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<title>45. Theodor Heuss Preis : Festrede von Ludwig Theodor Heuss</title>
</head>
<body>
<h1>45. Theodor Heuss Preis : Festrede bei der Würdigung der Medaillen</h1>
<h2>Ludwig Theodor Heuss, Vorsitzender der Theodor Heuss Stiftung</h2>
<p>Die Free Software Foundation Europe wird mit einer Theodor Heuss
Medaille 2010 ausgezeichnet, da sie kompetent mit dazu beiträgt neue
Regeln für gesellschaftliche, politische und rechtliche
Rahmenbedingungen im World Wide Web für die digitale Freiheit durch
Freie Software zu erarbeiten. </p>
<p>Freie Software kann den freien Wettbewerb und Innovationen befördern
und mit dazu beitragen, dass Bürger ihre Rechte in der
Informationsgesellschaft nutzen und ausüben können. Sie schließt
dabei eine kommerzielle Anwendung nicht aus.</p>
<p>Wichtig ist, dass der Zugang zu Software entscheidet, wer an der
digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Patente, Urheberrechte und
Warenzeichen können die Teilhabe an Bildung, Kommunikation, Arbeit und
- immer mehr auch an Sozialkontakten erschweren. Und besonders
betroffen davon ist die Bevölkerung in Entwicklungs- und
Schwellenländern.</p>
<p>Die Free Software Foundation Europe kämpft seit 2001 national und
international gegen diese digitale Spaltung und setzt sich zusammen mit
anderen Nichtregierungsorganisationen für eine „Weltorganisation für
geistigen Wohlstand“ ein, um den Ausbau von Kontrolle und Monopolen
durch Softwarepatente und Urheberrechte einzudämmen. Darüber hinaus
wirbt sie für offene Standards, um auf lange Sicht jederzeit den freien
Zugriff auf die eigenen Daten und den unabhängigen Umgang mit ihnen zu
gewähren.</p>
<p>Die Besorgnis um die Hoheit über die eigenen Aufzeichnungen und daraus
resultierende Forderungen nach Unabhängigkeit von Software und
Softwareanwendungen, die Informationen speichern und übertragen, zeigt,
wie notwendig es geworden ist, den Umgang mit Aufzeichnungen und
Kommunikation zu überdenken und nach neuen Wegen zu suchen. Maßgebend
ist dabei auch die weit verbreitete Vorstellung, dass es sich bei
Software um ein reines Wirtschaftsgut handelt. Wir alle spüren
täglich, wie Software zunehmend unser Leben bestimmt und somit könnte
sie in Zukunft auch als Kulturgut gelten.</p>
<p>Mit der Free Software Foundation zeichnet die Theodor Heuss Stiftung
eine Initiative aus, die mit ihren Projekten und Aktivitäten zeigt,
welchen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Stellenwert
Software weltweit hat und dadurch zur Diskussion über Möglichkeiten
und Chancen „sozialer Marktwirtschaft“ in der Globalisierung
ermutigt.</p>
<p>Mehr Informationen über die Auszeichung der FSFE mit der Theodor Heuss Medaille 2010:</p>
<ul>
<li>2010-01-26: <a href="http://www.fsfe.org/news/2010/news-20100510-01.de.html">FSFE mit Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet - "zukunftsweisende Organisation"</a></li>
<li>2010-05-10: <a href="http://www.fsfe.org/news/2010/news-20100126-01.de.html">Free Software Foundation Europe bekommt Theodor Heuss Medaille</a>.</li>
</ul>
</body>
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<html newsdate="2011-03-18">
<head>
<title>Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software</title>
</head>
<body>
<h1>Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software</h1>
<p newsteaser="yes"> Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die
Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der
Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der Grünen, der Linken
und der Piraten <a
href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">sind
nun veröffentlicht</a>. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur
generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der
Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie
Software in der Bildung; Werbung für unfreie Software auf Webseiten der
öffentlichen Verwaltung sowie zu Software-Patenten.</p>
<p>Die FSFE wird diese für die anderen Landtagswahlen in Deutschland
wiederholen. Kommende Woche werden die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz
und Baden-Württemberg veröffentlicht.</p>
<p>Des Weiteren ermutigt die FSFE Bürger dazu, ihre KandidatInnen zu Freier
Software zu befragen, z.B. über <a
href="http://www.abgeordnetenwatch.de">abgeordnetenwatch.de</a> oder
direkt bei einem persönlichen Termin mit den Kandidaten.</p>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">
Die Antworten der Parteien in Sachsen-Anhalt</a></li>
<li><a href="http://wiki.fsfe.org/Bundestagswahl2009">Hilfe für
Fragesteller und Beispiele</a> für Fragen und Antworten anlässlich der
Bundestagswahl 2009</li>
</ul>
</body>
<timestamp>$Date$Author: rolf_camps $</timestamp>
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<html newsdate="2011-03-25">
<head>
<title>"Computer sind Teufelszeug" - Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software</title>
</head>
<body>
<h1>"Computer sind Teufelszeug" - Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software</h1>
<p newsteaser="yes">Heute veröffentlichte die Free Software Foundation
Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für
die Landtagswahlen in <a
href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden-Württemberg</a>
und <a
href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland-Pfalz</a>.
Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung
von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier
Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der
Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen
Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.</p>
<p>Die FSFE wird die Fragen auch an die Parteien der kommenden
Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin
richten.</p>
<p>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:</p>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.de.html">Sachsen-Anhalt</a></li>
<li><a href="/campaigns/btw09/btw09.de.html">Fragen der FSFE zur Bundestagswahl 2009</a> </li>
</ul>
</body>
<timestamp>$Date$Author: rolf_camps $</timestamp>
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@ -1,116 +0,0 @@
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<html newsdate="2011-05-20">
<head>
<title>Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
Wettbewerbsverständnis</title>
</head>
<body>
<h1>Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames
Wettbewerbsverständnis</h1>
<p newsteaser="yes">Nach den Befragungen in anderen Bundesländern, veröffentlichte heute die Free
Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu
Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen.</p>
<p>
"Am meisten hat uns die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards
erschreckt. Weiterhin verstehen wir nicht, dass die Bremer SPD und FDP
Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Wir
sehen das als Anlass, die Parteien in Zukunft besser zu informieren. Beim Thema
Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen
Software-Patente", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE. "
</p>
<p>
Die FDP betont zwar die Kosteneinsparungen Freier Software, verkennt jedoch deren
politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen,
die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen.
Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie
Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger
konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen
werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.
</p>
<p>
Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software
auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die
Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen
nur eine allgemeine Antwort gab.
</p>
<p>
"Bedauerlicherweise zeigt die CDU mit der Wahl in Bremen keine Verbesserung",
so Kirschner. "Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt und
unkonkret auf unsere Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben unsere Fragen in
Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer
CDU die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software."
</p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>
<strong>Offene Standards:</strong> werden thematisch von der SPD noch mit
Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards
wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den
"Fachleuten" überlassen.
</p>
<p>
<strong>Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung:</strong> Die Bremer FDP bezweifelt,
ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der
öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine
solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm
eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei
den Antworten der Parteien <a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">in Rheinland-Pfalz</a>.
</p>
<p>
<strong>Software-Patente:</strong> Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem der
Software-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und
Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema
etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts.
</p>
<p>Wahlprüfsteine kommender Wahlen:</p>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
</ul>
<p>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:</p>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
<h2>Über die Befragung</h2>
<p>
Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle
Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit
bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier
Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten
der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. Im Rahmen
ihrer <a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">"Ask your Candidates"-Kampagne</a>
wird die FSFE die selben Fragen auch an die Parteien der kommenden
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin
richten.
