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<html newsdate="2021-06-11">
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<meta name="keywords" content="public money public code, freie software,
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verwaltung, bürderbeteiligung, Niederlande" />
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<title>Niederlande: App für Bürgerbeteiligung bleibt der Öffentlichkeit
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verwehrt</title>
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</head>
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<h1>Niederlande: App für Bürgerbeteiligung bleibt der Öffentlichkeit
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verwehrt</h1>
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<p>Das niederländische Repräsentantenhaus (Tweede Kammer) diskutiert in der
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Öffentlichkeit, so wie es angedacht ist. Da aber nicht alle die Möglichkeit
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haben, nach Den Haag zu reisen und im Kabinett zu sitzen, hat die Tweede
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Kammer eine App herausgebracht, mit der man die Debatten via Livestream
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verfolgen kann. Leider wurde diese App nicht unter einer Freie-Software-Lizenz
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veröffentlicht. Unser niederländischer Ehrenamtlicher Jos van den Oever wollte
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sich an den Debatten betiligen, konnte die App aber nicht auf seinem Gerät
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installieren, und wurde deshalb aktiv.</p>
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<p>Im Prinzip ist es eine gute Idee, mit der Entwicklung und dem Einsatz von
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technischen Lösungen die Transparenz in den Parlamenten zu erhöhen.
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Allerdings stellt die niederländische Implementierung mit der Debat Direct
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App das Gegenteil dar, da sie nicht von allen verwendet werden kann. Sie ist
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lediglich in den App-Stores von Apple, Google und Microsoft erhältlich und
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steht nicht unter einer Freie-Software-Lizenz. Neben der App gibt es
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außerdem eine Webapplikation, die eine ähnliche Funktionsweise bietet. Jos
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wollte darüber an den Debatten teilnehmen und die Webapplikation auf
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seinem Smartphone mit Firefox OS - einem Freie-Software-Betriebssystem für
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Smartphones - verwenden, leider ohne Erfolg. Daher versuchte Jos im Januar
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2018, den Quellcode der Applikation zu bekommen, um die Lauffähigkeit auf
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anderen Geräten zu ermöglichen. Dies erwies sich als eine große
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Herausforderung.</p>
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<figure>
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<img
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src="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/d9a1339d919cc9aa979241a4738e7c9d.png"
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alt="PMPC"/>
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<figcaption>Public Money? Public Code!</figcaption>
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</figure>
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<h2>Anfrage mittels PSI</h2>
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<p>Die Anfrage für den Quellcode berief sich auf die niederländische Version
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der European Public Sector Information (PSI)-Richtlinie (Wet hergebruik
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overheidsinformatie). Diese Richtlinie erlaubt es, öffentliche Informationen
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im originalen und wiederverwendbaren Zustand, wie sie in der öffentlichen
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Institution vorliegen, anzufordern. Es ist anzumerken, dass das
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Parlament davon befreit ist, nicht öffentliche Inhalte aufgrund einer
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Informationsfreiheitsanfrage öffentlich verfügbar zu machen. Die
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PSI-Richtlinie ist daher nur anwendbar, falls die Informationen bereits
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öffentlich sind. Nichtsdestotrotz bat ein Großteil der niederländischen
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Abgeordneten die Regierung um den Einsatz und die Veröffentlichung unter einer
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Freie-Software-Lizenz. Somit hätten alle das Recht zur Verwendung, zum
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Untersuchen und zum Teilen und Verbessern des Codes. Aber bisher ging das
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Parlament nicht mit gutem Beispiel voran. Jos' Anfrage wurde nicht
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entsprochen und der Code blieb der Öffentlichkeit verwehrt. Jos gab nicht
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auf und brachte den Fall vor Gericht.</p>
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<h2>Reverse Engineering</h2>
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<p>Leider widersprach das Gericht und entschied, dass Quellcode kein
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wiederverwendbarer Teil von Software sei. Allerdings wurde ein Großteil des
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Quellcodes für die Webapplikation über Source Maps öffentlich gemacht. Jos
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schrieb ein Skript, das die JavaScript-Dateien der Source-Maps abspeichert
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und konnte somit einen Großteil der Anwendung rekonstruieren. Hierzu betrieb
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er auch Reverse Engineering für Dateien, die für die Kompilierung notwendig
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sind. Trotz aller Möglichkeiten, den Code zu bekommen, steht dieser unter
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keiner richtigen Lizenz; man kann sich in den Code einarbeiten, ihn aber
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nicht teilen oder verbessern.</p>
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<h2>Gerichtsprozess</h2>
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<p>Jos berief sich auf die gerade entdeckten Source Maps, was eine Anhörung am
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17. März 2021 nach sich zog. Jos klagte vor dem höchsten Verwaltungsgericht in
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den Niederlanden, der Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des
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Staatsrats. In der Anhörung argumentierte das Parlament, dass die Source
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Maps keinen Quellcode enthielten, obwohl Jos den extrahierten Quellcode für
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die Anhörung eingereicht hatte. Am 31. März 2021 entschied der Staatsrat,
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dass das Parlament den Quellcode nicht veröffentlichen müsse und dieser nicht
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für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Das heißt, dass der Code, obwohl er über
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die Source Maps einsehbar ist, rechtlich gesehen nicht öffentlich ist. In
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anderen Worten: Er ist nicht öffentlich, da das Parlament dies so
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entscheidet.</p>
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<p>So seltsam es auch klingen mag: rechtlich gesehen ist die PSI-Richtlinie
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nicht auf das Parlament anwendbar, daher muss die App nicht öffentlich
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zugänglich gemacht werden. Das Gute an der Entscheidung ist, dass sie
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nichts Negatives über die Beschaffung des Quellcodes für öffentlich
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zugängliche Software aussagt.</p>
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<p>Die FSFE fordert das niederländische Parlament hiermit auf, Regeln für
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sich selbst zu erlassen, transparent zu handeln und Quellcode solcher
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Anwendungen unter einer Freie-Software-Lizenz zu veröffentlichen.</p>
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<p>Hier kann man mehr zur Tätigkeit von Jos erfahren (niederländisch): <a
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href="https://broncode.org/">https://broncode.org</a></p>
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</body>
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<tags>
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<tag key="front-page"/>
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<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
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<tag key="public-administration">Öffentliche Verwaltung</tag>
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<tag key="nl">Niederlande</tag>
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</tags>
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<discussion href="https://community.fsfe.org/t/699"/>
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<image url="https://pics.fsfe.org/uploads/medium/d9a1339d919cc9aa979241a4738e7c9d.png"/>
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