PR about the Berlin election
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<html newsdate="2011-09-12">
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<title>Berlin - Hauptstadt der Freien-Software-Parteien: Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten.</title>
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<h1>Berlin - Hauptstadt der Freien-Software-Parteien</h1>
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<h2>Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten.</h2>
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<p newsteaser="yes"> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute
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ihre <a
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href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine
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für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin</a> am 18. September. Die
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Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von
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Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier
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Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung,
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Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie
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zu Softwarepatenten. </p>
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<p>"Wir sind erfreut über die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die
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Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus
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schon öfter Thema war. Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen
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gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit
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einer nichts sagenden Antwort. Dennoch freut es uns, dass die Parteien die
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wirtschaftlichen Vorteile Freier Software besser verstehen und wir werden
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weiter daran arbeiten, dass auch die gesellschaftlichen Aspekte besser
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verstanden werden", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der
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FSFE.</p>
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<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
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<p>Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher
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negativ geäußert haben, positioniert sich die <strong>FDP</strong> in Berlin
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eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich
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mehrere Versprechen.</p>
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<p>Die Berliner <strong>Grünen</strong> sind starke Befürworter Freier
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Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung
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fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass
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die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt
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finden.</p>
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<p>Die <strong>SPD</strong> spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus.
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Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD
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zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie
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Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene
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Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung
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blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren
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anderen Landesverbänden erheblich besser aus.</p>
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<p>Die <strong>Piraten</strong> sprechen sich, wie aus anderen Befragungen
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gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei
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Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da
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diese Innovation behindern. Auch die <strong>Partei Mensch Umwelt
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Tierschutz</strong> und die <strong>Rentnerinnen und Rentner
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Partei</strong> befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die
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<strong>Freien Wähler Berlin</strong> größtenteils negativ und skeptisch
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gegenüber Freier Software.</p>
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<p>Die <strong>CDU</strong> positioniert sich überhaupt nicht zu Freier
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Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie
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verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen
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langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein
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paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei
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Position bezogen wird.</p>
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<h2>Verweise</h2>
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<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus</a></li>
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<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
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<ul>
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<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
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<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
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<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
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<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
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</ul>
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<li>Wikimedia stellte den Parteien auch <a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/meta/wiki/Wikimedia_Deutschland/Wahlpr%C3%BCfsteine/Berlin_2011#Open_Source_in_der_Verwaltung">Fragen zu Freier Software</a></li>
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</li>
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</ul>
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</body>
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<tags>
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<tag>de</tag>
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<tag>ayc</tag>
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</tags>
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</html>
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