</p>
</body>
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<tag>de</tag>
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</html>
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<html newsdate="2011-09-12">
<head>
<title>Berlin - Hauptstadt der Freien-Software-Parteien: Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten.</title>
</head>
<body>
<h1>Berlin - Hauptstadt der Freien-Software-Parteien</h1>
<h2>Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten.</h2>
<p newsteaser="yes"> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute
ihre <a
href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine
für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin</a> am 18. September. Die
Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von
Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier
Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung,
Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie
zu Softwarepatenten. </p>
<p>"Wir sind erfreut über die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die
Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus
schon öfter Thema war. Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen
gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit
einer nichts sagenden Antwort. Dennoch freut es uns, dass die Parteien die
wirtschaftlichen Vorteile Freier Software besser verstehen und wir werden
weiter daran arbeiten, dass auch die gesellschaftlichen Aspekte besser
verstanden werden", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der
FSFE.</p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher
negativ geäußert haben, positioniert sich die <strong>FDP</strong> in Berlin
eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich
mehrere Versprechen.</p>
<p>Die Berliner <strong>Grünen</strong> sind starke Befürworter Freier
Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung
fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass
die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt
finden.</p>
<p>Die <strong>SPD</strong> spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus.
Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD
zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie
Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene
Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung
blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren
anderen Landesverbänden erheblich besser aus.</p>
<p>Die <strong>Piraten</strong> sprechen sich, wie aus anderen Befragungen
gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei
Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da
diese Innovation behindern. Auch die <strong>Partei Mensch Umwelt
Tierschutz</strong> und die <strong>Rentnerinnen und Rentner
Partei</strong> befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die
<strong>Freien Wähler Berlin</strong> größtenteils negativ und skeptisch
gegenüber Freier Software.</p>
<p>Die <strong>CDU</strong> positioniert sich überhaupt nicht zu Freier
Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie
verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen
langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein
paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei
Position bezogen wird.</p>
<h2>Verweise</h2>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus</a></li>
<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
<li>Wikimedia stellte den Parteien auch <a href="https://secure.wikimedia.org/wikipedia/meta/wiki/Wikimedia_Deutschland/Wahlpr%C3%BCfsteine/Berlin_2011#Open_Source_in_der_Verwaltung">Fragen zu Freier Software</a></li>
</li>
</ul>
</body>
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<html newsdate="2011-09-19">
<head>
<title>Freie Software in den schweizer National- und Ständeratswahlen</title>
</head>
<body>
<h1>Freie Software in den schweizer National- und Ständeratswahlen</h1>
<p newsteaser="yes">Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden
National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die <a
href="http://wiki.fsfe.org/groups/Zurich "> Zürcher Fellowshipgruppe der
FSFE</a> eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.</p>
<p>Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen
Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die
Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der Piratenparei und
teilweise die JUSOs befürworten dies. (In der Schweiz können auch Parteien
der Jungeparteien gewählt werden.) Grünliberale geben dagegen
Sicherheitsbedenken an und denken, dass mit Freier Software Patentrecht und
Eigentumsrecht aufgelöst werden.</p>
<p>Jedoch waren sich die Befragten aller Parteien einig, dass bei der
Kommunikation zwischen öffentlichen Trägern und Bürgern offene
Dokumentenformate benutzt werden sollen und in Schulen und Kindergärten
plattformunabhängige und/oder Freie Software eingesetzt werden soll.</p>
<p>Alle Antworten der Befragung im Rahmen der <a
href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Befrage-Deine-Kandidaten-Kampagne</a>
finden Sie auf den <a
href="http://wiki.fsfe.org/groups/Zurich/AskYourCandidates_2011">Zürichern
Fellowship Seiten</a>.</p>
</body>
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<html newsdate="2011-10-25">
<head>
<title>Song Wettbewerb zum "Ich ♥ Freie Software"-Tag</title>
</head>
<body>
<h1>Song Wettbewerb zum "Ich ♥ Freie Software"-Tag</h1>
<p newsteaser="yes">Zusammen mit <a
href="http://www.jamendo.de">Jamendo</a> suchen wir drei Bands, die zum
<a href="/campaigns/valentine/2012/unperfekthaus.html">"Ich ♥ Freie
Software"-Tag</a> am Dienstag, 14. Februar 2012 zwischen 19 Uhr und 22
Uhr im <a href="http://www.unperfekthaus.de">Unperfekthaus in
Essen</a> ein Live-Konzert geben.</p>
<p>Reise- und Übernachtungskosten sowie Catering werden übernommen. Sie
müssen sich also nur mit einem, schon bestehenden oder neu komponierten,
Song bewerben (gerne mit Bezug zu Freier Software), von einer unabhängigen
Fach-Jury ausgewählt werden und nach Essen kommen.</p>
<p>Deadline für die Anmeldung ist der <strong>5. Dezember 2011</strong>.
Bitte beachten Sie die <a
href="http://www.jamendo.com/de/unperfekthaus_cgu">Teilnahmebedingungen</a>!</p>
<p><strong>Achtung:</strong> Kein teilnehmendes Band-Mitglied darf Mitglied
einer Verwertungsgesellschaft, etwa der GEMA, sein. Für die Teilnahme muss
die Band über einen Künstleraccount bei Jamendo verfügen. Der Zugang ist
kostenlos, an keine Vertragslaufzeit gebunden, bindet die Künstler nicht
exklusiv und bringt für die Künstler keine weiteren Verpflichtungen.</p>
<p>Schon vor dem Konzert finden während des Tages Veranstaltungen zu Freier
Software und Musik statt (was, wann, wo wird laufened auf der <a
href="/campaigns/valentine/2012/unperfekthaus.html">Veranstaltungsseite</a>
bekannt gegeben). Lokale Bands und Musikerinnen sind herzlich eingeladen,
ins "Unperfekthaus" zu kommen und gemeinsam zu jammen. Das <a
href="http://www.linuxhotel.de">Linuxhotel</a> bietet Workshops zu Freier
Software an.</p>
<p>Wenn Sie weiter Vorschläge für das Tagesprogramm haben, dann <a
href="/contact/contact.html">kontaktieren Sie uns</a>.</p>
</body>
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<html newsdate="2012-02-02">
<head>
<title>"I love Free Software"-Tag am 14. Februar im Unperfekthaus, Essen</title>
</head>
<body>
<h1>"I love Free Software"-Tag am 14. Februar im Unperfekthaus, Essen</h1>
<p newsteaser="yes"> Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ruft jährlich
alle Unterstützer Freier Software auf, beim "I love Free Software"-Tag
mitzumachen. Dazu gibt es eine Mitmach-Kampagne, zu der ihr Material und Ideen
auf <a
href="http://www.ilovefs.org">ilovefs.org</a> finden könnt. Dieses Jahr wird
es außerdem erstmalig eine "I love Free Software"-Veranstaltung[2] <a
href="/campaigns/ilovefs/2012/unperfekthaus.html">"I love Free
Software"-Veranstaltung</a> im <a
href="http://unperfekthaus.de">Unperfekthaus</a> in der Innenstadt Essens
geben.</p>
<p>Die Veranstaltung soll ein Vergnügen für die ganze Familie - von klein bis
groß - ermöglichen, in dem der Austausch und Input zu und über Freie Software
gefördert wird. Es gibt dazu Workshops und Vorträge, Darstellende Kunst und am
Abend ein Live-Konzert mit IntroVagant, KIT, /angstalt/ und fukked-up. Alle
weiteren Informationen dazu gibt es auf <a
href="/campaigns/ilovefs/2012/unperfekthaus.html">der
Veranstaltungsseite</a>.</p>
<p>Um zu der Veranstaltung vorzudringen, muss man den handelsüblichen Eintritt
für das Unperfekthaus bezahlen. Dafür hat man aber auch vollen Zugang zu allen
Annehmlichkeiten, die das Unperfekthaus sonst so bietet. Um zu der
Veranstaltung vorzudringen, muss man den handelsüblichen Eintritt für das
Unperfekthaus bezahlen. Dafür hat man aber auch vollen Zugang zu allen
Annehmlichkeiten, die das Unperfekthaus sonst so bietet. Die FSFE will mit
dieser Veranstaltung möglichst viele Anwender, Entwickler und Unterstützer
Freier Software zusammen bringen und mit ihnen gemeinsam feiern. Sowohl jung
wie alt, weiblich wie männlich, Profis wie Einsteiger; alle sind mit
Freunden und Bekannten eingeladen. Wenn ihr noch eine Idee für die
Veranstaltung habt, meldet euch unter <a
href="mailto:fellowship@fsfeurope.org">fellowship@fsfeurope.org</a> jede
Idee ist willkommen.</p>
<p>Die FSFE freut sich wenn Sie unsere Veranstaltung oder ihre Teilnahme über
Microblogs, Blogs oder sozialen Netzwerken ankündigen. Dabei gibt es auch etwas
zu gewinnen: Die FSFE verlost zwei Schlafplätze vom 14. auf den 15. Februar im
Unperfekthaus in einer 16er WG - zusammen mit den auftretenden Bands und den
Veranstaltern der FSFE. Wer kommen möchte und sein kommen über eine beliebige
Social-Media- Plattform mit dem Tag #ilovefs ankündigt, der kann einen der
beiden Schlafplätze gewinnen. Schicken Sie dazu einfach eine Mail an <a
href="mailt:fellowship@fsfeurope.org">fellowship@fsfeurope.org</a> mit einem
Link zu Ihrer Ankündigung. Die Gewinner werden unter allen Einsendern
verlost.</p>
</body>
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@ -1,137 +0,0 @@
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<html newsdate="2012-03-22">
<head>
<title>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</title>
</head>
<body>
<h1>Saarland - Nur wenige deutliche Aussagen zu Freier Software</h1>
<h2>Piraten: Abhängigkeit und restriktive Lizenzen sind "gutes Recht"</h2>
<p newsteaser="yes"> Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute
ihre <a
href="/campaigns/askyourcandidates/201203-germany-saarland.de.html">Freien-Software-Wahlprüfsteine
für die Wahl zum Landtag des Saarlandes</a> am 25. März. Die Parteien konnten
Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem
Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software,
Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für
unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu
Softwarepatenten. </p>
<p>Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf unsere Wahlprüfsteine vor
der <a
href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.de.html">
Landtagswahl in Berlin</a>, sind die Positionen der meisten Parteien im
Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich.
Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei.
In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und
restriktiven Lizensierungen als "das gute Recht" proprietärer
Softwareunternehmen. </p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>Die <strong>CDU</strong> Saarland hebt sich positiv von anderen
Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider
abweisend, doch immerhin bleiben sie - im Gegensatz zu anderen Landesverbände
der CDU - beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen
beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux
als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch
viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.</p>
<p>Die Aussagen der <strong>FDP</strong> wirken sind insgesamt unverbindlich
und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole
sind "grundsätzlich nicht im Interesse der FDP" und sie wollen zudem
Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit
ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist,
bleibt allerdings unklar.</p>
<p>Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der <strong>Grünen</strong> ist die
Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die
Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten - sie sind aber leider auch
unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar,
dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich
scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu
haben.</p>
<p>Die Positionen der <strong>Linken</strong> sind ebenfalls durchgehend
positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software
beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf "die soziale
Komponente" Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und
im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt -
ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen
Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden
schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.</p>
<p>Die große Überraschung im Saarland ist die <strong>Piratenpartei</strong>,
deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher
hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken
Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar <a
href="http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Software">im
Grundsatzprogramm der Partei</a> beschlossen: "Wir setzen uns für die
Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht,
verbreitet und verändert werden kann."</p>
<p>Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei
des Saarlandes noch feststellen, dass die "Piratenpartei DIE politische Kraft
darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte."
Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die
Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:</p>
<blockquote>
"Es ist das <strong>gute Recht</strong>, dass bei unfreier Software der
Hersteller das Monopol <strong>besitzen</strong> darf, das <strong>eigene
Produkt</strong> vor Manipulation zu <strong>schützen</strong>. [...] Es
kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man
politisch darauf Druck ausübt." </blockquote>
<p>Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten
und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu
anderen Punkten ihres <a
href="https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_demokratisch_kontrollierte_technische_Infrastruktur">eigenen
Grundsatzprogramms</a> Politik machen wollen. "Das klingt gerade so, als ob
die Piratenpartei im Saarland Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und
großen IT-Konzernen übernommen hat", so Matthias Kirschner,
Deutschlandkoordinator der FSFE. Dabei sind die "Piraten" seinerzeit mit dem
Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland
hingegen scheint sich für das "Recht" von Rechtverwertern stark zu machen,
Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Deshalb fragt sich Kirschner weiter:
"Haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter
Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei
der Piratenpartei angekommen?"</p>
<p>Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die <strong>SPD</strong>
hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend
positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen noch, zeigt die saarländische
SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre
Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und
damit unverbindlich.</p>
<h2>Verweise</h2>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201203-germany-saarland.de.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag des Saarlandes</a></li>
<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.de.html">Berlin</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
</body>
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<title>Schleswig-Holstein - Positive Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software</title>
</head>
<body>
<h1>Schleswig-Holstein - Positive Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software</h1>
<p newsteaser="yes">Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre <a href="/campaigns/askyourcandidates/201205-germany-schle-hol.de.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins</a> am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. </p>
<p>Nach den teilweise <a href="/news/2012/news-20120322-01.de.html">überraschenden Antworten aus dem Saarland</a>, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen
FSFE-Wahlprüfsteine.</p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>Die <strong>CDU</strong> Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die "Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software" durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.</p>
<p>Die <strong>FDP</strong> zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.</p>
<p>Der Landesverband Schleswig-Holstein <strong>Die Grünen</strong> antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der <a href="/news/2011/news-20110325-01.html">Grünen in Baden-Württemberg</a>, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.</p>
<p>Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich <strong>Die Linke</strong> hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu: </p>
<blockquote><p>Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.</p></blockquote>
<p>Diesen Punkt hatte die FSFE bereits <a href="http://blogs.fsfe.org/mk/?p=589">in der Vergangenheit hervorgehoben</a> (siehe unter "Angebot und Nachfrage¨). Die FSFE würde sich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.</p>
<p>Nach der enttäuschenden Antwort der <strong>Piraten</strong> <a href="/news/2012/news-20120322-01.html">im Saarland</a>, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software - darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung - hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.</p>
<p>Schwer einzuordnen sind die Antworten der <strong>SPD</strong> Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.</p>
<p>Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der <strong>Südschleswigsche Wählerverband</strong> fast alle unserer Fragen in nur einem Satz: "Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten." Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der <a href="http://blogs.fsfe.org/mk/?p=622">Begriff "geistiges Eigentum" eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert</a>. (Siehe auch <a href="http://blogs.fsfe.org/mk/?p=603">"Hoeren: “Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”</a>.)</p>
<h2>Verweise</h2>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201205-germany-schle-hol.de.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins</a></li>
<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201203-germany-saarland.de.html">Saarland</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.de.html">Berlin</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
</body>
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<title>Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente - Nein! Offene Standards - Ja!</title>
</head>
<body>
<h1>Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente - Nein! Offene Standards - Ja!</h1>
<p newsteaser="yes">Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre <a href="/campaigns/askyourcandidates/201205-germany-nrw.de.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens</a> am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung <a href="/activities/os/def.html">Offener Standards</a>, den Einsatz <a href="/activities/education/education.html">Freier Software in der Bildung</a>, Werbung für <a href="/campaigns/pdfreaders/pdfreaders.html">unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung</a>, Probleme der Herstellerabhängigkeit, <a href="/campaigns/android/android.html">Kontrolle über mobile Endgeräte</a>, <a href="/campaigns/swpat/swpat.html">Softwarepatente</a> und die generelle Förderung Freier Software.</p>
<p>FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.</p>
<h2>Einige Ergebnisse der Befragung</h2>
<p>Die <strong>FDP</strong> in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass "freie auch gleichzeitig sichere Software ist" und wollen die kommenden Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW "gute Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen" und sieht "unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten". Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen -- durch von Unternehmen bereitgestellte Soft- und Hardware -- ihre Schüler nur an spezifischen Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von einzelnen Herstellern abhängig sein werden.</p>
