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<html>
  <head>
    <title>FSF Europe - IPRED2 - The zweite Richtlinie zur Durchsetzung
    von "geistigem Eigentum" (&quot;Intellectual Property Rights&quot;)</title>
  </head>

  <body>

    <h1>IPRED2</h1>

    <ol>
      <li><a href="#summary">Zusammenfassung</a></li>
      <li><a href="#harm">Schädliche Auswirkungen auf Freie Software</a>
	<ul>
	  <li><a href="#swpat">Softwarepatente: Durchsetzung mittels Angst</a></li>
	  <li><a href="#models">Schaden für effiziente Softwareproduktions-
	  und Vertriebsmodelle</a></li>
	  <li><a href="#abuse">Ermutigung zu kommerziellem Missbrauch, siehe SCO</a></li>
	  <li><a href="#indemnification">Verhinderung von Rechtstreitversicherungen</a></li>
	  <li><a href="#grey-areas">Entwickler in Grauzonen: DeCSS,
	  Datentauschdienste</a></li>
	</ul>
      </li>
      <li><a href="#text">Den IPRED2-Vorschlag lesen</a>
	<ul>
	  <li><a href="#directive">Die Richtlinie &quot;2005/0127(COD)&quot;</a></li>
          <li><a href="#problems">Die Probleme</a>
            <ul>
	      <li><a href="#limits">Weak limits: &quot;intentional&quot; &amp; &quot;commercial scale&quot;</a></li>
	      <li><a href="#investigation">Disproportionate access for rights holders</a></li>            
            </ul>
          </li>
        </ul>
      </li>
      <li><a href="#options">Was wir tun können</a></li>
      <li><a href="#todo">Notwendige Sofortmaßnahmen</a></li>
      <li><a href="#links">Externe Links</a></li>
    </ol>

    <h2 id="summary">Zusammenfassung</h2>

    <p>
      IPRED2, The zweite Richtlinie zur Durchsetzung von
      "geistigem Eigentum" (&quot;Intellectual Property Rights&quot;)
      besteht im Kern aus:
    </p>

    <p class="quote">
    &quot;Artikel 3<br />
    Straftat<br />
    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerblichem
    Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der
    Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung
    dazu als Straftat gilt.&quot;<br /> 
    (Artikel 3.  Seite 9 der Akte: <a
      href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>)
	</p>

    <p>

    Die Definition von "geistigem Eigentum" (&quot;Intellectual property
    rights&quot;) wirft Patente, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmuster
    und andere Kategorien von Recht in einen Topf.  Es wird keine Definition
    von "vorsätzlich" oder von "in gewerblichem Umfang" gegeben und es fehlen
    Beispiel dazu, was unter "geistigem Eigentum" zu verstehen sein soll und
    was nicht darunter zu verstehen ist.
</p>


    <h2 id="harm">Schädliche Auswirkungen auf Freie Software</h2>


    <h3 id="swpat">Softwarepatente: Durchsetzung mittels Angst</h3>

    <p>
		Obwohl durch das Europäische Patentabkommen Software von der
		Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, gewährt das Europäische
		Patentamt (EPA) Patente auf Softwareideen. Trotz der Tatsache,
		dass mehr als 90% der Rechtstreitigkeiten, die auf solchen
		Patenten basieren, keine Chance auf Erfolg vor Gericht besäßen,
                bietet das EPA damit Patentinhabern eine juristische Grundlage,
                um Softwareproduzenten und -händlern Gerichtsverfahren
                anzudrohen. Gefängnisstrafen, hohe Geldstrafen, Beschlagnahme
                von Besitz und die Gefahr der Firmenschließung sind
                Bedrohungen, die genügend Furcht unter Computernutzern erzeugen
                könnten, diese ungültigen Patente anzuerkennen. (Weitere
                Informationen zu der Problematik von Softwarepatenten gibt es
                auf der Seite über die
                <a href="/projects/swpat/swpat.html">Arbeit der FSFE gegen
		Patentierbarkeit von Software.</a>) 
	</p>


	<h3 id="models">Schaden für effiziente Softwareproduktions- und
	Vertriebsmodelle</h3>

