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+<html newsdate="2025-08-14">
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+<head>
+	<title>100 Tage Schwarz-Rot: Wo bleibt der Aufbruch für Freie Software?</title>
+</head>
+	
+<body>
+ 
+	<h1>100 Tage Schwarz-Rot: Wo bleibt der Aufbruch für Freie Software?</h1>
+
+<p>Am 14.08.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Im
+Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ambitionierte Ziele für Freie
+Software angekündigt. Doch bisher ist unklar, welche Ziele dies konkret
+sind, wie sie erreicht werden sollen und welche Rolle Freie Software
+künftig für Deutschlands technologische Souveränität spielt.</p>
+
+<figure>
+<img src="https://pics.fsfe.org/uploads/big/0c44c5022b8c5cef50b89793b6b7c90f.jpg"
+  alt="Bundestag buildings with the sentence 'Give Free Software a chance' projected"/>
+</figure>
+
+
+<p>Im Februar <a href="/news/2025/news-20250206-01.html">hat die Free 
+Software Foundation Europe (FSFE) gefordert</a>,
+nach der Bundestagswahl endlich die Kontrollierbarkeit, Sicherheit und
+Souveränität öffentlicher digitaler Infrastrukturen zur Priorität zu
+machen und dabei konsequent auf Freie Software (auch als Open Source
+bekannt) zu setzen. Die damaligen FSFE-Kernforderungen: <a href="https://publiccode.eu/de">„Public Money?
+Public Code!“</a>, eine sichere, langfristige Finanzierung für Freie
+Software, Kompetenzaufbau und Statistiken zum Fortschrittsmonitoring.
+Wir brauchen einen echten Aufbruch, damit <a 
+href="/news/2025/news-20250103-01.html">die Zukunftsvision von „Public
+Money? Public Code!“ zur Realität wird:</a> Öffentliche Mittel sollen in
+Zukunft ausschließlich für Freie Software genutzt werden.</p>
+
+<p>100 Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es nun Zeit,
+eine erste Bilanz zu ziehen.</p>
+
+<h3>Vergabereform: Freie Software muss vorrangig beschafft werden</h3>
+<p>Erst vor wenigen Tagen, am 06. August 2025, verabschiedete das
+Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe
+öffentlicher Aufträge mit dem Ziel, Vergabeverfahren effizienter,
+flexibler und digitaler zu gestalten. Der Entwurf sieht zwar vor,
+„Belange der digitalen Souveränität“ als Kriterium bei Ausschreibungen
+zu ermöglichen. Doch die Chance, die Beschaffung Freier Software für
+öffentliche Verwaltungen zu priorisieren und zu vereinfachen, wurde
+nicht genutzt. Es ist jetzt an den Regierungsfraktionen im Bundestag,
+den Entwurf nachzubessern.</p>
+
+<p><strong>Die FSFE fordert:</strong> Das Prinzip „Public Money? Public Code!“ muss sich
+künftig in der öffentlichen Vergabe wiederfinden, indem dort ein Vorrang
+für Freie Software verankert wird. Nur so lässt sich die strukturelle
+Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und
+ihren Herstellern beenden und technologische Souveränität erreichen.
+Zudem sollte die Regierung öffentliche Verwaltungen verpflichten, den
+Anteil Freier Software an aller beschafften, beauftragten oder
+entwickelten Software regelmäßig zu erfassen und zu veröffentlichen.
