projects/ipred2/ipred2.de.xhtml

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<html>
  <head>
    <title>FSFE - IPRED2 - Die zweite Richtlinie zur Durchsetzung
    von "geistigem Eigentum" (&quot;Intellectual Property Rights&quot;)</title>
  </head>

  <body>

    <h1>Kriminalisierung von Urheberrechts- und Warenzeichen-Verletzungen</h1>

    <p>
    Unterstützen sie unsere Arbeit an diesem um ähnlichen Projekten:
    <a href="http://www.fsfe.org/">werden sie Fellow der FSFE</a>, <a
    href="/help/donate">spenden sie an die FSFE</a> und ermutigen Sie andere
    dazu.
    </p>

    <ol>
      <li><a href="#active">Werden Sie jetzt aktiv!</a></li>
      <li><a href="#summary">Zusammenfassung der Richtlinie</a></li>
      <li><a href="#harm">Schädliche Auswirkungen auf Freie Software</a>
	<ul>
	  <li><a href="#swpat">Softwarepatente: Durchsetzung mittels Angst</a></li>
	  <li><a href="#models">Schaden für effiziente Softwareproduktions-
	  und Vertriebsmodelle</a></li>
	  <li><a href="#abuse">Ermutigung zu kommerziellem Missbrauch, siehe SCO</a></li>
	  <li><a href="#indemnification">Verhinderung von Rechtstreitversicherungen</a></li>
	  <li><a href="#grey-areas">Entwickler in Grauzonen: DeCSS,
	  Datentauschdienste</a></li>
	</ul>
      </li>
      <li><a href="#text">Den IPRED2-Vorschlag lesen</a>
	<ul>
	  <li><a href="#directive">Die Richtlinie &quot;2005/0127(COD)&quot;</a></li>
          <li><a href="#problems">Die Probleme</a>
            <ul>
	      <li><a href="#limits">schwache Abgrenzung:
      &quot;absichtlich&quot; &amp; &quot;gewerbsmäßig&quot;</a></li>
	      <li><a href="#investigation">Unverhältnismäßiger Zugang für
      Rechteinhaber</a></li>
            </ul>
          </li>
        </ul>
      </li>
      <li><a href="#options">Was wir tun können</a></li>
      <li><a href="#links">Externe Links</a></li>
    </ol>

    <h2 id="active">Werden Sie jetzt aktiv!</h2>

    <p>
      Siehe <a href="letter-april-2007.html">FSFE's offenen Brief an die MEPs
      (Mitglieder des Europäischen Parlaments),
      April 2007</a>.
    </p>

    <p> Am 25. April wird das Europäische Parlament über diese Richtlinie
      abstimmen. Der Vorschlag würde &quot;den Versuch, die Beihilfe und die
      Anstiftung&quot; zur Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen,
      Patenten und alle anderen Gesetze, welches durch die problematische
      Bezeichnung &quot;geistiges Eigentum&quot; abgedeckt werden,
      kriminalisieren. Wir bitten Sie das Europäische Parlament dazu
      aufzufordern: </p>

    <ul>

      <li>Patente vollständig auszuschließen</li> 

      <li>Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung von
      Urheberrechtsverletzungen auf eindeutige Fälle groß angelegten
      Betrugs</li>

      <li>Beschränkung der strafrechtlichen Verfolgung von
      Warenzeichenverletzungen auf diese, welche Gesundheits- oder
      Sicherheitsrisiken darstellen</li>
      
      <li>Entfernung absurder neuer Straftaten wegen &quot;Versuch,
      Beihilfe und Anstiftung&quot;</li>

    </ul>

    <p> Am einfachste Möglichkeit zu helfen ist, indem Sie diese Petition
    Unterzeichnen: <a
    href="http://www.copycrime.eu/petition">http://www.copycrime.eu/petition</a><br
    /> </p>

    <p>
      Um sich mehr zu engagieren, nehmen Sie Kontakt zu den MEPs auf und
      überzeugen Sie sie davon Änderungsvorschläge wie <a
      href="http://action.ffii.org/ipred2/FFII_Analysis">diese des FFII</a> zu
      unterstützen.
    </p>

