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								  <head>

								    <title>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</title>

								  </head>


								  <body>


								    <p id="category"><a href="/activities/elections/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Ask your candidates</a></p>


									  <h1>Landtagswahl Baden-Württemberg 2011</h1>


								 <p>Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Pressemitteilung</a>.</p>


								    <h2>Antworten der Parteien</h2>


								    <p class="question">

								      <strong>1. </strong>Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch,

								      gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu

								      fördern; und wenn ja, wie?

								    </p>


								    <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss zukünftig

								auch von den Landesbehörden viel intensiver genutzt werden. Nach

								unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel

								vorangehen. Bei öffentlichen Vergaben sollten die Ausschreibungen so

								gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus

								Baden-Württemberg zum Zug kommen.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								DIE LINKE unterstützt die Ziele Ihres Verbands und setzt sich für Förderung

								Freier Software ein. Welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene dazu möglich

								sind, kann jedoch nicht in einem Schnellschuss beantwortet werden.

								Gerne setzen wir uns nach der Landtagswahl wieder mit Ihnen in Verbindung,

								um konkret abzuklären, welche ausgearbeiteten Anträge wir dazu im Landtag

								einbringen können. Eine eigener Fond für kleine und mittelständische

								Unternehmen, die Freie Software entwickeln, liegt dabei sicherlich im

								Bereich der Möglichen und Sinnvollen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung

								sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den

								Vorzug vor großen Konzernen erhalten. Wir fordern die Umstellung aller

								Behörden und staatlichen Einrichtungen auf freie Software und

								offene Standards.

								    </p>

								   <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								    -->


								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>


								      Die Förderung Freier Software ist in <a

								        href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">

								        unserem Grundsatzprogramm</a> festgeschrieben, und wir stehen hinter

								      diesem Programm. Für Baden-Württemberg erheben wir zusätzlich die

								      Forderung, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt auf Freie Software

								      sowie offene Standards setzt, ebenso der Bildungsbereich.<br/>


								      Wir erwarten uns gerade vom Einsatz Offener Standards und Freier

								      Software u.a. in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen,

								      Universitäten und Bibliotheken viele neue Chancen für Dienstleister

								      (Pflege und Erweiterung von Systemen, Entwickeln spezialisierter

								      Zusatzmodule). Besonders über Beschaffungen der öffentlichen Hand wird

								      so positiv Einfluss auf die Wirtschaft genommen. Weitergehende

								      konkrete Maßnahmen, die sich aus unserem Grundsatzprogramm ableiten

								      lassen, haben wir noch nicht erarbeitet.

								    </p>


								    <p class="question">

								      <strong>2. </strong>Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software

								      verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit

								      verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese

								      Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

								    </p>

								    <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Die Monopole bricht man am besten, indem man, wie bei Frage 1

								geschildert, anders ausschreibt und somit keine Monopole entstehen

								lässt.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								      DIE LINKE stimmt mit Ihrem Verband überein, dass diese allein auf

								      Profitmaximierung und Marktbeherrschung ausgerichteten Monopole

								      problematisch sind und dagegen Maßnahmen unternommen werden müssen.

								      Dies ist jedoch eher Aufgabe der Bundespolitik, es entzieht sich weitgehend

								      den Möglichkeiten der Landespolitik. Gerne wird sich unser Landesverband

								      bei der Bundestagsfraktion der LINKEN dafür einsetzen, im Bundestag eine

								      parlamenatarische Initiative zu ergreifen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software

								angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen

								Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine

								Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg

								auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell

								vertriebener Software gewährleistet sein.

								    </p>

								  <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								    -->

								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Ja, die Veränderbarkeit und Transparenz der Software, deren Quelltexte

								      vorliegen, und deren Einsatz und Verteilung (nach Veränderung) durch

								      eine freie Lizenz möglich ist, erlauben neue Dienstleistungsmodelle.

								      Unternehmen erhalten so Investitionssicherheit und haben es einfacher,

								      den Dienstleister zu wechseln. Eine diversifizierte Softwarelandschaft

								      liegt auch im Interesse des Staates, der immer stärker von kritischen

								      Softwareinfrastrukturen abhängt. Aus diesen Gründen ist der

								      Piratenpartei die Förderung Freier Software ein zentrales Anliegen.