+Dadurch lassen sich Fortschritte messbar machen und Fehlentwicklungen
+erkennen.</p>
+
+<h3>„Deutschland-Stack“: Nationaler Alleingang statt europäischer
+Zusammenarbeit?</h3>
+
+<p>Bis zum Jahr 2028 will die Bundesregierung einen „Deutschland-Stack“ 
+veröffentlichen – laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine
+einheitliche IT-Architektur mit Basiskomponenten wie Cloud-Software und
+klar definierten Schnittstellen. Doch die Entwicklung eines nationalen
+IT-Stacks ist ein Irrweg. Stattdessen sollten die europäischen
+Mitgliedstaaten als Partner auf eine gemeinsame Beschaffung und
+Entwicklung hinarbeiten – mit Schwerpunkt auf Interoperabilität und dem
+Austausch von Lösungen, ohne das Rad immer wieder neu zu erfinden. Ohne
+EU-weite Abstimmung und Kollaboration droht der Stack zu
+einem isolierten Projekt zu werden.</p>
+
+<p>Zudem ist offen, ob der Stack überhaupt als Freie Software entwickelt
+wird. Auch an Transparenz mangelt es: Bei einer ersten,
+nichtöffentlichen Präsentation des Zwischenstands Anfang Juli blieben
+Vertreter aus der Zivilgesellschaft, Freie-Software-Projekten und ihren Communities außen
+vor.</p>
+
+<p><strong>Die FSFE fordert:</strong> Die Bundesregierung muss bei der Entwicklung eines
+IT-Stacks europäisch denken und handeln, indem sie mit europäischen
+Partnern an einem gemeinsamen Stack arbeitet, anstatt Ressourcen in
+einen fragwürdigen nationalen Alleingang zu investieren. In jedem Fall
+muss das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
+(BMDS) konsequent auf Freie Software und offene, mit Freier Software
+kompatible Standards setzen, damit eine echte Alternative zu
+proprietären Produkten entsteht. Die Zivilgesellschaft und
+Freie-Software-Wirtschaft müssen von Anfang an einbezogen werden. So
+kann vorhandene Expertise genutzt, Akzeptanz geschaffen und ein echter
+Wandel im Sinne technologischer Souveränität eingeleitet werden: im Bund
+ebenso wie in Ländern, Kommunen und in der gesamten Gesellschaft in
+Deutschland und Europa.</p>
+
+<h3>Bundeshaushalt: Freie Software fehlt langfristige finanzielle
+Sicherheit</h3>
+<p>Auch nach der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 und der
+Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag bleibt unklar, wie Freie
+Software langfristig finanziell abgesichert werden soll. Eine
+strategische Umschichtung der opulenten Ausgaben für proprietäre
+Lizenzen hin zu Freier Software im Sinne von „Public Money? Public
+Code!“ zeichnet sich bisher nicht ab. Auch die Budgets für die
+Freie-Software-Initiativen des Bundes bleiben prekär: Für sie sind
+bisher im Einzelplan des Bundesinnenminsteriums viel zu geringe Mittel
+vorgesehen.</p>
+
+<p><strong>Die FSFE fordert:</strong> Die Bundesregierung muss die Finanzierung Freier
+Software für den öffentlichen Sektor dauerhaft sichern. Neben einem
+Kurswechsel bei der öffentlichen Vergabe braucht es dafür auch gezielte
+Förderung Freier Software für zentrale digitale Infrastrukturen. Dies
+muss sich in diesem und in allen folgenden Bundeshaushalten deutlich
+widerspiegeln. Das noch zu erstellende Budget des BMDS muss zudem
+verlässliche Mittel für die Aufgaben des Zentrums für Digitale
+Souveränität (ZenDiS) beinhalten, damit das ZenDiS öffentliche
+Verwaltungen auf dem Weg zu technologischer Souveränität durch Freie
+Software unterstützen kann. </p>
+
+<p>
+	</p>
+<blockquote>„Wenn die Bundesregierung es mit digitaler Souveränität ernst meint,
+muss sie auf Freie Software setzen. Nur Freie Software schafft
+Herstellerunabhängigkeit, Wechselfähigkeit, Interoperabilität und Raum
+für Innovation“, <cite>erklärt Johannes Näder, Senior Policy Project Manager
+der FSFE.</cite> „Dafür muss die Regierung sich endlich zu einer sicheren,
+langfristigen Finanzierung Freier Software und der bundeseigenen
+Freie-Software-Initiativen entscheiden, vor allem des ZenDiS. Freie
+Software muss bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang haben, gemäß dem
+Prinzip 'Public Money? Public Code!'. Auch ein IT-Stack kann nur
+erfolgreich sein, wenn er vollständig als Freie Software entwickelt wird
+– nicht im nationalen Silo, sondern in enger Zusammenarbeit mit der EU,
+anderen Mitgliedsstaaten und vor allem dem
+Freie-Software-Ökosystem.“</blockquote> 
+<p></p>
+
+<h3>Hintergrund: Selbstgesetzte Ziele der Bundesregierung</h3>
+
+<p>Das neue Digitalministerium wurde als Antrieb einer digitalen Zukunft
+und Motor für eine moderne, handlungsfähige Verwaltung gegründet. Freie
+Software soll dabei eine wichtige Rolle spielen. So haben CDU, CSU und
+SPD im Koalitionsvertrag beschlossen: „Wir definieren Ebenen
+übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open
+Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen
+Ökosystem gezielt voran. […] Dafür richten wir unser IT-Budget
+strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.“</p>
+
+<p>Digitalminister Wildberger bekräftigte dieses Ziel im Mai 2025 bei
+der re:publica. Freie Software und Offene Standards sollen zum
+„Leitprinzip der digitalen Infrastruktur des Bundes“ werden. In diesem
+Zusammenhang plant die Bundesregierung,eine Digitalagentur zu gründen,
+die dem BMDS nachgeordnet sein wird. Dort sollen das Zentrum für
+Digitale Souveränität (ZenDiS) und der DigitalService gebündelt werden,
+möglicherweise auch weitere bislang eigenständige Organisationen.</p>
+
+<p>Dass der Minister auf der re:publica den Austausch mit einer
+kritischen Community gesucht hat, war ein willkommener erster Schritt.