    <h2 id="summary">Zusammenfassung</h2>

    <ul>
      <li>Die vorgeschlagene Richtlinie: <a
      href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a></li>
    </ul>

    <p class="quote">
    &quot;Artikel 3<br />
    Straftat<br />
    Die Mitgliedsstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerblichem
    Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der
    Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung
    dazu als Straftat gilt.&quot;<br /> 
    (Artikel 3. Seite 9 der vorgeschlagenen Direktive)
	</p>

    <p>

    Die Definition von &quot;geistigem Eigentum&quot; (&quot;Intellectual property
    rights&quot;) wirft Patente, Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmuster
    und andere Kategorien von Recht in einen Topf.  Es wird keine Definition
    von "vorsätzlich" oder von "in gewerblichem Umfang" gegeben und es fehlen
    Beispiele dazu, was unter &quot;geistigem Eigentum&quot; zu verstehen sein soll und
    was nicht darunter zu verstehen ist.
</p>

<p>
     Diese Richtlinie wird häufig &quot;IPRED2&quot; genannt. Wir empfehlen
     jedoch Begriffe wie &quot;geistiges Eigentum&quot; nicht zu verwenden, da
     dies zu <a href="http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.de.html">Verwirrungen
     führt</a>, die unsere Arbeit schwieriger machen. Die Richtlinie könnte
     stattdessen &quot;Die Kriminalisierungsrichtlinie&quot; genannt werden.
    </p>


    <h2 id="harm">Schädliche Auswirkungen auf Freie Software</h2>


    <h3 id="swpat">Softwarepatente: Durchsetzung mittels Angst</h3>

    <p>       
        Wir erwarten, dass das Europäische Parlament die vorgeschlagene
        Richtlinie abändern wird, um Patente, im Rahmen der Richtlinie,
        auszuschließen. Dies ist wichtig, denn obwohl durch das Europäische
        Patentabkommen Software von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist,
        gewährt das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf
        Softwareideen. Trotz der Tatsache, dass mehr als 90% der
        Rechtstreitigkeiten, die auf solchen Patenten basieren, keine Chance
        auf Erfolg vor Gericht besäßen, bietet das EPA damit Patentinhabern
        eine juristische Grundlage, um Softwareproduzenten und -händlern
        Gerichtsverfahren anzudrohen. Gefängnisstrafen, hohe Geldstrafen,
        Beschlagnahme von Besitz und die Gefahr der Firmenschließung sind
        Bedrohungen, die genügend Furcht unter Computernutzern erzeugen
        könnten, diese ungültigen Patente anzuerkennen. (Weitere Informationen
        zu der Problematik von Softwarepatenten gibt es auf der Seite über die
        <a href="/projects/swpat/swpat.html">Arbeit der FSFE gegen
        Patentierbarkeit von Software.</a>)


</p>


	<h3 id="models">Schaden für effiziente Softwareproduktions- und
	Vertriebsmodelle</h3>

    <p> 
        Die starke Erhöhung der Risiken von Softwareentwicklung und -vertrieb
        wird sich abschreckend auf Produzenten und Händler auswirken, die in
        Strukturen agieren, die keine, oder nur wenige Geldmittel für
        juristische Zwecke zur Verfügung haben.  Damit wird insbesondere <a
        href="/documents/freesoftware.html">Freie Software</a> geschwächt, da
        diese oft durch Einzelpersonen, Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)
        oder durch Unternehmen, die ihre Kerngeschäft nicht in der
        Softwareentwicklung sehen, entwickelt wird.
    </p>