								      Eine Reduzierung der Herstellerabhängigkeit hilft auch dem

								      Endverbraucher, weil Hersteller nicht ermutigt werden, Restriktionen

								      künstlich in Softwarepakete einzubauen (Stichwort Crippleware).

								      </p>


								     <p class="question">

								      <strong>3. </strong>Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen

								      Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen.

								      Stimmen Sie der <a href="/freesoftware/standards/def.html">Definition Offener Standards</a>

								      zu? Treten Sie für einen

								      konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn

								      ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?

								    </p>


								   <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Wir sehen die Möglichkeiten, die im verstärkten Einsatz freier und

								quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung liegen, als eine

								ungeheure Chance. Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle

								einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen

								Sektor deutlich erhöhen. Die Politik muss passende

								Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Offene Standards in einem

								fairen Wettbewerb mit anderen Produkten messen können. Die Definition

								der Standards müssen Fachleute übernehmen.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								      Wir halten diese Definition für sinnvoll und können zusagen, nach unserem

								      Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg einen parlamentsrischen Antrag

								      zu stellen, dass diese Standards in den Behörden des Landesverwaltung

								      eingehalten werden müssen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards

								vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen

								und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen

								bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen

								bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene

								Standards zu setzen.

								    </p>

								    <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								    -->

								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Die Definition deckt sich mit unseren Erwartungen an einen idealen

								      offenen Standard.<br/>

								      Wir treten definitiv für den Einsatz von Offenen Standards in der

								      Verwaltung ein. Hierbei geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit der

								      Daten zu maximieren und zusätzlich die Kosten, die durch fehlende

								      Interoperabilität oder zu starke Herstellerbindung entstehen, zu

								      minimieren. Bürger müssen eGovernment und OpenData-Angebote nutzen

								      können, ohne von bestimmten kommerziellen Anbietern oder proprietären

								      Lösungen abhängig zu sein.<br/>

								      Bei der Umsetzung diese Ziels ergänzen sich zwei Vorgehensweisen: Zum

								      einen soll bei Ausschreibungen und Neuprojekten entsprechende

								      Offenheit vorgegeben werden, zum anderen wird durch

								      Awareness-Programme (nicht zuletzt über die verstärkte Nutzung von

								      Freier Software in den Schulen) Verständnis geweckt und Erwartungen

								      der Anwender werden in diese Richtung beeinflusst. Konkrete Programme

								      haben wir für Baden-Württemberg noch nicht ausgearbeitet.

								    </p>


								    <p class="question">

								      <strong>4. </strong>Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in

								      Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern

								      herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

								    </p>

								 <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in

								Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Pläne für eine

								herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen jedoch erstmal

								entwickelt werden. Im Rahmen von Medienpädagogik muss in den

								Bildungseinrichtungen die Darstellung von freier Software eine wichtige

								Rolle spielen.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								      In der Tat sieht DIE LINKE die bisherige Praxis in vielfacher Hinsicht

								      als problematisch an, da eine enge Verqickung mit Produktschulungen von

								      Herstellern besteht. Wir haben jedoch dazu derzeit keine vollständige

								      Übersicht und werden deshalb nach Einzug in den Landtag zunächst einmal

								      eine parlamentarische Anfrage stellen, in welchem Umfang Fördergelder in

								      diesem Bereich auf Produktschulungen oder herstellerunabhängige

								      Grundlagenschlung zielen. Darauf werden dann weitere Anträge aufbauen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu

								fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig,

								das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern

								bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt

								werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den

								Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.

								    </p>

								    <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								-->

								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Ja, wir wollen, dass Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von

								      Freier Software (besonders in der Lehre) durch Einsparungen

								      profitieren. Insbesondere ist es den Schülern einfacher möglich, das

								      Gelernte auf legalem Wege zuhause zu vertiefen.<br/>

								      Softwarehersteller nehmen mithilfe günstiger Schulungslizenzen oder

								      materieller Unterstützung von Schulen (Hardwareausstattung) Einfluss

								      auf die Inhalte im Unterricht. Dies verletzt die Neutralität der

								      Lehre, auf die wir besonderes Gewicht legen.<br/>

								      Schulen sollten die Entscheidung, in welchem Umfang proprietäre und

								      freie Software verwendet wird, von außen unbeeinflusst treffen können.