+Darauf muss nun eine echte, institutionalisierte Beteiligung der
+Zivilgesellschaft folgen. Nur so kann die digitale Transformation der
+öffentlichen Verwaltung allen Menschen zugutekommen und Deutschland und
+Europa wirtschaftsstark und zukunftsfähig machen. Die Zeit zu handeln
+ist jetzt.</p>
+
+<figure>
+  <peertube url="https://media.fsfe.org/w/ndaaQHvEchGfHvS1mLUnRV" />
+</figure>
+
+<h3>Freie Software und „Public Money? Public Code!”</h3>
+
+<p>Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu
+verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese
+Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert
+werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu
+erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten
+geteilt werden und Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird
+Innovation gefördert und mittel- bis langfristig Steuergeld gespart.
+Abhängigkeiten von einzelnen Anbieterinnen werden minimiert und
+Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden. Die Free Software
+Foundation Europe fordert daher mit über 200 Organisation und
+Verwaltungen „Public Money? Public Code!“ - Wenn es sich um öffentliche
+Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! Mehr Informationen
+zur Initiative sind auf der <a href="https://publiccode.eu/de">„Public Money? Public Code!”-Website</a> zu
+finden.</p>
+</body>
+
+<tags>
+<tag key="press">Press Release</tag>
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+<tag key="de">Germany</tag>
+<tag key="procurement">Public Procurement</tag>
+<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
+<tag key="highlights">highlights</tag>
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+<discussion href="https://mastodon.social/deck/@fsfe/"/>  
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+	<title>After 100 days: Germany’s government still lacks a Free Software push</title>
+</head>
+	
+<body>
+ 
+	<h1>After 100 days: Germany’s government still lacks a Free Software
+push</h1>
+
+<p>On 14 August 2025, Germany’s government marks 100 days in office.
+CDU, CSU, and SPD had pledged ambitious Free Software goals. Yet it
+remains unclear what these goals actually are, how they will be
+achieved, and what role Free Software will play in securing Germany’s
+technological sovereignty.</p>
+
+<figure>
+<img src="https://pics.fsfe.org/uploads/big/0c44c5022b8c5cef50b89793b6b7c90f.jpg"
+  alt="Bundestag buildings with the sentence 'Give Free Software a chance' projected"/>
+</figure>
+
+
+<p>In February, <a href="/news/2025/news-20250206-01.html">the Free 
+Software Foundation Europe (FSFE) called on the
+incoming government</a> to make the controllability, security, and
+sovereignty of public digital infrastructures a top priority, and to
+achieve this by consistently using Free Software (also known as Open
+Source). Our core demands: <a href="https://publiccode.eu/">“Public Money? Public Code!”</a>, secure
+long-term funding for Free Software, capacity building, and statistical
+monitoring of progress. We need a genuine political push to <a 
+href="/news/2025/news-20250103-01.html">turn the
+“Public Money? Public Code!” vision into reality:</a> All public funding for
+software must be for Free Software only!</p>
+
+<p>100 days after the government took office, it is time to take
+stock.</p>
+
+<h3>Procurement reform: Free Software must be prioritised</h3>
+
+<p>Only days ago, on 6 August 2025, the Federal Cabinet adopted a draft
+law to accelerate public procurement procedures, aiming to make them
+more efficient, flexible, and digital. While the draft includes the
+possibility to consider digital sovereignty in tender criteria, it fails
+to seize the opportunity to prioritise and simplify the procurement of
+Free Software for public administrations. It is now up to the governing
+parliamentary groups in the Bundestag to strengthen the draft.</p>
+
+<p><strong>The FSFE calls</strong> for the “Public Money? Public Code!” principle to be
+firmly embedded in public procurement, by giving Free Software clear
+priority. This is the only way to end structural dependence on
+proprietary software and its vendors, and to achieve true technological
+sovereignty. Public administrations should also be obliged to regularly
+measure and publish the share of Free Software in all software they
+procure, commission, or develop. This would make progress measurable and
+help detect undesirable developments.</p>
+
+<h3>“Germany Stack”: National solo effort instead of European
+cooperation?</h3>
+
+<p>By 2028, the government aims to present a “Germany Stack” – a unified
+IT architecture with base components such as cloud software and clearly
+defined interfaces, according to Federal Digital Minister Karsten
+Wildberger. But focusing on a purely national IT stack is a dead end.