    <h3 id="abuse">Ermutigung zu kommerziellem Missbrauch, siehe SCO</h3>

        <p>
    	Wenn man den Initiatoren von Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang
    	erweiterten Zugang zu nationalen Strafverfolgungsinstitutionen gibt und
    	damit die nachteiligen Auswirkungen von Rechtsstreitigkeiten erhöht,
    	dann werden Menschen dazu angeregt, diese Gerichtsverfahren als
    	kommerzielles Werkzeug am Markt anzuwenden.
        </p>
        <p>
        Ein weithin bekanntes Beispiel aus den USA ist SCO: Ohne irgendeinen
    	Beweis oder irgendwelchen anderen Hinweise hat SCO IBM und andere der
    	Verletzung von "geistigem Eigentum" auf kommerzieller Ebene
    	beschuldigt. Damit haben sie den wachsenden Einsatz von Freier
    	Software, wie etwa des <a
    	href="/documents/gnuproject.html">GNU/Linux</a> Betriebssystems gehemmt
    	und haben dem Ansehen einer handvoll Unternehmen, allesamt
    	Wettbewerbsgegner von Microsoft, einem der Hauptunterstützer von SCO,
    	geschadet.
        </p>

    <h3 id="indemnification">Verhinderung von Rechtstreitversicherungen</h3>

    <p>
	Da man sich gegen Straftatbestände nicht absichern kann, werden
	Versicherungen auf Patentrechtsverfahren unmöglich gemacht, sodass
	Softwareproduzenten ihre Vertragshändler nicht mehr entschädigen
	könnten.
</p>


    <h3 id="grey-areas">Entwickler in Grauzonen: DeCSS,
    Datentauschdienste</h3>

    <p>
    	Die Europäische Richtlinie zur &quot;Harmonisierung bestimmter Aspekte
    	des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
    	Informationsgesellschaft&quot; (<a
    	href="http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&amp;lg=EN&amp;numdoc=32001L0029">com(2001)29ec</a>)
    	hat den Einfluss des Urheberrechts stark erweitert.  Neben dem Verbot
    	der nichtgenehmigten Vervielfältigung von Informationen schränkt das
    	Gesetz jetzt auch die Möglichkeiten ein, wie die Öffentlichkeit
    	Technologien einsetzen kann, um auf urheberrechtlich geschützte
    	Informationen zuzugreifen. Zum Beispiel gilt man als
    	Urheberrechtsverletzer, wenn man seine eigene Software entwickelt, mit
    	der man eine gewöhnliche, selbst erworbene DVD anschauen kann. Schreibt
    	man Software, mit der man Dateien mit anderen über das Netzwerk
    	tauschen kann, so befindet man sich in einer rechtlichen Grauzone - es
    	könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die in der Richtlinie
    	angedrohten Gefängnisstrafen und anderer harter Strafen wird viele
    	davon abhalten, nützlicher Software aller Art zu schreiben (inklusive
    	zwar geduldeter aber illegaler Software sowie Software in Grauzonen).
     </p>


    <h2 id="text">Den Vorschlag &quot;2006/0168(COD)&quot; lesen</h2>

    <p>
      Der IPRED2-Vorschlag bestand ursprünglich aus zwei Teilen, wurde dann
      aber im Mai 2006 als ein Richtlinienvorschlag veröffentlicht:
      <a
      href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>).
    </p>

     <p>
       Der Grund für die Neuveröffentlichung und die Änderung von zwei Teilen
       zu einem ist ein Präzedenzfall des Europäischen Gerichtshof, welcher
       besagt, dass EU Richtlinienvorschläge von Mitgliedsstaaten die
       Einführung vom strafrechtlichen Maßnahmen erfordern können.
     </p>

    <h3 id="directive">Verfahrensdetails</h3>

    <p>
      Die folgenden Informationen in diesem Abschnitt gelten für die erste
      Veröffentlichung von IPRED2, es ist aber sehr wahrscheinlich das
      es sich im aktuellen Vorschlag nicht ändern wird.<br />
      EP Verantwortliche Kommission: Rechtsausschuss (JURI)<br />
      EP Berichterstatter: <a
      href="http://www.europarl.eu.int/members/public/yourMep/view.do?language=DE&amp;id=28419">Nicola
      Zingaretti</a> (PSE, Italien).<br />
      EP Meinungsgeber der Kommission: Industrie, Forschung und Energie
      (ITRE), Binnenmarkt- und Verbraucherschutz (IMCO), Bürgerrechte,
      Justiz und Innenpolitik (LIBE).
    </p>

