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Max Mehl 7 years ago
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commit 6bf46662ce

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<div id="introduction">
<p>Routerzwang ist ein heikles Thema und allein deswegen sehr komplex. Viele
Behörden, Unternehmen und Organisationen haben bereits an den öffentlichen
Diskussionen teilgenommen und zahlreiche Anhörungen und Stellungnahmen
begleitet. Die FSFE listet hier die wichtigsten Ereignisse auf, die zum
heutigen Stand geführt haben, und skizziert auch die weitere Entwicklung des
Routerzwangs.</p>
</div>
<p>Routerzwang ist ein heikles Thema und allein deswegen sehr komplex.
Viele Behörden, Unternehmen und Organisationen haben bereits an den
öffentlichen Diskussionen teilgenommen und zahlreiche Anhörungen und
Stellungnahmen begleitet. Die FSFE listet hier die wichtigsten
Ereignisse auf, die zum heutigen Stand geführt haben, und skizziert
auch die weitere Entwicklung des Routerzwangs.</p> </div>
<h2>Aktueller Stand und Ausblick</h2>
<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat seinen
ursprünglichen Entwurf für die Überarbeitung des
Telekommunikationsgesetzes nochmals aktualisiert und so gestaltet, dass
unzweitdeutig Kabel- und DSL-Internetkunden vom Routerzwang befreit
werden sollen. Wir sehen diesen Entwurf größtenteils positiv, da damit
endlich die Diskriminierung von Internetnutzern bei der Endgerätewahl
ein Ende haben kann. Nur kleinere Formulieren könnten unserer Meinung
nach deutlicher ausgestaltet sein, um mögliche Gesetzeslücken präventiv
zu schließen.</p>
<p>Der Entwurf wurde bereits von EU-Kommission und Bundeskabinett
genehmigt. Der Bundesrat allerdings, dem der Gesetzentwurf zur
Stellungnahme vorgelegt wurde, hat zwei wesentliche Punkte der
Endgerätefreiheit in Frage gestellt, ohne die Routerzwang nicht
abzuschaffen ist und sogar noch gesetzlich festgeschrieben werden
würde. Bei der Begründung wurden Argumente der Netzbetreiber
übernommen, die technisch nicht stimmig sind und nur als Vorwand
dienen. Die Bundesregierung hat diese Argumente jedoch zurück gewiesen
und sich hinter das geplante Gesetz gestellt.</p>
<p>Der Entwurf wurde nun in die Bundestagsausschüsse überwiesen, die
sich voraussichtlich am 4. November mit dem Entwurf befassen werden.
Wir hoffen, dass trotz der massiven Einflussversuche der Netzbetreiber
und Internetanbieter die Minister und Abgeordneten das Ziel im Auge
behalten und die Rechte von Internetnutzern verteidigen und
wiederherstellen werden.</p>
<p>Nach fast drei Jahren intensiver Debatten hat der Deutsche Bundestag
am 5. November 2015 das Gesetz „zur Auswahl und zum Anschluss von
Telekommunikationsendgeräten“ beschlossen. Dieses Gesetz erklärt den
Routerzwang eindeutig für ungültig und stellt faktische
Endgerätefreiheit her.</p>
<p>Das beschlossene Gesetz tritt nach einer Übergangsfrist
voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft. Die FSFE wird die Einhaltung
des Gesetzes beobachten und bittet ihre Unterstützer, andere
Organisationen und Behörden auf, dasselbe zu tun.</p>
<h2>Was bisher geschah</h2>
<ul>
<li><strong>05.11.2015</strong>: Der Bundestag beschließt das im Kern
unveränderte Gesetz und damit die Abschaffung des Routerzwangs.</li>
<li><strong>28.10.2015</strong>: Die FSFE und neun andere Verbände
aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft übersenden 132
Ausschussmitgliedern des Bundestags <a
href="/activities/routers/files/20151027_Verbaendeschreiben.pdf">ein
Schreiben</a>, in dem sie die Abgeordneten dazu auffordern, den
Gesetzentwurf unverändert zu unterstützen.</li>
<li><strong>07.10.2015</strong>: Das Bundeskabinett und das BMWi gehen
nicht auf die Prüfbitten des Bundesrats ein. <a
href="/activities/routers/files/20151001_Gegenaeußerung_BK.pdf">In

