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DE translation for news-20210611-01 (#1985)

DE translation by @fbn_bmns, proofread by @max.mehl
Co-authored-by: Max Mehl <max.mehl@fsfe.org>
Co-committed-by: Max Mehl <max.mehl@fsfe.org>
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news/2021/news-20210611-01.de.xhtml

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<html newsdate="2021-06-11">
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verwaltung, bürderbeteiligung, Niederlande" />
<title>Niederlande: App für Bürgerbeteiligung bleibt der Öffentlichkeit
verwehrt</title>
</head>
<body>
<h1>Niederlande: App für Bürgerbeteiligung bleibt der Öffentlichkeit
verwehrt</h1>
<p>Das niederländische Repräsentantenhaus (Tweede Kammer) diskutiert in der
Öffentlichkeit, so wie es angedacht ist. Da aber nicht alle die Möglichkeit
haben, nach Den Haag zu reisen und im Kabinett zu sitzen, hat die Tweede
Kammer eine App herausgebracht, mit der man die Debatten via Livestream
verfolgen kann. Leider wurde diese App nicht unter einer Freie-Software-Lizenz
veröffentlicht. Unser niederländischer Ehrenamtlicher Jos van den Oever wollte
sich an den Debatten betiligen, konnte die App aber nicht auf seinem Gerät
installieren, und wurde deshalb aktiv.</p>
<p>Im Prinzip ist es eine gute Idee, mit der Entwicklung und dem Einsatz von
technischen Lösungen die Transparenz in den Parlamenten zu erhöhen.
Allerdings stellt die niederländische Implementierung mit der Debat Direct
App das Gegenteil dar, da sie nicht von allen verwendet werden kann. Sie ist
lediglich in den App-Stores von Apple, Google und Microsoft erhältlich und
steht nicht unter einer Freie-Software-Lizenz. Neben der App gibt es
außerdem eine Webapplikation, die eine ähnliche Funktionsweise bietet. Jos
wollte darüber an den Debatten teilnehmen und die Webapplikation auf
seinem Smartphone mit Firefox OS - einem Freie-Software-Betriebssystem für
Smartphones - verwenden, leider ohne Erfolg. Daher versuchte Jos im Januar
2018, den Quellcode der Applikation zu bekommen, um die Lauffähigkeit auf
anderen Geräten zu ermöglichen. Dies erwies sich als eine große
Herausforderung.</p>
<figure>
<img
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alt="PMPC"/>
<figcaption>Public Money? Public Code!</figcaption>
</figure>
<h2>Anfrage mittels PSI</h2>
<p>Die Anfrage für den Quellcode berief sich auf die niederländische Version
der European Public Sector Information (PSI)-Richtlinie (Wet hergebruik
overheidsinformatie). Diese Richtlinie erlaubt es, öffentliche Informationen
im originalen und wiederverwendbaren Zustand, wie sie in der öffentlichen
Institution vorliegen, anzufordern. Es ist anzumerken, dass das
Parlament davon befreit ist, nicht öffentliche Inhalte aufgrund einer
Informationsfreiheitsanfrage öffentlich verfügbar zu machen. Die
PSI-Richtlinie ist daher nur anwendbar, falls die Informationen bereits
öffentlich sind. Nichtsdestotrotz bat ein Großteil der niederländischen
Abgeordneten die Regierung um den Einsatz und die Veröffentlichung unter einer
Freie-Software-Lizenz. Somit hätten alle das Recht zur Verwendung, zum
Untersuchen und zum Teilen und Verbessern des Codes. Aber bisher ging das
Parlament nicht mit gutem Beispiel voran. Jos' Anfrage wurde nicht
entsprochen und der Code blieb der Öffentlichkeit verwehrt. Jos gab nicht
auf und brachte den Fall vor Gericht.</p>
<h2>Reverse Engineering</h2>
<p>Leider widersprach das Gericht und entschied, dass Quellcode kein
wiederverwendbarer Teil von Software sei. Allerdings wurde ein Großteil des
Quellcodes für die Webapplikation über Source Maps öffentlich gemacht. Jos
schrieb ein Skript, das die JavaScript-Dateien der Source-Maps abspeichert
und konnte somit einen Großteil der Anwendung rekonstruieren. Hierzu betrieb
er auch Reverse Engineering für Dateien, die für die Kompilierung notwendig
sind. Trotz aller Möglichkeiten, den Code zu bekommen, steht dieser unter
keiner richtigen Lizenz; man kann sich in den Code einarbeiten, ihn aber
nicht teilen oder verbessern.</p>
<h2>Gerichtsprozess</h2>
<p>Jos berief sich auf die gerade entdeckten Source Maps, was eine Anhörung am
17. März 2021 nach sich zog. Jos klagte vor dem höchsten Verwaltungsgericht in
den Niederlanden, der Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des
Staatsrats. In der Anhörung argumentierte das Parlament, dass die Source
Maps keinen Quellcode enthielten, obwohl Jos den extrahierten Quellcode für
die Anhörung eingereicht hatte. Am 31. März 2021 entschied der Staatsrat,
dass das Parlament den Quellcode nicht veröffentlichen müsse und dieser nicht
für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Das heißt, dass der Code, obwohl er über
die Source Maps einsehbar ist, rechtlich gesehen nicht öffentlich ist. In
anderen Worten: Er ist nicht öffentlich, da das Parlament dies so
entscheidet.</p>
<p>So seltsam es auch klingen mag: rechtlich gesehen ist die PSI-Richtlinie
nicht auf das Parlament anwendbar, daher muss die App nicht öffentlich
zugänglich gemacht werden. Das Gute an der Entscheidung ist, dass sie
nichts Negatives über die Beschaffung des Quellcodes für öffentlich
zugängliche Software aussagt.</p>
<p>Die FSFE fordert das niederländische Parlament hiermit auf, Regeln für
sich selbst zu erlassen, transparent zu handeln und Quellcode solcher
Anwendungen unter einer Freie-Software-Lizenz zu veröffentlichen.</p>
<p>Hier kann man mehr zur Tätigkeit von Jos erfahren (niederländisch): <a
href="https://broncode.org/">https://broncode.org</a></p>
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<tag key="pmpc">Public Money? Public Code!</tag>
<tag key="public-administration">Öffentliche Verwaltung</tag>
<tag key="nl">Niederlande</tag>
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