    <h3 id="problems">Die Probleme</h3>

    <p>
    	Die größten Probleme der Richtlinie bestehen in den Artikeln 3 und 4
    	(Seite 9 und 10 des Dokuments). Artikel 3 ist weiter <a
    	href="#summary">oben</a> angeführt. Artikel 4 listet die harten
    	strafrechtliche Maßnahmen auf, die für die in Artikel 3 beschriebenen
    	Handlungen verfügbar gemacht werden sollen. Diese beinhalten Gefängnis-
    	und Geldstrafen, Geschäftsschließungen, Zerstörung von Gütern, die
    	Möglichkeit, durch das Gericht überwacht zu werden und das Verbot auf
    	öffentliche Unterstützung zurückgreifen zu können.
    </p>

    <h4 id="limits">Dünne Schranken: &quot;vorsätzlich&quot; &amp;
    &quot;gewerbsmäßig&quot;</h4>

    <p>
    	Der Satz &quot;<span style="font-style: italic;">jede
    	vorsätzliche Verletzung [...] in gewerbsmäßigem
    	Umfang</span>&quot;, wird viele Menschen glauben machen, die
    	Richtlinie beziehe sich nur auf vorsätzlichen Gesetzesbruch
    	aus Profitgründen.
   </p>

    <p>
    	Nehmen wir zum Beispiel den Anwalt eines Patentinhabers, der
    	versucht einen Softwareentwickler dazu zu zwingen, seine
    	Software nicht mehr zu vertreiben.<br />
    	Anwalt: &quot;Hallo. Sie verletzen unser Patent, stellen Sie
    	den Vertrieb Ihrer Software ein.&quot;<br />
    	Softwareentwickler: &quot;Da muss ein Missverständnis vorliegen.
    	Ich habe kein Patent gelesen und außerdem ist
    	Softwarefunktionalität in der EU nicht patentierbar.&quot;<br />
    	Anwalt: &quot;Aber das Europäische Patentamt hat dieses
    	Patent gewährt und Sie verletzen es.&quot;<br />
    	Softwareentwickler: &quot;Es ist sehr unwahrscheinlich das es einer
    	gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.&quot;<br />
    	Anwalt: &quot;Da Sie vorsätzlich ihre Software geschrieben haben
    	und Ihre Software den Softwaremarkt betrifft ist Ihre
    	Rechtsverletzung vorsätzlich und gewerbsmäßig- dies macht Sie zu
    	einem Kriminellen. Werden Sie nun den Vertrieb ihrer Software
    	einstellen oder riskieren Sie eine Vorstrafe, die
    	Schließung Ihres Unternehmens, eine hohe Geldstrafe und
    	vielleicht ein wenig Zeit im Gefängnis?&quot;<br />
    	Softwareentwickler: &quot;...aber, meine Entwicklungsarbeit war
    	vorsätzlich, die Rechtsverletzung jedoch nicht. Ich habe noch
    	nicht einmal etwas von diesem dubiosen Patent gewusst.&quot;<br />
    	Anwalt: &quot;Nun, seit dem Zeitpunkt meiner Anschuldigung der
    	Rechtsverletzung Ihnen gegenüber sind Sie sich dessen jedoch bewusst.
    	Daher ist jede weitere Rechtsverletzung vorsätzlich. Werden Sie
    	jetzt den Vertrieb einstellen?&quot;
    </p>

    <p id="busker">
	Ein einfacheres Beispiel ist der Musiker, der auf der Straße
	für das Kleingeld der Leute spielt. Die vorgeschlagene
	Richtlinie stempelt jeden Musiker zum Kriminellen ab, wenn das
	Lied, das er spielt, urheberrechtlich geschützt ist und ohne
	eine Lizenz vorgetragen wird. Es macht auch die Person, die den
	Musiker in die Stadt gefahren hat zum Kriminellen, da sie die
	Rechtsverletzung unterstützt hat. Leute, die dem Musiker ihr
	Kleingeld geben oder einfach nur umherstehen und zuhören,
	könnten dann ebenso Kriminelle sein, da sie den Musiker zum
	spielen animieren. Und jeder, der die Rechtsverletzung hätte
	verhindern können, dies aber nicht tat, ist auch ein
	Krimineller: Er hat die Rechtsverletzung begünstigt. Dieses
	Beispiel kann sehr nützlich sein, den Menschen klarzumachen, wie
	aberwitzig der Richtlinientext ist, aber es verdeutlicht nicht
	die Gefahr für die Softwarefreiheit. Daher ist es nur als
	erster Schritt für tiefergehende Erläuterungen zu verstehen.
   </p>


