Die FSFE hat ihre Stellungnahmen zur kommenden Tallinn-Erklärung zu so genanntem E-Government, die von der estinischen Ratspräsidentschaft entworfen wurde, + vorgelegt. Darin fordert die FSFE den estnischen Vorsitz dazu auf, + eine bessere Integration von Freier Software zu fördern, indem sie wahrhaft integrative, + vertrauensvolle und interoperable digitale Dienste für alle Bürger und Firmen in der EU zur Verfügung stellen. + Die Tallinn-Erklärung wird von den EU-Ministern im Oktober 2017 unterschrieben, was die gemeinsame Vorstellung der Mitgliedsstaaten zu + E-Government und politisches Mitwirken zum Ausdruck bringt, um den gesetzten Zielen gerecht zu werden. + Der Antrag für die Tallinn-Erklärung ist bis zum 14. Juli für öffentliche Kommentare geöffnet. + Die FSFE bittet Organisationen, Firmen und Individuen, dass sie den europäischen Ministern deutlich machen, inwieweit + Freie Software wichtig für ein transparentes und nachvollziehbares E-Government ist.
+ +Seit dem 1. Juli hält Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. + Die Präsidentschaft ist verantwortlich, die Arbeit des EU-Rats an europäischer + Gesetzgebung voranzutreiben, was wiederum die Aufrechterhaltung der europäischen Agenda, geordnete gesetzliche Prozesse und die + Kooperation der Mitgliedsstaaten untereinander sicherstellt. + Als Teil dieser Präsidentschaft hat sich Estland einen starken Fortschritt in der Entwicklung von öffentlichen digitalen + Diensten als Ziel gesetzt.
+ +Der Vorsitz Estlands hat im Moment vor, durch eine + ministerielle Erklärung einen Strategieplan für E-Government voranzubringen, sowohl auf + nationaler als auch auf europäischer Ebene, unterzeichnet von E-Government-Ministern aus ganz Europa. + Einige Anträge bezüglich der Vorgehensweise, welche in der Tallinn-Erklärung erwähnt werden, + werden die Zukunft der europäische Politik auf diesem Gebiet prägen.
+ +Die estnische Präsidentschaft hat Vorschläge für die Erklärung + veröffentlicht, welche öffentlich einsehbar sind. Eine Kernaussage davon lautet:
+ +++ +"Öffentliche Dienste und IT-Systeme sollten vollständig interoperabel zwischen Organisationen und Plattformen sein".
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Neben anderen Dingen, sollte dies durch "Öffnen" von Daten und Diensten der Regierung + erreicht werden. Ein weiterer Schlüsselpunkt schlägt folgendes vor:
+ +++ +"Bürger sollten auch das Recht auf eine algorithmische Rechenschaftspflicht und Transparenz haben, + sodass sie Entscheidungen, welche auf Algorithmen beruhen, verstehen und infrage stellen können".
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Die FSFE ist der Meinung, dass die estnische Präsidentschaft, dem eigenen Beispiel + Estlands, + offene und interoperable IT-Dienste für die Öffentlichkeit mit Freier Software aufzubauen, + folgen sollte, und einen Schritt weiter gehen sollte, indem sie die Wichtigkeit Freier Software + und Offener Standards bei der Bereitstellung von transparenten und nachvollziehbaren Lösungen + im öffentlichen Sektor aller EU-Staaten bestätigt.
+ +Die FSFE weitet ihren stetigen Druck aus, um die Daten und die Dienste der Regierung + für die Veröffentlichung von Software für behördliche E-Services zu erschließen. + Die Öffnung der Daten bedeutet ebenfalls das Öffnen von Regeln und Modulen, + welche diese Daten erzeugen, vervollständigen und damit öffentliche Entscheidungen stützen. + Ohne diese wichtige Ressource ist eine rein algorithmische Transparenz und Nachvollziehbarkeit + nicht möglich. Daher verlangt die FSFE, dass jede öffentlich finanzierte Software, welche öffentliche digitale Dienstleistungen + untermauert, als Freie Software verfügbar gemacht wird. Nur dann kann ein größeres + Vertrauen in E-Government erreicht werden.
+ +Zusammengefasst fordert die FSFE die Autoren der Tallinn-Erklärung dazu auf, folgende Punkte zu ändern und zu ergänzen:
+ +Bitte wirf auch einen Blick auf die ausführlichen Anmerkungen der FSFE bezüglich der Tallinn-Erklärung.
+ +Der Antrag ist für öffentliche Anmerkungen bis zum 14. Juli verfügbar + und wird dann den Mitgliedsstaaten vorgelegt, als Anregung in der Vorbereitung der Erklärung, welche die zukünftige + EU-Politik bezüglich digitaler Regierung definiert. + Die FSFE bittet Organisationen, Firmen und Individuen, Anmerkungen + beizutragen und sich damit direkt an der Entstehung europäischer Politik zu beteiligen. + Du kannst gerne die oben genannten Argumente für Deinen Beitrag verwenden und damit den europäischen Ministern + zeigen, wie wichtig Freie Software und Offene Standards für eine vertrauensvolle, interoperable und transparente digitale + Regierung ist.
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