    <p> 
        Die starke Erhöhung der Risiken von Softwareentwicklung und -vertrieb
        wird sich abschreckend auf Produzenten und Händler auswirken, die in
        Strukturen agieren, die keine, oder nur wenige Geldmittel für
        juristische Zwecke zur Verfügung haben.  Damit wird insbesondere <a
        href="/documents/freesoftware.html">Freie Software</a> geschwächt, da
        diese oft durch Einzelpersonen, Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)
        oder durch Unternehmen, die ihre Kerngeschäft nicht in der
        Softwareentwicklung sehen, entwickelt wird.


da diese oft durch Einzelpersonen oder
		durch Unternehmen entwickelt wird, deren Hauptgeschäft nicht in
		der Softwareentwicklung besteht. 
    </p>


    <h3 id="abuse">Ermutigung zu kommerziellem Missbrauch, siehe SCO</h3>

    <p>

    	Wenn man den Initiatoren von Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang
    	erweiterten Zugang zu nationalen Strafverfolgungsinstitutionen gibt und
    	damit die nachteiligen Auswirkungen von Rechtsstreitigkeiten erhöht,
    	dann werden Menschen dazu angeregt, diese Gerichtsverfahren als
    	kommerzielles Werkzeug am Markt anzuwenden. Ein weithin bekanntes
    	Beispiel aus den USA ist SCO: Ohne irgendeinen Beweis oder
    	irgendwelchen anderen Hinweise hat SCO IBM und andere der Verletzung
    	von "geistigem Eigentum" auf kommerzieller Ebene beschuldigt. Damit
    	haben sie den wachsenden Einsatz von Freier Software, wie etwa des <a
    	href="/documents/gnuproject.html">GNU/Linux</a> Betriebssystems gehemmt
    	und haben dem Ansehen einer handvoll Unternehmen, allesamt
    	Wettbewerbsgegner von Microsoft, einem der Hauptunterstützer von SCO,
    	geschadet.

   </p>


    <h3 id="indemnification">Verhinderung von Rechtstreitversicherungen</h3>

    <p>
		Da man sich gegen Straftatbestände nicht absichern kann, werden
		Versicherungen auf Patentrechtsverfahren unmöglich gemacht, sodass
		Softwareproduzenten ihre Vertragshändler nicht mehr entschädigen
		könnten.
	</p>


    <h3 id="grey-areas">Entwickler in Grauzonen: DeCSS,
    Datentauschdienste</h3>

    <p>
    	Die Europäische Richtlinie zur &quot;Harmonisierung bestimmter
    	Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
    	Informationsgesellschaft&quot; (<a
    	href="http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&amp;lg=EN&amp;numdoc=32001L0029">com(2001)29ec</a>)
    	hat den Einfluss des Urheberrechts stark erweitert.
    	Neben dem Verbot der nichtgenehmigten Vervielfältigung von
    	Informationen schränkt das Gesetz jetzt auch die Möglichkeiten ein, wie die
    	Öffentlichkeit Technologien einsetzen kann, um auf
    	urheberrechtlich geschützte Informationen zuzugreifen. Zum
    	Beispiel gilt man als Urheberrechtsverletzer, wenn man seine
    	eigene Software entwickelt, mit der man eine gewöhnliche, selbst
    	erworbene DVD anschauen kann. Schreibt man Software, mit der man
    	Dateien mit anderen über das Netzwerk tauschen kann, so befindet
    	man sich in einer rechtlichen Grauzone - es könnte eine
    	Urheberrechtsverletzung darstellen. Die in der Richtlinie angedrohten
    	Gefängnisstrafen und anderer harter Strafen wird viele davon abhalten,
    	nützlicher Software aller Art zu schreiben (inklusive zwar geduldeter
    	aber illegaler Software sowie Software in Grauzonen).
     </p>


    <h2 id="text">Den Vorschlag &quot;2006/0168(COD)&quot; lesen</h2>

    <p>
      Der IPRED2-Vorschlag bestand ursprünglich aus zwei Teilen, wurde dann
      aber im Mai 2006 als ein Richtlinienvorschlag veröffentlicht:
      <a
      href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>).
    </p>

     <p>
       Der Grund für die Neuveröffentlichung und die Änderung von zwei Teilen
       zu einem ist ein Präzedenzfall des Europäischen Gerichtshof, welcher
       besagt, dass EU Richtlinienvorschläge von Mitgieldsstaaten die
       Einführung vom strafrechtlichen Maßnahmen erfordern können.
     </p>

