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790b88dbbd
@ -10,20 +10,20 @@
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<h1>Werde Aktiv: "Public Money? Public Code!" im Kasseler Stadtparlament</h1>
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Unsere EU-weite Kampagne "Public Money? Public Code!” hat es ins Kassler Stadtparlament geschafft! Die Fraktion aus FDP, Freien Wählern und Piraten, hat den Antrag "Public Money – Public Code als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung" eingereicht. Der Antrag fordert den Magistrat dazu auf, bei der Neuanschaffung von Software dem Grundsatz “Public Money, Public Code” zu folgen und sich dabei verstärkt auf Freie und Open-Source-Software sowie offene Standards zu konzentrieren.
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Unsere EU-weite Kampagne "Public Money? Public Code!” hat es ins Kasseler Stadtparlament geschafft! Die Fraktion aus FDP, Freien Wählern und Piraten, hat den Antrag "Public Money – Public Code als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung" eingereicht. Der Antrag fordert den Magistrat dazu auf, bei der Neuanschaffung von Software dem Grundsatz “Public Money, Public Code” zu folgen und sich dabei verstärkt auf Freie und Open-Source-Software sowie offene Standards zu konzentrieren.
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Die Abstimmung über <a href="https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdVAqtDsyk6NI6JGuDt3FofJuLfmVwORJMBbm95QJXFk/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1330.pdf">den Antrag</a> findet am 27. November 2019 im zuständigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und am 9. Dezember 2019 im Stadtparlament statt. Ein Grund für uns in Aktion zutreten: Mit einem Schreiben und unserer Expertenbroschüre haben wir uns an die Abgeordneten gewandt, um sie von der Zustimmung zum Antrag zu überzeugen. Für eine Mehrheit im Parlament brauchen wir eure Hilfe. Schreibt den Abgeordneten eine E-Mail oder einen Brief mit euren Argumenten für den Antrag!
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Die Abstimmung über <a href="https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdVAqtDsyk6NI6JGuDt3FofJuLfmVwORJMBbm95QJXFk/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1330.pdf">den Antrag</a> findet am 27. November 2019 im zuständigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und am 9. Dezember 2019 im Stadtparlament statt. Dies war Grund genug für uns in Aktion zutreten: Mit einem Schreiben und unserer Expertenbroschüre haben wir uns an die Abgeordneten gewandt, um sie von der Zustimmung zum Antrag zu überzeugen. Für eine Mehrheit im Parlament brauchen wir eure Hilfe. Schreibt den Abgeordneten eine E-Mail oder einen Brief mit euren Argumenten für den Antrag!
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<h2>Die politischen Positionen zu Freier Software im Kassler-Stadtparlament</h2>
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<h2>Die politischen Positionen zu Freier Software im Kasseler-Stadtparlament</h2>
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Die Koalition von SPD, Grünen und der Liberalen Liste hat in ihrem <a href="https://www.gruene-partei-kassel.de/wp-content/uploads/sites/61/2016/03/Kassel-gemeinsam-gestalten-Koalitionsvertrag.pdf">Koalitionsvertrag</a> geschrieben: “Die Koalitionspartner wollen die digitale Präsenz der Stadt transparenter und informativer gestalten und evaluieren, wie Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch auf digitalem Weg, verbessert werden können.”
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Dieses Ziele können durch den Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Freie Software erlaubt den Anwender*innen die Software:
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Diese Ziele können durch den Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Freie Software erlaubt den Anwender*innen die Software:
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<li> für jeden Zweck zu verwenden;</li>
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@ -33,7 +33,7 @@ Dieses Ziele können durch den Einsatz von Freier Software in der öffentlichen
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Durch die Verwendung von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung wird mehr Transparenz geschaffen und die “Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch auf digitalem Weg, verbessert”. Langfristig kann so die lokale Wirtschaft gefördert werden, indem lokale Unternehmen sich an der Weiter-/ Entwicklung von Software beteiligen können. Damit werden Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und restriktive Lizenzbestimmungen vermieden.
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Durch die Verwendung von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung wird mehr Transparenz geschaffen und damit wie im Koalitionsvertrag vorgenommen die “Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch auf digitalem Weg, verbessert”. Langfristig kann durch die Verwendung von Freier Software die lokale Wirtschaft gefördert werden, indem lokale Unternehmen sich an der Weiter-/ Entwicklung von Software beteiligen können. Damit werden Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und restriktive Lizenzbestimmungen vermieden.
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@ -41,11 +41,11 @@ Auch das Bündnis 90/Die Grünen Hessen stimmen der Verwendung von Freier Softwa
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Trotz der oben genannten Beispiele für das Engagement der Regierungsparteien des Kassler-Stadtparlaments hat der Vorschlag für "Public Money - Public Code" als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Obwohl die Grünen in der Koalition sind kann diese keine Mehrheit für den Einsatz von Freier Software auf die Beine stellen. Das erscheint vor allem deswegen reichlich verwunderlich, da man sich zeitgleich nicht dazu durchringen kann, für den vorliegenden Antrag zu stimmen. Laut dem grüne Politiker und Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic seien zwar Sympathien für den Antrag vorhanden aber der wurde leider von der "falschen" Fraktion eingebracht, die in diesem Thema nicht überzeugen könne.