								      Dabei steht für uns der Erwerb von Schlüssel- und

								      Grundlagenkompetenzen im Vordergrund, nicht von speziellem

								      Produktwissen. Die Fähigkeit zur Abstraktion und zum selbständigen

								      Erwerb von Hintergrundwissen sowie eine breit gefächerte

								      Medienkompetenz sind wichtige Bildungsziele der Piratenpartei.

								    </p>


								    <p class="question">

								    <strong>5. </strong>Viele Behörden machen auf ihren Webseiten <a href="/activities/pdfreaders/buglist.html#DE">Werbung für unfreie

								      Software</a>, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist

								      Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was

								      werden Sie diesbezüglich tun?

								    </p>


								 <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Ähnlich wie bei Facebook, Twitter und anderen Social Media obliegt es

								den Behörden, wie sie mit Logos für Software umgehen. Doch macht es

								wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln., Im Gegenteil:

								Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das

								gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								      Oberste Priorität muss es unseres Erachtens haben, dass amtliche Dokumente

								      wie z.B. Beschlussprotokolle von Gremiensitzungen etc. den Bürgerinnen

								      und Bürgern vollständig und in einer möglichst bürgerfreundlichen Form

								      zur Verfügung gestellt werden. So lange das PDF-Format ein derart

								      verbreiteter Standard ist, müssen Behörden die Bürgerinnen und Bürger

								      auf Software hinweisen können, mit den diese Dokumente einfach geöffnet

								      und gelesen werden können. Das öffentliche Transparenzgebot hat hier

								      Vorrang vor der Frage der speziellen Software. Wir werden uns aber gerne

								      dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Gemeinden und Behörden in

								      Baden-Württemberg darauf hinweist, mit welcher Freien Software der gleiche

								      Effekt erzielt werden kann.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong> Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber.

								    </p>

								    <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								    -->

								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Die Bereitstellung von Daten und Informationen (auch im Rahmen von

								      OpenData-Initiativen) ist eine unserer Forderungen. Dabei sollten

								      ausschließlich offene Formate verwendet werden so dass jeder Bürger

								      diese öffnen, anzeigen und verarbeiten kann.<br/>

								      Empfehlungen für proprietäre (wenn auch kostenlose) Software zur

								      Verarbeitung oder Anzeige von Dateiformaten ist aufgrund mehrerer

								      Gesichtspunkte sehr kritisch zu betrachten: Verzerrung des Wettbewerbs

								      durch Bevorzugung eines Anbieters, Risiko, dass alternative

								      Implementierungen diskriminiert werden (wegen bevorzugter

								      Dokumentation, Verwendung anbieterspezifischer Erweiterungen oder

								      suboptimaler Darstellung), Nichtüberprüfbarkeit der Anwendungen (kein

								      Quellcode verfügbar), eingeschränkte Unterstützung alternativer

								      Plattformen (z.B. Mac- oder GNU/Linux-Desktops) sowie generell

								      Begünstigung von IT-Monokultur mit den damit verbundenen

								      Sicherheitsrisiken für die Bürger. Freie Software-Lösungen sind

								      hierfür weniger anfällig und sollten daher von öffentlichen Stellen

								      gleichberechtigt oder bevorzugt empfohlen werden. Dies kann mittels

								      Gesetzen oder Verordnungen festgeschrieben werden.

								    </p>


								    <p class="question">

								      <strong>6. </strong>Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie

								      Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden

								      Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol

								      verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für

								      Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen

								      Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?  Wie wollen

								      Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?

								    </p>

								 <!--

								    <p class="answer cdu">

								      <strong>CDU:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p> -->


								    <p class="answer diegrüne">

								      <strong>Die Grünen:</strong>

								Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive

								Wirtschaftspolitik erreicht werden. Ob die Änderung des Patentrechts

								dazu beitragen kann muss im Detail zunächst noch geklärt werden. Wir

								setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie

								Software bessere Chancen hat.