    <h3 id="directive">Verfahrensdetails</h3>

    <p>
      Die folgenden Informationen in diesem Abschnitt gelten für die erste
      Veröffentlichung von IPRED2, es ist aber sehr wahrscheinlich das
      es sich im aktuellen Vorschlag nicht ändern wird.<br />
      EP Verantwortliche Kommission: Rechtsausschuss (JURI)<br />
      EP Berichterstatter: <a
      href="http://www.europarl.eu.int/members/public/yourMep/view.do?language=DE&amp;id=28419">Nicola
      Zingaretti</a> (PSE, Italien).<br />
      EP Meinungsgeber der Kommission: Industrie, Forschung und Energie
      (ITRE), Binnenmarkt- und Verbraucherschutz (IMCO), Bürgerrechte,
      Justiz und Innenpolitik (LIBE).
    </p>

    <h3 id="problems">Die Probleme</h3>

    <p>
    	Die größten Probleme der Richtlinie bestehen in den Artikeln 3 und 4
    	(Seite 9 und 10 des Dokuments). Artikel 3 ist weiter <a
    	href="#summary">oben</a> angeführt. Artikel 4 listet die harten
    	strafrechtliche Maßnahmen auf, die für die in Artikel 3 beschriebenen
    	Handlungen verfügbar gemacht werden sollen. Diese beinhalten Gefängnis-
    	und Geldstrafen, Geschäftsschließungen, Zerstörung von Gütern, die
    	Möglichkeit, durch das Gericht überwacht zu werden und das Verbot auf
    	öffentliche Unterstützung zurückgreifen zu können.
    </p>

    <h4 id="limits">Dünne Schranken: &quot;vorsätzlich&quot; &amp;
    &quot;gewerbsmäßig&quot;</h4>

    <p>
    	Der Satz &quot;<span style="font-style: italic;">jede
    	vorsätzliche Verletzung [...] in gewerbsmäßigem
    	Umfang</span>&quot;, wird viele Menschen glauben machen, die
    	Richtlinie beziehe sich nur auf vorsätzlichen Gesetzesbruch
    	aus Profitgründen.
   </p>

    <p>
    	Nehmen wir zum Beispiel den Anwalt eines Patenteinhabers, der
    	versucht einen Softwareentwickler dazu zu zwingen, seine
    	Software nicht mehr zu vertreiben.<br />
    	Anwalt: &quot;Hallo. Sie verletzen unser Patent, stellen Sie
    	den Vertrieb Ihrer Software ein.&quot;<br />
    	Softwareentwickler: &quot;Da muss ein Missverständnis vorliegen.
    	Ich habe kein Patent gelesen und außerdem ist
    	Softwarefunktionalität in der EU nicht patentierbar.&quot;<br />
    	Anwalt: &quot;Aber das Europäische Patentamt hat dieses
    	Patent gewährt und Sie verletzen es.&quot;<br />
    	Softwareentwickler: &quot;Es ist sehr unwahrscheinlich das es einer
    	gerichtlichen überprüfung standhalten wird.&quot;<br />
    	Anwalt: &quot;Da Sie vorsätzlich ihre Software geschrieben haben
    	und Ihre Software den Softwaremarkt betrifft ist Ihre
    	Rechtsverletzung vorsätzlich und gewerbsmäßig- dies macht Sie zu
    	einem Kriminellen. Werden Sie nun den Vertrieb ihrer Software
    	einstellen oder riskieren Sie eine Vorstrafe, die
    	Schließung Ihres Unternehmens, eine hohe Geldstrafe und
    	vielleicht ein wenig Zeit im Gefängnis?&quot;<br />
    	Softwareentwickler: &quot;...aber, meine Entwicklungsarbeit war
    	vorsätzlich, die Rechtsverletzung jedoch nicht. Ich habe noch
    	nicht einmal etwas von diesem dubiosen Patent gewusst.&quot;<br />
    	Anwalt: &quot;Nun, seit dem Zeitpunkt meiner Anschuldigung der
    	Rechtsverletzung Ihnen gegenüber sind Sie sich dessen jedoch bewusst.
    	Daher ist jede weitere Rechtsverletzung vorsätzlich. Werden Sie
    	jetzt den Vertrieb einstellen?&quot;
    </p>

