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  2. <html>
  3. <version>1</version>
  4. <head>
  5. <title>
  6. Software-Patente bedrohen Kartellverfahren gegen Microsoft: Die
  7. Europäische Kommission ist dabei, eine ihrer besten Leistungen zu
  8. untergraben -- 2. Mai 2005
  9. </title>
  10. </head>
  11. <body>
  12. <center>
  13. <h1>Softwarepatente in Europa</h1>
  14. [<a href="/activities/swpat/swpat.html">Einführung</a>
  15. | <a href="/activities/swpat/background.html">Hintergrund</a>
  16. | <a href="/activities/swpat/status.html">Status</a>
  17. | <a href="/activities/swpat/documents.html">Weiterführende Dokumente</a>]
  18. </center>
  19. <br />
  20. <center>
  21. Offener Brief
  22. [<a href="/activities/swpat/letter-20040510.html">2004-05-10</a>]
  23. [<a href="/activities/swpat/letter-20040531.html">2004-05-31</a>]
  24. [<a href="/activities/swpat/letter-20040706.html">2004-07-06</a>]
  25. [<a href="/activities/swpat/letter-20040802.html">2004-08-02</a>]
  26. [<a href="/activities/swpat/letter-20040906.html">2004-09-06</a>]
  27. [<a href="/activities/swpat/letter-20041004.html">2004-10-04</a>]
  28. [<a href="/activities/swpat/letter-20041101.html">2004-11-01</a>]
  29. [<a href="/activities/swpat/letter-20041206.html">2004-12-06</a>]
  30. [<a href="/activities/swpat/letter-20050103.html">2005-01-03</a>]
  31. [<a href="/activities/swpat/letter-20050207.html">2005-02-07</a>]
  32. [<a href="/activities/swpat/letter-20050307.html">2005-03-07</a>]
  33. [<a href="/activities/swpat/letter-20050405.html">2005-04-05</a>]
  34. [2005-05-02]
  35. [<a href="/activities/swpat/letter-20050606.html">2005-06-06</a>]
  36. </center>
  37. <h2>
  38. Software-Patente bedrohen Kartellverfahren gegen Microsoft: Die
  39. Europäische Kommission ist dabei, eine ihrer besten Leistungen zu
  40. untergraben
  41. </h2>
  42. <h3>2. Mai 2005</h3>
  43. <p>
  44. Mr. Charlie McCreevy ist für Softwarepatente zuständiger
  45. Binnenmarkt-Kommissar der Europäischen Union
  46. </p>
  47. <p>Sehr geehrter Herr McCreevy,</p>
  48. <p>Die Europäische Kommission ist momentan in ein historisches
  49. Kartellverfahren mit Microsoft involviert. Nachdem ähnliche Verfahren in
  50. anderen Teilen der Welt gescheitert sind, führt die Kommission das
  51. letzte aussichtsreiche Gefecht, um den Wettbewerb im Desktop- und
  52. Workgroup-Servermarkt wieder herzustellen. Wie der Europäische
  53. Gerichtshof Erster Instanz bestätigt hat, ist das dringend nötig.
  54. Aus diesem Grund unterstützt der FSFE Ihre Arbeit.</p>
  55. <p>Unglücklicherweise läuft dieser einzigartige Erfolg Gefahr,
  56. bedeutungslos zu werden. Mit dem aktuellen "gemeinsamen
  57. Standpunkt" der Richtlinie über "Computer-implementierte Erfindungen" --
  58. durch den Europäischen Rat am 7. März 2005 angenommen -- werden
  59. Schnittstellen sowie die Dateiformate softwarepatentiert.</p>
  60. <p>Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Protokolle,
  61. die zur Verbindung von Server und Client benutzt werden -- ohne diese
  62. Protokolle kann einzig Microsoft Software schreiben, die kompatibel mit
  63. seinem Desktopmonopol ist -- und kann folglich seine Vorherrschaft im
  64. Markt der Workgroupserver erweitern. Wie die FSFE zur Unterstützung der
  65. Kommission aufzeigte, sind diese Informationen nicht geheim, weil sie
  66. wertvoll sind, sondern sie sind wertvoll, weil sie geheim sind.</p>
  67. <p>Eine Analogie bietet der Vergleich von Computernetzwerken mit Telefonnetzwerken. Microsoft hat jene spezifischen Frequenzen als
  68. "Multimillionen-Dollar-Investitionen" zu verkündet, die benötigt werden,
  69. um die Zahlen Eins und Null zu wählen. Die Europäische
  70. Kommission lehnte es daher richtigerweise ab, Microsoft 'Konvention' und
  71. 'Erfindung' durcheinander bringen zu lassen.</p>
  72. <p>Die gegenwärtig vorgeschlagene Richtlinie erlaubt das Patentieren von
  73. Schnittstellen und Dateiformaten, also dem digitalen Äquivalent
  74. gesprochener Sprache. Dieser Vorschlag unterstützt monopolfördernde
  75. Konventionen, als ob sie Erfindungen wären. Es überrascht nicht, daß
  76. Microsoft den aktuellen Entwurf der Richtlinie stark unterstützt,
  77. erlaubt es dieser doch Microsoft, sein Monopol weit über die Reichweite
  78. aller Kartellkommissionen der Welt hinaus zu vergrößern.</p>
  79. <p>Deshalb könnte Frau Kroes mit ihrem Kartellverfahren als
  80. Endresultat einen leeren Sieg vorfinden: Nachdem Microsoft gezwungen
  81. werden könnte, die nötigen Informationen zu veröffentlichen, um
  82. Kompatibilität zu erreichen, könnte es dann illegal sein, derartige
  83. Software zu veröffentlichen. Daher sind wir besorgt, daß Sie in einigen
  84. Jahren feststellen müssen, dass Europa zwar "die Schlacht gewonnen aber
  85. den Krieg verloren" hat. </p>
  86. <p>Wir bitten Sie und das Europäische Parlament dringend, den Begriff der
  87. "Innovation" klar zu definieren, in der die Software implementiert sein
  88. kann, aber nicht ausschliesslich aus Software bestehen darf. Es ist
  89. Zeit, deutlich klarzustellen, dass Datenverarbeitung und
  90. Datenübertragung von der Patentierung ausgeschlossen sind.</p>
  91. <p>Auf diesem Weg kann Europa beides gewinnen, die Schlacht und den Krieg.</p>
  92. <p>Mit freundlichen Grüßen</p>
  93. <p>
  94. <a href="/about/people/greve/">Georg Greve</a><br />
  95. Präsident<br />
  96. Free Software Foundation Europe (FSFE)<br />
  97. <a href="/">fsfe.org</a>
  98. </p>
  99. </body>
  100. </html>
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