+Instead, European member states should become partners, aiming for joint
+procurement and development with a focus on interoperability and sharing
+solutions without reinventing the wheel over and over again. Without
+coordination and collaboration at EU level, the stack risks
+becoming an isolated project.</p>
+
+<p>It is also unclear whether the stack will be developed as Free
+Software at all. Transparency is lacking: At a first, non-public interim
+presentation in early July, representatives from civil society, Free 
+Software projects and their communites were excluded.</p>
+
+<p><strong>The FSFE calls</strong> on the government to think and act at the European
+level in developing an IT stack – working with European partners on a
+joint stack rather than investing resources into a questionable national
+solo effort. In any case, the Federal Ministry for Digitalisation and
+State Modernisation (BMDS) must commit to Free Software and to open
+standards compatible with Free Software, in order to create a real
+alternative to proprietary products. Civil society and the Free Software
+business sector must be involved from the outset to make use of existing
+expertise, foster acceptance, and drive genuine change towards
+technological sovereignty – at federal, state, and municipal levels, and
+across Europe.</p>
+
+<h3>Federal budget: No secure, long-term funding for Free Software</h3>
+
+<p>After the presentation of the 2025 federal budget and the Bundestag’s
+budget debate, it remains unclear how the government will ensure secure,
+long-term funding for Free Software. There is no sign of a strategic
+reallocation of the opulent spending on proprietary licences towards
+Free Software in line with the “Public Money? Public Code!” principle.
+The budgets for federal Free Software initiatives also remain
+precarious, with far too little funding foreseen in the Ministry of the
+Interior’s budget.</p>
+
+<p><strong>The FSFE demands</strong> that the government provide secure, permanent
+funding for Free Software in the public sector. In addition to a
+procurement shift, this requires targeted financial support for Free
+Software in central digital infrastructures. This must be clearly
+reflected in this and all future federal budgets. Furthermore, the
+still-to-be-prepared BMDS budget must include reliable funding for the
+tasks of the Centre for Digital Sovereignty (ZenDiS), enabling it to
+support public administrations on their path to technological
+sovereignty through Free Software.</p>
+
+<p>
+	</p>
+<blockquote>“If the German government is serious about digital sovereignty, it
+must commit to Free Software. Only Free Software ensures vendor
+independence, interoperability, and the freedom to innovate,” <cite>says
+Johannes Näder, Senior Policy Project Manager at the FSFE.</cite> “This
+requires secure, long-term funding for Free Software and for the federal
+government’s own Free Software initiatives, especially ZenDiS. Free
+Software must be given priority in public procurement under the ‘Public
+Money? Public Code!’ principle. And any IT stack will only succeed if it
+is developed entirely as Free Software – not in a national silo, but in
+close cooperation with the EU, other Member States, and the Free
+Software ecosystem.”</blockquote><p></p>
+
+<h3>Background: The government’s own commitments</h3>
+<p>The newly created Digital Ministry was established to serve as a
+driver of digital transformation and a modern, capable administration.
+Free Software was meant to play an important role. In their coalition
+agreement, CDU, CSU, and SPD pledged:</p>
+
+<p>“We will define open interfaces and open standards across all levels
+and strategically promote Open Source with private and public actors in
+the European ecosystem. […] To this end, we will strategically align our
+IT budget and define ambitious goals for Open Source.”</p>
+
+<p>In May 2025, at the re:publica conference, Minister Wildberger
+reaffirmed this goal, saying that Free Software and open standards
+should become the “guiding principle of the federal government’s digital
+infrastructure.” In this context, the government plans to establish a
+new Digital Agency under the BMDS, bringing together ZenDiS and the
+DigitalService, and potentially other currently independent bodies.</p>
+
+<p>The minister’s appearance at re:publica to engage with a critical
+community was a welcome first step. Now it must be followed by genuine,
+institutionalised participation of civil society. This is essential for
+a digital transformation of public administration that benefits everyone
+and makes Germany and Europe economically strong and fit for the future.
+The time to act is now.</p>
+
+
+<figure>
+  <peertube url="https://media.fsfe.org/w/7cH6EATpmPwaMsEZN8vfyj" />
+</figure>
+
+<h3>Free Software and "Public Money? Public Code!"</h3>
+<p>Free Software gives everyone the right to use, study, share, and
+improve applications for any purpose. These four freedoms ensure that
+similar applications do not have to be programmed from scratch every
+time and, thanks to transparent processes, others do not have to
+reinvent the wheel. In large projects, expertise and costs can be shared
+and applications are available to all. This promotes innovation and
+saves taxpayers money in the future. Dependencies on vendors are
+minimised and security issues can be fixed more easily. The Free
+Software Foundation Europe, together with over 200 organisations and
+administrations, is therefore calling for “Public Money? Public Code!” -
+If it is public money, it should be public code as well! More
+information on the initiative is available on the <a href="https://publiccode.eu/en">"Public Money? Public
+Code!" website</a>.</p>
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+<tag key="procurement">Public Procurement</tag>
+<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
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