen
    Eigentums im digitalen Zeitalter auch wirklich gerecht werden und er darf die
    Entwicklung und den Einsatz freier Software nicht behindern.<br/>

    Einseitige Beschränkungen zu Lasten der Allgemeinheit, so z.B. im Hinblick auf
    den Informationsbedarf von Bildung und Wissenschaft, lehnen wir genauso ab wie
    den Aufbau künstlicher Sperren und Mauern zum Schutz einseitiger
    wirtschaftlicher Interessen und zur Blockade freier Software.<br/>

    Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Bundestag hat deshalb eine
    Enquete-Kommission eingesetzt, die grundsätzliche Fragen beraten und Lösungen
    finden soll. Insgesamt sprechen wir uns dafür aus, die Arbeit der
    Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgfältig auszuwerten,
    um daraus den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen des oben
    dargestellten gesellschafts- und kulturpolitischen Handlungsrahmens zu
    bestimmen und dann auch zügig umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz freier
    Software in der öffentlichen Verwaltung und deren mögliche Förderung.<br/>


    Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Anhörungen der Bundestags-Enquete
    „Internet und digitale Gesellschaft“ brauchen wir dazu neue Instrumente und
    Lizenzierungsmodelle. Die SPD wird sich vor diesem Hintergrund für Lösungen
    einsetzen, die Anreize bieten, benutzerfreundliche Modelle für die Verwendung
    freier Software zu entwickeln.<br/>

    Die SPD in Baden-Württemberg will und wird die großen Chancen nutzen, die in
    der Entwicklung zur digitalen Gesellschaft liegen und das Land fit machen für
    das digitale Zeitalter. An oberster Stelle steht das Ziel, dass wirklich alle
    Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Spaltung
    der Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwunden wird.<br/>
  </p>


  <div class="answer party">
    <p><strong>Die PARTEI:</strong>
    Die PARTEI liebt Gnus. Unsere abgöttische Verehrung von Gnus hat uns dazu
    bewogen, das Wort "Tierschutz" in unseren PARTEInamen aufzunehmen
    (ohne dabei andere Tiere diskriminieren zu wollen).<br/>
    Computer hingegen sind Teufelszeug, damit wollen wir nichts zu tun haben.
  </p>

  <p class="question2">
    <strong>Nachfrage von Matthias Kirschner (FSFE):</strong>
    Vielen Dank für ihre E-Mail.<br/>
    Wird Die PARTEI die anderen Fragen noch
    kommentieren? Wir würden uns sehr darüber freuen. Oder sollen wir die
    unten stehende Antwort so verwenden?<br/>
    Außerdem habe ich ein paar Fragen:<br/>
    Werden Sie bei ihrer Liebe zu Gnus bei einem Wahlerfolg dafür sorgen, dass
    die Landesregierung flächendeckend <a href="http://www.gnus.org/">Gnus</a>
    in der öffentlichen Verwaltung einführt? Oder würden Sie sich eher für <a
      href="http://www.mutt.org/">Köter</a> oder gar <a
      href="http://www.mozillamessaging.com/en-US/thunderbird/">
      Donnervögel</a> einsetzen? Oder
    setzen Sie sich für eine Artenvielfalt ein?<br/> Setzen Sie sich dafür ein
    Computer z.B. durch Installation von <a href="http://www.freebsd.org/">
      FreeBSD</a>, auch nachhaltig als Teufelszeug zu kennzeichnen?
  </p>

  <p class="answer2">
    <strong>Die PARTEI:</strong>
    Wir möchten die Antwort lieber kurz halten.<br/>

    Außerdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass "Gnus" in unserer
    Antwort der Plural des Wortes "Gnu" ist. Falls Sie einen Bezug zu <a
      href="http://www.gnu.org">www.gnu.org</a> und der GPL herstellen, werden
    wir dem nicht widersprechen.<br/>

    Ob Gnus, Pinguine oder andere Tiere in der öffentlichen Verwaltung einen
    angemessenen Lebensraum haben, ist noch zu klären - solange dies nicht
    gesichert ist, wird die PARTEI keine Pflichtansiedlung planen.
    Artenvielfalt ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel - außer in der
    Parteienlandschaft, in der wir bekanntlich einen Alleinvertretungsanspruch haben.
  </p>
  </div>

  <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu
  Freier Software befragt. </p>


  </body>

</html>
<!--
Local Variables: ***
mode: xml ***
End: ***
-->