								    </p>


								    <p class="answer dielinke">

								      <strong>Die Linke:</strong>

								      Große Softwarekonzerne versuchen seit Jahren, einen Patentschutz für

								      Computerprogramme in Europa durchzusetzen. Bislang wird Software in der

								      Regel durch das Urheberrecht geschützt, darf also beispielsweise nicht

								      ohne weiteres kopiert werden. Ein Patentschutz wäre hingegen viel breiter

								      angelegt. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich

								      weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen

								      soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln

								      gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für

								      andere Programme verwendet werden.<br/>

								      Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen sowie Programmiererinnen und

								      Programmierer aus dem Bereich der „Freien Software“ laufen zu Recht Sturm

								      gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa

								      zuzulassen. Auch DIE LINKE lehnt Patente auf „computerimplementierte

								      Erfindungen“, wie es oft beschönigend heißt, ab.<br/>

								      Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und

								      Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht

								      mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“

								      erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“

								      etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter

								      verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen

								      kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten. Ein

								      großes Problem im Bereich der Software sind so genannte „Trivialpatente“,

								      die eigentlich nicht vergeben werden sollten, in der Realität aber

								      auftauchen. Trivialpatente sind Patente auf Entwicklungen, bei denen kaum

								      eine „erfinderische Tätigkeit“ vorliegt - beispielsweise auf einen

								      „Fortschrittsbalken“, der graphisch anzeigt, wie lange ein bestimmter

								      Prozess (z.B. das Starten des Computers) noch dauert. Insbesondere in

								      den USA, wo Softwarepatente seit langem zulässig sind, behindern

								      Trivialpatente technologische Weiterentwicklungen.<br/>

								      Unter Softwarepatenten leiden natürlich zuallererst kleinere

								      Softwareentwickler: Patentrecherchen und ein umfassender Überblick über

								      bestehende Patente sind teuer und für viele Unternehmen nicht möglich.

								      Das bedeutet, dass diese Unternehmen beim Programmieren zusätzliche

								      Risiken eingehen, Rechte zu verletzen. Teure und umständliche

								      Rechtsstreitigkeiten dürften für kleine Unternehmen kaum zu verkraften

								      sein. Auch haben insbesondere kleine Programmierer der freien Softwareszene

								      selbst keine Patente, die sie als Verhandlungsmasse bei Auseinandersetzungen

								      mit Konzernen über Nutzungsrechte einsetzen können (Cross-Licensing).

								      Softwarepatente würden also einseitig großen Konzernen zu Gute kommen.

								      Diese könnten ihre Marktmacht weiter ausbauen und kleinere Entwickler

								      verdrängen. Mitunter kann das auch zu Nachteilen für die Verbraucher

								      führen: Die Angebotsvielfalt (z.B. im „Open Source“ - Bereich) geht zurück

								      und die Preise für Software steigen.<br/>

								      Noch sind Softwarepatente in der EU nicht zulässig - eine Richtlinie zur

								      Einführung solcher Patente wurde auf Druck von Programmierern und

								      Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Linken vor einigen

								      Jahren im Europaparlament gekippt. Dennoch legt das Europäische Patentamt

								      gesetzliche Regelungen speziell aus und lässt Patente im Bereich der

								      Software regelmäßig zu. Gleichzeitig wird insbesondere auf EU-Ebene weiter

								      versucht, Softwarepatente auch ohne spezifische Richtlinie „durch die Hintertür“

								      einzuführen - beispielsweise mit einer einheitlichen europäischen

								      Patentgerichtsbarkeit, von der vorwiegend freundliche Softwarepatent

								      Entscheidungen zu erwarten wären. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf

								      europäischer Ebene explizit gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente

								      nicht erteilt werden dürfen.

								    </p>


								    <p class="answer oedp">

								      <strong>ÖDP:</strong>

								Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf

								des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss,

								dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur

								Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.

								    </p>


								    <!--

								    <p class="answer colorless">

								      <strong>Die PARTEI:</strong> Antworten werden am Freitag 12:00 veröffentlicht.

