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649347b474
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| 649347b474 | |||
| c668c96a19 |
@ -1,107 +0,0 @@
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<html newsdate="2023-06-23">
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<title>Rat schliesst relevante Interessengruppen von einem kompatiblen Europa aus</title>
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<h1>Rat schliesst relevante Interessengruppen von einem kompatiblen Europa aus</h1>
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<p> Der aktuelle Entwurf des Rates zum Kompatibilitätsgesetz
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(Interoperable Europe Act) beschränkt das Europäische Gremium zur
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Kompatibilität und mit diesem geht auch der Ausschluss relevanter
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Interessengruppen davon einher, etwas zu einem kompatibleren und
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innovativeren Europa beizutragen. Es gibt auch einen Mangel an
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überarbeiteten Formulierungen im Bereich von Monitoring und
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Budgetierung.</p>
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<figure>
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<img src="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/67/b6/6254c3286c9ade71e1b1d6b3868c.jpg"
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alt="EU-Gebäude mit Flaggen verschiedener EU-Länder"/>
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</figure>
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<p> Das Kompatibilitätsgesetz zielt darauf ab, digitale öffentliche
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Dienste in der Europäischen Union grenzübergreifend zu verbessern. Dieser
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Vorschlag wird aktuell im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert.
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Durch eine Bitte im Rahmen der Informationsfreiheit hat die FSFE den
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Zugang zu den <a
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href="https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8907-2023-INIT/en/pdf">neuesten
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Kompromissvorschlägen (.pdf) </a> des Rates bewirkt. </p>
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<p>Aus diesem Entwurf geht klar hervor, dass der Rat beabsichtigt, die
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generelle Teilhabe am Gremium zu einem kompatibleren Europa durch den
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Ausschluss der Möglichkeit einzuschränken, Expert:innen und andere
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Interessenvertreter:innen mit Beobachtungsstatus in das Gremium zu holen.
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Dies geht nicht nur in die entgegengesetzte Richtung unserer Forderung
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nach mehr Teilhabe unterschiedlicher Interessenvertreter:innen – <a
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href="/news/2023/news-20230323-02.html">besonders der Community der Freien
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Software</a> – sondern untergräbt auch die Position der Expert:innengruppe
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zur Kompatibilität Europäischer öffentlicher Dienste. </p>
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<p>Diese Expert:innengruppe besteht exklusiv aus Repräsentant:innen öffentlicher
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Behörden und <a href="https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/core/api/front/expertGroupAddtitionalInfo/43164/download.pdf">sie forderten
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(.pdf)</a> noch 2021 eine enge Zusammenarbeit<italic>“mit unterschiedlichen
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Interessengruppen. Einige davon “private Partner; regionale Stellen (z.B involvierte Regionen,
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Kommunen), EU-Standardisierungs- und anderer internationaler
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Organisationen (OECD, UN, internationale Normierungsinstitute, etc.)
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wie auch themenabhängig Bürgervertreter:innen”</italic>. Mit dem
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gegenwärtigen Vorschlag kann niemand aus diesen Interessengruppen
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auch nur zu einem Gremientreffen eingeladen werden oder Beobachtungsstatus
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bekommen, <a href="https://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2022/0720/COM_COM(2022)0720_EN.pdf">
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wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen (.pdf).</a></p>
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<p>Das Europäische Parlament wäre auch nicht Teil des Gremiums für ein
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kompatibleres Europa, wie der Berichterstatter des Parlaments, Ivars Ijabs -
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Mitgliedschaft wurde verlängert- verständlicherweise im <a href="https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ITRE-PR-745497_EN.pdf
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.pdf">Entwurf seines Berichtes durch den (.pdf) Vorschlag ändert, der
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Institution einen Sitz zu geben</a>. Mitglieder des Europäischen Parlaments,
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wie Jordi Solé im Namen der Verts/ALE Group, sprechen sich auch für die
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Einbeziehung von Communities der Freien Software aus, was sich weitgehend
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mit <a
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href="/news/2023/news-20230323-02.html">unseren Forderungen</a> deckt.
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</p>
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<p>Außerdem ist der Rat daran gescheitert, Offene Standards zu
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definieren, während er wenig getan hat, um die Kontrollmöglichkeiten
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zu verbessern, nachdem solche Gesetze rechtskräftig werden. Der Rat hat
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auch keine Notiz davon genommen, dass mit diesem Beschluss auch der Bedarf
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nach einem passenden Budget einhergeht, das die öffentlichen Verwaltungen
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benötigen, um den Aufgaben dieses Gesetzes nachzukommen. Eine Definition
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von ‘Open Source Lizenzen’ beinhaltet wenigstens die vier in [Art. 2 (8b)]
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vorgestellten Freiheiten. Das unterstreicht die starke Verbindung zwischen
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Freier Software und Kompatibilität. </p>
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<p> Wenn das Europäische Parlament seinem Entwurf zum Interoperable Europe
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Act in den kommenden Wochen zustimmt, drängen wir bei den Gesetzgebern der
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EU darauf, diese Angelegenheit durch eine Verbesserung des Entwurfs der
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Kommission anzugehen, um eine robuste und inklusive Verwaltungsstruktur
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sicherzustellen, in der unterschiedliche Interessengruppen, einschliesslich
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der Community der Freien Software, Teil des Gremiums zur Kompatibilität sein
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können. Ein passender Ablaufplan zur Kontrolle und Evaluierung, zusammen mit
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einem dafür vorgesehenen Budget wären für Fortschritte auch sehr entscheidend.
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Gerade jetzt hat Europa die Chance, den Weg zu ebnen für eine Gesetzgebung,
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die durch die Anerkennung der entscheidenden Rolle, die die Freie Software
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und ihre Community für Kompatibilitätsfragen spielt, eine effiziente,
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innovative, grenzübergreifende Verwaltung erlaubt. </p>
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</body>
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<tags>
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<tag key="front-page"/>
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<tag key="european-parliament">Europäisches Parlament</tag>
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<tag key="policy">Europäische Politik</tag>
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<tag key="european-union">Europäische Union</tag>
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<discussion href="https://community.fsfe.org/t/1043"/>
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<image url="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/67/b6/6254c3286c9ade71e1b1d6b3868c.jpg"
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