<p>Die NRW-<strong>Grünen</strong> wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon "frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen" kommen, damit sie "erkennen, welchen Mehrwert diese bringen können". Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf Freie Software umstellen, "um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden". Daneben sehen sie Freie Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen. Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die geantwortet haben.</p>
<p>Die <strong>Piraten</strong> in Nordrhein-Westfalen wollen "den Einsatz von Freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern". Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: "[d]er Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf Grundlage offener Standards geschehen", damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den Einsatz "offener Hardware", in der Verwaltung, um den Einsatz Freier Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik wollen sie "verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in proprietären Formaten verlangt wird" und fordern, dass in Schulen "Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen" müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass "Informationen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder weitergegeben werden" und dem Anwender die volle Kontrolle über sein Gerät geben, "auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht". Des Weiteren soll die "Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von Unternehmen bewerben" und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit abschaffen.</p>
<p>Die <strong>SPD</strong> in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine Möglichkeit, allen die "digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen". Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So sprechen sie einmal von "kostenfreier Software" und an anderer Stelle von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei <a href="/freesoftware/enterprise/freesoftwarecompany.html">Georg Greve: "Was macht ein Freies Software Unternehmen aus?"</a> nachgelesen werden kann.</p>
<h2>Verweise</h2>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201205-germany-nrw.de.html">Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens</a></li>
<li>Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201205-germany-schle-hol.de.html">Schleswig-Holstein</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201203-germany-saarland.de.html">Saarland</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201109-germany-berlin.de.html">Berlin</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201105-germany-bremen.html">Bremen</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-rheinland-pfalz.html">Rheinland Pfalz</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-baden-wuerttemberg.html">Baden Württemberg</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/201103-germany-sachsen-anhalt.html">Sachsen Anhalt</a></li>
</ul>
</li>
</ul>
</body>
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 <title>Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM)</title>
</head>
<body>
 <h1>Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM)</h1>
<p newsteaser="yes" id="introduction">Würden Sie legal erworbene Filme gerne
von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen
oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen
Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun.</p>
<p>Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa)
veröffentlichen der <a href="https://digitalegesellschaft.de">Digitale
Gesellschaft e.V.</a> und die <a href="/index.html">Free Software Foundation
Europe (FSFE)</a> die deutschsprachige Broschüre <a
href="http://download.fsfe.org/advocacy/leaflets/drm-booklet-digiges-fsfe.de.pdf">"DRM
oder die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung"</a>.</p>
<blockquote><p>"Uns als Geräteeigentümern wird mit DRM die Kontrolle über
unsere Computer entzogen. Den Käufern ist vor dem Erwerb eines Gerätes meist
unklar, welche technischen Maßnahmen in diesem Gerät implementiert sind und
welche Nutzungseinschränkungen und andere Konsequenzen das für sie hat. Wir
müssen Käufer schützen und diese Nutzungseinschränkungen klar kennzeichnen",
so Matthias Kirschner, FSFE.</p></blockquote>
<blockquote><p>"Mit DRM werden Verbraucherrechte eingeschränkt. Sie verlieren
bei vielen Anbietern das Recht, die erworbenen Medien zu verkaufen oder zu
verleihen. Digitale Rechte-Minderung bedeutet, dass die Nutzer die Kontrolle
über die bei sich liegenden Inhalte abgeben und Dritten die technische Hoheit
über ihre Inhalte geben müssen. Das ist inakzeptabel!", so Markus Beckedahl
vom Digitale Gesellschaft e.V.</p></blockquote>
<p>Die DRM Broschüre kann <a
href="http://download.fsfe.org/advocacy/leaflets/drm-booklet-digiges-fsfe.de.pdf">auf
den Webseiten der FSFE heruntergeladen werden</a> (kurzer Verweis zur
Verbreitung: l.fsfe.org/drm-bdf-de) und ist ab Mitte September gedruckt
erhältlich. Die Broschüre basiert auf der <a
href="http://www.edri.org/files/2012EDRiPapers/DRM.pdf">englische
Broschüre</a>, die von der FSFE zusammen mit EDRi erstellt wurde.</p>
</body>
 <tags>
  <tag>de</tag>
<tag>drm</tag>
<tag>general purpose computing</tag>
 </tags>
</html>

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<head>
 <title>Nächste Woche Dienstag: Freiburg entscheidet über Aus von ODT</title>
</head>
<body>
 <h1>Nächste Woche Dienstag: Freiburg entscheidet über Aus von ODT</h1>
<p id="introduction" newsteaser="yes">Am kommenden Dienstag entscheidet
Freiburg darüber, ob sie in Zukunft statt dem Open Document Format Microsofts
propritäres Format OOXML verwenden werden. Der nachfolgende offene Brief
wurde soeben von der <a href="http://www.osb-alliance.com/">Open Source
Business Alliance</a>, der <a href="/index.html">Free Software Foundation
Europe</a> dem <a href="http://www.bikt.de/">Bundesverbands Informations-
und Kommunikationstechnologie</a>, der <a
href="http://www.documentfoundation.org/">Document Foundation</a> und <a
href="http://www.frodev.org/">Freies Office Deutschland e.V.</a>
verschickt. Bereits im <a href="/news/2012/news-20120918-01.html">September</a>
hatten wir diesbezüglich die Bürgermeister und Mitglieder des Gemeinderats
der Stadt Freiburg kontaktiert.</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,<br />
Sehr geehrte Stadträtin, Sehr geehrter Stadtrat,</p>
<p>In der Drucksache G-12/223 liegt Ihnen derzeit ein Beschlussantrag mit drei
Punkten vor, der nichts weniger als die Abkehr der Stadt Freiburg von einer
offenen und nachhaltigen IT-Strategie beschließen soll. Nach unserer
Überzeugung wäre es für die Stadt Freiburg und ihre Bürger von großem Nachteil,
sollte diese Beschlussvorlage Bestätigung finden. Aufgrund der Faktenlage und
nach Durchsicht der Gutachten, der Vorlage und der Anhänge schlagen wir vor,
den Beschluss abzulehnen.</p>
<h2>1.) Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss G-07/067 (Open Document
Format)</h2>
<p>Zunächst verdient der dritte Punkt des Antrages eine tiefere Begutachtung,
die unserer Meinung nach nicht innerhalb der wenigen zur Verfügung stehenden
Tage möglich ist, aber schwerwiegende und nachhaltige Konsequenzen hätte. Mit
der dort verlangten “Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss gemäß Drucksache
G-07/067 vom 26.06.2007 (...) soweit es um die Verwendung von Open Document als
Standardformat geht.” würde die Stadt Freiburg einen Weg beschreiten, der nicht
mit den Prinzipien einer modernen und freien Informationsgesellschaft mit ihrem
Anspruch an Nachhaltigkeit und Offenheit vereinbar ist. Die freiwillige
Abhängigkeit (Vendor-Lock-In) von einem Softwarehersteller (in diesem Falle
Microsoft), der alleine über Features und Funktionen eines Dateiformates
entscheidet, ist nach unserem Dafürhalten nicht mit den Ansprüchen einer von
Steuern finanzierten Behörde vereinbar.</p>
<p>Im Gegenteil: Das Streben nach einem offenen Standard, hatte im Bereich der
Office-Formate eben zu der Zielvorgabe geführt, die der Gemeinderat 2007 in
weiser Voraussicht definierte. Immer mehr Gemeinden, Städte und Behörden
(München, Leipzig, Schwäbisch Hall, zahlreiche US-amerikanische Städte, aber
auch ganze Länder wie Brasilien, Italien, Spanien, … ) erkennen die
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit freier Formate und offener Standards, auch und
gerade in der Dokumentenverarbeitung. Und nicht zuletzt hat auch Microsoft
selbst ODF in seine Office-Produkte (ab 2013 <a
href="http://office.microsoft.com/de-de/word-help/unterstutzung-fur-das-opendocument-format-in-microsoft-office-2010-HA101878944.aspx">vollständige
Unterstützung</a>) eingebaut. Ein Wechsel, wie ihn Punkt 1 und 2 der
Beschlussvorlage vorsehen, muss also keineswegs mit einer grundsätzlichen
Änderung des Beschlusses und des Dokumentenformates einhergehen. Diese Annahme
ist falsch, ebenso die Annahmen, ein freies Dokumentenformat sei zwingend an
eine freie Office-Suite gebunden. Das durch die Beschlussvorlage beförderte
DocX- bzw. OOXML-Format ist dagegen kein offenes Format.</p>
<p>Auch die Europäische Kommission warnt in ihrem <a
href="http://cordis.europa.eu/fp7/ict/ssai/docs/ictprocurementworkshop-dec2011/draftguidelines-action23-21dec2011.pdf">kommenden Leitfaden im Kapitel "know your standards"</a> davor.</p>
<h2>2) Kritik am Gutachten und an der Stellungnahme der Behörde:</h2>
<p>Das Gutachten, dass zum Wechsel auf eine reine Microsoft-Strategie rät,
stellt an einigen Stellen die Realität fehlerhaft dar. Hier nur eine
Auswahl:</p>
<ul>
<li>Auch kleinere Städte wie Schwäbisch Hall und Treuchtlingen sind durchaus, im
Gegensatz zur Darstellung, sehr erfolgreich mit freier Office-Software. Beide
sind auch Mitglieder der Open Source Business Alliance e.V. - wie die Stadt
Freiburg. Wir möchten an dieser Stelle einen ernsthaften Erfahrungsaustausch
anregen.</li>
<li>Die Einschätzung des Gutachters, dass eine Kompatibilität zu Microsoft
Office nicht in den nächsten Jahren erreichbar sei, ist ebenfalls falsch.