								    </p>

								 -->

								    <p class="answer piraten">

								      <strong>Die Piraten:</strong>

								      Wir lehnen Software-Patente allgemein ab und werden darauf bestehen,

								      dass Patente auf Software nicht erteilt werden dürfen bzw. gestrichen

								      werden und in Deutschland und Europa keine Gültigkeit haben. Auch die

								      zunehmende Tendenz, Ansprüche auf Softwaremethoden durch die

								      Verbindung mit technischen Komponenten zu schützen, muss gestoppt

								      werden. Das Land hat hier nur begrenzt Einfluss. Unser Auffassung

								      gegen Softwarepatente teilt der Bundesverband genauso wie die

								      europäischen Piratenparteien.

								    </p>


								  <h3>Generelle Antworten</h3>


								  <div class="answer cdu">

								    <p>

								    <strong>CDU:</strong>

								    Jeder muss die Möglichkeit erhalten, an der globale Wissens- und Informationsgesellschaft

								    teilzuhaben. Die CDU Baden-Württemberg steht der Freien Software grundsätzlich offen ge-

								    genüber. Deshalb unterstützt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH,

								    eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, als Dienstleister die Linux Solutions Group

								    (LiSoG) organisatorisch und strukturell. Die international ausgerichtete LiSoG zählt zu den

								    europaweit größten Initiativen im Bereich der Open-Source-Software und hat ihren Ursprung

								    und Hauptsitz in Stuttgart. Die LiSoG vernetzt Anbieter und Anwender aus dem Open-Source-

								    Bereich. In Arbeitstreffen und Projektgruppen werden Lösungen zu aktuellen IT- und Open-

								    Source-Themen erarbeitet sowie Veranstaltungen für fachliche Diskussion geboten. Inwieweit

								    Bildungseinrichtungen Freie Software nutzen unterliegt gemäß unseren Grundsätzen der

								    Subsidiarität grundsätzlich den Einrichtungen vor Ort.

								    </p>

								    <p>

								    Sie sprechen darüber hinaus die Anwendung von Software im Behördenbereich an. Oftmals

								    werden im Sinne der Anwenderfreundlichkeit auf allgemein bekannte Softwareanwendungen

								    verwiesen. Dazu zählen wir z.B. auch den Adobe Acrobat Reader. Zweifellos gibt es jedoch

								    zahlreiche gleichwertige Alternativen aus dem Open-Source-Umfeld. Deshalb danken wir Ih-

								    nen für Ihren Vorschlag. Wir werden die entsprechenden Angebote prüfen und gegebenen-

								    falls anregen, diese um Open-Source-Alternativen zu ergänzen.

								    </p>

								  </div>


								  <p class="answer fdp"> <strong>FDP:</strong>Notiz: Die FDP hat uns

								  geantwortet, dass die Fragen etwas kurzfristig kamen und sie sie nach der

								  Wahl gerne ausführlich beantworten wollen.</p>


								  <p class="answer spd">

								    <strong>SPD:</strong>


								    Wegen der überragenden Bedeutung von Wissen und Kultur im digitalen Zeitalter

								    wird das geistige Eigentum nicht zu Unrecht von manchen als „Öl des 21.

								    Jahrhunderts“ genannt. Dementsprechend kommt dem Urheberrecht eine große

								    Bedeutung zu für die Entwicklung, Förderung und den Schutz der Wissens- und

								    Kreativkultur.<br/>


								    Die vielgescholtene „Gratiskultur“ im Internet ist für die einen

								    gleichbedeutend mit dem Ruin kreativ, schöpferisch tätiger Menschen. Für die

								    anderen treibt sie die Entwicklung neuer kreativer Geschäftsmodelle im Umgang

								    mit geistigem Eigentum voran. Es muss deshalb jetzt ein fairer Ausgleich

								    erreicht werden zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der

								    Allgemeinheit bzw. der Nutzer.  Und dieser Ausgleich muss dem Schutz geistigen

								    Eigentums im digitalen Zeitalter auch wirklich gerecht werden und er darf die

								    Entwicklung und den Einsatz freier Software nicht behindern.<br/>


								    Einseitige Beschränkungen zu Lasten der Allgemeinheit, so z.B. im Hinblick auf

								    den Informationsbedarf von Bildung und Wissenschaft, lehnen wir genauso ab wie

								    den Aufbau künstlicher Sperren und Mauern zum Schutz einseitiger

								    wirtschaftlicher Interessen und zur Blockade freier Software.<br/>


								    Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Der Bundestag hat deshalb eine