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Trotz der oben genannten Beispiele hat der Vorschlag für "Public Money - Public Code" als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Obwohl die Grünen in der Koalition sind kann diese keine Mehrheit für den Einsatz von Freier Software auf die Beine stellen. Das erscheint vor allem deswegen reichlich verwunderlich, da man sich zeitgleich nicht dazu durchringen kann, für den vorliegenden Antrag zu stimmen. Laut dem grüne Politiker und Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic seien zwar Sympathien für den Antrag vorhanden aber der wurde leider von der "falschen" Fraktion eingebracht, die in diesem Thema nicht überzeugen könne.
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<img src="/graphics/Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-1.png" alt="Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/die Grünen im Kassler Stadtparlament" />
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<img src="/picturebase/graphics/2019-Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-1.png" alt="Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/die Grünen im Kasseler Stadtparlament" />
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@ -53,15 +53,15 @@ Die Grünen sind zur Zeit auch nicht bereit einen alternativen Antrag einzureich
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<img src="/graphics/Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-2.png" alt="Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen im Kassler Stadtparlament" />
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<img src="/picturebase/graphics/2019-Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-2.png" alt="Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen im Kasseler Stadtparlament" />
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Um eine Mehrheit im Kassler-Stadtparlament für den Antrag "Public Money - Public Code als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung“ zu erreichen brauchen wir eure Hilfe.
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Um eine Mehrheit im Kasseler-Stadtparlament für den Antrag "Public Money - Public Code als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung“ zu erreichen brauchen wir eure Hilfe.
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Überzeugt die Koalitionsfraktionen und Parlamentarier*innen, davon für den Antrag zu stimmen. Schreibt einen Brief oder eine E-Mail. Eine Vorlage findet ihr auf unserer <a href="https://wiki.fsfe.org/Activities/ContactingAdministrationsForPMPC">Wiki-Seite</a>. Die Kontaktadressen findet ihr auf der Seite des <a href="https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/fraktionen">Kassler Stadtparlaments</a>.
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Überzeugt die Koalitionsfraktionen und Parlamentarier*innen, davon für den Antrag zu stimmen. Schreibt einen Brief oder eine E-Mail. Eine Vorlage findet ihr auf unserer <a href="https://wiki.fsfe.org/Activities/ContactingAdministrationsForPMPC">Wiki-Seite</a>. Die Kontaktadressen findet ihr auf der Seite des <a href="https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/fraktionen">Kasseler Stadtparlaments</a>.
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@ -17,7 +17,7 @@
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The responsible committee on finance, economics and fundamental issues will vote on <a href="https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdVAqtDsyk6NI6JGuDt3FofJuLfmVwORJMBbm95QJXFk/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1330.pdf">the motion</a> on 27 November 2019, while a vote in the city parliament will take place later on 9 December 2019. A reason for us to take action: With a letter and our <a href="https://download.fsfe.org/campaigns/pmpc/PMPC-Modernising-with-Free-Software.pdf">expert brochure</a> we have approached the members of the parliament to convince them to approve the motion. However, there does not seem to be a majority for the motion so far, so we need your help to contact the politicians by e-mail or letter!
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<h2>The political positions on Free Software in the Kassler city parliament</h2>
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<h2>The political positions on Free Software in the Kassel city parliament</h2>
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The coalition of SPD, Greens and Liberale Liste, has written in their <a href="https://www.gruene-partei-kassel.de/wp-content/uploads/sites/61/2016/03/Kassel-gemeinsam-gestalten-Koalitionsvertrag.pdf">coalition agreement</a> that they are in favor of a more transparent and informative digital presence for the city. Thus, according to the coalition partners, the "opportunities for citizens to participate, including by digital means, should be improved".
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@ -41,12 +41,12 @@ The Bündnis 90/Die Grünen Hessen, also approves of the use of Free Software. T
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Despite these examples for the commitment of the governing parties in the Kassler city parliament the proposal for “Public Money – Public Code” as a guiding principle has little chance of success so far.
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Despite these examples for the commitment of the governing parties in the Kassel city parliament the proposal for “Public Money – Public Code” as a guiding principle has little chance of success so far.
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Although the Greens are actually in favour of it, Green politician and group leader Boris Mijatovic has denied approval of the proposal. Mijatovic asserts that the Greens are in favor of the motion and the city is active in this topic, but says that the motion was introduced by the "wrong" parliamentarien group, who cannot convince in this topic.
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<img src="/graphics/Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-1.png" alt="Boris Mijatovic, chairman of the Green group" /><figcaption>"So far no. Sympathies for the cause are present, and the city is also active in the field. But the motion comes from a group that cannot convince in this point."
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<img src="/picturebase/graphics/2019-Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-1.png" alt="Boris Mijatovic, chairman of the Green group" /><figcaption>"So far no. Sympathies for the cause are present, and the city is also active in the field. But the motion comes from a group that cannot convince in this point."
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@ -55,12 +55,12 @@ The Greens are also not willing to submit an alternative motion - so that it wou
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<img src="/graphics/Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-2.png" alt="Boris Mijatovic, chairman of the Green group" /><figcaption>"I am afraid there is no majority for this in this legislature. It is a pity, but politics is also a question of opportunities."
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<img src="/picturebase/graphics/2019-Boris-Mijatovic-Greens-Kassel-2.png" alt="Boris Mijatovic, chairman of the Green group" /><figcaption>"I am afraid there is no majority for this in this legislature. It is a pity, but politics is also a question of opportunities."
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To get a majority in the Kassler city parliament for the motion to implement “Public Money? Public Code!” as a guiding principle for new software purchase, we need your help.
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To get a majority in the Kassel city parliament for the motion to implement “Public Money? Public Code!” as a guiding principle for new software purchase, we need your help.
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