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 <html newsdate="2023-06-23">
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  <title>Rat schliesst relevante Interessengruppen von einem kompatiblen Europa aus</title>
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 <h1>Rat schliesst relevante Interessengruppen von einem kompatiblen Europa aus</h1>
 <p> Der aktuelle Entwurf des Rates zum Kompatibilitätsgesetz 
 (Interoperable Europe Act) beschränkt das Europäische Gremium zur 
 Kompatibilität und mit diesem geht auch der Ausschluss relevanter 
 Interessengruppen davon einher, etwas zu einem kompatibleren und 
 innovativeren Europa beizutragen. Es gibt auch einen Mangel an 
 überarbeiteten Formulierungen im Bereich von Monitoring und 
 Budgetierung.</p>
 <figure>
     <img src="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/67/b6/6254c3286c9ade71e1b1d6b3868c.jpg" 
       alt="EU-Gebäude mit Flaggen verschiedener EU-Länder"/>
       </figure>
 <p> Das Kompatibilitätsgesetz zielt darauf ab, digitale öffentliche
 Dienste in der Europäischen Union grenzübergreifend zu verbessern. Dieser
 Vorschlag wird aktuell im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. 
 Durch eine Bitte im Rahmen der Informationsfreiheit hat die FSFE den 
 Zugang zu den <a 
 href="https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8907-2023-INIT/en/pdf">neuesten 
 Kompromissvorschlägen (.pdf) </a> des Rates bewirkt. </p>
 <p>Aus diesem Entwurf geht klar hervor, dass der Rat beabsichtigt, die
 generelle Teilhabe am Gremium zu einem kompatibleren Europa durch den 
 Ausschluss der Möglichkeit einzuschränken, Expert:innen und andere 
 Interessenvertreter:innen mit Beobachtungsstatus in das Gremium zu holen.
 Dies geht nicht nur in die entgegengesetzte Richtung unserer Forderung 
 nach mehr Teilhabe unterschiedlicher Interessenvertreter:innen – <a 
 href="/news/2023/news-20230323-02.html">besonders der Community der Freien
 Software</a> – sondern untergräbt auch die Position der Expert:innengruppe 
 zur Kompatibilität Europäischer öffentlicher Dienste. </p> 
 <p>Diese Expert:innengruppe besteht exklusiv aus Repräsentant:innen öffentlicher
 Behörden und <a href="https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/core/api/front/expertGroupAddtitionalInfo/43164/download.pdf">sie forderten
 (.pdf)</a> noch 2021 eine enge Zusammenarbeit<italic>“mit unterschiedlichen 
 Interessengruppen. Einige davon “private Partner; regionale Stellen (z.B involvierte Regionen, 
 Kommunen), EU-Standardisierungs- und anderer internationaler 
 Organisationen (OECD, UN, internationale Normierungsinstitute, etc.) 
 wie auch themenabhängig Bürgervertreter:innen”</italic>. Mit dem 
 gegenwärtigen Vorschlag kann niemand aus diesen Interessengruppen 
 auch nur zu einem Gremientreffen eingeladen werden oder Beobachtungsstatus 
 bekommen, <a href="https://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2022/0720/COM_COM(2022)0720_EN.pdf">
 wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen (.pdf).</a></p> 
 <p>Das  Europäische Parlament wäre auch nicht Teil des Gremiums für ein 
 kompatibleres Europa, wie der Berichterstatter des Parlaments, Ivars Ijabs -
 Mitgliedschaft wurde verlängert- verständlicherweise im <a href="https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ITRE-PR-745497_EN.pdf 
 .pdf">Entwurf seines Berichtes durch den (.pdf) Vorschlag ändert, der 
 Institution einen Sitz zu geben</a>. Mitglieder des Europäischen Parlaments, 
 wie Jordi Solé im Namen der Verts/ALE Group, sprechen sich auch für die
 Einbeziehung von Communities der Freien Software aus, was sich weitgehend 
 mit <a 
 href="/news/2023/news-20230323-02.html">unseren Forderungen</a> deckt. 
 </p>
 <p>Außerdem ist der Rat daran gescheitert, Offene Standards zu 
 definieren, während er wenig getan hat, um die Kontrollmöglichkeiten
 zu verbessern, nachdem solche Gesetze rechtskräftig werden. Der Rat hat 
 auch keine Notiz davon genommen, dass mit diesem Beschluss auch der Bedarf 
 nach einem passenden Budget einhergeht, das die öffentlichen Verwaltungen 
 benötigen, um den Aufgaben dieses Gesetzes nachzukommen. Eine Definition 
 von ‘Open Source Lizenzen’ beinhaltet wenigstens die vier in [Art. 2 (8b)] 
 vorgestellten Freiheiten. Das unterstreicht die starke Verbindung zwischen
 Freier Software und Kompatibilität. </p>
 <p> Wenn das Europäische Parlament seinem Entwurf zum Interoperable Europe 
 Act in den kommenden Wochen zustimmt, drängen wir bei den Gesetzgebern der 
 EU darauf, diese Angelegenheit durch eine Verbesserung des Entwurfs der 
 Kommission anzugehen, um eine robuste und inklusive Verwaltungsstruktur 
 sicherzustellen, in der unterschiedliche Interessengruppen, einschliesslich 
 der Community der Freien Software, Teil des Gremiums zur Kompatibilität sein 
 können. Ein passender Ablaufplan zur Kontrolle und Evaluierung, zusammen mit 
 einem dafür vorgesehenen Budget wären für Fortschritte auch sehr entscheidend.
 Gerade jetzt hat Europa die Chance, den Weg zu ebnen für eine Gesetzgebung, 
 die durch die Anerkennung der entscheidenden Rolle, die die Freie Software 
 und ihre Community für Kompatibilitätsfragen spielt, eine effiziente, 
 innovative, grenzübergreifende Verwaltung erlaubt. </p> 
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 	 <tag key="european-parliament">Europäisches Parlament</tag>
 	 <tag key="policy">Europäische Politik</tag>
 	 <tag key="european-union">Europäische Union</tag>
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