								    Enquete-Kommission eingesetzt, die grundsätzliche Fragen beraten und Lösungen

								    finden soll. Insgesamt sprechen wir uns dafür aus, die Arbeit der

								    Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ sorgfältig auszuwerten,

								    um daraus den konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen des oben

								    dargestellten gesellschafts- und kulturpolitischen Handlungsrahmens zu

								    bestimmen und dann auch zügig umzusetzen. Dies gilt auch für den Einsatz freier

								    Software in der öffentlichen Verwaltung und deren mögliche Förderung.<br/>


								    Nach den bisherigen Erkenntnissen aus den Anhörungen der Bundestags-Enquete

								    „Internet und digitale Gesellschaft“ brauchen wir dazu neue Instrumente und

								    Lizenzierungsmodelle. Die SPD wird sich vor diesem Hintergrund für Lösungen

								    einsetzen, die Anreize bieten, benutzerfreundliche Modelle für die Verwendung

								    freier Software zu entwickeln.<br/>


								    Die SPD in Baden-Württemberg will und wird die großen Chancen nutzen, die in

								    der Entwicklung zur digitalen Gesellschaft liegen und das Land fit machen für

								    das digitale Zeitalter. An oberster Stelle steht das Ziel, dass wirklich alle

								    Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten nutzen können und die Spaltung

								    der Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwunden wird.<br/>

								  </p>


								  <p class="answer">

								    <strong>Die PARTEI:</strong>

								    Die PARTEI liebt Gnus. Unsere abgöttische Verehrung von Gnus hat uns dazu

								    bewogen, das Wort "Tierschutz" in unseren PARTEInamen aufzunehmen

								    (ohne dabei andere Tiere diskriminieren zu wollen).<br/>

								    Computer hingegen sind Teufelszeug, damit wollen wir nichts zu tun haben.

								  </p>


								  <p class="question2">

								    <strong>Nachfrage von Matthias Kirschner (FSFE):</strong>

								    Vielen Dank für ihre E-Mail.<br/>

								    Wird Die PARTEI die anderen Fragen noch

								    kommentieren? Wir würden uns sehr darüber freuen. Oder sollen wir die

								    unten stehende Antwort so verwenden?<br/>

								    Außerdem habe ich ein paar Fragen:<br/>

								    Werden Sie bei ihrer Liebe zu Gnus bei einem Wahlerfolg dafür sorgen, dass

								    die Landesregierung flächendeckend <a href="http://www.gnus.org/">Gnus</a>

								    in der öffentlichen Verwaltung einführt? Oder würden Sie sich eher für <a

								      href="http://www.mutt.org/">Köter</a> oder gar <a

								      href="http://www.mozillamessaging.com/en-US/thunderbird/">

								      Donnervögel</a> einsetzen? Oder

								    setzen Sie sich für eine Artenvielfalt ein?<br/> Setzen Sie sich dafür ein

								    Computer z.B. durch Installation von <a href="http://www.freebsd.org/">

								      FreeBSD</a>, auch nachhaltig als Teufelszeug zu kennzeichnen?

								  </p>


								  <p class="answer2">

								    <strong>Die PARTEI:</strong>

								    Wir möchten die Antwort lieber kurz halten.<br/>


								    Außerdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass "Gnus" in unserer

								    Antwort der Plural des Wortes "Gnu" ist. Falls Sie einen Bezug zu <a

								      href="http://www.gnu.org">www.gnu.org</a> und der GPL herstellen, werden

								    wir dem nicht widersprechen.<br/>


								    Ob Gnus, Pinguine oder andere Tiere in der öffentlichen Verwaltung einen

								    angemessenen Lebensraum haben, ist noch zu klären - solange dies nicht

								    gesichert ist, wird die PARTEI keine Pflichtansiedlung planen.

								    Artenvielfalt ist auf jeden Fall unser erklärtes Ziel - außer in der

								    Parteienlandschaft, in der wir bekanntlich einen Alleinvertretungsanspruch haben.

								  </p>


								  <p>Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu

								  Freier Software befragt. </p>


								  </body>


								</html>

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								Local Variables: ***

								mode: xml ***

								End: ***

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