    <p id="busker">
		Ein einfacheres Beispiel ist der Musiker, der auf der Strasse
		für das Kleingeld der Leute spielt. Die vorgeschlagene
		Richtlinie stempelt jeden Musiker zum Kriminellen ab, wenn das
		Lied, das er spielt, urheberrechtlich geschützt ist und ohne
		eine Lizenz vorgetragen wird. Es macht auch die Person, die den
		Musiker in die Stadt gefahren hat zum Kriminillen, da sie die
		Rechtsverletzung unterstützt hat. Leute, die dem Musiker ihr
		Kleingeld geben oder einfach nur umherstehen und zuhören,
		könnten dann ebenso Kriminelle sein, da sie den Musiker zum
		spielen animieren. Und jeder, der die Rechtsverletzung hätte
		verhindern können, dies aber nicht tat, ist auch ein
		Krimineller: Er hat die Rechtsverletzung begünstigt. Dieses
		Beispiel kann sehr nützlich sein, den Menschen klarzumachen, wie
		aberwitzig der Richtlinientext ist, aber es verdeutlicht nicht
		die Gefahr für die Softwarefreiheit. Daher ist es nur als
		erster Schritt für tiefergehende Erläuterungen zu verstehen.
   </p>


    <h4 id="investigation">Unverhältnismäßiger Zugang für Rechteinhaber</h4>

    <p>
      Der Richtlinienvorschlag gibt den Rechteinhabern Sonderrechte um die
      Untersuchung zu beeinflussen:
    </p>

    <p class="quote">&quot;Artikel 7<br />Gemeinsame Ermittlungsgruppen<br />
      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffenen Inhaber von
      Rechten des geistigen Eigentums oder ihre Vertreter sowie Sachverständige
      an den von gemeinsamen Ermittlungsgruppen geleiteten Untersuchungen von
      Straftaten im Sinne von Artikel 3 mitwirken können.&quot;
    </p>
      
    <p>
      Wichtig ist auch Artikel 8 (Seite 11), welcher aussagt, dass
      Mitgliedsstaaten Verletzungen von &quot;geistiges Eigentums Rechten&quot;
      auch untersuchen und bestrafen sollen, wenn der Rechteinhaber dies nicht
      verlangt hat.
    </p>

    <h2 id="options">Was wir tun können</h2>

    <ul>


      <li>
		Wir können das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu
		aufrufen, die strafrechtlichen Mittel auf jene Fälle zu
		beschränken, bei denen die Rechtsverletzung im Zusammenhang mit
		organisierter Kriminalit steht, oder wo sie ein Gesundheits-
		oder Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit darstellt.
		Organisierte Kriminalität und öffentliche Gesundheit- und
		Sicherheitsrisiken werden als Rechtfertigung für diese
		Richtlinie genannt und es erscheint angemessen, die Artikel an
		die Rechtfertigungen zu knüpfen. 
     </li>

	 <li> 
                Wir können das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu
	 	auffordern, die strafrechtliche Behandlung von dem
	 	&quot;Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie Beihilfe und
	 	Anstiftung&quot; aus der Richtlinie zu entfernen. Denn für die
	 	meisten, wenn nicht sogar alle Mitgliedstaaten stellt die
	 	Richtlinie eine härtere Bestrafung für Anstiftung oder Beihilfe
	 	einer solchen Verletzung von "geistigem Eigentum" dar, als
	 	bisher dafür auf der jeweiligen nationalen Ebene anwendbar ist.

         </li>

         <li>
                Wir können Druck im Europäischen Parlament aufbauen, diese
                Richtlinie einfach grundsätzlich abzulehnen. Der Entwurf von
                Gesetzen ist die Aufgabe der Europäischen Kommision und nicht
                des Europäischen Parlaments. Nachdem die Kommission den
                Richtlinienvorschlag an das Parlament übergeben hat, welche im
                Grunde aus undefinierten und unklaren Begriffen besteht, wäre
                es für das Parlament angemessen den Vorschlag zurückzuweisen,
                da die Kommission nicht ihre Aufgaben gemacht hat.
          </li>

          <li>
                Wir können im Präzedenzrecht nach existierenden Strafsanktionen
                für Patent-, Urheberrecht- und Wahrenzeichenverletzungen
                schauen. Einige MEPs denken das dieser Richtlinienvorschlag
                lediglich eine Harmonisierung existierender Gesetze ist. In
                Wirklichkeit existieren aber nur in sehr wenigen
                Mitgliedsstaaten der EU solche Gesetze - und es wäre
                interessant zu wissen wie oft diese angewandt werden. Wenn dies
                alte, selten angewandte Gesetze sind, dann wäre es schwer für
                jemanden zu argumentieren, dass diese Gesetze europaweit
                unabdingbar sind.
          </li>