Wichtig ist hier eben die unter Punkt 1 genannte Verwendung offener Standards,
dann ist diese Kompatibilität selbstverständlich. Der Gutachter bleibt hierbei
schuldig, welchen Einblick in die verschiedenen Freie-Software-Projekte er zu
diesem Thema hat. An den verschiedenen Open-Source-Alternativen sind kompetente
Software-Hersteller beteiligt, die auch nachhaltige und langfristige
Perspektiven sichern. Ein Beispiel hierfür wäre etwa IBM, das große Teile des
Office-Paketes IBM Symphony als Freie Software veröffentlicht hat. Und nicht
zuletzt Microsoft selbst verspricht zum Beispiel in Office 2013 vollständige
ODF-Kompatibilität.</li>
<li>Zahlreiche Aussagen betreffend LibreOffice und Apache OpenOffice sind falsch
oder veraltet. Für Beide gibt es in Deutschland ein breites und fachlich
kompetentes Support-Angebot, das von SUSE bis hin zu vielen kleineren, auch in
Baden-Württemberg vertretenen Anbietern reicht. Eine Liste können wir auf Ihren
Wunsch gerne erarbeiten.</li>
<li>Der WollMux als Anwendung zur zentralen Verwaltung und Nutzung von
einheitlichen Vorlagen und Formularen bildet einen wichtigen Baustein in der
Gesamtstrategie zur Optimierung der Arbeitsabläufe in der Stadt Freiburg. Diese
von der Landeshauptstadt München entwickelte Anwendung, die als Freie Software
ebenso wie OpenOffice.org lizenzkostenfrei genutzt werden kann, steht für
Microsoft Office nicht zur Verfügung. Bei einer Migration auf Microsoft Office
entfiele damit ein wichtiger und von der Anwendern hoch geschätzter Bestandteil
der Arbeitsplatzausstattung.</li>
<li>Aus unserer Sicht wichtig, aber überhaupt nicht thematisiert ist der Einsatz
neuerer Versionen der freien Office-Pakete. Hierbei bleibt es zunächst
irrelevant ob LibreOffice oder Apache OpenOffice verwendet wird. In beiden
Fällen werden durch schnelle Updates eine Vielzahl von Benutzerproblemen
behoben. Neue Releases erfolgen hier wesentlich öfter als bei Microsoft.
Darauf gehen weder das Gutachten noch der Bericht der Verwaltung ein. Hier
lässt sich problemlos weiteres Optimierungspotential erzielen.</li>
<li>Das Gutachten vergleicht in seinen Handlungsanweisungen Äpfel mit Birnen.
Zwar werden in den uns verfügbaren Anhängen auf zahlreichen Seiten die
Lösungen, die Microsoft Office entweder als Teil- oder als Allein-Lösung
vorschlagen, gewürdigt. Doch als Freie-Software-Alternative muss nur der
“gescheiterte” Versuche der Stadt Freiburg herhalten, der offensichtlich sowohl
an veralteter Software wie auch an unzureichender IT-Organisation litt. Dafür
sprechen Aussagen im Gutachten, die auf die mangelhafte Kompatibilität und vor
allem auf regelmäßige Abstürze hindeuten. Beides findet sich in aktuellen
Software-Versionen nicht mehr, weder in LibreOffice noch in Apache
OpenOffice.</li>
<li>Ebenfalls keinen Einfluss genommen in die Beschlussvorlage haben offenbar
die Aspekte des Mehrwerts und der Nachhaltigkeit, die das
Open-Source-Entwicklungsmodell und die Verwendung von offenen Standards für
Bürger, Behörden und die gesamte Gesellschaft haben. Auch etwaige, <a
href="http://blogs.fsfe.org/gerloff/2012/11/01/the-uks-new-open-standards-policy">spätere
Exit-Kosten</a>, die bei zukünftigen Entscheidungen relevant werden, finden
keine Berücksichtigung.</li>
<li>Es ist aus den uns vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, warum der
Gemeinderatsbeschluss G-07/067 aufgehoben werden soll. Mit welcher Begründung
kann ODF nicht weiter als Standard eingesetzt werden, zumal auch Microsoft
zukünftig auf diesen Standard setzt? Diese Möglichkeit findet in der gesamten
Beschlussvorlage keine Erwähnung, hier wird sich vielmehr bereits auf ein
Produkt eines Herstellers festgelegt. Nach Ansicht der Unterzeichner ist diese
Prozedur keinesfalls vergabekonform und eröffnet potenziellen Auftrag­nehmern
und Bewerbern zahlreiche Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzuleiten.</li>
</ul>
<p>Gerne hätten wir uns in den Prozess zur Beurteilung des Gutachtens schon früher
eingebracht, aber trotz unseres offenen Briefes an die Stadt vom 18. September
2012 wurde uns das Gutachten und die Stellungnahme der Verwaltung erst Anfang
dieser Woche, zusammen mit der Öffentlichkeit, zur Verfügung gestellt.</p>
<h2>3) Beschlussvorschlag an Sie</h2>
<p>Wir möchten Sie auffordern, als Gemeinderat eine politische und nachhaltige
Entscheidung zugunsten von Offenheit, Transparenz, Mitbestimmung und Mitwirkung
aus dem Jahre 2007 nicht vorschnell in eine Entscheidung zu verwandeln, die zu
direkten Lizenzzahlungen an einen proprietären Hersteller in Höhe von ca.
