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<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
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<html newsdate="2018-09-29">
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<title>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</title>
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</head>
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<body class="press release">
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<h1>Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur legitimiert Zwangsrouter</h1>
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<p newsteaser="yes">
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Die Free Software Foundation Europe sieht den aktuellen Entwurf der
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"Transparenzverordnung" der Bundesnetzagentur als Legitimierung einer
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Entmündigung von Verbrauchern.
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Statt wie im Koalitionsvertrag beschlossen, Zwangsrouter zu verhindern,
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ermöglicht der Entwurf -- der nun den Ministerien zur Abstimmung vorgelegt
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wird -- dass Anbieter einen Austausch des Geräts verhindern dürfen.
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Verbraucher müssen nur noch darauf hingewiesen werden "sofern das
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integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".
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Weiterhin definiert der Entwurf nicht, welche Zugangsdaten genau zur
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Verfügung gestellt werden müssen und die Übermittlung dieser Daten ist
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"freiwillig". Das ermöglicht es Telekommunikationsanbietern in Zukunft,
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Internettelefonie und andere Zugangsdaten geheim zu halten und damit den
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vollumfänglichen Betrieb eines Geräts nach Wahl des Verbrauchers zu
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verhindern. Damit können Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern auch
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in Zukunft Geräte indirekt vorschreiben.
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</p>
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Irritierend ist, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem jetzigen Entwurf
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noch weiter von den Zielen der Bundesregierung und des
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Bundeswirtschaftsministeriums entfernt als bei vorherigen Versionen.
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Bereits Ende März diesen Jahres haben FSFE und CCC einen früheren Entwurf
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der Transparenzverordnung analysiert und schon <a
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href="/news/2014/news-20140328-01.html">dabei erheblichen Besserungsbedarf
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festgestellt</a>. Es ist unverständlich, warum die finale Version, die
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hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, noch
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verbraucherunfreundlicher wird. Kaum eine Forderung diverser Verbände und
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Einzelpersonen aus <a
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href="/activities/routers/files/20140414_Verzeichnis-Stellungnahmen-3982013.pdf">früheren
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Stellungnahmen</a>, die sich mehrheitlich gegen den Routerzwang
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ausgesprochen haben, wurde respektiert.
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</p>
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<blockquote><p>
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"Mit diesem Entwurf legitimiert die Bundesnetzagentur Zwangsrouter, statt
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diese zu verhindern. Verbraucher werden zudem nur noch im Kleingedruckten
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darüber informiert werden, dass sie kein anderes Gerät verwenden dürfen",
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sagt Matthias Kirschner, Vize-Präsident der Free Software Foundation
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Europe. "Die Bundesnetzagentur ignoriert mit dem Entwurf die Vereinbarung
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aus dem Koalitionsvertrag."
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</p></blockquote>
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Sollte ein Anbieter die Informationspflicht missachten, ist dafür im
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Gegensatz zu anderen Punkten in der Verordnung nicht einmal ein Bußgeld
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vorgesehen. Weiterhin besteht durch unklare Formulierungen in der
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Verordnung die Gefahr, dass sich der Gerätezwang von Routern auch in andere
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Bereiche ausdehnt. Die verwendeten Begriffe "Zugangsgerät", "Integrated
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Access Device" oder "Netzabschlussgerät" sind undefiniert und könnten
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genauso für andere Kommunikationsgeräte gelten. So könnten Anbieter dem
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Verbraucher in Zukunft sogar Mobiltelefone, Tablets oder andere Geräte zur
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Nutzung vorschreiben.
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<strong>Weitere Information zu Zwangsroutern:</strong>
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<ul>
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<li><a href="/activities/routers/routers.html">Was sind Zwangsrouter und warum sind diese ein Problem?</a></li>
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<li><a href="/activities/routers/timeline.html">Zeitliche Übersicht des Routerzwangs seit Januar 2013</a></li>
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</ul>
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</p>
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</body>
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<sidebar news="routerzwang">
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<h2>Mehr über Routerzwang</h2>
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<ul>
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<li><a href="/activities/routers/">Ausführliche Informationen zum Routerzwang</a></li>
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<li><a href="/news/2014/news-20140328-01.html">Unser Kommentar zum vorherigen TKTransparenzV-Entwurf</a></li>
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||||
<li><a href="/news/2014/files/Stellungnahme-TKTransparenzV-FSFE.pdf">Ausführliche Stellungnahme zum vorherigen Entwurf</a></li>
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||||
<li><a href="/news/2013/news-20131104-02.de.html">"Routerzwang schadet Nutzern"</a></li>
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||||
<li><a href="/news/2013/files/Stellungnahme_Schnittstellen_398_-_FSFE.pdf">Stellungnahme an die Bundesnetzagentur Herbst 2013</a></li>
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||||
<li><a href="//blog.mehl.mx/2014/why-free-choice-of-routers-is-an-unnegotiable-must/">Warum freie Routerwahl unverzichtbar ist (englisch)</a></li>
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</ul>
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</sidebar>
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<tags>
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<!--<tag>front-page</tag>-->
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<tag>routers</tag>
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<tag>de</tag>
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</tags>
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</html>
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