1 Stellungnahme zu Freier Software in deutschem OGP-Aktionsplan veröffentlicht

Stellungnahme zu Freier Software in deutschem OGP-Aktionsplan veröffentlicht

Heute hat die Zivilgesellschaft Arbeitskreis OGP Deutschland seine Stellungnahme zu einem deutschen OGP-Aktionsplan veröffentlicht. Ziel der Open-Government-Aktionen ist es, Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, Berichte und Effizienz von Regierungen und der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Die Stellungnahme, die bereits am 20. März der deutschen Bundesregierung übergeben wurde, besteht aus 30 Themen rund um Open Government, unter anderem auch zu Freier Software.

Im Dezember 2016 ist Deutschland der Open Government Partnership beigetreten. Bis Juni 2017 muss ein Aktionsplan für Deutschland erarbeitet werden und von der Bundesregierung verabschiedet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, lud die Bunderegierung am 17. Februar Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Tagung ein, bei der Ideen für einen deutschen Aktionsplan für die kommenden beiden Jahre gesammelt wurden. Nach dem Workshop entwickelten die Zivilgesellschaftsgruppen die Vorschläge bis zur heutigen Veröffentlichung weiter. In den kommenden Wochen werden die deutschen Ministerien die verschiedenen Vorschläge prüfen, intern beraten und einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Zielen entwerfen. Danach gibt es eine weitere Tagung für die Verwaltung und die Zivilgesellschaft, auf der die Ziele besprochen werden (siehe zeitlicher Ablauf für den Aktionsplan der Bundesregierung).

Der OGP-Aktionsplan betrifft nicht nur die Bundesregierung sondern auch die Verwaltung der Bundesländer und der Kommunen.

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Freier Software/Open Source Software

Die Free Software Foundation Europe erarbeitete gemeinsam mit anderen Freien-Software-Organisationen und dem Arbeitskreis OGP Deutschland eine Zusammenfassung des Themas Freie Software im Hinblick auf Open Goverment und wir entwickelten gemeinsam konkrete Ziele für die Regierung.

Wir hoffen die Veröffentlichung ermöglicht es Aktivisten der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt mehr über die OGP-Diskussion zu erfahren, Vorschläge an die Bedingungen anderer Länder anzupassen und weitere Beiträge zur Debatte in Deutschland einzubringen.

(Das vollständige Dokument mit allen Vorschlägen ist auf der Webseite des Arbeitskreis OGP verfügbar.)

Einführung in das Themenfeld

Open Government bietet die Chance, staatliches Handeln nachhaltiger und nachvollziehbarer für die Menschen des Landes zu gestalten. Offene Software erreicht das mit Freier/Offener Lizenzierung [1], die sich international als Standard bewährt hat. Die "Open Government Toolbox" versammelt heute 1298 IT-Projekte von 523 Organisationen für die Umsetzung von Open Government. Die Bandbreite dieser beeindruckenden Sammlung zeigt, wie viel Potential in Open Government Software steckt. Von Datenvisualisierung über Mitbestimmungstools bis hin zu Werkzeugen für lokale städtische Initiativen sind zahlreiche Projekte für Verwaltung und Zivilgesellschaft bereits frei zugänglich.

Zur Umsetzung des Open Government Fahrplans wird auch neue Software erstellt werden. Open Government Software sollte stets unter einer geeigneten Freien/Offenen Lizenz[1] zugänglich sein, um Wiederverwertung und das Teilen von Lösungen zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern zu ermöglichen.

Unsere Vision bis 2030:

Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen teilen ihre Software-Lösungen mit anderen Verwaltungen, mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Bei neuen Lösungen können die Akteure auf einen Baukasten bereits bestehender Lösungen zugreifen, diese Lösungen wiederverwerten, verbessern und diese Verbesserungen wieder mit allen teilen. Alle diese Lösungen garantieren eine Verwendung unabhängig von der verwendeten Plattform. Keine Bürger, keine Unternehmen oder keine Verwaltungen sollen technisch diskriminiert werden. Diese deutschen Software-Lösungen genießen bei staatlichen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Wirtschaftsunternehmen im In- und im Ausland einen hervorragenden Ruf. Sie werden gerne eingesetzt und weiter in verteilten Programmierverbünden entwickelt. Daraus ergeben sich ein Investitionsschutz und eine höhere Nachhaltigkeit von Software für den öffentlichen Sektor, die auch dann von Dritten weiter entwickelt wird, selbst wenn einzelne deutsche Verwaltungsbehörden sich später für andere Lösungen entscheiden.

Weiterführende Quellen:

Vorschläge für max. vierzeilige Commitments aus dem Workshop für den NAP-Zweiseiter

Ebene 1: Verfahrensvorschläge zur Prozessorganisation

Ebene 2: Konkrete legislative Schritte und Ordnungserfordernisse

Ebene 3: Minimale Maßnahmen ("Pflichtprogramm")

policy ÖffentlicheVerwaltung