          <li>
                Wir können versuchen Patente aus der Richtlinie
                auszuschließen. Dies wäre sehr brauchbar, da es gerade bei
                Patenten einfach ist, diese unwissentlich zu verletzen. Diese
                unwissentliche Verletzung würde hier niemanden vor
                Strafsanktionen schützen, denn &quot;vorsätzlich&quot; könnte
                sich hier eher auf die Handlung beziehen, welche zur
                Rechtsverletzung (schreiben der Software) führte, als die
                Rechtsverletzung selbst. Selbst wenn man unwissentliche
                Rechtsverletzungen ausschließen würde, würde dieser
                Richtlinienvorschlag den Pateninhabern die Macht geben, durch
                einfache Informierung des Rechteverletzers, ein Vergehen in
                eine Straftat zu verwandeln. 
                Diese hätte offensichtlich Verwendungsmöglichkeiten auf dem
                Markt: Einen Konkurrenten kurz vor der Veröffentlichung eines
                Produkts oder während eines Ausschreibungsverfahrens zu
                informieren wäre zwei Beispiele für einen möglichen Mißbrauch.
            </li>
            </ul>


    <h2 id="todo">Notwendige Sofortmaßnahmen</h2>

    <p>

		Die FSFE hat eine öffentliche Mailingliste eingerichtet, die
		zur Koordinierung der Arbeit bezüglich dieser Richtlinie
		dient. Wenn Sie helfen möchten, dann melden Sie sich hier an:<a
		href="https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/ipred2">https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/ipred2</a><br/>
                Dieses Thema sollte auch auf nationalen Mailinglisten
		angesprochen werden. Hoffentlich wird diese Internetseite
		nützlich sein um andere zu informieren. Wenn Sie der Meinung
		sind das weitere Informationen hier hinzugefügt werden sollten,
		dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

    </p>

    <p>
    	Viele Mitgliedstaaten besitzen bereits strafrechtliche
    	Maßnahmen für Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen, und
    	einige haben diese sogar schon für Patentverletzungen. Wenn
    	Politiker fragen: &quot;Welchen Schaden haben strafrechtliche
    	Maßnahmen in anderen EU-Mitgliedstaaten hervorgerufen?&quot;, so
    	sollten wir eine Liste mit treffenden Beispielen zur Verfügung
    	haben.
    </p>

    <p>
    	Diese Liste muss zusammengetragen werden, und dafür benötigen wir
    	Ihre Hilfe.
    </p>


    <h2 id="links">Externe Links</h2>

    <ul>

      <li>
	Der Richtlinienvorschlag: <a
        href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>.
        (auch weiter oben verlinkt)
      </li>

<!--  Information should become available at this webpage, but it's not there now  -->
<!--       <li> -->
<!-- 	<a -->
<!-- 	href="http://www.europarl.eu.int/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&amp;procnum=COD/2006/0168">Die -->
<!-- 	Informationsseite der Europäischen Union zu diesem Richtlinienvorschlag</a>. -->
<!--       </li> -->

      <li>
	<a href="http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.xhtml">Did You
	Say &quot;Intellectual Property&quot;? It's a Seductive
	Mirage</a>, ein Essay von Richard Stallman über Begrifflichkeiten in
	englischer Sprache.
      </li>

      <li>
	<a
	href="http://www.europarl.eu.int/charter/default_de.htm">Die Charta
	der Grundrechte der Europäischen Union</a>. Die Richtlinie verletzt
	möglicherweise den Artikel 49 über die &quot;Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang
	mit Straftaten und Strafen&quot;.
      </li>

      <li>
	Ein Artikel des ZDNet aus Großbritannien: (englisch) <a
	href="http://insight.zdnet.co.uk/business/legal/0,39020487,39211542,00.htm">Making
	IP infringement a crime</a>
      </li>

      <li>
	<a
	href="http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2000/com2000_0789de01.pdf">com(2000)789</a>,
	eine im Zusammenhang stehende Mitteilung der Kommission.
      </li>

      <li>
    <a 
    href="http://www.europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_195/l_19520040602de00160025.pdf">IPRED-1,
	der Vorgänger dieser Richtlinie</a>
      </li>
      
    </ul>


  </body>

  <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  <translator>Fred Thiele</translator>
</html>
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