    <h4 id="investigation">Unverhältnismäßiger Zugang für Rechteinhaber</h4>

    <p>
      Der Richtlinienvorschlag gibt den Rechteinhabern Sonderrechte um die
      Untersuchung zu beeinflussen:
    </p>

    <p class="quote">&quot;Artikel 7<br />Gemeinsame Ermittlungsgruppen<br />
      Die Mitgliedsstaaten sorgen dafür, dass die betroffenen Inhaber von
      Rechten des geistigen Eigentums oder ihre Vertreter sowie Sachverständige
      an den von gemeinsamen Ermittlungsgruppen geleiteten Untersuchungen von
      Straftaten im Sinne von Artikel 3 mitwirken können.&quot;
    </p>
      
    <p>
      Wichtig ist auch Artikel 8 (Seite 11), welcher aussagt, dass
      Mitgliedsstaaten Verletzungen &quot;geistiger Eigentumsrechte&quot;
      auch untersuchen und bestrafen sollen, wenn der Rechteinhaber dies nicht
      verlangt hat.
    </p>

    <h2 id="options">Was wir tun können</h2>

    <ul>


      <li>
	Wir können das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu
	aufrufen, die strafrechtlichen Mittel auf jene Fälle zu
	beschränken, bei denen die Rechtsverletzung im Zusammenhang mit
	organisierter Kriminalität steht, oder wo sie ein Gesundheits-
	oder Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit darstellt.
	Organisierte Kriminalität und öffentliche Gesundheit- und
	Sicherheitsrisiken werden als Rechtfertigung für diese
	Richtlinie genannt und es erscheint angemessen, die Artikel an
	die Rechtfertigungen zu knüpfen. 
     </li>

     <li> 
        Wir können das Europäische Parlament und den Ministerrat dazu
	auffordern, die strafrechtliche Behandlung von dem
	&quot;Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie Beihilfe und
	Anstiftung&quot; aus der Richtlinie zu entfernen. Denn für die
	meisten, wenn nicht sogar alle Mitgliedsstaaten stellt die
	Richtlinie eine härtere Bestrafung für Anstiftung oder Beihilfe
	einer solchen Verletzung von "geistigem Eigentum" dar, als
	bisher dafür auf der jeweiligen nationalen Ebene anwendbar ist.

     </li>

     <li>
        Wir können Druck im Europäischen Parlament aufbauen, diese
        Richtlinie einfach grundsätzlich abzulehnen. Der Entwurf von
        Gesetzen ist die Aufgabe der Europäischen Kommission und nicht
        des Europäischen Parlaments. Nachdem die Kommission den
        Richtlinienvorschlag an das Parlament übergeben hat, welche im
        Grunde aus undefinierten und unklaren Begriffen besteht, wäre
        es für das Parlament angemessen den Vorschlag zurückzuweisen,
        da die Kommission nicht ihre Aufgaben gemacht hat.
     </li>

     <li>
        Wir können im Präzedenzrecht nach existierenden Strafsanktionen
        für Patent-, Urheberrecht- und Wahrenzeichenverletzungen
        schauen. Einige MEPs denken das dieser Richtlinienvorschlag
        lediglich eine Harmonisierung existierender Gesetze ist. In
        Wirklichkeit existieren aber nur in sehr wenigen
        Mitgliedsstaaten der EU solche Gesetze - und es wäre
        interessant zu wissen wie oft diese angewandt werden. Wenn dies
        alte, selten angewandte Gesetze sind, dann wäre es schwer für
        jemanden zu argumentieren, dass diese Gesetze europaweit
        unabdingbar sind.
     </li>