@ -16,40 +16,36 @@
<div id="introduction">
<p>Compulsory routers are a delicate topic and just because of that very complex.
Many government agencies, corporations, and organisations already contributed to
the public discussion and took part in numerous hearings and comments. Here the
FSFE lists the most important events which lead to the current state and also draws
a picture of the future development of compulsory routers.</p>
</div>
<p>Compulsory routers are a delicate topic and just because of that
very complex. Many government agencies, corporations, and organisations
already contributed to the public discussion and took part in numerous
hearings and comments. Here the FSFE lists the most important events
which lead to the current state and also draws a picture of the future
development of compulsory routers.</p> </div>
<h2>Current state and glance into the future</h2>
<p>The Federal Ministry of Economy (BMWi) reworked its former bill for
revision of the Telecommunication Act to unambiguously free cable and
DSL internet users from compulsory routers. We evaluated the draft as
positive in large part because it can finally end the discrimination of
internet users' choice of terminal devices. Only smaller wordings could
be formulated more precisely to preemptively close possible legal
loopholes.</p>
<p>The bill has already been approved by EU commission and Federal
Cabinet. On the contrary, the Federal Coucil which was able to present
its comments questioned two essential points of freedom of terminal
devices. Without these, compulsory routers would be impossible to stop
and would even get established by law. he Federal Council's
explanations used arguments of network providers which aren't
technically consistent and only act as a pretence. The Federal
Government refused these arguments and defended the bill.</p>
<p>The bill has been handed over to the German Parliaments committees
which are expected to deal with the law on the 4th of November. We hope
that depite the massive influence attempts of network and internet
providers the ministers and members of parliament will keep the
objective in view and protect and restore the rights of internet
users.</p>
<p>After almost three years of intensive debates, the German Bundestag
passed the law for „choice and connection of telecommunication terminal
devices“. This law unambigously declares compulsory routers invalid and
establishes freedom of choice of terminal devices.</p>
<p>The passed law is expected to become effective after a transition
period in summer 2016. The FSFE will monitor the compliance of the law
and asks its supporters, other organisations and administrations to do
the same.</p>
<ul>
<li><strong>05.11.2015</strong>: The German Bundestag passes the
essentially unmodified law and thereby the abolishment of compulsory
routers.</li>
<li><strong>28.10.2015</strong>: The FSFE and nine other
organisations in civil society and economy send <a
href="/activities/routers/files/20151027_Verbaendeschreiben.pdf">a
letter</a> to 132 parliament committee members in which they ask the
MPs to support the bill without any modifications.</li>
<li><strong>07.10.2015</strong>: The Federal Cabinet and the BMWi
don't grant the demands for examining the draft. <a
href="/activities/routers/files/20151001_Gegenaeußerung_BK.pdf">In its

@ -1,6 +1,6 @@
<?xml version="1.0" encoding="UTF-8" ?>
<html newsdate="2018-11-05">
<html newsdate="2015-11-05">
<head>
<title>Erfolg gegen Routerzwang: Gesetz für Endgerätefreiheit verabschiedet</title>
</head>
@ -9,9 +9,10 @@
<h1>Erfolg gegen Routerzwang: Gesetz für Endgerätefreiheit verabschiedet</h1>
<p newsteaser="yes">Nach fast drei Jahren intensiver Arbeit der Free
Software Foundation Europe (FSFE) und vieler anderer Organisationen
wurde am heutigen Donnerstag <a
<p newsteaser="yes">Nach <a
href="/activities/routers/timeline.html">fast drei Jahren</a>
intensiver Arbeit der Free Software Foundation Europe (FSFE) und vieler
anderer Organisationen wurde am heutigen Donnerstag <a
href="/activities/routers/files/20151008_Gesetzentwurf.pdf">das
Gesetz</a> „zur Auswahl und zum Anschluss von
Telekommunikationsendgeräten“ vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die
@ -22,7 +23,7 @@ und Router herstellt.</p>
<p>Routerzwang verhindert, dass Nutzende von Internetanschlüssen ein
Endgerät ihrer Wahl verwenden können und zwingt sie dazu, mindestens
immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen zu haben.
Diese verbreitete Praktik ist eine Gefahr für die Sicherheit,
Diese verbreitete Praxis ist eine Gefahr für die Sicherheit,
Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern und hat
negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von
Herstellern.</p>
@ -35,7 +36,7 @@ Bundestagsabgeordneten trotz kursierender technisch und rechtlich
fragwürdiger Gegenargumente für die Wahlfreiheit und Sicherheit von
BürgerInnen und Unternehmen gestimmt haben“, sagt Max Mehl,
Deutschland-Koordinator der FSFE. „Nun gilt es, dass Provider die
Entscheidung akzeptieren und Behörden auf die Einhaltung des Gesetzes
Entscheidung akzeptieren und Behörden über die Einhaltung des Gesetzes
wachen.“</p>
</blockquote>
@ -44,14 +45,14 @@ voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in
der Regel die Dose in der Wand als der Netzabschlusspunkt, an den die
Kunden von Internetanbietern ein Gerät ihrer Wahl anschließen können.
Des Weiteren müssen die Provider den Verbraucherinnen und Verbrauchern
bei Vertragsabschluss alle notwendigen Zugangsdaten und Informationen
bei Vertragsschluss alle notwendigen Zugangsdaten und Informationen
zukommen lassen, die sie für den Anschluss eines alternativen Geräts
benötigen. Die FSFE wird die Einhaltung des Gesetzes überwachen und
bittet ihre Unterstützer und andere Organisationen um ihre
Mithilfe.</p>
benötigen. Die FSFE wird die Einhaltung des Gesetzes überprüfen und
bittet Unterstützer und andere Organisationen um ihre Mithilfe
dabei.</p>
</body>
<tags>
<tag content="Wettbewerb">Competition</tag>
<tag content="Deutschland">Germany</tag>

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