550.000 EUR führt.</p>
<p>Große Städte wie München, Jena und (seit der Erstellung des Gutachtens im
Sommer 2012 dazugekommen) Leipzig beweisen, dass LibreOffice- oder
ApacheOffice-Implementationen der neuesten Generation erfolgreich sind. Auch in
kleineren Städten wie der Stadt Schwäbisch Hall oder Treuchtlingen laufen
Projekte mit einem klaren Fokus auf offenen Office-Suiten zur großen
Zufriedenheit und haben zu deutlichen Einsparungen geführt.</p>
<p>Weltweite Beispiele belegen Erfolge, die Institutionen jeder Couleur mit
freien Office-Produkten wie LibreOffice haben - die Keynote von Italo Vignoli
von der LibreOffice Konferenz <a
href="http://conference.libreoffice.org/talks/content/sessions/003/files/berlin-achievements.pdf">nennt
hier zahlreiche Beispiele</a>.</p>
<p>Gerade die Fortschritte der letzten Jahre innerhalb der freien
Office-Projekte (erfolgreiche Einführung von Qualitätsmanagement und
Unit-Testing, LibreOffice gewinnt als Marktführer mehr und mehr User - 60
Millionen Anwender weltweit) bezeugen die Fähigkeiten der kostenfreien
Alternativen. Dass dabei jedoch weitreichende organisatorische Vorarbeiten und
Planungen zu treffen sind, versteht sich. Ohne die jedoch ist auch eine
Migration auf proprietäre (Office-)Produkte zum Scheitern verurteilt. Eine
Office-Migration, egal mit welchem Ziel, ist stets mehr von organisatorischen
Faktoren geprägt denn von technischen (Beispiel: Formatvorlagen). Gerade bei
diesen Fragestellungen können wir Ihnen Kontakte und Gesprächspartner anbieten,
die nachhaltige und erfolgreiche Projekte durchgeführt haben, wie zum Beispiel
in Schwäbisch Hall oder München.</p>
<p>Wir schlagen vor, den Erfahrungsaustausch diesbezüglich weiter zu verfolgen
und zügig ein neuestes Release zu evaluieren und als klare Wahl in der Stadt
einzusetzen. Ein Doppelbetrieb wie bisher ist sicherlich wenig erfolgreich,
insoweit schließen wir uns dem Gutachten an. Einzelne Arbeitsplätze können wie
bisher mit MS Office versorgt werden, dies ist mit einem Hinweis an Lieferanten
zum verwendeten Standard zu begleiten. Parallel ist sicherlich eine aktive
Änderung der Landesvorgaben bzgl. MS Office als Standard nötig. Gerne
unterstützen wir hier bei zukünftigen Initiativen durch entsprechende Gremien
wie den Städtetag.</p>
<p>Zusammenfassend schlagen wir vor, den Beschlussvorschlag abzulehnen und eine
schnelles Update auf eine neue Version einer freien Office Suite (LibreOffice
oder Apache OpenOffice) durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Den weiteren Weg
hin zu mehr Einsatz Freier Software in Ihrer Stadt sind wir gerne bereit aktiv
zu begleiten.</p>
<p>Bitte stimmen Sie gegen die Beschlussvorlage.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>
<p>Peter Ganten - Vorsitzender des Vorstands der Open Source Business Alliance<br />
Holger Dyroff - Sprecher der Working Group Public Affairs und Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance<br />
Matthias Kirschner - Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe<br />
Marco Schulze - Bundesverband des Informations- und Kommunikationstechnologie<br />
Florian Effenberger - Vorsitzender des Vorstands der The Document Foundation<br />
Jacqueline Rahemipour - Vorstandsmitglied des Freies Office Deutschland e.V.</p>
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<title>Bundestagswahl: Was sollen Kandidatinnen und Parteien zu Freier Software gefragt werden?</title>
</head>
<body>
<h1>Bundestagswahl: Was sollen Kandidatinnen und Parteien zu Freier Software gefragt werden?</h1>
<p newsteaser="yes">Was sind die Positionen der Parteien zu Freier Software?
Das will die Free Software Foundation Europe (FSFE) dieses Jahr für die
Bundestagswahl herausfinden. Wie bereits bei den <a href="
/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">letzten
Landtagswahlen</a>, wird die FSFE sogenannte Wahlprüfsteine zur
Beantwortung an die Parteien schicken und diese auswerten.</p>
<p>Bei der Erstellung der Fragen freut sich die FSFE über Anregungen der
Freien-Software-Gemeinschaft. Welche Themen sollen abgefragt werden? Was kann
zu <a href="/about/basics/freesoftware.html">Freier Software</a>, <a
href="/activities/os/os.html">Offenen Standards</a>, <a
href="/campaigns/generalpurposecomputing/secure-boot-analysis.html">Gerätehoheit/Secure
Boot</a>, <a href="http://drm.info">Digitaler Rechteminderung (DRM)</a>, <a
href="/campaigns/swpat/swpat.html">Softwarepatenten</a> und anderen Themen
gefragt werden? Dazu bittet die FSFE bis zum 28. Februar <a
href="https://public.pad.fsfe.org/p/ayc-bundestagswahl2013">Ideen
einzutragen</a>. Danach wird eine Arbeitsgruppe diese Ideen als Anregung
für den Fragekatalog verwenden. Dieser wird dann an die Parteien verschickt,
nach Erhalt der Antworten ausgewertet und veröffentlicht.</p>
<p>Des Weiteren will die FSFE während des Wahlkampfs einzelnen
Bundestagskandidaten direkte, auf ihren Tätigkeitsbereich zugeschnittene,
Fragen stellen. Auch hierfür bittet die FSFE um Mithilfe.</p>
<p>Neben dem Aufruf zur Teilnahme bei der Erstellung der Fragen, ruft die
FSFE zu <a href="/donate/donate.html">Spenden für ihre Arbeit auf</a>. Die
Erstellung von Informationsmaterial, Gespräche mit Politikern und der
Verwaltung und die konstante Beobachtung der politischen Prozesse erfordern
kontinuierliche verlässliche Arbeit. Diese finanziert die FSFE komplett aus
Spenden. Durch ihre ehrenamtliche Mitarbeit oder einer Spende legen Sie die
Grundlage in unserer Gesellschaft für einen selbstbestimmten Umgang mit
Informationstechnik.</p>
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@ -1,145 +0,0 @@
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<title>Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten</title>
</head>
<body>
<h1>Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten</h1>
<p newsteaser="yes">Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre
<strong><a
href="/campaigns/askyourcandidates/201309-germany-hessen.html">Freie-Software-Wahlprüfsteine
zur Landtagswahl in Hessen</a></strong> am 22. September 2013. Mit den
Fragen will die FSFE sehen, inwieweit sich die Landesverbände mit den
Themen auseinandergesetzt haben. Trotz wiederholter Nachfrage und
Bestätigung über den Eingang unserer Fragen hat die SPD nicht auf die
Fragen geantwortet (siehe Update unten). Bei FDP und Die Linke fällt eine Bewertung schwer: Sie
haben die <a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Antworten ihrer
Bundesverbände 1:1 übernommen</a>, was zwar eine generelle Zustimmung zur
Bundesebene zulässt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im
Landesverband erschwert. Enttäuschend ist die Antwort der CDU:</p>
<blockquote><p>"Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer
Aussagen. Nach unseren
bisherigen Erfahrungen erhoffen wir uns nach diesen Antworten keine
Unterstützung der Landespartei für Freie Software. Neben der Enttäuschung
bei den Volksparteien äußern Grüne und Piraten dagegen klare und
positive Positionen für die Verbreitung Freier Software, die Förderung
von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die
eigene IT.", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der
FSFE.</p></blockquote>
<p>Zunächst klare Aussagen der hessischen <strong>Grünen</strong>, die
Freie Software als Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung sehen.
Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in
vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen
Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden.
Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch
unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung
auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden.
Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die
irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.</p>
<p>Dagegen relativiert die hessische <strong>CDU</strong> viele ihrer
Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der
Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus
"lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen" entwickelt wurde. Sie ist für
die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur,
wenn "keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen
sprechen". Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen
bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen
sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung
beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.</p>
<p>Weiterhin will die CDU Werbung für "lizenzpflichtige Software"
ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise
als "lizenzfrei" und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt,
welches der "lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt
wird". Allerdings soll der Hinweis im <a
href="http://www.cio.bund.de/DE/Architekturen-und-Standards/Migrationsleitfaden-und-Migrationshilfen/migrationsleitfaden_node.html">Migrationsleitfaden</a>
umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:</p>
<blockquote><p>Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten
Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den
Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die <a
href="http://pdfreaders.org/graphics.de.html">von der FSFE
bereitgestellten HTML-Bausteine</a> zum Download alternativer
PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.</p></blockquote>
<p>Als bisheriger Koalitionspartner fordert die <strong>FDP</strong> die
gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige
Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der
Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU
Hessen in der Bildung nur dort verwendet "wo es sinnvoll" ist. Weiterhin
unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn
die Privatwirtschaft dies benötigt.</p>
<p>Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme
und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von
Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU,
sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den
interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und
begründet.</p>
<p>Klare Aussagen wieder von den hessischen <strong>Piraten</strong>. Sie
wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur
Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets
selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung
für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen.
Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise
ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.</p>
<p>Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen
freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen,
gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll
offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können.
Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden
und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen
sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung
einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der
Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen
Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.</p>
<p><strong>Update</strong>: Nach Veröffentlichung der Wahlprüfsteine antwortete uns die SPD
Hessen. Sie ging davon aus, dass wir die Antworten der Bundesebene auch
für Hessen verwenden und hatte die Anfrage als erledigt gesehen. Da bei
dem Thema keine inhaltlichen Differenzen zur SPD auf Bundesbene
bestehen, bat sie uns, die Positionen der Bundes-SPD nachträglich auch
als Positionen der Hessen-SPD in die Übersicht zur Landtagswahl
aufzunehmen.</p>
<ul>
<li><a href="/news/2013/news-20130703-01.html">Bundestagswahl: Positionen
der Parteien zu Freier Software.</a></li>
<li><a
href="/campaigns/askyourcandidates/201309-germany-bavaria.html">Landtagswahl:
Antworten der Parteien in Bayern.</a></li>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Andere
Wahlbefragungen</a> der Free Software Foundation Europe.</li>
<li>Erwähnung von Freier Software in <a
href="https://wiki.fsfe.org/WahlUndParteiprogrammeDeutschland">Wahl-
und Parteiprogrammen in Deutschland</a>.</li>
</ul>
</body>
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<title>Nationalratswahl 2013: Positionen der Parteien zu Freier Software und digitaler Gesellschaft</title>
</head>
<body>
<h1>Nationalratswahl 2013: Positionen der Parteien zu Freier Software und digitaler Gesellschaft</h1>
<p newsteaser="yes">Am 29.09.2013 finden in Österreich die
Nationalratswahlen statt. Zum Ende des Wahlkampfes veröffentlicht die Free
Software Foundation Europe (FSFE) die Positionen der Parteien zum Thema
Freie Software und digitale Gesellschaft.</p>
<p>Das österreichische Team der FSFE hat einen Fragenkatalog an die
wahlwerbenden Parteien versandt. Die Antworten der Parteien sollen einen
Überblick zu den Standpunkten rund um Trusted Computing, Privatsphäre,
Patente, Digitale Rechteminderung (DRM), Verschlüsslung, Software und
Standards in Behörden verschaffen.</p>
<p>Die FSFE ist erfreut über die rege Teilnahme der Parteien. Die Antworten
zeigen, dass Freie Software und andere Themen der digitalen Gesellschaft
mittlerweile den Weg auf die Agenden der meisten Parteien in Österreich
geschafft haben.</p>
<p>Detaillierte Antworten auf die zwölf Fragen der FSFE kamen von SPÖ, ÖVP,
Grüne, BZÖ, KPÖ, NEOS, Männerpartei und Piraten. Eine allgemeine Antwort
gab das Team Stronach, die EU-Austrittspartei und Der Wandel. Leider war es
der FPÖ, CPÖ und SLP nicht möglich die Fragen innerhalb der Frist zu
beantworten.</p>
<p>Die Fragen und Antworten werden unkommentiert veröffentlicht, um den
Lesern selbst die Interpretation zu überlassen.</p>
<p>Weiter zu den <a
href="https://wiki.fsfe.org/20130929-austria-nationalratswahl.de">Positionen
der Parteien zu Freier Software und digitaler Gesellschaft</a>.</p>
<ul>
<li><a href="/campaigns/askyourcandidates/askyourcandidates.html">Andere
Wahlbefragungen</a> der Free Software Foundation Europe.</li>
</ul>
</body>
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@ -1,66 +0,0 @@
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<title>Internet-Anbieter: Routerzwang schadet Nutzern</title>
</head>
<body>
<h1>Internet-Anbieter: Routerzwang schadet Nutzern</h1>
<p newsteaser="yes">Internet-Anbieter zwingen ihren Kunden oft Router auf, über die diese
keine Kontrolle haben. Der Anbieter hält dabei die Zugangsdaten für
den Internet- und Telefoniezugriff sowie verwendete Protokolle und
Anschlüsse vor dem Kunden geheim.</p>
<p>Die Free Software Foundation Europe (FSFE) macht sich deshalb zusammen
mit Ehrenamtlichen verschiedener Freien-Software-Initiativen für die
Freiheiten der Verbraucher und des Wettbewerbs stark. Die FSFE hat
eine ausführliche <a href="https://fsfe.org/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur (BNetzA)
verfasst</a>. Auch die Stiftung Warentest hat auf <a href="https://www.test.de/Internet-und-Telefon-Gross-kassiert-mit-Kleingedrucktem-4596646-0">dieses Problem hingewiesen</a>.</p>
<p>Bereits im September hatte die FSFE die Bundesnetzagentur <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/?p=1124">über diese
Problematik informiert</a>. In der heute
verschickten umfassenden Stellungnahme hebt die FSFE die Bedeutung der
Wahlfreiheit des Kunden heraus, plädiert für die Nutzung Freier Software
und Offener Standards, und fordert die Agentur
auf, den freien Wettbewerb zu verteidigen.</p>
<p>Der Zwang, einen bestimmten Router zur Einwahl in das Internet und die
Nutzung von Telefonen verwenden zu müssen, verursacht Probleme: Die
Abhängigkeit von Herstellern sorgt für die Errichtung von
geschlossenen Systemen.
Diese sind besonders anfällig für Angriffe aus dem Internet, da sie
seltener mit Sicherheitsupdates versorgt werden und nicht auf
langfristigen Support ausgelegt sind.</p>
<p>Der Zwang zur Nutzung eines Routers, der durch den Anbieter
kontrolliert wird, kann zu zahlreichen Problemen führen, wie
Inkompatibilitäten mit VoIP-Telefonen, Streamingdiensten oder
Onlinespielen. Auch die Nutzung eigener, vorhandener Geräte und
Dienste wird durch den Routerzwang erschwert oder unmöglich.</p>
<p>Dadurch können Verbraucher keine eigenen Geräte mit breiterem
Funktionsumfang und besseren Einstellungsmöglichkeiten nutzen. Neben
der bedenklichen Folgen für die Sicherheit der Kunden und deren
Netzwerke wird so auch die technische Weiterentwicklung erheblich
gebremst.</p>
<p>Die FSFE fordert die Bundesnetzagentur auf, ihrer Aufgabe als Hüterin
des Wettbewerbs und der technologischen Weiterentwicklung treu zu
bleiben und sich klar und rechtlich verbindlich gegen die Praxis des
Routerzwangs auszusprechen.</p>
</body>
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<tag>de</tag>
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@ -1,52 +0,0 @@
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<head>
<title>Server-Spende: FSFE sagt Danke!</title>
</head>
<body>
<h1>Server-Spende: FSFE sagt Danke</h1>
<p newsteaser="yes">Vor kurzem haben wir einen gebrauchten Server
vom österreichischen Hoster abaton in Wien gespendet bekommen. Mit
der neuen Maschine wird die FSFE ihre Infrastruktur ausbauen und
ausfallsicherer gestalten.
</p>
<table border="0">
<tr>
<td>
<p>"Mit dem neuen Server können wir für verschiedene Dienste eine
zusätzliche Instanz zur Verfügung stellen und verschiedene
Datenbanken hosten," sagt Martin Gollowitzer, freiwilliger
FSFE-Systemadministrator. "Dafür bedanken wir uns sehr herzlich
bei der abaton EDV-Dienstleistungs GmbH und ihrem Geschäftsführer
Herbert Sojnik."
</p>
<p>
Das Hosting für die meisten FSFE-Server wird freundlicherweise seit
2009 von der OpenIT GmbH in Düsseldorf gesponsert.