     <li>
        Wir können versuchen Patente aus der Richtlinie
        auszuschließen. Dies wäre sehr brauchbar, da es gerade bei
        Patenten einfach ist, diese unwissentlich zu verletzen. Diese
        unwissentliche Verletzung würde hier niemanden vor
        Strafsanktionen schützen, denn &quot;vorsätzlich&quot; könnte
        sich hier eher auf die Handlung beziehen, welche zur
        Rechtsverletzung (schreiben der Software) führte, als die
        Rechtsverletzung selbst. Selbst wenn man unwissentliche
        Rechtsverletzungen ausschließen würde, würde dieser
        Richtlinienvorschlag den Patentinhabern die Macht geben, durch
        einfache Informierung des Rechteverletzers, ein Vergehen in
        eine Straftat zu verwandeln. 
        Diese hätte offensichtlich Verwendungsmöglichkeiten auf dem
        Markt: Einen Konkurrenten kurz vor der Veröffentlichung eines
        Produkts oder während eines Ausschreibungsverfahrens zu
        informieren wäre zwei Beispiele für einen möglichen Missbrauch.
     </li>
   </ul>


    <h2 id="todo">Notwendige Sofortmaßnahmen</h2>

    <p>
	Die FSFE hat eine öffentliche Mailingliste eingerichtet, die zur
	Koordinierung der Arbeit bezüglich dieser Richtlinie dient. Wenn Sie
	helfen möchten, dann melden Sie sich hier an:<a
	href="https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/ipred2">https://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/ipred2</a><br/>
	Dieses Thema sollte auch auf nationalen Mailinglisten angesprochen
	werden. Hoffentlich wird diese Internetseite nützlich sein um andere zu
	informieren. Wenn Sie der Meinung sind das weitere Informationen hier
	hinzugefügt werden sollten, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.
    </p>

    <p>
    	Viele Mitgliedsstaaten besitzen bereits strafrechtliche
    	Maßnahmen für Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen, und
    	einige haben diese sogar schon für Patentverletzungen. Wenn
    	Politiker fragen: &quot;Welchen Schaden haben strafrechtliche
    	Maßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten hervorgerufen?&quot;, so
    	sollten wir eine Liste mit treffenden Beispielen zur Verfügung
    	haben.
    	Diese Liste muss zusammengetragen werden, und dafür benötigen wir
    	Ihre Hilfe.
    </p>


    <h2 id="links">Externe Links</h2>

    <ul>

      <li>
	Der Richtlinienvorschlag: <a
        href="http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf">com(2006)168</a>.
        (auch weiter oben verlinkt)
      </li>

<!--  Information should become available at this webpage, but it's not there now  -->
<!--       <li> -->
<!-- 	<a -->
<!-- 	href="http://www.europarl.eu.int/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&amp;procnum=COD/2006/0168">Die -->
<!-- 	Informationsseite der Europäischen Union zu diesem Richtlinienvorschlag</a>. -->
<!--       </li> -->

      <li>
	<a href="http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.de.html">Meinten Sie
	&quot;geistiges Eigentum&quot;? Ein verführerisches Nichts</a>, eine
	Abhandlung von Richard Stallman über Begrifflichkeiten.
      </li>

      <li>
        <a href="http://www.europarl.eu.int/charter/default_de.htm">Die Charta
	der Grundrechte der Europäischen Union</a>. Die Richtlinie verletzt
	möglicherweise den Artikel 49 über die &quot;Verhältnismäßigkeit im
	Zusammenhang mit Straftaten und Strafen&quot;.
      </li>

      <li>
	Ein Artikel des ZDNet aus Großbritannien: (englisch) <a
	href="http://insight.zdnet.co.uk/business/legal/0,39020487,39211542,00.htm">Making
	IP infringement a crime</a>
      </li>

      <li>
	<a
	href="http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2000/com2000_0789de01.pdf">com(2000)789</a>,
	eine im Zusammenhang stehende Mitteilung der Kommission.
      </li>

      <li>
    <a 
    href="http://www.europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_195/l_19520040602de00160025.pdf">IPRED-1,
	der Vorgänger dieser Richtlinie</a>
      </li>
      
    </ul>


  </body>

  <timestamp>$Date$ $Author$</timestamp>
  <translator>Fred Thiele</translator>
</html>
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