</p>
</td>
<td>
<p><img alt="Christoph Jäger, Leiter der Sparte Hosting bei abaton, übergibt den Server an Martin Gollowitzer und FSFE-Präsident Karsten Gerloff" src="graphics/news-131104-abaton.png" /></p>
<p><em>Christoph Jäger (Mitte), Leiter der Sparte Hosting bei abaton, übergibt den Server an Martin Gollowitzer (links) und FSFE-Präsident Karsten Gerloff (rechts).</em></p>
</td>
</tr>
</table>
</body>
<tags>
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<tag>sponsoring</tag>
</tags>
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@ -1,173 +0,0 @@
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<title>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</title>
</head>
<body>
<h1>Verpasste Chancen: Wo die Große Koalition nachbessern muss</h1>
<p newsteaser="yes">Der finale Koalitionsvertrag, über den die
SPD-Mitglieder bis zum 14. Dezember abstimmen, beschreibt sich selbst als
Weichenstellung hin zu einer echten digitalen Gesellschaft. Die Free
Software Foundation Europe (FSFE) kann ebenfalls Fortschritte erkennen, aber
keine Meilensteine, die Deutschland zum Spitzenreiter der Digitalisierung
von Gesellschaft und Wirtschaft machen würde, wie es sich die
Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben.</p>
<p>Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine klare Haltung
gegenüber dem Routerzwang geeinigt haben, dem sie eine deutliche Absage
erteilen<a class="fn" href="#1">1</a> und damit der <a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">Empfehlung der FSFE</a> folgen. Ebenso plädieren
sie für Freie Lizenzen und Open Access im Bildungssystem<a class="fn" href="#2">2</a> und erwähnen in
vielerlei Hinsicht IT-Sicherheit als Voraussetzung für Vertrauen der Bürger
in öffentliche Behörden und Projekte<a class="fn" href="#3">3</a>. Dazu passend erwähnt der
Koalitionsvertrag auch den Willen zur Förderung von offenen Plattformen und
großflächiger Interoperabilität<a class="fn" href="#4">4</a>.</p>
<p>Trotz dieser guten Absichten vermisst die FSFE klare Zugeständnisse und
konsequente Schlussfolgerungen. Bei Anschaffungen und Entwicklungsaufträgen
von Software für öffentliche Einrichtungen beispielsweise soll Freie
Software nur erwogen, jedoch nicht priorisiert werden<a class="fn" href="#5">5</a>, wie es angesichts
der zum Ziel gesetzten Werte wie IT-Sicherheit und Interoperabilität nötig
wäre. In diesem Zusammenhang ist fragwürdig, welche Gründe konkret gegen
eine generelle Priorisierung Freier Software sprechen. Eine ähnlich
vorsichtige Formulierung fand sich auch schon im Koalitionsvertrag der
vorherigen Regierung<a class="fn" href="#6">6</a>, was keine Stärkung Freier Software auf Bundesebene
mit sich brachte. Auch ambitionierten Projekten wie bundesweiten Warn- und
Informationssystemen für Bürger<a class="fn" href="#7">7</a> und der Zentralisierung der Bundes-IT
ohne Herstellerabhängigkeit<a class="fn" href="#8">8</a> fehlt die letzte Konsequenz, dass diese nur
mit Freier Software plattformunabhängig umgesetzt werden können. Welche
Gründe sprechen dagegen, dass öffentlich finanzierte Software verpflichtend
unter Freie Lizenzen gestellt werden muss?</p>
<p>Bei der Analyse des Koalitionsvertrags fällt auf, dass im Gegensatz zu
früheren Entwürfen Offene Standards nicht mehr wörtlich auftauchen, sondern
nur noch in Umschreibungen. Diese sind für viele gute Ideen wie Open Access
im Bildungssektor eine Grundvoraussetzung, um Inhalte diskriminierungsfrei
und interoperabel anbieten zu können. Hier fordert die FSFE von der
Großen Koalition, den Worten konkrete Taten für Freie Software folgen zu
lassen. Ebenso vermisst die FSFE trotz eines <a href="/news/2013/news-20130612-01.de.html">interfraktionellen
Antrags</a> klare Aussagen gegen Softwarepatente und trotz <a href="/news/2012/news-20121120-01.de.html">eines
Eckpunktepapiers</a> der Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen kritische
Technologien wie Secure Boot, die die Unabhängigkeit von Bürgern,
Unternehmen und Staaten gefährden.</p>
<p>Dabei könnte Deutschland schon heute von der Erfahrung seiner
unmittelbaren EU-Nachbarn lernen. Die Niederlande etwa stehen im
<a href="https://www.un.org/en/development/desa/publications/connecting-governments-to-citizens.html">E-Government-Index der UN</a> europaweit an oberster Stelle, während
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 10 rangiert. Dort können etwa
Steuererklärungen auch nativ auf GNU/Linux-Systemen ausgefüllt werden,
wogegen sich <a href="https://blogs.fsfe.org/mk/elstergate-elsterformular-fur-gnulinux-und-mac-os-x-zuruckgehalten">deutsche Behörden immer noch stemmen</a>. In Frankreich wurde
<a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/ministries-france-detail-use-and-plans-free-software">ein Netzwerk aufgestellt</a>, über welches detailliert erfasst wird, wo welche
Freie Software wie verwendet wird und welche Ergebnisse damit erreicht
werden. Die Französische Gendarmerie hat mehrere zehntausend Computer
auf GNU/Linux-Systeme umgestellt und dadurch die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/french-gendarmerie-open-source-desktop-lowers-tco-40">IT-Kosten um 40% gesenkt</a>.
Schwedens Ausschreibungssystem ermöglicht es auch kleineren regionalen
Firmen, Bundesaufträge oder Teile davon anzunehmen, was die lokale
Wirtschaft stärkt und gleichzeitig die <a href="https://joinup.ec.europa.eu/news/se-framework-agreement-increases-use-open-source">Interoperabilität zwischen Gemeinden
und Behörden verbessert</a>. Ähnliche positive Erfahrungen und Strategien
sind auch in Großbritannien und in Italien, wo Freie Software in Behörden
priorisiert wird, zu beobachten.</p>
<p>In Deutschland hingegen ließ sich in den letzten Jahren eher Stagnation
und Rückschritt verzeichnen. Die Umstellung auf Freie Software im
Auswärtigen Amt wurde gestoppt, andere Freie-Software-Projekte in ihrer
Umsetzung behindert und keine neuen gefördert.</p>
<p>Zwar zeigt der Koalitionsvertrag, dass CDU/CSU und SPD grundsätzlich
gewillt sind, Freier Software mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Doch um
wieder den Anschluss an die europäische Spitze zu finden, ist es nötig, dass
die Regierung in den nächsten vier Jahren konsequent Freier Software den
Vorrang in Ausschreibungen und kritischen Infrastrukturen gewährt. Nur durch
die Förderung Freier Software ist es möglich, Freiheit, Sicherheit und
Wettbewerb in einer digitalen Gesellschaft zu vereinen.</p>
<h2 id="fn">Fußnoten</h2>
<ol>
<li>
<blockquote id="1"><p>"Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von
Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl
an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung
der Router (TK- Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind
den Kundinnen und Kunden <strong>unaufgefordert mitzuteilen</strong>." (S. 49)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="2"><p>"Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt
werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches
Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und
Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich
sein, die Verwendung <strong>freier Lizenzen und Formate</strong> ausgebaut werden." (S. 30)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="3"><p>"Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind
Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die
Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises und die Nutzung von
Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwenden." (S. 152)</p></blockquote>
<blockquote><p>"Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten,
Kryptographie, DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie
vertrauenswürdiger Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen." (S.
148)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="4"><p>"Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen
(IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und
Unternehmenssoftware, Kryptographie, Machine-to-Machine-Kommunikation etc.)
eigene Technologieplattformen und Produktionslinien in Deutschland bzw. im
europäischen Verbund zu halten. <strong>Als Alternative zu den geschlossenen
digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich
gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen
und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein</strong>. Wir wollen im globalen
Wettbewerb „Software made in Germany“ als Qualitätsversprechen bzgl.
Sicherheit, Datenschutz, Design und Nutzerfreundlichkeit stärken. Wir
unterstützen Prozesse der <strong>Standardisierung, Interoperabilität</strong> und
Zertifizierung als wichtige Parameter für den Markterfolg deutscher
Produkte." (S. 20)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="5"><p>"Bei der Anschaffung von IT-Technologie durch die öffentliche Hand müssen im
Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips Innovationspotenziale und
Nachhaltigkeit als <strong>mitentscheidende Kriterien bedacht werden</strong>. Bei
Ausschreibungen sollen Sicherheitsstandards vorgegeben und <strong><em>wenn möglich</em>
Open-Source-Lösungen erwogen werden</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="6"><p>"Die Informationstechnik des Bundes bedarf der
Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündelung
vorhandener Ressourcen. Wir werden hierzu den Beauftragten der
Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir prüfen, wie die IT
des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei
auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann." (<a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf">Alter Koalitionsvertrag</a> S. 102)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="7"><p>"Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und
Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder
über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden
können." (S. 144)</p></blockquote></li>
<li>
<blockquote id="8"><p>"Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments
unter Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu
koordinieren. Dabei sind Technologien <strong><em>nach Möglichkeit</em> langfristig</strong> so zu
planen, dass <strong>keine Abhängigkeiten zu intransparenten Protokollen, Software,
Hardware oder Herstellern entstehen</strong>." (S. 152)</p></blockquote></li>
</ol>
</body>
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